Die Scottish Socialist Party greift Corbyn von rechts an

Von Steve James und Chris Marsden
20. Oktober 2015

Bei den Unterhauswahlen in Großbritannien im Mai erlitt die Labour Party in Schottland eine vernichtende Niederlage. Von ihren 41 Sitzen im Westminster-Parlament in London verlor die Partei, die seit den 1950er Jahren die meisten schottischen Abgeordneten gestellt hatte, alle bis auf einen.

Labours Stimmenanteil fiel von 42 (2010) auf 24 Prozent, und die Zahl der Mitglieder sank bis auf 13.500, auch wenn sie Berichten zufolge inzwischen wieder auf 17.000 angewachsen ist.

Die Scottish National Party (SNP), die einen „unabhängigen“ kapitalistischen Staat Schottland anstrebt, der niedrige Unternehmenssteuern und billige Arbeitskräfte bietet, konnte sich bei Themen wie Sparpolitik und Stationierung von Trident-Atomwaffen in Schottland den Anschein einer linken Alternative zur Labour Partry geben, obwohl sie die Austeritätspolitik der konservativen Regierung durchsetzt und die Ausgaben der Kommunen stark beschneidet.

Inzwischen hat die SNP 56 von 59 schottischen Sitzen im britischen Unterhaus, obwohl sie das von ihr einberufene Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands 2014 mit 45 zu 55 Prozent verlor. Die Zahl der Parteimitglieder ist steil auf mittlerweile 112.000 angestiegen. Die Wahlen zum schottischen Parlament im nächsten Jahr werden vermutlich ihre führende Stellung noch festigen.

Die Hauptrolle bei der Verbreitung der Legende, die SNP sei eine linke Partei, spielen die pseudolinken Gruppen, die am lautstärksten behaupten, Unabhängigkeit vom übrigen Vereinigten Königreich würde Schottland erlauben, eine fortschrittliche Politik zu machen, die in ferner Zukunft sogar zu einer sozialistischen Republik führen würde.

Vor allem weil sie die englische Arbeiterklasse als hoffnungslos rückständig abtun, bleiben sie dabei, dass nur eine Lostrennung Schottlands den schottischen Arbeitern einen Weg vorwärts weisen kann. Glaubt man ihnen, so sind diese von den rechten Positionen Margaret Thatchers und Tony Blairs überzeugt und tendieren sogar unweigerlich in Richtung UK Independence Party. Dagegen hätte sich die schottische Arbeiterklasse die Unabhängigkeit gewünscht, um eine sozialistische Agenda zu verfolgen; diese fortschrittlichen Einstellungen seien so stark gewesen, dass sie zum Teil sogar von der Scottish National Party (SNP) übernommen worden seien. Die SNP seien jetzt keine „Tartan Tories“ mehr, sondern stünden klar links von Labour.

Das nationalistische Bündnis zwischen der Pseudo-Linken und der SNP basiert auf den sozialen Interessen der privilegierten kleinbürgerlichen Schicht, aus der ihre Mitglieder kommen. In Nationalismus und Unabhängigkeit sehen sie die Möglichkeiten, lukrative Positionen in Kommunalregierungen, im Wissenschaftsbetrieb, politischen Think Tanks, zahlreichen schottischen Kulturinstitutionen und, so ihre Hoffnung, auch im schottischen Parlament (Holyrood) zu ergattern. So erklärt sich, warum die pseudolinken Gruppen im Gegensatz zu ihren britischen Gesinnungsgenossen auf die Wahl Jeremy Corbyns zum Führer der Labour Party mit unverhohlenem Ärger und Feindschaft reagiert haben.

Corbyn hat sich gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Auf die Frage der Glasgower Zeitung Herald, ob er ein Anhänger der Union sei, sagte Corbyn: „Nein, ich bezeichne mich als Sozialist… Ich hoffe, dass wir ein entsprechend radikales Wirtschaftsprogramm für das ganze Vereinigte Königreich anbieten können, damit alle Traditionen von Labour in Schottland und natürlich auch in Wales und England in der Partei zusammenkommen.

Nach seiner Wahl zum Labour-Führer griff er jüngst in einem Interview mit Andrew Marr von der BBC die SNP an: „Wer arm ist, ist arm, in Glasgow wie in Birmingham. Wer keine Wohnung hat, braucht eine Wohnung, in Glasgow wie in London.“

„Da geht es doch um Klassenpolitik. Das ist meine Botschaft für Schottland – Nationalflaggen bauen keine Häuser. Ja, die SNP tritt als Gegnerin der Sparpolitik auf. Aber sie privatisiert Cal Mac [Fährreederei], Scotrail (Schienenverkehr), sie bauen College-Plätze ab und kürzen den Kommunen die Gelder.“

Corbyn stützt seine Aussagen auf sein zentrales Argument, dass man aus Labour eine Anti-Austeritätspartei machen könne. Damit liegt er falsch. Nicht nur führt die Parlamentsfraktion der Labour Party einen unerklärten Krieg gegen jeden politischen Richtungswechsel dieser Art, auch sein Versuch, in Schottland die Wahlchancen der Partei zu erhöhen, stößt auf feindselige Ablehnung.

