Vor der Wahl in der Türkei:

Polizei geht gegen oppositionelle Medien vor

Von Alex Lantier
30. Oktober 2015

Am Mittwoch stürmte die türkische Polizei die Zentrale des Medienkonzerns Koza-Ipek und unterbrach den Sendebetrieb solange, bis der Konzern unter der Kontrolle der Regierung stand. Vor der Wahl am Sonntag sollen oppositionelle Medien mit aller Macht zum Schweigen gebracht werden.

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Beschäftigte und Unterstützer des Medienkonzerns ein und bahnte sich gewaltsam einen Weg in das Gebäude. Sie unterbrach den Sendebetrieb mehrerer Koza-Ipek-Sender, u.a. Kanaltürk TV und Bugün TV. Angestellte verbarrikadierten sich im Gebäude und sendeten etwa zehn Stunden lang weiter, obwohl die Polizei versuchte, die Sender abzuschalten.

Ein Moderator von Burgün TV schilderte den Angriff der Polizei mit folgenden Worten: „Sehr geehrte Zuschauer, bitte seien Sie nicht überrascht, wenn in den nächsten Minuten die Polizei in unserem Studio auftaucht.“ Als schließlich die Polizei das Fernsehkabel durchtrennte, erschien der Text: „Unser Programm wurde eingestellt.“

Mindestens zwei Reporter mussten aufgrund des Vorgehens der Polizei ins Krankenhaus, einer von ihnen mit inneren Verletzungen, ein anderer mit einem gebrochenen Bein.

Die amtierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die bei der Wahl am Sonntag um die absolute Mehrheit kämpft, machte kein Geheimnis daraus, dass sie oppositionelle Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen versucht.

Der AKP-Abgeordnete Aydin Ünal erklärte in einem Interview mit dem regierungsfreundlichen Sender A Haber: „Nach dem 1. November werden wir sie zur Verantwortung ziehen. Die Zeitung Sözcü beleidigt uns jeden Tag. Die Türkei steht unter großem Druck. Wenn wir etwas sagen, wirft uns die Welt vor, wir würden die Presse bevormunden, also sind wir momentan in einer ungemütlichen Position, aber nach dem 1. November werden wir mit ihnen allen abrechnen.“

Während die Polizei gegen Koza-Ipek vorgeht, eskaliert im Wahlkampf die Gewalt. Die AKP konnte nach der Wahl im Juni zum ersten Mal seit 2002 keine Regierung bilden und setzte Neuwahlen an. Gleichzeitig artete der instabile „Friedensprozess“ mit der kurdischen Minderheit in einen Bürgerkrieg aus, der von Washingtons Stellvertreterkrieg im Nachbarstaat Syrien verschärft wurde.

Die prokurdische Partei der Völker könnte wiederum mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten und ins Parlament einziehen. Daher wurde sie mehrfach Ziel von Anschlägen. Am 5. Juni kam es zu einem Bombenanschlag auf eine HDP-Kundgebung in Diyarbakir mit vier Todesopfern. Im September wurde die Parteizentrale der HDP in Ankara von einer aufgebrachten Menge zerstört, während die Polizei zusah. Und am 9. Oktober kamen bei einem Bombenanschlag auf eine HDP-Kundgebung in Ankara 128 Menschen ums Leben.

Während türkische Regierungsvertreter behaupteten, die Anschläge seien von Terroristen des Islamischen Staates (IS) verübt worden, die auf der anderen Seite der Grenze gegen kurdische Milizen kämpfen, werfen immer mehr Türken der AKP vor, sie arbeite mit dem IS zusammen, um die HDP zu zerschlagen und an der Macht zu bleiben.

Der Medienkonzern Koza-Ipek hat sich zu einem der wichtigsten Ziele der AKP entwickelt, seit er sich zum wichtigsten Sprachrohr der Wahlkämpfe von Oppositionsparteien wie der HDP, der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) entwickelt hat. Bereits im September führte die Polizei dort eine Razzia durch, nachdem die Zeitung Burgün eine Titelstory veröffentlicht hatte, laut der die AKP die Milizen des Islamischen Staates (IS) in Syrien unterstützt.

Da die Chancen der AKP, am Sonntag eine Parlamentsmehrheit zu erlangen, immer geringer werden, handelte die Regierung, um Koza-Ipek ganz offen zum Schweigen zu bringen. Am 26. Oktober behauptete die Staatsanwaltschaft von Ankara, Koza-Ipek sei „an den Aktivitäten der terroristischen Gülen-Bewegung beteiligt“. Sie bezog sich dabei auf das Hizmet Netzwerk des islamistischen Predigers Fetullah Gülen mit Sitz in den USA. Die Gerichte ernannten AKP-freundliche „Kuratoren“ als Aufseher über die Aktivitäten des Medienkonzerns. Die Polizei übergab ihnen am Mittwoch nach der Erstürmung des Gebäudes die Kontrolle über Koza-Ipek.

