Die barbarische Abschottungspolitik der Europäischen Union gegen Flüchtlinge fordert immer mehr Todesopfer. In den letzten Tagen sind an der EU-Außengrenze zur Türkei bei zwei Vorfällen insgesamt acht Flüchtlinge durch das gewalttätige Vorgehen von Grenzschutzeinheiten getötet worden.
Die EU reagiert, indem sie die Grenzen noch undurchlässiger macht. Sie errichtet Grenzzäune, stockt die Grenzpolizei auf und rüstet sie militärisch aus. Und obwohl es bislang noch keinen Schießbefehl gibt, werden immer öfter Flüchtlinge von Grenzpolizisten getötet.
Bereits Ende August hatte ein griechischer Grenzpolizist einen 17-jährigen Flüchtling erschossen, als es an Bord eines Flüchtlingsbootes nahe der griechischen Insel Symi zu einem Handgemenge zwischen Polizei und angeblichen Schleusern kam.
Nun hat ein Grenzpolizist an der bulgarisch-türkischen Grenze nahe der südostbulgarischen Kleinstadt Sredez einen afghanischen Flüchtling erschossen. Er hatte zusammen mit rund 50 weiteren Flüchtlingen versucht, von der Türkei nach Bulgarien zu gelangen. Die Gruppe wurde von bulgarischen Grenzschützern entdeckt und kam nach Angaben des bulgarischen Innenministeriums der Forderung, sofort umzukehren, nicht nach. Darauf soll ein Grenzschützer Warnschüsse abgefeuert haben, wobei ein Querschläger den Afghanen im Nacken traf und tödlich verletzte.
Es ist allerdings fraglich, wie ein Warnschuss, der üblicherweise in die Luft abgefeuert wird, derart unglücklich abprallen kann, dass er einen Menschen in den Nacken trifft. Nach Angaben des Stabschefs des Innenministeriums, Georgij Kostow, war keiner der Flüchtlinge bewaffnet. Trotzdem wurden alle wegen illegaler Einreise vorläufig festgenommen.
Die bulgarischen Grenzschützer sind für ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt. Seit Jahren prangern Flüchtlingsorganisationen den menschenverachtenden Umgang der bulgarischen Behörden mit Flüchtlingen an. Sie verweigern ihnen nicht nur ein faires Asylverfahren, sondern versagen auch jede Unterstützung. Wenn Flüchtlinge nicht direkt inhaftiert werden, müssen sie in regelrechten Erdlöchern hausen, ohne Nahrung oder Zugang zu medizinischer Versorgung. Trotzdem werden bis heute Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Bulgarien zurückgeschoben.
Vor der griechischen Insel Lesbos sank am Donnerstag ein Flüchtlingsboot, nachdem es von einem Schiff der griechischen Küstenwache gerammt worden war. Sieben Flüchtlinge, darunter vier Kinder und ein Baby, ertranken in den Fluten, 31 Flüchtlinge konnten aus dem Meer gerettet werden.
Die griechische Hafenpolizei erklärte, das Boot habe plötzlich eine Wende vollzogen und versucht zu fliehen. Dabei sei das kleine Holzboot mit dem 30 Meter langen Schiff der Küstenwache zusammengestoßen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP hat beobachtet, wie das Flüchtlingsboot innerhalb von zwei bis drei Minuten im Meer versank. Rund zehn Minuten später wurde die Suche nach Überlebenden durch ein zweites, portugiesisches Küstenwachtboot und einen Frontex-Hubschrauber unterstützt.
Bereits am Mittwoch waren beim Kentern eines Bootes vor der Küste der Insel Lesbos drei Flüchtlinge, eine Frau, ein junges Mädchen und ein Baby, ertrunken.
