Fünf Jahre seit der Festnahme von Julian Assange

Von Robert Stevens
12. Dezember 2015

Am 7. Dezember 2010 wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London unter Vorlage eines von Schweden ausgestellten europäischen Haftbefehls in London festgenommen.

Die Festnahme wurde mit dem fadenscheinigen Vorwurf der Vergewaltigung begründet. Sie bildete den Höhepunkt eines zwischen Großbritannien, Schweden und den Vereinigten Staaten abgestimmten Kesseltreibens.

Seit fünf Jahren lehnen es die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ab, Assange in London zu den Vorwürfen zu befragen. Dabei hat Schweden von 2010 bis heute in mehr als 44 Fällen einem entsprechenden Antrag von Zeugen oder Verdächtigen in Großbritannien stattgegeben. Dies ergab ein Auskunftsersuchen gemäß dem Freedom of Information Act.

Asssange ist Opfer einer durchsichtigen Verschwörung. Sein einziges Verbrechen besteht darin, dass er der Weltöffentlichkeit auf die entsetzlichen Kriegsverbrechen der USA und anderer imperialistischer Mächte im Irak und Afghanistan aufmerksam machte. Diese Verbrechen gingen von den höchsten Regierungsebenen aus.

Julian Assange

Seit dreieinhalb Jahren, seit ihm die schwedische und britische Justiz seine grundlegenden demokratischen Rechte verweigern, ist er Gefangener in einem winzigen Raum in der ecuadorianischen Botschaft in London. Am 19. Juni 2012 hatte er dort Zuflucht gesucht und politisches Asyl beantragt. Einen Monat später wurde ihm dies auf der Grundlage der Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, weil die Vereinigten Staaten ihn wegen Spionage angeklagt hatten.

Assange hält sich weiter in der Botschaft auf. Die Metropolitan Police, die Londoner Polizei, droht, ihn sofort festzunehmen, wenn er das Gebäude verlässt. Im Oktober gab sie in Absprache mit der konservativen Regierung bekannt, dass sie die seit 40 Monaten andauernde Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Botschaft, die 12 Millionen Pfund verschlungen hat, aufgibt und mit „verdeckten“ Ermittlungen versuchen wird, Assanges habhaft zu werden.

Assange ist, obwohl unschuldig, de facto ein Gefangener unter Hausarrest, festgehalten in einem kleinen Raum ohne natürliches Licht. Obwohl gegen ihn bis heute keine Anklage wegen irgendeines Verbrechens erhoben wurde, kann er nichts an dieser untragbaren Situation ändern, unter der seine Gesundheit leidet.

Assange erlangte erstmals im April 2010 weltweit Bekanntheit, als WikiLeaks das Video „Collateral Murder” der Öffentlichkeit zugänglich machte. Es zeigt, wie amerikanische Soldaten im Juli 2007 aus einem Helikopter heraus schutzlose Zivilisten und Kinder im Irak erschossen und verletzten.

Seine Festnahme erfolgte zu dem Zeitpunkt, als WikiLeaks die ersten von etwa einer Viertelmillion geheimer diplomatischer Depeschen von US-Botschaften veröffentlichte, die weitere Verbrechen und Verschwörungen der amerikanischen Regierung und des Pentagons aufdeckten. Politische Verschwörungen der USA auf jedem Kontinent der Erde kamen ans Licht: Kriegspläne gegen China, Nato-Kriegspläne gegen Russland, die Zusammenarbeit der Regierung Sri Lankas mit paramilitärischen Todesschwadronen, Mittäterschaft der USA bei Kriegsverbrechen der Armee Sri Lankas, die Rolle der USA beim Putsch in Thailand 2006, US-Bombardements gegen Zivilisten im Jemen, Spionageaktivitäten der USA gegen UNO-Vertreter, Behinderung der strafrechtlichen Verfolgung von Foltervorwürfen gegen CIA-Agenten durch die Regierung.

Die US-Regierung war entschlossen, diese verheerenden Enthüllungen um jeden Preis zu stoppen. Deshalb setzte die Verleumdungskampagne gegen Assange ein. Man hoffte, dass sie zur Auslieferung von Assange an die USA führen würde, wo er ins Gefängnis geworfen werden sollte.

Die Ereignisse der letzten fünf Jahre zeigen, warum die herrschende Elite ihn unbedingt zum Schweigen bringen wollte. Nach den Kriegen, die Bush gegen Afghanistan und den Irak vom Zaun gebrochen hatte, war es Obama, der den Krieg gegen Libyen anzettelte und Maßnahmen ergriff, um in der Ukraine und Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen. Zusammen mit den Nato-Verbündeten treiben die USA gerade die Kriegsvorbereitungen gegen Russland voran und haben eine Reihe von Provokationen gegen China durchgeführt.

