In einer Perspektive Anfang des Jahres schrieb die World Socialist Web Site über die häufigen Krisen, die das kapitalistische Weltsystem erschüttern: „Die ‘friedlichen’ Pausen zwischen den geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen sind so kurz geworden, dass man sie kaum mehr als Pausen bezeichnen kann. Krisen dagegen sind keine isolierten ‘Episoden’ mehr, sondern ein Dauerzustand.”
Mittlerweile muss man sagen, dass nicht nur die Häufigkeit, sondern auch die Intensität der Krisen eine neue Qualität erreicht. Die Krise der revolutionären Führung zu lösen, stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit.
Die Weltwirtschaft befindet sich noch immer im Würgegriff derselben Widersprüche, die vor sieben Jahren an die Oberfläche kamen. Die politische Antwort der herrschenden Klasse auf den Zusammenbruch an der Wall Street hat in eine Sackgasse geführt. Die Überflutung der Finanzmärkte mit Geld hat zu aufgeblähten Aktienkursen geführt, ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum zu generieren. Gleichzeitig genügt schon die leiseste Andeutung, die Politik des lockeren Geldes einzuschränken, um an den Finanzmärkten das Risiko einer Panik heraufzubeschwören, die selbst jene von 2008 noch in den Schatten stellen würde.
Der Internationale Währungsfonds korrigierte diese Woche seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in 2015 auf 3.1 Prozent, die niedrigste Wachstumsrate seit 2009: „Sechs Jahre nach der tiefsten Rezession der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit ist eine Rückkehr zu stabilem und weltweitem Wirtschaftswachstum nicht in Sicht”, kommentierte Maurice Obstfeld, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds.
Das ist noch schwer untertrieben. In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern stagniert das Wachstum, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Stand bei stagnierenden oder sinkenden Löhnen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten” sieht es noch schlimmer aus.
Lawrence Summers, US-Finanzminister unter Präsident Clinton, äußerte sich in einem Kommentar in der Washington Post am Donnerstag über die Krise, mit der sich die herrschende Klasse konfrontiert sieht. Unter der Überschrift „Die Weltwirtschaft ist in Gefahr” heißt es, die Gefahren „waren noch nie so groß seit der Pleite von Lehman Brothers 2008“. Er fährt fort: „Das Problem, dass die Industrieproduktion trotz der Politik des billigen Geldes nicht ausreichend wächst, verschärft sich noch angesichts der Schwierigkeiten in den meisten großen Wachstumsmärkten, angefangen mit China.”
Der Weltwirtschaft „droht ein Teufelskreis, bei dem zögerliches Wachstum in den Industriestaaten die aufstrebenden Märkte schwächt, wodurch das Wachstum der westlichen Länder weiter sinkt.” Weiter warnte er: „Industrieländer, deren Wirtschaft stagniert, können einen globalen Schock schlecht verkraften.”
Die Wirtschaftskrise verschärft die wachsenden geopolitischen Krisen und internationalen Konflikte, die vor allem durch das unablässige Streben des amerikanischen Imperialismus nach globaler Hegemonie vorangetrieben werden. Seit einem Vierteljahrhundert befindet sich die herrschende Klasse Amerikas in endlosen Kriegen, die einen immer größeren Teil der Welt erfassen. Seit 15 Jahren werden die militärischen Interventionen unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ geführt - der ideologische Deckmantel der amerikanischen Finanzaristokratie für ihr Streben, den Nahen Osten und Zentralasien neu zu ordnen.
Ein Land nach dem anderen wurde zum Ziel eines Regimewechsels oder der Unterwanderung durch die USA und ihre Verbündeten: Afghanistan, der Irak, Libyen, Syrien, der Jemen. Die Kriegstreiberei hat zum Zusammenbruch der staatlichen Strukturen im ganzen Nahen Osten geführt und einen Strom verzweifelter Flüchtlinge hervorgebracht, denen die herrschende Klasse Europas mit Gewalt und Repression begegnet.
Auch in dieser Frage nähert sich die Krise einem kritischen Punkt. Die lokalen Kriege im Nahen Osten drohen immer mehr zu einem direkten Konflikt zwischen den Großmächten zu werden. Diese Woche erklärte der französische Präsident Francois Hollande, dass sich der Konflikt in Syrien „zu einem totalen Krieg, einem Krieg, der auch unsere Länder erfassen könnte”, entwickeln kann.
Im Lauf der vergangenen Woche hat die herrschende Klasse Russlands versucht, ihre Interessen in Syrien durch eine offenere Unterstützung der Regierung Assad zu verteidigen. Die USA und die NATO-Mächte reagierten mit einer Verschärfung ihrer Kriegsrhetorik.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte am Donnerstag vor den NATO-Verteidigungsministern, dass Russlands Entscheidungen „für Russland selbst Konsequenzen haben werden, das zu Recht Angriffe befürchtet. In den kommenden Tagen werden die Russen anfangen, eigene Opfer zu beklagen”, drohte er unheilvoll.
Während ihre Drohungen gegen Russland intensiviert werden, verstärken die USA gleichzeitig ihre militärischen Manöver in Asien. Meldungen zufolge wollen die USA innerhalb der nächsten zwei Wochen Kriegsschiffe in von China beanspruchte Gewässer schicken. Diese provokativen Aktionen folgen auf den Abschluss der Verhandlungen über das Transpazifische Freihandelsabkommen (Trans Pacific Partnership, TTP), ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA, Japan und weiteren asiatischen Staaten mit dem Hauptziel, China zu isolieren und seinen Einfluss in der Region zu schwächen.
