USA planen Entsendung von Kriegsschiffen in chinesische Küstengewässer

Von unserem Reporter
14. Oktober 2015

Die US Navy steht angeblich kurz davor, mit Kriegsschiffen in die Zwölf-Seemeilen-Zone um die Inseln einzudringen, die China im Südchinesischen Meer durch Landgewinnung erzeugt hat. Mit diesem Vorgehen riskieren die USA eine direkte militärische Konfrontation mit dem Pekinger Regime.

Die amerikanische Navy Times und die Londoner Financial Times berichteten über diese Pläne. Laut der Financial Times hatte ein „hochrangiger US-Regierungsvertreter“ erklärt, die Kriegsschiffe würden „in die Zwölf-Meilen-Zone eindringen, die China als Seegebiet um einige der Inseln beansprucht, die es bei den Spratly-Inseln geschaffen hat. Der Regierungsvertreter, der anonym bleiben will, erklärte, die Manöver würden in den nächsten zwei Wochen beginnen.“

Laut der Zeitung hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter seit Monaten zu einem derartigen Schritt gedrängt. Allerdings hat er erst nach der USA-Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im letzten Monat vom Weißen Haus die endgültige Erlaubnis erhalten.

Der Bericht der Navy Times war nicht ganz so eindeutig. Darin hieß es, die Zeitung habe von drei Pentagon-Vertretern Hintergründe erfahren, laut denen sich die Navy darauf vorbereitet, möglicherweise innerhalb weniger Tage ein Schiff in die Zwölf-Meilen-Zone zu schicken. Sie warte nur noch auf die endgültige Genehmigung.

Die offizielle Reaktion Chinas war eher verhalten. Die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying erklärte in der South China Morning Post, sie hoffe darauf, dass die USA die Lage im Südchinesischen Meer von einer „objektiven und gerechten“ Perspektive sehen und gemeinsam mit China eine konstruktive Rolle bei der Wahrung der Stabilität in der Region spielen würden.

Die Zeitung zitierte auch andere Quellen, die einen militärischen Zusammenstoß als Reaktion auf das Vorgehen der USA für denkbar hielten.

Der Shanghaier Marineexperte Ni Lexiong erklärte, die chinesische Marine würde die amerikanischen Schiffe „mündlich zur Umkehr auffordern.“

Der Pekinger Marineexperte Li Jie erklärte, chinesische Schiffe würden die amerikanischen abfangen, wenn diese die Warnungen ignorieren.

Die Post zitierte eine Quelle aus dem „nahen Umfeld“ des chinesischen Militärs, die erklärte, Peking hätte „kosteneffizientere“ Möglichkeiten zu reagieren. „Wir könnten Drohnen losschicken, um die Schiffe zu vertreiben, oder einfach das zweite Artilleriekorps aus der Entfernung schießen lassen.“

Allerdings würden die USA auf jede Militäraktion Chinas, auch auf eine beschränkte, mit Sicherheit mit einer deutlichen Eskalation reagieren.

Unabhängig davon, wie weit der Plan fortgeschritten ist oder ob das Weiße Haus die endgültige Erlaubnis erteilt hat, waren die Schilderungen, welche die Navy Times und die Financial Times erhalten haben, das Ergebnis einer langen Kampagne in Militärkreisen. Diese zielt darauf ab, die USA zum Handeln gegen China im Südchinesischen Meer zu bewegen. Als betrügerische Rechtfertigung dient dabei die „Freiheit der Seefahrt“.

Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte letzten Monat einen Artikel mit dem Titel „USA rüsten sich gegen Pekings 'Große Mauer aus Sand'“. Darin zitierte es den führenden Republikanischen Kriegsbefürworter Senator John McCain, der in einer Anhörung des Militärausschusses des Senats erklärt hatte, das Südchinesische Meer gehöre nicht China.

Zuvor hatten Vertreter des Verteidigungsministeriums zugegeben, dass die USA noch keine Operationen zur Sicherung der „Freiheit der Schifffahrt“ in der Zwölf-Meilen-Zone um die künstlich geschaffenen chinesischen Inseln durchgeführt hätten. McCain erklärte daraufhin: „Das beste Mittel, die Freiheit der Meere zu respektieren, ist es, de facto keine Zwölf-Meilen-Zone anzuerkennen.“ Er forderte, die amerikanischen Kriegsschiffe direkt vor die Inseln zu schicken.

Der Artikel zitierte außerdem einen Brief, den Randy Forbes, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses von Virginia und 28 weitere Personen unterzeichnet und letzten Monat an Obama und Verteidigungsminister Ashton Carter geschickt hatten. Laut diesem Brief hätten die USA durch ihre Untätigkeit riskiert, Chinas Aktivitäten zu legitimieren.

