Amerikanische und Russische Militärvertreter sprechen über Kriegsgefahr

Von Bill Van Auken
17. Oktober 2015

Amerikanische und russische Militärvertreter führten am Mittwoch eine dritte Videokonferenz durch, um ein Abkommen über die Koordinierung von Luftangriffen über Syrien zu erreichen. Sie wollen damit unbeabsichtigte Konfrontationen zwischen ihren jeweiligen Kampfflugzeugen im Einsatz über Syrien verhindern.

Dem Treffen war ein Vorfall von Samstag vorausgegangen, bei dem sich amerikanische und russische Jets dem Pentagon zufolge im syrischen Luftraum bis auf wenige Meilen nahegekommen waren.

„Es kam zu visuellem Kontakt“, sagte Oberst Steve Warren, ein Sprecher des US-Militärs in Bagdad. „Alle Piloten haben sich professionell verhalten und jeder hat seine Aufgaben erfüllt. Aber trotzdem ist so was gefährlich, klar? ... Es gibt immer Risiken, wenn es unkoordinierte Akteure auf dem Schlachtfeld gibt.“

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Positionen für ein Operationsabkommen „haben sich in zentralen Fragen angenähert“, aber eine Einigung stehe noch aus.

Die Videokonferenzen zur „Konfliktvermeidung“ im syrischen Luftraum werden als Ersatz für höherrangige Gespräche durchgeführt. Solche Treffen wurden von Moskau vorgeschlagen, von Washington jedoch abgelehnt.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag, er habe vorgeschlagen, eine Delegation mit hochrangigen russischen Militärs und zivilen Vertretern unter Führung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach Washington zu schicken, um eine engere Koordinierung amerikanischer und russischer Operationen in Syrien zu diskutieren. Die USA hätten solche Gespräche aber abgelehnt.

„Mir scheint, dass einige unserer Partner Stroh statt Hirn im Kopf haben“, kommentierte Putin. Die USA werfen Russland vor, „gemäßigte“ syrische Milizen, statt den angeblich gemeinsamen Feind, den Islamischen Staat (IS), zu bombardieren. Putin erklärte nun, dass Moskau das Pentagon gebeten habe, die Koordinaten der Gebiete zur Verfügung zu stellen, die „wir nicht angreifen sollten“. Es habe aber keine Antwort erhalten.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erinnerte an Washingtons Warnung vor russischen Luftschlägen gegen Positionen der „Freien Syrischen Armee“, einer angeblich „gemäßigten“ Oppositionskraft. Die Weigerung der USA, irgendwelche Daten über den Standort dieser Kräfte zu liefern, führe unausweichlich zu der Annahme, dass das „eine Scheinorganisation ist, über die viel geredet wird, die aber noch niemand gesehen hat.“

Der Grund für diese Spannungen liegt in den diametral entgegengesetzten Zielen des US-Imperialismus und des russischen Regimes, auch wenn beide angeben, sie würden den IS und den „Terrorismus“ bekämpfen. Das grundlegende Ziel Washingtons hat sich nicht geändert, seit es gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei den syrischen Bürgerkrieg losgetreten hat. Es will die Regierung von Präsident Bashar al-Assad stürzen und eine Marionettenregierung installieren, um die Hegemonie der USA über den energiereichen Nahen Osten zu sichern.

Russland andererseits wirft seit zwei Wochen Bomben ab, um Assad zu stützen. Es will seinen letzten Verbündeten im Nahen Osten nicht verlieren und seine letzte Marinebasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion in dem syrischen Mittelmeerhafen Tartus retten.

Hinter dem Streit um Russlands Zielauswahl und der Weigerung des Pentagon, Ziele zu nennen, die es nicht bombardiert haben möchte, liegt das schmutzige Geheimnis, dass Washington sich auf die al-Nusra Front, den Ableger al- Qaidas in Syrien, und ähnliche Milizen stützt, die von der CIA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnet und finanziert werden.