Kezia Dugdale, die neu gewählte Führerin der schottischen Labour Party, bemerkte im August zu einer möglichen Wahl Corbyns als Führer der Labour Party: „Ich möchte nicht mein gesamtes Leben nur eine Nebenrolle spielen.“ Nach Corbyns Sieg erklärte sich Dugdale bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten, während sie viele seiner politischen Positionen weiterhin ablehnt. Der Zeitung The Scotsman sagte sie: „Er hat einen überzeugenden Sieg errungen und hat damit einen klaren Auftrag, die Labour Party auf seine Weise zu führen, so wie ich die Partei hier in Schottland auf meine Weise führe.“

Trotzdem weisen Corbyns Aussagen darauf hin, dass die wesentlichen Gegensätze im ganzen Land, in England, Schottland und Wales gleichermaßen, mehr mit Klassenfragen als nationaler Identität zu tun haben. Und genau aus diesem Grund griff ihn die Scottish Socialist Party (SSP) sofort in ihrer Publikation Scottish Socialist Voice an.

Ken Ferguson gibt offen zu, dass die Haltung der SSP zu Corbyn und der SNP nichts mit der Haltung beider Parteien zur Sparpolitik zu tun hat. „Mit einem Wort, Corbyn ist ein Unionist, und führt eine Partei der Union, die nicht nur die Unabhängigkeit Schottlands und ein zweites Referendum ablehnt, sondern auch weitere Befugnisse für Holyrood.“

SSP-Führer Colin Fox warnte: „Diejenigen, die sich für Corbyns progressive Ideen erwärmen, werden merken, dass die Nationalisten in keinem Punkt auch nur annähernd so links sind, wie sie es den Leuten gerne weismachen.“

Damit meinte er, die SSP werde nun noch wichtiger, um das angeschlagene Image des Nationalismus aufzuwerten.

„Zusammenschlüsse über Parteigrenzen hinweg sind nach Jeremy Corbyns Wahl zum Führer von Labour noch wichtiger als zuvor“, betonte Ferguson. „Zwar ist Corbyn Gefangener des rechten Flügels seiner Partei, und er lehnt die Unabhängigkeit Schottlands ab, aber er steht deutlich links von der SNP und ist in der Lage, wie Ian Bell sagt, ‚immer wieder Granaten in die nationalistischen Schützengräben zu werfen‘ … In dieser neuen politischen Situation werden die SSP und RISE, Schottlands Linksbündnis, wichtig dafür sein, dass die Unabhängigkeitsbewegung Corbyns ‚Granaten‘ zurückwerfen kann.“

Das kommt einer Selbstanklage von Fox gleich. Denn es waren die Führer der SSP, von Solidarity, der Radical Independence Convention und anderer Gruppen, die am entschiedensten daran festhielten, die SNP sei „links“. Fox war sogar Mitglied des „Yes Scotland“ Advisory Board, das sich beim Referendum im September 2014 für die Unabhängigkeit Schottlands engagierte, neben Nicola Sturgeon von der SNP, die inzwischen die Partei führt.

Vielleicht wird er jetzt etwas häufiger als bisher die SNP attackieren, aber dann nur, weil sie „die Ja-Kampagne destabilisiert und für Corbyn angreifbar gemacht hat“. Fox hat auf diese Gefahr reagiert, indem er seine Beteiligung an einer neuen Ja-Kampagne anbot, zusammen mit „unseren Ja-Partnern in der SNP und bei den Grünen… um das nächste Mal zu siegen.“

Versuche, die Labour Party als reformistische Partei wiederzubeleben, sind völlig ungeeignet, die drängenden sozialen und politischen Probleme, denen Arbeiter in Schottland und ganz Großbritannien gegenüberstehen, anzupacken, ebenso wenig der Rückfall in nationalen Separatismus und die Bildung kleinerer bürgerlicher Staaten. Doch in einem wenigstens hat Corbyn recht - nämlich wenn er sagt: „Es geht hier um Klassenpolitik.“

Das erneute Aufkommen einer klassenbasierten Politik, wenn auch in konfuser und sehr verzerrter Form, das sich in Corbyns Wahl ausdrückt, hat die pro-kapitalistische, arbeiterfeindliche Politik der pseudolinken Bruderschaft in Schottland entlarvt. Die SSP sehnt den Tag herbei, an dem der rechte Flügel der Labour Party zum entscheidenden Schlag gegen den „Unionisten“ Corbyn und die Arbeiter und Jugendlichen, die ihn unterstützen, ausholt – in der Hoffnung, dass es ihnen im Bündnis mit der SNP dann gelingt, eine Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erreichen, und sie die Früchte davon ernten.