Türkische Oppositionspolitiker und amerikanische und europäische Regierungsvertreter kritisierten das Vorgehen der Polizei. Der Vizevorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, erklärte: „Das ist die Türkei der AKP. Man darf es nicht hinnehmen. Es sieht zwar auf den ersten Blick aus wie die Unterdrückung eines Medienkonzerns, in Wirklichkeit richtet es sich aber gegen die ganze Gesellschaft.“

Mehrere CHP-Abgeordnete besuchten den Firmensitz von Koza-Ipek, um ihre Unterstützung zu zeigen, Baris Yarkadas erklärte: „Heute ist ein beschämender Tag. Diejenigen, die diese Entscheidung getroffen und umgesetzt haben, werden sich allesamt für ihre Verbrechen rechtfertigen müssen.“

Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby rief die Türkei auf, „allgemeingültige demokratische Werte zu respektieren... darunter das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und natürlich den Zugang zu Medien und Informationen.“

Die Europäische Union forderte durch ihre Sprecherin Catherine Ray „Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit“ in der Türkei.

Die Kritik der USA und der EU an ihrem Verbündeten, der AKP, riecht nach Heuchelei. Der wichtigste Anlass für den Versuch der AKP, eine Präsidialdiktatur unter Erdogan zu errichten, ist die Verschärfung der internationalen Krise, die sie durch ihre katastrophale Kriegs- und Austeritätspolitik verursacht haben.

Wirtschaftlich leidet der türkische Kapitalismus noch immer unter dem Zusammenbruch seiner wichtigsten Exportmärkte in Europa, deren Grund die Sparmaßnahmen der EU sind.

Bei allem Bemühen schaffte es die Türkei nicht, sich an die Drehungen und Wendungen der zusammenhangslosen Syrienpolitik Washingtons anzupassen. Die AKP hat bei der Bewaffnung islamistischer Milizen für den Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine Schlüsselrolle gespielt, Sie wurde aber im Sommer 2014 überrascht, als die USA plötzlich den Kampf gegen den IS aufnahmen. Dieser hatte zuvor das amerikanische Marionettenregime im Irak angegriffen.

Dieser plötzliche Kurswechsel löste in der Türkei eine schwere Krise aus. Die AKP begann eine umfangreiche Säuberung der Medien und des politischen Establishments. Ihr vorgebliches Ziel war die Gülen-Bewegung, die angeblich versuchte, mit Unterstützung der USA einen Putsch gegen Erdogan durchzuführen.

Die AKP reagierte verängstigt, als Washington begann, im Kampf gegen den IS im Irak auf kurdische Milizen zu setzen. Sie fürchtete, dass kurdische Gruppierungen mehrheitlich von Kurden bewohnte Gebiete der Türkei für sich beanspruchen könnten.

Im Juli hatte Ankara von Washington grünes Licht für einen Krieg gegen die Kurden bekommen: laut einem Plan sollte die Türkei im Norden Syriens einmarschieren, um die Kurden daran zu hindern, das Gebiet zu besetzen. Genau zu diesem Zeitpunkt kam es zu einem Bombenanschlag in der türkischen Stadt Suruc mit 28 Toten und über 100 Verwundeten. Der Anschlag richtete sich gegen Freiwillige, die auf dem Weg in den Irak waren, um an der Seite kurdischer Truppen zu kämpfen. Ankara machte den IS dafür verantwortlich, doch große Teile der türkischen Bevölkerung gaben der Erdogan-Regierung die Schuld daran.

Washington scheint jedoch von seinem Plan eines Einmarsches der Türkei in Syrien abgerückt zu sein, nachdem die drohende Eskalation Russland zu einer Militärintervention in Syrien veranlasst hat. Im Oktober stellten die USA Pläne vor, laut denen die Kurden wieder mit Waffen beliefert und als Stoßtruppen in ihrem Krieg für einen Regimewechsel gegen Assad eingesetzt werden sollen.

Während in Syrien der Bürgerkrieg tobt und Millionen Flüchtlinge in die Türkei und nach Europa fliehen, gleitet die Türkei selbst in den Bürgerkrieg ab. In der europäischen Bourgeoisie wächst die Sorge, dass sich ein solcher Konflikt unkontrollierbar ausbreiten könnte, möglicherweise sogar nach Europa, und noch mehr Menschen im Nahen Osten zur Flucht zwingen könnte.

Der Politikwissenschaftler Michel Naufal erklärte in der Zeitschrift L’Orient Le Jour: „Wenn man die Türkei in einen türkisch-kurdischen Bürgerkrieg drängt, wie es Erdogan tut, treibt man das Land in die Katastrophe... Wenn er den Friedens- und Versöhnungsprozess mit der kurdischen Gesellschaft wieder aufnimmt, kann die innere Lage möglicherweise stabilisiert werden.“

Bay-Ram Balchi vom französischen Internationalen Forschungszentrum erklärte gegenüber RTL: „Ich will nicht anfangen, Krisenstimmung zu verbreiten, aber es wäre für uns wirklich besser, wenn sich die Türkei nicht in ein zweites Syrien verwandeln würde. Dann hätten wir in Europa nämlich syrische und türkische Zuwanderer.“