Der amerikanisch-russische Konflikt in Syrien und die Kriegsgefahr

2. Oktober 2015

Russische Kampfflugzeuge haben begonnen, Luftschläge gegen islamistische Milizen in Syrien zu führen. Washington reagiert darauf mit wütenden Anschuldigungen. Nicht nur droht das Blutvergießen in Syrien dadurch noch schlimmer zu werden, sondern es entstehen die Bedingungen für eine weit gefährlichere militärische Konfrontation der beiden größten Atommächte der Welt.

Obama und Putin behaupten beide, sie hätten ihr Militär nach Syrien geschickt, um im Rahmen des Kriegs gegen den Terrorismus gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Beide lügen.

Washington hat den IS hervorgebracht und greift nun in Syrien ein, um die Ziele des US-Imperialismus sowie seiner wichtigsten regionalen Verbündeten – Saudi-Arabien, Türkei, die Golfmonarchien und Israel – durchzusetzen. Sie wollen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und ihn durch eine Marionettenregierung ersetzen, die ihren Interessen dienlich ist.

Moskaus will in Syrien nicht den Terrorismus ausrotten, sondern das Assad-Regime an der Macht halten – mit oder ohne Assad an der Spitze – und damit den letzten Verbündeten Russlands im Nahen Osten bewahren. In Syrien hat Russland seinen einzigen verbliebenen Marinestützpunkt außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.

Zwei große ausländische Militärmächte behaupten, den gleichen Feind zu bekämpfen, doch sie kämpfen in Wirklichkeit für diametral entgegengesetzte Ziele. In einem Land, das kaum größer ist als Griechenland, finden militärische Operationen verfeindeter Mächte und Einsätze mit zig Kampfflugzeugen statt. Die Möglichkeit bewaffneter Zusammenstöße zwischen ihnen ist nicht zu leugnen.

Die Gründe für das Eingreifen der Putin-Regierung in Syrien sind klar. Wenn es Washington gelingen sollte, Assad zu stürzen, dient dies der amerikanische Strategie, Russland selbst einzukreisen, zu schwächen und schließlich zu zerschlagen. Tausende islamistische Kämpfer sind aus Tschetschenien und anderen Teilen des Kaukasus nach Syrien geströmt und stehen bereit, nach Hause zurückzukehren und separatistische Aufstände gegen Moskau zu führen. Dabei würden sie sicher die Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars usw. genießen. Moskaus brutale Unterdrückung der tschetschenischen Bevölkerung in zwei Kriegen hat solchen Operationen einen fruchtbaren Boden bereitet.

Der Sturz des Assad-Regimes würde auch die Kontrolle der USA über den ganzen ölreichen Nahen Osten stärken und den Weg für eine neue Gaspipeline frei machen, die Katar besser an den westeuropäischen Markt anbinden und so russische Energieinteressen beeinträchtigen würde.

Die militärische Intervention Russlands in Syrien hat zwar einen defensiven Charakter, aber sie ist dennoch durch und durch reaktionär. Sie soll weder die Bevölkerung Syriens oder die arbeitende Bevölkerung Russlands schützen. Es geht vielmehr darum, die Interessen der russischen Elite zu wahren, die das Putin-Regime repräsentiert.

Diese kriminellen Oligarchen haben sich an der Auflösung der Sowjetunion bereichert, sich Staatseigentum unter den Nagel gerissen und sind verantwortlich für die Verarmung der sowjetischen Arbeiterklasse. Sie sind von Natur aus unfähig im Weltmaßstab irgendetwas Progressives zu tun. Als Kompradorenregime können sie keine wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus wahren.

Der reaktionäre Charakter der Moskauer Intervention wurde am Mittwoch von der russisch-orthodoxen Kirche auf den Punkt gebracht, als sie den „heiligen Kampf“ ausrief.

