Nato plant Stationierung von 4.000 Soldaten an der Grenze zu Russland

Von Bill Van Auken
31. Oktober 2015

Die Spannungen zwischen Washington und Moskau verschärfen sich aufgrund von Konflikten um die amerikanische, bzw. die russische Militärintervention in Syrien. Am Donnerstag berichteten die Medien über Pläne zur Stationierung von 4.000 Nato-Kampftruppen in den russischen Anrainerstaaten in Osteuropa.

Eine derartige Eskalation und Aufrüstung der Nato gegen Russland erhöht die Kriegsgefahr in Europa und kann zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden größten Atommächten der Welt führen.

Um den provokanten Charakter der geplanten Stationierung zu unterstreichen, sollen die Truppen aus mehreren Nato-Staaten unter den formellen Befehl der Nato gestellt werden. Eine derartige Organisationsstruktur gilt im Falle eines Nato-Krieges gegen einen gemeinsamen Feind. In Friedenszeiten wurde eine solche Befehlsstruktur praktisch noch nie angewandt.

Innerhalb des Militärbündnisses wird u.a. über den Vorschlag diskutiert, in Polen und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland jeweils Truppen in Bataillonsstärke, d.h. 800 – 1.000 Mann, zu stationieren. Ein weniger umfangreicher Plan würde die Stationierung auf ein einziges Bataillon für die ganze Region beschränken.

Washington setzt sich laut dem Wall Street Journal für die umfangreichere Stationierung ein, „doch vor allem deutsche Regierungsvertreter haben Vorbehalte geäußert und den Verbündeten in inoffiziellen Gesprächen erklärt, sie wollten Moskau nicht als dauerhaften Feind betrachten oder aus Europa ausschließen...“

Laut dem Journal argumentiert das von den USA geführte Militärbündnis und vermutlich auch Washington selbst, ein „kleines Aufgebot könnte unbeabsichtigt einen Konflikt mit Russland wahrscheinlicher machen, wenn Ungeschicklichkeiten oder Fehleinschätzungen Putins einen größeren Zusammenstoß auslösen könnten. Befürworter der größeren Stationierung behaupten, die Nato könne dies verhindern, indem sie andere Abschreckungsmaßnahmen verstärkt, beispielsweise ihre Fähigkeit, noch mehr Soldaten schnell zu verlegen. Als Mittel hierzu sollen Übungen wie diejenigen dienen, die momentan in Spanien und Portugal stattfinden.“

Die Pläne für eine dauerhafte Truppenstationierung an der russischen Grenze wurden inmitten der Operation Trident Juncture bekannt, der größten Nato-Militärübung seit 2002. 36.000 Soldaten, mehr als 140 Kampfflugzeuge, mehr als 60 Schiffe und sieben U-Boote sind daran beteiligt.

Zu Beginn der zweiten Phase der Übung letzte Woche erklärte der stellvertretende Nato-Generalsekretär und amerikanische Nato-Botschafter Alexander Vershbow eindeutig, dass die Militärmanöver darauf abzielten, Russland einzuschüchtern.

Der ehemalige amerikanische Botschafter in Russland unter der Regierung von George W. Bush erklärte vor der Presse: „Wir sind sehr besorgt über Russlands militärische Aufrüstung. Die zunehmende Konzentration von Truppen in Kaliningrad, dem Schwarzen Meer und nun auch im östlichen Mittelmeer stellt uns vor zusätzliche Herausforderungen.“

Er fügte hinzu: „Im Osten hat Russland rechtswidrig die Krim annektiert, unterstützt weiterhin die Separatisten in der Ostukraine und hat sich jetzt im Krieg in Syrien scheinbar fest an die Seite von Assad gestellt.“

Die Übung dauert noch bis zum 6. November. Im Kern geht es bei ihr darum zu zeigen, dass die Nato in der Lage ist, ausreichend große Militärkräfte schnell über ihre Grenzen hinaus zu schicken, um ihre Feinde anzugreifen. Die Militärübungen sind in einem Szenario organisiert, in dem die Nato das fiktive Land „Lakuta“ gegen einen Angriff eines regionalen Gegners namens „Kamon“ verteidigt.

Im offiziellen Szenario der Übung heißt es: „Zunehmende politische Instabilität, ethnische Spannungen und andauernde sozioökonomische Probleme finden ihren Höhepunkt in einer offenen Invasion eines staatlichen Territoriums durch ein anderes Land.“

Die baltischen Länder werden allesamt von rechten, fanatisch anti-russischen Regierungen beherrscht, die der Arbeiterklasse brutale Sparmaßnahmen aufgezwungen haben, große russischstämmige Bevölkerungsteile benachteiligen und Nazikollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg verherrlichen.