Sie schrieben: „Je länger die Vereinigten Staaten nichts gegen Chinas unbegründete Souveränitätsansprüche auf diese künstlich geschaffenen Inseln – und auf Hoheitsgewässer und ausschließliche Wirtschaftsrechte in den umliegenden Gewässern – unternehmen, desto schwerer werden die Folgen für die Sicherheit in der Region sein.“

Der Bericht zitierte einen anonymen Vertreter des Pentagon, der erklärte „Vertreter der Regierung“ würden sich „ernsthaft mit der Option befassen, in die Zwölf-Meilen-Zone einzudringen.“

Rory Medcalf, ein australischer Akademiker und Vorsitzende des National Security College an der Australian National University in Canberra, mit engen Beziehungen zum Militär- und Geheimdienstapparat, gehört zu den stärksten Befürwortern eines möglichst schnellen Vorgehens der USA.

Er erklärte laut der Financial Times, es gebe keine „einfachen oder gefahrlosen Optionen“, um gegen Chinas „passiv-aggressive Strategie“ vorzugehen, in der Region „Inseln anzulegen und zu militarisieren“.

„Wenn die USA ernsthaft verhindern wollen, dass China diese Gewässer beherrscht, dann werden alle Aktivitäten zur Sicherung der Freiheit der Schifffahrt riskanter, je länger sie warten.“

Das Mantra von der „Freiheit der Schifffahrt“ hat nichts mit dem Schutz von Schifffahrtsrouten zu tun, oder mit dem Schutz der Rechte von Handelsschiffen, die wichtigen Seewege der Region zu durchqueren. 30 Prozent des Welthandels gehen durch dieses Gebiet, und China hat kein Interesse daran, die Handelsschifffahrt einzuschränken.

Es geht vielmehr darum, dass sich das US-Militär das uneingeschränkte Recht anmaßt, nahe am chinesischen Festland und seinen wichtigsten militärischen Einrichtungen zu operieren. Es führt im Rahmen des „Pivot to Asia“ Spionageoperationen durch und bringt seine Truppen für einen möglichen Angriff auf das Festland in Stellung, falls es diesen für notwendig erachten sollte. Das Vorgehen der USA wäre damit vergleichbar, wenn die chinesische Marine in den Gewässern vor San Diego oder unmittelbar vor Pearl Harbor Marineoperationen durchführen würde.

Die jüngsten Berichte über die militärischen Aktivitäten der USA verdeutlichen, wie bedeutsam die aggressive, anti-chinesische Rede war, die der Kommandant der amerikanischen Pazifikflotte, Admiral Scott Swift, Anfang letzter Woche bei der Pacific Maritime Conference in Sydney gehalten hat.

Er nannte China zwar nicht direkt, erklärte aber, „einige Staaten“ in der Region „sprechen weiterhin überflüssige Warnungen aus, behindern die Freiheit der Seefahrt in ihren exklusiven Wirtschaftszonen und beanspruchen Seegebietsrechte, die sich nicht mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen [SRÜ] vereinbaren lassen. Dieser Trend zeigt sich am deutlichsten in umstrittenen Gewässern.“

Wie scheinheilig seine Äußerungen sind, wird durch die Tatsache deutlich, dass die USA das SRÜ nicht einmal anerkennen. Trotzdem behaupten sie, es zu verteidigen.

Auch die Bedeutung der Äußerungen der neuen australischen Verteidigungsministerin Marise Payne auf der gleichen Konferenz gerät schärfer in den Blickpunkt. Sie hatte erklärt, Australien habe als Seefahrernation ein direktes nationales Interesse daran, dass die Freiheit der Seefahrt in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer aufrecht erhalten wird“. Der amerikanische Botschafter in Australien hatte Payne nach ihrer Ernennung im letzten Monat seine begeisterte Unterstützung ausgesprochen.

Payne erklärte weiter, Australien werde es „entschieden ablehnen, wenn ein Land versucht, mit Einschüchterung, Aggression oder Zwang seine Ansprüche durchzusetzen oder einseitig den Status Quo zu ändern.“ Das Bündnis mit den USA bezeichnete sie als „elementar“ für Australiens Sicherheit und Verteidigungsplanung. Diese Äußerungen hat sie nicht einfach nur pro Forma getan. Angesichts dessen, was seither bekannt wurde, bedeuten sie praktisch eine Billigung für eine amerikanische Militäraktion.

Unabhängig davon, wie sich die Ereignisse im Südchinesischen Meer in den nächsten Tagen entwickeln, ist klar, dass das US-Militär bereits einen großen Schritt auf eine direkte militärische Konfrontation mit China zugegangen ist und damit die Gefahr eines Krieges erhöht hat.