Nichtsdestoweniger ist die Kritik Washingtons an Russlands Vorgehen mehr als heuchlerisch. US-Verteidigungsminister Ashton Carter verurteilte Russland am Mittwoch und warf dem Land vor, die Luftschläge würden „Öl ins Feuer gießen“.

Das Feuer aber wurde von Washington, der saudischen Monarchie und den anderen reaktionären Ölscheichtümern gelegt, die die wichtigsten Verbündeten des US-Imperialismus in der Region sind. Die islamistischen Milizen, die die USA angeblich bekämpfen, sind ihre eigenen Kreaturen. Die Vereinigten Staaten bewaffnen, finanzieren und unterstützen sie, um sie als Stellvertretertruppen am Boden für ihren Krieg in Syrien einzusetzen. Ziel ist der Regimewechsel, nach dem Vorbild Libyens.

Carter und andere US-Vertreter werfen Russland vor, die Angriffe nicht auf IS-Ziele zu beschränken und auch andere Milizen zu treffen, die gegen das Assad-Regime kämpfen. „Sie haben Orte angegriffen, wo es keinen IS gibt“, sagte Carter. Die seltsame Wortwahl soll verschleiern, wer eigentlich dort war: nämlich die al-Nusra Front, der al-Qaida-Ableger in Syrien. Die „guten“ Rebellen, die das amerikanische Militär ausgebildet, bewaffnet und nach Syrien zurückgeschickt hat, haben mehr als einmal ihre Waffen an al-Nusra übergeben und sich der Gruppierung angeschlossen, kaum dass sie in Syrien angekommen waren. So viel zum „Krieg gegen den Terror“.

Die USA befinden sich weltweit in einem endlosen Krieg, der ein Land nach dem anderen zerstört. Das wurde diese Woche wieder einmal deutlich, als die Taliban Kundus eroberten und die USA bekannt gaben, dass ca. 10.000 amerikanische Soldaten in Afghanistan bleiben würden – vierzehn Jahre nach der Invasion des Landes

Die Gefahr, dass dieser globale Militarismus in eine direkte Konfrontation mit Russland ausartet, ist sehr real. Im April gab das Pentagon bekannt, dass es die Einsatzregeln für Syrien geändert habe, um alle Truppen angreifen zu können, die von den USA unterstützte „Rebellen“ attackieren. Washingtons Verbündete haben entsprechende Drohungen geäußert und das saudische Regime drohte mit direkter militärischer Intervention. Frankreich bombardiert seit dieser Woche ebenfalls und erklärt, dass sich französische Luftschläge nicht nur gegen den IS richten, sondern auch gegen das syrische Regime, an dessen Seite Russland kämpft.

Der Westen unterstützte den Putsch in der Ukraine vergangenes Jahr und seitdem haben die USA und die Nato ihre militärische Präsenz und Kampfbereitschaft in ganz Osteuropa dramatisch erhöht. Auch Russland hat seine Truppen an der Westgrenze des Landes verstärkt.

Ein Vierteljahrhundert nach der Auflösung der Sowjetunion ist die Gefahr einer militärischen Konfrontation, die einen Nuklearkrieg auslösen könnte, so groß wie nie zuvor.

Die internationale Arbeiterklasse muss mit ihren eigenen Mitteln gegen das Blutvergießen in Syrien und die Gefahr eines Weltkriegs kämpfen. Sie darf weder die Intervention Russlands noch irgendeine kapitalistische Macht auch nur im geringsten Maße unterstützen. Es ist mit Trotzkis Worten notwendig, sich nicht „von der Kriegskarte“ leiten zu lassen, „sondern der Karte des Klassenkampfes“.

Arbeiter müssen für den Abzug aller ausländischen Militärkräfte aus dem Irak, Syrien und dem ganzen Nahen Osten kämpfen. Imperialistische Interventionen wie die in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien können nur besiegt werden, wenn sich die Arbeiterklasse über alle religiösen, ethnischen und nationalen Grenzen hinweg zusammenschließt und gemeinsam für die internationale sozialistische Revolution kämpft.

Bill Van Auken