Russische Luftangriffe in Syrien erhöhen Kriegsgefahr

Von Barry Grey
3. Oktober 2015

Das russische Militär fliegt seit Mittwoch Luftangriffe gegen regierungsfeindliche, islamistische Kräfte in Syrien. Dieses Vorgehen erhöht die Gefahr, dass der Bürgerkrieg, den Washington vor viereinhalb Jahren angezettelt hat, um einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, einen Zusammenstoß zwischen den beiden größten Atommächten der Welt auslösen könnte.

Moskau verfolgt mit seinem Vorgehen das Ziel, die Versuche der USA zu unterbinden, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Assad ist Russlands einziger arabischer Verbündeter im Nahen Osten und in Syrien liegt sein einziger Marinehafen außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Mit Russland, den USA und Frankreich führen drei der stärksten Militärmächte der Welt unkoordinierte Kampfeinsätze innerhalb der engen Grenzen des Landes durch. Zudem bereitet sich Großbritannien darauf vor, in den kommenden Wochen ebenfalls militärisch aktiv zu werden.

Wie russische Regierungsvertreter am Donnerstagmorgen bekanntgaben, haben russische Kampfflugzeuge Ziele in den nordwestsyrischen Provinzen Homs, Hama und Idlib angegriffen. Zuvor war es bereits am Mittwoch zu Angriffen in diesen Gebieten gekommen. Russland korrigierte seine vorherigen Behauptungen, es werde nur Streitkräfte des Islamischen Staates (IS bzw. ISIL) angreifen und fügte den syrischen Al Qaida-Ableger, die al Nusra-Front, zur Liste seiner Ziele hinzu. Gleichzeitig dementierte Moskau Vorwürfe der USA, es habe Angriffe gegen die Freie Syrische Armee (FSA) geflogen, eine „Rebellen“-Organisation, von der amerikanische Medien und Regierungsvertreter offen zugeben, dass sie von der CIA ausgebildet und finanziert wird.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte bei einem Interview vor den Vereinten Nationen in New York, die russischen Luftangriffe richteten sich „nur gegen den ISIL, die al Nusra-Front oder andere Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat oder von russischen Gesetzen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.“ Weiter erklärte er, Russland betrachte die Freie Syrische Armee nicht als terroristische Vereinigung, und fügte hinzu: „Wir glauben, die Freie Syrische Armee sollte am politischen Prozess beteiligt werden.“

Die Obama-Regierung reagierte auf Russlands Eintritt in die Kämpfe in Syrien mit einer Verschärfung ihrer Haltung. Am Mittwoch hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Josh Earnest, die Bedeutung von Russlands Eingreifen heruntergespielt. Am Donnerstag verurteilte er Russland jedoch für seine „unterschiedslosen Militäroperationen gegen die syrische Opposition“ und bezeichnete sie drohend als „gefährlich für Russland.“

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag gab Earnest außerdem bekannt, dass sich amerikanische und russische Regierungsvertreter am gleichen Tag zu stundenlangen Konfliktlösungsgesprächen getroffen hätten. Ziel dieser Gespräche sei es gewesen, einen Zusammenstoß zwischen Flugzeugen der beiden Länder zu verhindern.

Der US-Imperialismus trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die syrische Gesellschaft zerstört wurde und sich das Land in einen Krisenherd verwandelt hat, an dem sich ein Atomkrieg entzünden könnte. Die USA hatten auch in Libyen einen Luftkrieg gegen das Staatsoberhaupt Muammar Gaddafi angeführt und mit islamistischen Milizen zusammengearbeitet, von denen viele Kontakte zu Al Qaida hatten. Nach Gaddafis Sturz und Ermordung zettelten die USA in Syrien einen sektiererischen Bürgerkrieg an, um das Assad-Regime zu stürzen.

Genau wie die Interventionen in Libyen, in Afghanistan und im Irak sollte die Intervention in Syrien ein amerikanisches Marionettenregime an die Macht bringen, um die USA bei der Errichtung ihrer Hegemonie über den Nahen Osten und der Kontrolle über die riesigen Energiereserven der Region zu unterstützen. Ihre Verbündeten bei diesem Vorhaben sind die sunnitischen Golfmonarchien und die Türkei.

Der Krieg zum Regimewechsel in Syrien hat endloses Blutvergießen und Anarchie über das Land gebracht. Schätzungen gehen von 300.000 Todesopfern aus, elf Millionen der dreiundzwanzig Millionen Menschen in Syrien wurden zu Binnenvertriebenen und etwa vier Millionen sind ins Ausland geflohen, hunderttausende von ihnen versuchen nach Europa einzureisen.

Die russischen Luftangriffe haben wieder einmal enthüllt, dass Washingtons angeblicher Krieg gegen den Terrorismus, in Syrien und allgemein, eine Farce ist. Die Region, gegen die sich Moskaus Angriffe richten, wird von einer Koalition von hauptsächlich islamistischen Milizen namens Dschaisch al-Fatah kontrolliert. Die Gruppe hatte im April die Provinzhauptstadt Idlib erobert und einen Monat später die strategisch wichtige Stadt Dschisr al-Schaghur eingenommen, die in der Nähe von Assads alawitischem Kernland Latakia liegt.

