Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie. Hier geht es zum ersten Teil.
Im Juni 2015 bezeichnete der Generalsekretär der Socialist Party, Peter Taaffe, die Begrenzung der Zuwanderung als zentrales Argument für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Er sprach von „Angst und Unmut, dass die knappen Mittel für Unterkunft, Bildung und das Gesundheitswesen nicht ausreichen werden, wenn eine neue Welle von Zuwanderern nach Großbritannien kommt“ und monierte: „Sogar Camerons Versuch, die Zuwanderung aus Polen nach Großbritannien zu begrenzen, wurde von der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz offen abgelehnt.“ Dieser warf er vor, sie sei „nur zu gerne bereit, ihre Probleme weiterhin zu 'exportieren'“.
Zwischen diesen Äußerungen rief Taaffe halbherzig zu einem „gemeinsamen Vorgehen über nationale Grenzen hinweg und in den Nationen“ auf, um die Unternehmer daran zu hindern „Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse zu schaffen und auszunutzen.“ Doch selbst dann tröstet er sich damit, dass dies bedeuten würde, „dass viele Arbeiter freiwillig in das Land zurückkehren würden, aus dem sie wegziehen mussten“.
Taaffe schreibt nicht als Sozialist, sondern als gewöhnlicher Fürsprecher der Gewerkschaften. Er sieht die beispiellose Integration der Wirtschaft und der Arbeiterklasse nicht als Anreiz, um die Notwendigkeit einer sozialistischen und internationalistischen Partei zu betonen, sondern als Bedrohung für die bestehenden nationalen wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern: die Zuwanderung muss eingedämmt werden, weil der Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften überschwemmt wird.
Die SP äußert sich nicht mehr als Mitglied des Wahlbündnisses No2EU, das sie zusammen mit der Rail, Maritime and Transport Union (RMT) gegründet hat. Diese Organisation scheint aufgelöst und von der Trade Unionists Against the European Union (TUAEU) ersetzt worden zu sein. Der Grund dafür ist, dass die RMT dabei ist, wieder auf die Labour Party zuzugehen, da diese nach Jeremy Corbyns Wahl zum Parteichef angeblich wieder eine Partei der Arbeiterklasse ist. Obwohl die SP von ihrem ehemaligen Verbündeten fallengelassen wurde und sich der Großteil der Gewerkschaften zusammen mit Corbyn für den Verbleib in der EU einsetzt, behauptet sie, die Gewerkschaften könnten auch jetzt noch verhindern, dass die Kampagne der Austrittsbefürworter „von den reaktionären Rechten dominiert wird.“
Sie schreibt: „Die Gewerkschaften haben noch immer die Chance, sich an die Spitze einer Kampagne der Arbeiterklasse für den Austritt zu stellen und damit die Situation in Großbritannien zu verändern.“ Sie rufen die Gewerkschaften außerdem dazu auf, den Ehrenplatz beim Aufbau einer „unabhängigen Partei mit sozialistischer Ausrichtung und einer klaren internationalistischen Haltung einzunehmen, um über die prokapitalistischen Politiker im eigenen Land und in Brüssel zu siegen.“
Das ist ein politischer Betrug. Die Gewerkschaften haben einen Großteil der letzten 40 Jahre damit verbracht, als Verteidiger des Kapitalismus und Fürsprecher der nationalen Interessen des britischen Imperialismus der Arbeiterklasse eine Niederlage nach der anderen zuzufügen. Bei Streitigkeiten zwischen den Gewerkschaften geht es nicht um „linke“ oder „rechte“ Standpunkte. Die Kritik der SP richtet sich gegen Gewerkschaften wie Unison, die behaupten, Großbritannien könne seine Interessen am besten als EU-Mitglied durchsetzen. Die Verbündeten der SP, wie die RMT, setzen sich für die nationale Souveränität ein und lehnen ausländische Arbeitskräfte ab, weil diese ihre nationalen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern unterwandern. Beide Fraktionen und beide Positionen stehen den Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.
Die Perspektive der Socialist Workers Party (SWP) ist nur eine besser verkleidete Ausführung der gleichen nationalistischen Linie. In ihrem Zentrum steht die Möglichkeit, Cameron eine Niederlage beizubringen, die zur Wahl einer Labour-Regierung unter Corbyn führen würde.
Sie schreiben: „Jeremy Corbyn kann sich immer noch über den Druck der Rechten hinwegsetzen und eine linke Kampagne für den Austritt beginnen. Camerons Niederlage wäre damit sicher.“ Die prokapitalistische Haltung der Gewerkschaftsbürokratie wird wieder einmal als unglückseliger Fehler hingestellt.
Der Vorsitzende der SWP, Alex Callinicos, veröffentlichte am 23. Februar einen Essay, in dem er vorgibt, die „internationalistische Haltung gegen die Europäische Union“ darzulegen. Darin beklagt er, dass „ein Teil der radikalen Linken bedauerlicherweise den Widerstand gegen die EU mit der Ablehnung eines ihrer Kernprinzipien in Verbindung bringt: der Freizügigkeit von Arbeitskräften.“
Danach schafft er es, Taaffe und die SP zu kritisieren, ohne die Haltung der RMT auch nur einmal zu erwähnen. Die einzige versteckte Kritik an den Gewerkschaften ist ein Rückgriff in die Geschichte, auf das Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1975.