Russland hat diese Kräfte wiederholt bombardiert und einer breiten Gegenoffensive der syrischen Regierungstruppen Luftdeckung gegeben. Mit der Offensive sollen die islamistischen Milizen aus Hama im Norden und aus den Gebieten um Damaskus und den Provinzen Latakia und Idlib vertrieben werden.

Die Befürchtung, dass die entgegengesetzten Ziele Moskaus und Washingtons und die Nähe zwischen den amerikanischen und russischen Militäroperationen einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen den beiden größten Atommächten der Welt auslösen könnte, fand am Mittwoch neuerlich Ausdruck in einer Warnung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier erklärte, er wolle „die USA und Russland dringend ermahnen, das jeweilige militärische Engagement nicht so einzusetzen, dass am Ende noch ein Konflikt zwischen den USA und Russland daraus wird.“ Er fügte hinzu, das Ziel seiner Reise sei es, Brücken [zu] bauen, um auch Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch zu bekommen.“ Saudi-Arabien ist ein wichtiger Unterstützer des Krieges für einen Regimewechsel in Syrien und der Iran ist Syriens engster Verbündeter.

Steinmeiers Äußerungen sind ein Ausdruck der wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington wegen des Kriegs in Syrien. Die USA haben wiederholt versucht, den Iran von allen Verhandlungen um Syrien auszuschließen. Die Krise der US-Politik in der Region führt zunehmend zu Spaltungen zwischen den Mitgliedern der Nato.

Am dramatischsten waren diejenigen, an denen die Türkei beteiligt ist. Sie hatte sich angeblich am Krieg gegen den IS beteiligt, den USA die Benutzung türkischer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe in Syrien gestattet und gleichzeitig ihre eigenen Kampfflugzeuge zu Luftangriffen hauptsächlich auf kurdische Ziele im Irak und Syrien eingesetzt. Washington hatte anfangs seine Unterstützung für diese Operationen signalisiert und behauptet, die Türkei reagiere auf „Terroranschläge“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Gleichzeitig haben die USA jedoch versucht, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien als Bodentruppen gegen den IS zu benutzen, u.a. in einer geplanten Offensive zur Rückeroberung der nordsyrischen Stadt Raqqa, der de facto-Hauptstadt der islamistischen Miliz.

Die 50 Tonnen Waffen und Munition, die das Pentagon Anfang der Woche aus der Luft in Syrien abgeworfen hat, waren Berichten zufolge für die YPG und kleinere, mit ihr verbündete arabische Einheiten bestimmt.

Die YPG und ihr politischer Arm, die Partei der Demokratischen Union (PYD) sind mit der türkischen PKK verbündet. Sie haben ebenfalls ihre Unterstützung für die russischen Luftangriffe erklärt.

Die ohnehin schon unbeständige Lage in Syrien wurde am Mittwoch noch komplizierter, nachdem die türkische Regierung die Botschafter Russlands und der USA ermahnte, den kurdischen Kräften, die in Syrien gegen den IS kämpfen, keinerlei Unterstützung zukommen zu lassen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte in einer Fernsehansprache: „Wir haben eine klare Haltung, die wir den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation mitgeteilt haben: Die Türkei kann keine Zusammenarbeit mit Terrororganisationen akzeptieren, die Krieg gegen uns geführt haben.“

Davotuglu fügte hinzu: „Die Türkei ist entschlossen, alle mit der PKK verbündeten Organisationen zu bekämpfen, genauso wie die USA und andere Verbündete nicht nur gegen Al Qaida, sondern auch gegen deren Ableger gekämpft haben.“

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Milizen in Syrien und hat sich wiederholt für die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ über einen Großteil des syrischen Staatsgebietes entlang der türkischen Grenze ausgesprochen. Die Absicht dahinter war, diese Zone als Vorwand zu benutzen, um die Kurden anzugreifen und aus dem Grenzgebiet zu vertreiben.

Der Streit um diese Frage bringt Ankara und Washington auf einen potenziellen Kollisionskurs. Möglicherweise könnten türkische Flugzeuge zu Luftangriffen auf kurdische Truppen in Syrien geschickt werden, während amerikanische Flugzeuge den selben Kräften Luftunterstützung geben.