Die dominante Kraft in Dschaisch al-Fatah ist die al Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Die andere große Miliz ist die Ahrar al-Scham, die ebenfalls mit Al Qaida verbündet ist. Die Freie Syrische Armee, die von der CIA unterstützt wird, kämpft entweder als Mitglied in einer Koalition mit diesen oder an ihrer Seite.

Wie der britische Telegraph am Donnerstag schrieb, macht es Russland „dem Westen durch seine Angriffe auf den lokalen Ableger von Al Qaida schwer, diese Angriffe zu kritisieren oder Russlands Darstellung dieser Ziele als 'Terroristen' in Frage zu stellen.“

Das ändert allerdings nichts daran, dass Russlands Intervention völlig reaktionär ist. Präsident Wladimir Putin, der Repräsentant der kriminellen kapitalistischen Oligarchen, welche die postsowjetische Gesellschaft dominieren, versucht auf diese Weise, Moskaus Einflussbereich im Nahen Osten und die Finanzinteressen der russischen Öl- und Gasmonopolisten zu verteidigen.

Russland hofft, seine Position in Syrien stärken zu können, um mit den USA ein Abkommen über die Bildung einer neuen Regierung mit oder ohne Assad auszuhandeln, durch das Teile des derzeitigen Regimes an der Macht bleiben könnten und Russlands Interessen geschützt würden. Sein Vorgehen hat zwar defensiven Charakter, denn Russland versucht, die Machtübernahme einer amerikanischen Marionettenregierung in Damaskus zu verhindern. Diese würde zu einer Eskalation von Washingtons Versuchen führen, Russland militärisch einzukreisen und schließlich zu zerstückeln – doch durch Russlands Vorgehen wird die Gefahr eines größeren Krieges nur verschärft.

Die Syrienpolitik der USA befand sich bereits vor Russlands Luftangriffen in der Krise. Obwohl sie seit mehr als einem Jahr Luftangriffe fliegen, konnten sie die Kontrolle des IS über große Teile des syrischen Staatsgebietes nicht schwächen. Ein Programm des Pentagon mit einem Etat von 500 Millionen Dollar, durch das nicht islamistische Truppen für den Kampf gegen den IS und Assad ausgebildet werden sollten, hat sich als Fiasko erwiesen. Wie der Vorsitzende des US Central Command vor dem Kongress zugab, wurden bisher nur insgesamt „vier oder fünf“ Soldaten in Syrien eingesetzt. Washington war nicht in der Lage, Moskau daran zu hindern, Truppen in Westsyrien zu stationieren. Präsident Obama war daher gezwungen, am Montag bei der UN wieder mit Putin zu reden, um über eine mögliche politische Einigung zu diskutieren.

Washingtons anfängliche Reaktion auf die russischen Luftangriffe war ein Ausdruck der Verwirrung, die in den herrschenden Kreisen Amerikas wegen Syrien herrscht. Eine Minderheit fordert die Regierung auf, von ihrer Forderung nach dem Rücktritt Assads abzurücken. Die führende Demokratin im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, drängte auf eine „Zusammenarbeit“ mit Moskau und erklärte: „Das Wichtigste ist es, den IS zu besiegen. Dann kann es in Syrien Wahlen geben, und man kann abwarten, wer sie gewinnt. Es gibt keinen unmittelbaren, offensichtlichen Nachfolger von Baschar al-Assad.“

Der Republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma erklärte, die USA sollten das Ziel, Assad zu stürzen, „zumindest vorübergehend“ aufgeben. Unterstützung erhielt er hierbei von dem Republikaner David Perdue aus Georgia. Er erklärte, solange die USA keine Strategie hätten, um den IS zu besiegen, „wird es schwierig werden, mit dem Assad-Regime fertigzuwerden.“

Einflussreicher sind jedoch die Stimmen, die eine noch rücksichtslosere Eskalation gegenüber Assad und Putin fordern. Sie sprechen für mächtige Kreise der Außenpolitik sowie des Militär- und Geheimdienstapparates, die das Atomabkommen mit dem Iran entschieden ablehnen und auf einen Krieg gegen Russland und China drängen.

Der Republikanische Vorsitzende des Militärausschusses des Senats, John McCain, sprach am Mittwoch für diese Fraktion. Er erklärte im Senat: „Putin hat sich die Katastrophe zunutze gemacht, zu der sich die Nahostpolitik dieser Regierung entwickelt hat. Genau wie in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt betrachtet er die Untätigkeit und Vorsicht der Regierung als Schwäche und nutzt sie aus.“

Am Donnerstag erklärte McCain in einem Interview mit CNN, er könne „mit Sicherheit bestätigen,“ dass sich die ersten russischen Angriffe gegen „unsere Freie Syrische Armee oder gegen Gruppen gerichtet haben, die von der CIA bewaffnet und ausgebildet wurden...“

McCain weist damit indirekt auf eine Änderung der Einsatzregeln des Pentagon in Syrien hin, die im Frühjahr von der Obama-Regierung angekündigt wurde. Teile der Medien beziehen sich sogar ganz offen auf diese Änderung, die es US-Truppen erlaubt, gegen syrische Regierungstruppen oder andere Gruppen bzw. Länder zu kämpfen, die von den USA unterstützte „Rebellen“ angreifen. Damit soll das Weiße Haus gedrängt werden, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland anzugreifen.