Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Von Christoph Dreier
23. Oktober 2015

Die Bundesregierung will die deutsche Armee einsetzen, um die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender massiv zu erhöhen. Während Flüchtlinge in Deutschland unter katastrophalen Bedingungen leben müssen, weil die Behörden angeblich überfordert sind, wird die Massendeportation damit logistisch perfektioniert.

Am Mittwoch kündigte die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket an, das Abschiebungen beschleunigen und ausweiten soll. Zuvor hatte schon die Bild-Zeitung von den Plänen berichtet.

Nach Angaben von Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth leben in Deutschland derzeit 53.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die nun rasch abgeschoben werden sollen. Hinzu kommen 140.000 Personen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Gründen zeitweilig geduldet werden, etwa weil sie krank sind oder weil ihnen im Herkunftsland Folter, Gefängnis oder die Todesstrafe drohen.

Um die Abschiebungen zu beschleunigen, erwägt das Kabinett den Einsatz der Bundeswehr. Flugzeuge und Piloten der Armee sollen die verzweifelten Menschen in die mutmaßlichen Heimatländer transportieren.

Ein solcher Einsatz würde weit über Amtshilfe hinausgehen. Soldaten der Bundeswehr wären direkt in die hoheitlichen Aufgaben der föderalen Polizeibehörden eingebunden. Denn letztlich hat der Pilot einer Maschine das letzte Wort, welche Passagiere er transportiert und welche nicht. Gerade auf Linienflügen weigern sich zivile Piloten immer wieder, Abschiebungen zu vollstrecken. Bundeswehrpiloten wären in die Befehlsstrukturen der Armee eingebunden und somit verpflichtet, auch verletzte und sich wehrende Menschen abzuschieben.

Mit dem Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge wäre deshalb ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Bundeswehr würde innerstaatliche Polizeiaufgaben übernehmen. Der Einsatz von Militärfahrzeugen und Soldaten gegen Demonstranten, die sich z.B. Abschiebungen in den Weg stellen, läge völlig auf der Linie dieser weitgehenden Entscheidung.

Der Einsatz der Armee würde zugleich mit einer weiteren Brutalisierung der Abschiebepraxis einhergehen. Das lässt die Ankündigung erahnen, nicht nur Passagierflugzeuge, sondern auch die auf Fracht ausgelegten Transall-Maschinen zu nutzen. Diese Flugzeuge haben nur wenige Sitzplätze und eine große Ladefläche.

Auf Nachfrage bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Möglichkeit eines solchen Einsatzes. „Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen“, sagte sie in Berlin. „Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage.“

Auch will die Bundesregierung Abschiebungen nicht länger ankündigen, sondern die Betroffenen spontan von der Polizei abholen und direkt in die Flugzeuge eskortieren lassen. Die Betroffenen könnten weder ihre Sachen packen, noch sich verabschieden. Jeder abgelehnte Asylsuchende würde in ständiger Angst vor den an die Tür klopfenden Polizisten leben.

Zusammen mit der Brutalisierung der Abschiebungen soll auch die Zahl der geduldeten Menschen reduziert werden. Dazu erwägt die Regierung, die Kriterien für eine Duldung zu verschärfen. Es sollen nun auch solche Menschen abgeschoben werden können, bei denen bisher humanitäre Gründe dagegen sprachen. Also etwa traumatisierte oder kranke Menschen.

Denjenigen, die keine Papiere haben, sollen von den deutschen Behörden Passersatzdokumente ausgestellt werden, mit denen sie unverzüglich abgeschoben werden können. Bisher arbeiteten die Ämter mit den zuständigen Botschaften zusammen, um offizielle Reisedokumente zu erhalten. Einer willkürlichen Abschiebung ist mit der geplanten Änderung Tür und Tor geöffnet.

Nach wie vor im Gespräch sind die Pläne für Konzentrationslager an den Grenzen Deutschlands, in denen Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis eine Vorentscheidung über ihren Asylantrag gefallen ist. Ggf. sollen sie direkt des Landes verwiesen werden. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wäre damit abgeschafft, Asylsuchende in einen rechtsfreien Raum verbannt.

Die Pläne für die beschleunigte Abschiebung und die Verschärfung der Duldungs-Kriterien werden in diesem Jahr zu Rekorddeportationen führen. Bis Ende August wurden mit 11.522 Menschen bereits mehr abgeschoben als im Gesamtjahr 2014. Weitere 21.000 Personen verließen Deutschland in diesem Jahr nach abschlägigem Asylbescheid freiwillig.

Schon ohne Beteiligung der Bundeswehr ist die Deportation von Menschen, die unter schwersten Bedingungen aus ihren Heimatländern geflohen sind, extrem brutal.

Hauptkommissar Matthias Wiemann, der am Flughafen Hannover Abschiebeflüge leitet, schilderte gegenüber der Zeit, dass sich die Betroffenen teilweise verzweifelt wehren, um der Deportation zu entgehen. Zum Arsenal der Polizisten gehören Hand- und Fußfesseln sowie spezielle Helme, um zu verhindern, dass sich die Menschen durch Beißen gegen die Abschiebung wehren. „Keiner geht freiwillig. Jede Abschiebung geschieht gegen den Willen der Beteiligten“, sagt der Kommissar.

Die Polizei kommt oft mitten in der Nacht zu den Betroffenen und führt sie zum Flughafen ab. Penibel wird das Gepäck geprüft, ob darin Scherben oder andere Gegenstände zu finden sind, mit denen sich die Menschen aus Verzweiflung selbst verletzten könnten.

Um die Abschiebungsmaschinerie möglichst effektiv zu betreiben, werden immer weniger Linienflüge genutzt. Zu oft weigern sich die Piloten, blutende, kranke oder verzweifelte Menschen gegen ihren erklärten Willen zu transportieren. Deshalb chartern die Behörden extra Flugzeuge, in denen sie ausschließlich die Geflüchteten sowie Begleitbeamte und Crewmitglieder transportieren.

Der Einsatz der Bundeswehr soll dieses System perfektionieren. Anstatt die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern anzugehen, investiert die Bundesregierung in die Abschiebung.

Während der brutale Umgang mit den Flüchtlingen in der Bevölkerung auf wachsende Empörung stößt, werden die Angriffe auf Asylsuchende von sämtlichen Bundestagsparteien unterstützt. Die Grünen hatten schon das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz mitgetragen, das der Bundesregierung jetzt als Grundlage für ihre brutalen Pläne dient.

Auch der einzige Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte keine grundlegenden Differenzen mit dem Vorgehen. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen versicherte er der Bundesregierung, den Abschiebestopp in den Wintermonaten aufzuheben. „Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben“, sagte Ramelow. „Den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, muss dies auch klar gemacht werden.“