Baberowski hetzt auf CSU-Veranstaltung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern
17. Oktober 2015

Bislang hatte Jörg Baberowski seine rechten politischen Anschauungen vor allem in Büchern, Artikeln und Interviews verbreitet. Er verteidigte den Hitler-Apologeten Ernst Nolte, verharmloste den Vernichtungskrieg der Nazis und hetzte gegen Flüchtlinge. Nun tritt der Humboldt-Professor auch als politischer Agitator auf Parteiveranstaltungen auf. Er nutzt seine Stellung an der HU, um in Deutschland eine ultrarechte politische Bewegung aufzubauen.

Am vergangenen Wochenende sprach Baberowski auf dem sogenannten „Fachkongress für Migration und Flüchtlinge“ der bayerischen CSU in Erding. Der Kongress hatte genau so wenig mit „fachlicher Wissenschaft“ zu tun wie die Arbeiten des Professors. Es war eine Parteiveranstaltung – oder vielmehr eine Hetzveranstaltung –, auf der die Führer der rechts-konservativen Partei gegen die angeblich zu laxe Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geiferten, nach „Zuwanderungsbegrenzung“ und Abschiebung riefen und eine aggressivere deutsche Außenpolitik im Nahen Osten und Afrika forderten.

Laut dem CSU-Organ Bayernkurier war „die Stimmung in der Erdinger Stadthalle aufgeheizt“. Die Begrüßungsrede hielt der bayerische Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, ein bekennender Anhänger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Seehofer würde dessen Methoden, Flüchtlinge mithilfe von Stacheldrahtzäunen und scharfen Grenzkontrollen abzuwehren, am liebsten auch auf Deutschland übertragen.

Kurz vor dem Kongress hatte der CSU-Chef mit außergesetzlichen „Notwehrmaßnahmen“ gegen Flüchtlinge und einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung gedroht, falls sie nicht handle. In seiner Erdinger Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik ließ Seehofer keinen Zweifel aufkommen, was er damit meint. Er forderte, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze abzuriegeln und endlich scharfe Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen. Dies nicht zu tun, bezeichnete er als „eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität“.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit führenden CSU-Politikern unterstützte Baberowski deren „Widerstand gegen Merkels Politik“ (Bayerischer Rundfunk) und setzte noch einen drauf. Die Bundesregierung lasse „illegale Einwanderer“ ins Land und setze damit „alles auf Spiel“, „was bisher geklappt hat“, polterte der Humboldt-Professor. Die Bundeskanzlerin handle nach dem Motto: „Wir wissen nichts, wir können auch nichts, und wir lassen es einfach geschehen.“

Der Bayerische Rundfunk zitierte Baberowski mit den Worten: „Und Menschen, die ohne Pass kommen, sind Illegale. Wir sind ahnungslos, wer da kommt. Unkontrollierte Einwanderung setzt alles aufs Spiel, was bisher geklappt hat. Durch das ‚Alle rein‘, haben wir uns um eine wichtige Chance gebracht, alle Beteiligten ins Boot zu holen. Wenn weiter durchgewinkt wird, heißt es, Deutschland löst das Problem. Und die USA drücken sich vor einer Lösung.“

Auch beim Thema „Bekämpfung der Flüchtlingsursachen“ bemühte sich Baberowski, die geistigen Brandstifter der CSU an Aggressivität zu übertrumpfen.

Als etwa der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, vorschlug, dass „wir in die Länder gehen“ und „dort investieren“, um die Lage zu befrieden, entgegnete ihm Baberowski, Länder wie Syrien, der Irak oder Libyen seien gar keine „Staaten“ mehr, sondern „öffentliche Gewalträume, in denen Gewaltunternehmer entscheiden, was getan wird“. Es nütze deshalb nichts, „dort Geld hinzuschicken“.

Baberowski ist zwar wie Müller der Meinung, dass man in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas „gehen muss“. Allerdings nicht um dort zu „investieren“, sondern um mit militärischen Methoden einzugreifen, die alle völkerrechtlichen Normen und Konventionen sprengen.

Bereits vor einem Jahr hatte er auf einer Diskussionsveranstaltung im Deutschen Historischen Museum unter dem Titel „Interventionsmacht Deutschland?“ erklärt: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“

Baberowskis Auftritt bei der CSU in Erding bestätigt die Warnung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), dass „Baberowskis Angriff auf elementare demokratische Rechte und akademische Freiheiten Interessen dient, die die Humboldt-Universität in ein Zentrum für rechte und militaristische Propaganda verwandeln möchten“.

Am 12. Februar 2014 hatte Baberowski mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes Studierende der HU und Historiker aus einem öffentlichen Kolloquium ausgeschlossen, um jede kritische Diskussion über die Trotzki-Biographie des international diskreditierten britischen Historikers Robert Service zu unterdrücken. Etwa zur gleichen Zeit bekannte er sich im Spiegel zum Nazi-Apologeten Ernst Nolte und erklärte: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam.“

Baberowskis im Kern rechtsextreme Agenda ist mittlerweile so frappierend, dass nicht nur die CSU, sondern auch die faschistische NPD in ihm einen Geistesverwandten sieht. Die Hetzartikel des Professors gegen Flüchtlinge werden zustimmend auf NPD-Facebook-Seiten zitiert, und in der aktuellen Ausgabe der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme bescheinigt ein Artikel Baberowski eine „ausgezeichnete [wissenschaftliche] Arbeit“ und verteidigt ihn gegen linke Kritiker.

Selbst in Teilen der bürgerlichen Medien, die ihn ansonsten hofieren, und sogar in seinem eigenen Apparat macht sich ein gewisses Unwohlsein breit.

Nur wenige Tage nach Baberowskis Auftritt in Erding erschien im Tagesspiegel ein Artikel des Baberowski-Schülers Tobias Bütow, der besorgt feststellt: „Vorwürfe, dass er der extremen Rechten angehöre, mehren sich. Auch in französischen Medien ist davon die Rede. Der über die Grenzen seines Fachs einstmals angesehene Historiker will Debatten jenseits der Geschichtsseiten prägen – und verspielt peu à peu sein akademisches Renommee.“

Während Bütow verzweifelt bemüht ist, sich von den rechtsextremen politischen Ansichten seines Mentors zu distanzieren, versucht er gleichzeitig dessen „wissenschaftliche und akademische“ Arbeit zu retten. Am Ende des Artikels schreibt er: „Seine historische Gewaltforschung lässt uns die Massenmorde, Massaker und Verbrechen des 20. Jahrhunderts besser verstehen. Doch die Politikberatung des Historikers stiftet Unverständnis im 21. Jahrhundert. Und Unfrieden.“

Bütow Versuch, „zu retten, was zu retten ist“, ist ein Schuss in den Ofen. Die PSG und die IYSSE haben, gestützt auf Baberowskis öffentliche Aussagen sowie eine sorgfältige Analyse seiner Bücher, detailliert nachgewiesen, dass seine „historische Gewaltforschung“ eben nicht dazu dient, die „Verbrechen des 20. Jahrhunderts besser zu verstehen“, sondern neue Verbrechen vorzubereiten.

Im Vorwort des Buchs „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ heißt es in Bezug auf seine Verharmlosung der deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und seine Bemühungen, den Vernichtungskrieg der Nazis als Selbstverteidigungsmaßnahme gegen die Gewalt von Partisanen darzustellen: „Solche historische Fälschungen kannte man bisher nur aus ultrarechten und faschistischen Kreisen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung, den deutschen Militarismus wieder zu beleben.“

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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