Mit der Zahl der Flüchtlinge, die versuchen über die Ägäis nach Europa zu gelangen, steigt auch die Zahl der Todesopfer auf dieser Route rapide an. Mindestens 234 Flüchtlinge sind seit Beginn des Jahres vor der griechischen Küste im Mittelmeer ertrunken, mehr als dreimal so viele wie im gesamten letzte Jahr, als „nur“ 73 Flüchtlinge auf der Überfahrt starben. Insgesamt 450.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bislang in Griechenland gelandet.
Die griechischen Behörden sind mit der Situation völlig überfordert. Und während die EU der griechischen Regierung Hunderte Millionen für die Sicherung der Grenzen und die Errichtung eines Grenzzaunes an der Landgrenze zur Türkei überwies, sind die Flüchtlinge auf Lesbos weitgehend sich selbst überlassen.
Täglich kommen bis zu 4.000 Flüchtlinge auf der Ägäis-Insel an. Dort müssen sie zunächst einen Fußmarsch von der Küste bis zu der rund 70 Kilometer entfernten Inselhauptstadt Mytilene auf sich nehmen.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat zwar Zelte für ein provisorisches Flüchtlingslager nahe der Registrierungsstelle in Moria bereit gestellt, aber die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Viele Flüchtlinge müssen trotzdem noch unter freiem Himmel schlafen, viele haben nicht einmal eine Decke als Unterlage, sondern schlafen direkt im Staub. „Es ist entsetzlich anzusehen, wie kranke und behinderte Kinder im Dreck liegen müssen mit Fliegen, die um ihre Augen schwirren“, berichtet Eva Cossé, Griechenlandspezialistin von Human Rights Watch.
Die Flüchtlinge erhalten von den griechischen Behörden weder Nahrung noch Wasser, Hilfsorganisationen schaffen es nur unregelmäßig, die Flüchtlinge mit Essen und Getränken zu versorgen. Zumeist müssen sich die Flüchtlinge Brot und Wasser zu marktüblichen Preisen bei nahe liegenden Kiosken und Geschäften selbst kaufen.
Dann warten sie tagelang darauf, überhaupt registriert zu werden, um mit vorläufigen Reisepapieren die Chance zu bekommen, die Insel Richtung Festland zu verlassen. Immer wieder kommt es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der griechischen Polizei, die den Zugang zur Registrierungsstelle kontrolliert und abriegelt. Die Flüchtlinge müssen hinter Stacheldrahtzäunen darauf warten, hineingelassen zu werden.
Am 4. Oktober wurde Human Rights Watch Zeuge, wie martialisch ausgerüstete griechische Polizisten mit Schilden und Schlagstöcken gegen verzweifelte Flüchtlinge kämpften, die sich Zugang zum Registrierungsgebäude verschaffen wollten. Ein Polizist rief: „Ihr seid keine Menschen, ihr seid Tiere. Wir haben euch befohlen, eine Reihe zu bilden, aber ihr gehorcht nicht.“ Als nächstes flogen Tränengasgranaten, die die Flüchtlinge auseinander trieben. Ein Flüchtling blieb am Ende bewusstlos vor der Polizeilinie liegen.
In wenigen Tagen soll hier der erste, von der europäischen Grenzschutzagentur betriebene „Hotspot“ entstehen. Ein Registrierungszentrum, wo Flüchtlingen unter Androhung von Gewalt wie Kriminellen Fingerabdrücke abgenommen werden und in einer ersten Anhörung ihr Asylgesuch entschieden wird. Das sich an den Zuständen rund um das Registrierungsgebäude in Moria etwas ändern wird, ist dabei nicht abzusehen.
Der Außenminister Luxemburgs und derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrats, Jean Asselborn, kündigte zusammen mit dem EU-Kommissar für Migration, Dimitri Avramopoulos, vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz die Eröffnung des „Hotspots“ auf Lesbos an. Er erklärte zynisch: „Wir müssen die Flüchtlinge mit einer ordentlichen Identifizierung und medizinischen Untersuchung begrüßen und eine korrekte Aufnahme anbieten. Aber wie müssen auch wissen, wer an unsere Tür klopft.“