Venezuela

Maduro erklärt den “ökonomischen Ausnahmezustand”

Von Bill Van Auken
9. Januar 2016

Am selben Tag, als die US-gestützte rechte Opposition die Mehrheit in Venezuelas Ein-Kammer-Nationalversammlung (Asamblea Nacional), übernahm, erklärte Präsident Nicolas Maduro, den Ausnahmezustand in der Wirtschaft. Er sagte die Maßnahme sei notwendig „um wichtige Wirtschaftsfragen anzugehen und der Reihe nach wichtige Grundlagen von Produktion, Verteilung, Kommerzialisierung und Preisregulierung zu regeln.“

Bei den landesweiten Parlamentswahlen vom 6. Dezember verpassten die Wähler der Maduro-Regierung eine gewaltige Wahlschlappe, ein voto castigo. Entgegen ihrer Anmaßung den „Bolivarischen Sozialismus“ einzuführen, hat diese Regierung eine Wirtschaftspolitik betrieben, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse dramatisch reduzierte, gleichzeitig sowohl dem einheimischen als auch den internationalen Kapital Profite garantierte und den Wall-Street-Gläubigern des Landes die Rückzahlung der Schulden gewährleistete.

In Abwesenheit einer Massenpartei der Arbeiterklasse nutzte das Protestvotum der rechten Oppositionskoalition, dem Demokratischen Runden Tisch (Mesa de la Unidad Democrática – MUD). Die Vereidigung, die am Dienstag in der Nationalversammlung stattfand, hauchte dem Resultat Fleisch und Blut ein: die MUD verfügt in ihr über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Zum ersten Mal seit siebzehn Jahren verlor die herrschende Chavisten-Partei die Mehrheit in diesem Gremium.

Als Präsident der Versammlung wurde Henry Ramos Allup vereidigt, ein in die Jahre gekommener politischer Taugenichts von der Accion Democratica, der Partei des früheren Präsidenten Carlos Andrés Pérez, deren Einführung der IWF-Sparmaßnahmen 1989 den sogenannten Caracazo ausgelöst hatte. Das waren Massenrevolten von Arbeitern und Armen in der venezolanischen Hauptstadt, bei denen mindestens zweitausend Menschen von Sicherheitskräften niedergeschossen wurden.

Ramos Allup bestätigte, dass das Hauptziel des neuen, von der Koalition kontrollierten Parlaments darin bestehen wird, einen vorzeitigen Ausstieg Maduros zu erreichen. „In sechs Monaten wird der verfassungsmäßige, demokratische und friedvolle Ausstieg dieser Regierung vollzogen sein,“ sagte er in seiner ersten Ansprache als Präsident der Nationalversammlung.

Maduro, der 2013 mit hauchdünner Mehrheit gewählt worden war, würde seine Amtszeit 2019 beenden. Laut der venezolanischen Verfassung kann indessen nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten ein Abrufreferendum durchgeführt werden, welches im Falle Maduros kommenden Juli stattfinden könnte.

Der Gebrauch des Wortes “Ausstieg” durch Ramos Allup hat einen besonderen politischen Anklang in Venezuela. Es stimmt mit dem Slogan überein, den die venezolanische Rechte im Jahr 2014 für die Mobilisierung zum Sturz Maduros gebrauchte. Diese hatte zu gewalttätigen Straßenprotesten geführt.

Der Zusammentritt der neuen Versammlung wurde von scharfen Auseinandersetzungen begleitet. Die geschrumpfte regierungsfreundliche Chavisten-Minorität verließ die Sitzung nachdem die rechte Majorität eine Debatte über die von ihr vorgeschlagene Agenda begann. Mit dieser Debatte wurden Verfassungsnormen verletzt, welche die Eröffnungssitzung auf die Vereidigung der Parlamentarier beschränken.

Weiteren Aufruhr provozierte die Anweisung Ramos Allups, großformatige Porträts von Maduros Vorgänger, dem verstorbenen Hugo Chavez, und dem lateinamerikanischen Unabhängigkeitsführer Simon Bolivar aus dem Versammlungssaal zu entfernen.

Maduro reagierte am Mittwoch auf diese Aktion, indem er die Bevölkerung aufrief, gegen die neue Nationalversammlung zu „rebellieren“. Er bezeichnete ihre Handlungen als „illegal“ und „neofaschistisch“.

Schwerwiegender war, dass Ramos Allup am Mittwoch drei Parlamentarier der Parlamentsmehrheit aus dem Bundesstaat Amazonas vereidigte, deren Amtseinführung vom venezolanischen Obersten Gerichtshof aufgrund von Wahlfälschungsvorwürfen ausgesetzt worden war. Außer diesen dreien wurde auch der Sieg eines Kandidaten der regierenden PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela – Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) vom Gericht überprüft.

Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby charakterisierte die Überprüfung der Vorwürfe durch das Gericht am Montag als „Versuch, die neugewählte Nationalversammlung an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten zu hindern.“ Vertreter der US-amerikanischen Botschaft waren am Dienstag bei der Vereidigung zugegen. Washington ließ in der Vergangenheit hunderte Millionen Dollar in den Aufbau der politischen Rechten fließen.

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Anfechtung aus den Vereinigten Staaten zurück und erklärte, das US-Außenministerium „kann seinen Lakaien in Venezuela Befehle erteilen, aber nicht souveränen Mächten oder dem nationalen Justizsystem.“

Unterstützer der Regierung verurteilten die Vereidigung der strittigen Parlamentarier als einen “Verfassungsputsch”, mit welchem die Autorität des Gerichtshofes sowie die Gewaltenteilung nach der venezolanischen Verfassung infrage gestellt werde.

Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen über “Putsche”, die zwischen der Regierung und der venezolanischen Rechten gewechselt wurden, veranlassten Verteidigungsminister General Vladimir Padrino Lopez dazu, am Montag eine Stellungnahme abzugeben, in welcher er erklärte, dass „politische Kräfte“ versuchten, das venezolanische Militär „auf Gebiete zu ziehen, auf die es nicht gehört“.

Die Streitkräfte seien, erklärte er, “kein Organ zur Unterhöhlung der Verfassungsordnung oder zur Missachtung demokratischer Institutionen, noch weniger zur Ausführung von Putschen.“

In Wirklichkeit war das venezolanische Militär seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs in drei erfolgreiche Putsche und zwei Putschversuche involviert. Die beiden letzten fanden 1992 unter Führung von Chavez, der damals ein regimekritischer Oberst war, und 2002 statt, als mit Rückendeckung Washingtons ein Sturz der gewählten Chavez-Regierung beabsichtigt war. Beide Versuche scheiterten.

Die Armee diente den Chavisten als institutionelle Stütze. Viele ihrer hochrangigen Offiziere bekleiden Spitzenpositionen in der Regierung und bereicherten sich dank weitverbreiteter Korruption unter den Regierungen Chavez und Maduro.

In einer Pressekonferenz am Montag erklärte der neue Präsident der Nationalversammlung, Ramos Allup, er erwarte, dass die Streitkräfte bei der Einführung der neuen Nationalversammlung die Ordnung garantierten. Dies geschah mit offensichtlichem Seitenblick auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.

Zuvor rief Maduro das Militär auf, “sich auf die Verteidigung des Landes vorzubereiten” und „der Rechten und der Bourgeoisie nicht zu erlauben, von den Machtpositionen aus, die sie erreicht haben, die Souveränität, Unabhängigkeit und Justiz aufzugeben, die während der opferreichen Jahre aufgebaut wurden.“

Sollte ein Putsch kommen, dann würde er wahrscheinlich von jenen hochrangigen Offizieren organisiert werden, die sich in und um die Regierung scharen, um ihre eigenen und die Interessen von Teilen der nationalen Bourgeoisie und ausländischer Kapitalisten zu verteidigen, mit denen sie verbündet sind.

Trotz aller wütenden Dispute zwischen Regierung und rechter Opposition sind beide Seiten auf eine Wirtschaftspolitik festgelegt, die ihnen eine scharfe Intensivierung der Angriffe auf Arbeitsplätze, Lebensstandard und Grundrechte der venezolanischen Arbeiterklasse diktieren wird.

Angesichts der Vorbereitung auf die Parlamentswahlen im vorigen Monat und des Sieges der Rechten, hat die Regierung die schärfsten wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen erst einmal aufgeschoben. Doch im Hinblick auf den fortgesetzten Ölpreisverfall kann sie dies nicht mehr lange aufrechterhalten. In diesem Jahr werden Raten- und Zinszahlungen für Bonds die Summe von beinahe 10,5 Milliarden US-Dollar erreichen, welche von der Regierung und dem staatseigenen Ölkonzern PDVSA ausgegeben wurden. Trotz ihrer antiimperialistischen Rhetorik haben die Chavisten-Regierungen pflichtschuldigst die ausländischen Banken bedient und gleichzeitig die Kontrolle des internationalen und heimischen Kapitals über die höchsten Entscheidungsebenen der venezolanischen Wirtschaft garantiert.

Der IWF nennt die Inflationsrate Venezuelas von 115 Prozent für das Jahr 2015 die weltweit höchste, und kündigte an, dass sie dieses Jahr auf über 200 Prozent steigen werde. Ökonomen sagten voraus, dass die Volkswirtschaft 2016 um sechs bis acht Prozent zurückgehen werde, was zu weiterer Steigerung der Arbeitslosigkeit führen wird.

Die zunehmend drakonischen Sparmaßnahmen, auf die sowohl die Maduro-Regierung als auch die von den Rechten kontrollierte Nationalversammlung drängen, müssen im kommenden Jahr unvermeidlich zu einer Verschärfung des Klassenkampfes in Venezuela führen.