Callinicos schreibt: „1975 war der wichtigste marktwirtschaftliche Gegner der Tories der rassistische Demagoge Enoch Powell, der im Februar 1974 wegen der EWG mit seiner Partei gebrochen hatte.“ Aber „die stärkste Unterstützung erhielt er von den linken Kabinettsministern Michael Foot, Tony Benn, Peter Shore und Barbara Castle, und von Gewerkschaften mit linker Führung wie der Transport and General Workers Union (TGWU).“
Er gibt zu, dass die „Grundlage dieses Bündnisses unweigerlich eine nationalistische“ war. „Benn, Foot und Powell stellten die EWG als Bedrohung für die Souveränität des britischen Parlaments dar.“
Diese Haltung wird aber durch die einfache Feststellung entschuldigt: Für die „Labour-Linke hat sich diese nationalistische Kritik mit der Befürchtung vermischt, dass Einschränkungen der staatlichen Souveränität durch die EWG-Mitgliedschaft die Durchführung sozialistischer Politik behindern könnte.“
Callinicos akzeptiert bereitwillig die protektionistischen Ladenhüter, die Benn et al. als sozialistische Politik darstellten, weil er selbst in einem nationalistischen Programm gefangen ist. Er erklärt, für den Austritt zu stimmen „bedeutet nicht, dass wir die weit verbreitete Angst gering schätzen dürfen, die Ablehnung der EU sei ein Rückzug in den Nationalismus.“ Doch „das strategische Problem ist, dass seit den 1980ern, und vor allem nach der Krise der Eurozone, ein europaweites neoliberales Regime etabliert wurde. Dieses System lässt sich am ehesten auf nationaler Ebene durchbrechen. Wer den erfolgreichen Widerstand von einer koordinierten Bewegung auf EU-Ebene abhängig machen will, vertagt ihn auf unbestimmte Zeit.“
Neil Davidson war bis vor kurzem einer der führenden Theoretiker der SWP und vertritt trotz seines Bruchs mit ihr im wesentlichen weiterhin ihre Perspektive. In seiner Schrift „Eine sozialistische Argumentation für den Austritt aus der EU“ argumentiert er noch deutlicher nationalistisch als Callinicos und stellt die angebliche Reformierbarkeit des Nationalstaates, vor allem des britischen, den „supranationalen“ Strukturen der EU gegenüber. Er schreibt:
„Kapitalistische Staaten sind hartnäckige Strukturen, bis sie gestürzt werden. Allerdings können sie unterschiedliche Politik betreiben, je nachdem, welche Parteien oder Koalitionen für den Apparat verantwortlich sind ... Tatsächlich ist der britische Staat trotz der Fassade der Kontinuität einer der flexibelsten und anpassungsfähigsten Staaten in der Geschichte des Kapitalismus, und lässt immer Reformen zu, wenn man ihn zwingt. Das ist einer der Gründe, warum er so lange überleben konnte“.
Davidsons oberflächliche Anspielung auf den Sturz kapitalistischer Staaten hat nichts mit dem Programm zu tun, das er in Wirklichkeit vertritt. Seine Argumentation für den Austritt basiert auf einer Unterstützungserklärung für die „dauerhafte Struktur“ des Staates und seine Stärkung. Dies ergibt sich aus seiner Unterstützung für ein unabhängiges kapitalistisches Schottland durch einen ausgehandelten verfassungsgemäßen Bruch mit Großbritannien. Er hofft, dass dies die Grundlagen für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU schaffen wird.
Die Socialist Equality Party legt ihren Standpunkt zu der Kampagne der Pseudolinken in dem Referendum dar, um die grundlegenden historischen und programmatischen Fragen zu klären, die sich im Kampf gegen Austerität, Militarismus und Krieg stellen. Das ist das genaue Gegenteil von den sozialistischen Phrasen zur Vertuschung der politischen Realität der Austrittskampagne, wie sie vor allem von den Gewerkschaften zelebriert wird.
Die Arbeiterklasse muss ihre Unabhängigkeit von allen Fraktionen der britischen Bourgeoisie wahren, indem sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm annimmt. Die Kampagnen für den Verbleib bzw. den Austritt in diesem Referendum sind beide von rechten, arbeiter- und immigrantenfeindlichen und prokapitalistischen Kräften dominiert. Ob die diversen Vertreter der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und ihre Organisationen das eine oder andere Lager unterstützen, ändert daran nicht das Geringste. Die Gewerkschaften beziehen ihre Stellung auf der Grundlage von Nationalstaat und Kapitalismus. Die Arbeiterklasse muss die nationalistische Spaltung Europas und der Welt durch eine sozialistische Revolution überwinden.
Angesichts des integrierten Charakters der Produktion in Europa und der Welt sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa die einzige mögliche Form, in der die Arbeiterklasse selbst die Herrschaft ausüben kann. Sie können weder durch eine Reform der EU, noch als Nebenprodukt ihrer nationalistischen Zersplitterung aufgebaut werden. Diese Aufgabe erfordert die bewusste politische Vereinigung der Arbeiterklasse unter der Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Darin liegt die Bedeutung der Forderung der Socialist Equality Party nach einem aktiven Boykott des Brexit-Referendums. Auf diese Weise können die weitsichtigsten Arbeiter und Jugendlichen ihre Ablehnung gegenüber der kapitalistischen EU und der nationalistischen Spaltung Europas und ihre Zustimmung zu einer sozialistischen Alternative ärtikulieren.