Im September letzten Jahres war US-Präsident Barack Obama nach Estland gereist und hatte versprochen, uneingeschränkt amerikanische Truppen zur Verteidigung der baltischen Staaten gegen eine eventuelle Bedrohung durch Russland einzusetzen, wie es Artikel 5 der Nato-Charta vorsieht. Er bezeichnete dieses Versprechen als „unveränderlich“ und „ewig“ und betonte, er sei bereit, amerikanische Bodentruppen zu schicken.

Die Ukraine ist zwar kein Nato-Mitglied, nimmt aber dennoch mit ihrem Militär an den Nato-Manövern teil. Die Konfrontation zwischen den USA und Russland wurde durch den Putsch im Februar 2014 gegen die ukrainische Regierung von Wiktor Janukowitsch ausgelöst. Zuvor hatte er sich geweigert, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und stattdessen einen Kredit von Russland beantragt. Der Putsch wurde von Washington und Berlin organisiert und von faschistischen Milizen angeführt. Nach dem Sturz der Regierung begann das neue, von den USA unterstützte Regime in Kiew einen blutigen Bürgerkrieg, um die russischstämmigen Rebellen im Osten des Landes zu unterwerfen.

Den jüngsten Plänen für Truppenstationierungen an Russlands Grenzen ging die Entscheidung der Nato voraus, eine 40.000 Mann starke „schnelle Eingreiftruppe“ und kleine Leitzentren namens Nato Force Integration Units in Ungarn, der Slowakei, den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, sowie in Bulgarien, Polen und Rumänien zu errichten. Diese Kommandostellen bestehen aus je etwa 80 Mann und sollen den schnellen Einsatz von Nato-Truppen gegen Russland vorbereiten. Zudem werden Pläne ausgearbeitet, Waffen, Ausrüstung und anderes schweres Gerät in unmittelbarer Nähe von Russland im Voraus zu platzieren.

Als Reaktion auf die neuen Pläne zur Eskalation des Nato-Militäraufgebots warf Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko der Allianz vor, diese und frühere Maßnahmen verstießen gegen Abkommen aus den 1990er Jahren. Damals hatte die Nato zugesagt, keine nennenswerten Kampftruppen an Russlands Grenzen zu stationieren.

„Politisch gesehen zielen diese militärischen Aktivitäten darauf ab, einen neuen 'Eisernen Vorhang' in Europa zu errichten“, erklärte Gruschko. Weiter sagte er: „Wir werden unsere Sicherheit in jedem Fall verteidigen; wir haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten dazu.“

Zeitgleich mit dieser scheinbar vorsätzlichen Verschärfung der Spannungen in Osteuropa findet in Wien eine weitere Konferenz zur Syrienkrise statt. Russland hat hunderte Luftangriffe geflogen und unterstützt die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auch anderweitig militärisch, während Washington weiterhin islamistische Milizen zum Sturz von Assad unterstützt, obwohl es genau wie Moskau behauptet, gegen den „Terrorismus“ zu kämpfen.

Die Reaktion der Regierung von Präsident Wladimir Putin auf die imperialistische Offensive unter Führung der USA ist reaktionär und politisch bankrott. Putins Vorgehen basiert auf russischem Nationalismus und der Verteidigung der Interessen der kapitalistischen Oligarchie, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion durch die Plünderung von Staatseigentum bereichert hat. Sein Regime schwankt zwischen der Zurschaustellung von militärischer Stärke und dem Versuch einer Annäherung an den Imperialismus.

Am Donnerstag gab die US Navy bekannt, sie habe vier bewaffnete Kampfflugzeuge ausgeschickt, um zwei russische Flugzeuge vom Typ Tu-142 Bear abzufangen, die dem Flugzeugträger USS Ronald Reagan nahe gekommen waren. Dieser befand sich gerade zu Marineübungen nahe der koreanischen Halbinsel. Die russischen Flugzeuge flogen angeblich in knapp über 150 Metern Höhe und in 1,6 Kilometern Entfernung von dem amerikanischen Kriegsschiff und hatten nicht auf die Kontaktversuche eines amerikanischen Geleitschiffes reagiert.

Das Potenzial für eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland, egal ob in Osteuropa, Syrien oder anderswo, nimmt mit jedem Tag zu. Die Gefahr, dass sich ein Konflikt zu einem Atomkrieg ausweitet, ist heute größer als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.