Nichts und niemand darf der neuen imperialistischen Aufteilung der Welt in die Quere kommen.

2013 enthüllte der NSA-Whistleblower Edward Snowden, dass die USA in Zusammenarbeit mit Großbritannien und anderen Ländern die Weltbevölkerung mit einem gigantischen Überwachungsapparat systematisch ausspioniert. Snowden drohte das gleiche Schicksal wie Assange. Er bat Russland um Asyl, wo er sich bis heute aufhält.

Chelsea Manning, der Whistleblower aus der US-Armee, der etwa 700.000 Dokumente über Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan an WikiLeaks weiterleitete, verbüßt eine 35-jährige Haftstrafe.

Von den wirklichen Verbrechern, deren Kriege in den letzten 15 Jahren über einer Million Menschen den Tod gebracht haben, und die die gesamte Weltbevölkerung ausspionieren, wurde kein einziger vor Gericht gestellt.

Die politische Verantwortung für die tragische Situation von Assange liegt bei der so genannten „liberalen Linken“ in Großbritannien. Dazu zählt auch der Guardian, dem Assange die Dokumente anvertraute, um die Kriegsverbrechen der imperialistischen Mächte aufzudecken. Innerhalb weniger Wochen bezog die Zeitung Stellung gegen Assange und unterstützte die falschen Anschuldigungen gegen ihn.

Auch die Gewerkschaften, darunter die National Union of Journalists, rührten keinen Finger, um Assange zu verteidigen.

Doch eine besonders unrühmliche Rolle spielten die pseudolinken Gruppen Großbritanniens. Nach seiner Festnahme versuchten sie ihn monatelang zu isolieren, indem sie das Thema totschwiegen. 2012 erklärten sie dann ihre Unterstützung für seine Auslieferung an Schweden. Sie begründeten dies damit, dass die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange nichts damit zu tun hätten, dass die USA, Großbritannien und andere Regierungen ihn zum Schweigen bringen und WikiLeaks zerstören wollten. Assange müsse sich „wegen Vergewaltigung verantworten“, erklärte die Socialist Workers Party.

Sie erhoben diese Forderung, obwohl Assange weder wegen Vergewaltigung noch sonst einer Straftat angeklagt wurde. Für die Pseudo-Linke waren fadenscheinige und fragwürdige Anschuldigungen Grund genug, um Assange fallenzulassen. Wer den Grundsatz vertrat, dass Assange bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten habe, und, vor allem, wer nach den politischen Beweggründen der Ankläger fragte, wurde als „Vergewaltigungsbefürworter“ denunziert. Die Pseudo-Linke ignorierte die überwältigenden Beweise dafür, dass Assange Opfer einer Verschwörung ist und ging davon aus, dass er „schuldig bis zum Beweis seiner Unschuld“ sei. Dabei stellten sie nicht einmal die undemokratische und willkürliche Regelung des Europäischen Haftbefehls in Frage, die Assange seiner Freiheit beraubte, obwohl sie behaupten, sie abzulehnen.

Die Verteufelung Assanges durch die Pseudolinken zeigt, dass die Befürwortung von Identitätspolitik seitens bessergestellter kleinbürgerlicher Schichten, auf die sich diese Gruppen stützen, politisch reaktionär ist. Ihre Verurteilung von Assange als Sexualverbrecher war eine Bekundung politischer Loyalität gegenüber den reaktionärsten gesellschaftlichen Kräften, mit denen sie gute Beziehungen haben möchten, um Zutritt zu den oberen Etagen der bürgerlichen Gesellschaft zu erlangen.

Arbeiter und junge Leute müssen fordern, dass Assange, Snowden, Manning und alle anderen freikommen, die gejagt und verfolgt werden, weil sie die Verbrechen der imperialistischen Mächte aufdecken.

Die World Socialist Web Site beharrt darauf, dass ihre Verteidigung nur auf der Grundlage einer sozialistischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Perspektive möglich ist. Die einzig wirkliche Kraft zur Verteidigung demokratischer Rechte ist die Arbeiterklasse. Dieser Kampf ist untrennbar verbunden mit einem Kampf gegen das kapitalistische System, das zu diktatorischen Herrschaftsformen greift, um den Arbeitern die volle Last der Krise aufzubürden.