Die Vereinigten Staaten sind nicht die einzige imperialistische Macht, die ihre Interessen weltweit verfolgen. Japan treibt die Remilitarisierung voran und baut seine Rüstungsindustrie aus, wobei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch von den USA ermutigt wird. Deutschland erhebt erneut seinen hegemonialen Anspruch über den europäischen Kontinent, um letztlich seine globalen Ambitionen zu verfolgen. Der deutsche Imperialismus, der im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriegen Gegner der USA war, hat seine eigenen Interessen in Syrien, Iran, Russland und China.
Mit der ökonomischen und geopolitischen Krise geht die Krise bürgerlicher Herrschaft einher. Die althergebrachten politischen Institutionen, die der Bourgeoisie Jahrzehnte treue Dienste leisteten, brechen auseinander oder werden ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht. In den Vereinigten Staaten zeigt sich das politische System inmitten eines Wahlkampfs, der von den Sprechern verschiedener Milliardäre geprägt wird, als zunehmend funktionsunfähig.
Die Republikanische Partei, eine der wichtigsten Parteien der herrschenden Klasse, ist ins Chaos gestürzt, nachdem sich Kevin McCarthy, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, vom Kampf um den Posten des neuen Sprechers des Repräsentantenhauses zurückgezogen hat. Medienberichten zufolge befanden sich Abgeordnete, die sich zur Wahl des Sprechers – der zweitwichtigsten Position für die Nachfolge im Präsidentenamt – eingefunden hatten im „Schock“. Einige hörte man schluchzen, als sich das Treffen auflöste.
All diese Konflikte sind jedoch nur der Ausdruck von einem wesentlich grundlegenderem Problem: die Krise des Weltkapitalismus. Sie selbst birgt die Gefahr eines Weltkrieges und des Rückfalls in die Barbarei. Doch zur gleichen Zeit schafft sie mit der Radikalisierung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene die objektive Grundlage für den Sturz des kapitalistischen Systems.
Jahrzehnte von Kriegen, zunehmender Wirtschaftskrisen und wachsender sozialer Ungleichheit haben im Bewusstsein von Millionen Arbeitern und jungen Leuten auf der ganzen Welt eine starke Veränderung bewirkt. Diese bis dato verborgenen Prozesse treten nun an die Oberfläche. Überall kann man eine wachsende Unruhe und Kampfbereitschaft wahrnehmen.
In Zeiten der Krise tritt der Klassencharakter von politischen Tendenzen deutlicher zutage. Die Opposition gegen die Sparpolitik brachte in Griechenland zu Beginn des Jahres die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) an die Macht. Alle pseudosozialistischen und pseudolinken Organisationen priesen Syriza als Hoffnung für die Zukunft, als Alternative zur Verarmung der griechischen Arbeiterklasse und Jugend durch das Diktat der Banken.
Zehn Monate später steht Syriza-Führer Alexis Tsipras an der Spitze der Bestrebungen, eine neue Auflage von Sparmaßnahmen der Europäischen Union durchzudrücken. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen”, erklärte er in der Woche, als er den Haushalt der Regierung vorstellte, „und es wagen, die Reformen durchzuführen, die dieses Land braucht”. In der Zwischenzeit outete sich Syrizas Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der sich selbst als „erratischen Marxisten” bezeichnet, als Bewunderer von Margaret Thatcher.
Die pseudolinken Vertreter privilegierter Schichten der Mittelklasse haben sich in Griechenland nicht nur als Komplizen der Sparpolitik entlarvt, sondern auch als Fürsprecher imperialistischer Operationen im Nahen Osten. Gruppen wie die International Socialist Organization und Publikationen wie International Viewpoint haben die Bemühungen der CIA, das Assad-Regime durch das Schüren eines schrecklichen Bürgerkriegs zu stürzen, mit Menschenrechts-Propaganda begleitet. Sie reden den skrupellosesten militaristischen Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse nach dem Mund und kritisieren Obama dafür, dass er nicht schnell und aggressiv genug den Sturz Assads vorantreibt.
Eine politische Neuausrichtung zeichnet sich ab, bei der das Programm und die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zunehmend mit dem Aufschwung von Arbeiterkämpfen zusammenkommen. In den USA hat die WSWS eine zentrale Rolle in der Bewegung der Autoarbeiter gespielt, die das bleierne Gewicht der Gewerkschaften abschütteln und einen unabhängigen Weg einschlagen wollen. Das ist ein starkes Anzeichen für die zunehmende Radikalisierung und politische Neuorientierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten.
Die wachsende Krise ist ein Symptom für den fortgeschrittenen Verfall des Kapitalismus. Die wichtigste Frage lautet jedoch: Welche Entwicklung wird rascher voranschreiten - das Kriegstreiben der herrschenden Klasse und der Rückfall in die Barbarei, oder die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse für die sozialistische Weltrevolution?
Entscheidend ist der Aufbau einer revolutionären Führung und die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein in der Arbeiterklasse. Dies erfordert den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als Weltpartei der Sozialistischen Revolution.