Wieder Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum
6. Juni 2016

Erneut sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken ertrunken. Innerhalb von nur acht Tagen sind damit bei der Überfahrt nach Europa weit mehr als 1.200 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Ein Flüchtlingsboot geriet am Donnerstag etwa 75 Seemeilen südlich der Insel Kreta in Seenot. Ein vorbeifahrendes italienisches Handelsschiff informierte die Küstenwache, die Patrouillenboote losschickte und weitere Handelsschiffe zur Unglücksstelle beorderte. Als die ersten Schiffe am Freitagmorgen eintrafen, war der völlig überladene hölzerne Fischkutter bereits gekentert. Hunderte Flüchtlinge trieben hilflos in der See.

Insgesamt 342 Menschen konnten gerettet werden, außerdem wurden neun Leichen geborgen. Das genaue Ausmaß des Schiffsuntergangs blieb jedoch zunächst unklar. „Die bange Frage ist, wie viele Menschen tatsächlich an Bord des rund 25 Meter langen Kutters gewesen sind“, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. Überlebende berichteten von bis zu 700 Flüchtlingen, die sich an Bord befunden haben sollen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hingegen hält eine Zahl von 500 Menschen für wahrscheinlicher.

Die Küstenwache wollte zunächst keine Angaben machen zu der Herkunft der Menschen auf dem gekenterten Boot, das wahrscheinlich von der ägyptischen Stadt Alexandria aus startete. Joel Millmann von der IOM erklärte jedoch: „Es sind Flüchtlinge, wie man sie früher auf der Balkanroute gesehen hat, aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.“

Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute weichen immer mehr Flüchtlinge auf andere Flüchtmöglichkeiten nach Europa aus. Die gefährlich lange Überfahrt von Ägypten oder der Türkei an Kreta vorbei nach Italien spielt dabei eine immer größere Rolle.

Grausige Szenen spielten sich unterdessen an den Stränden der libyschen Stadt Suwara ab, die etwa 160 Kilometer westlich von Tripolis liegt. Insgesamt 117 Leichen von Flüchtlingen wurden dort geborgen. Unter den Ertrunkenen befanden sich 75 Frauen und sechs Kinder, wie ein Sprecher des Roten Halbmondes sagte.

Die Leichen der überwiegend aus den westafrikanischen Staaten Nigeria, Gambia, Mali und Zentralafrikanische Republik stammenden Flüchtlinge sollen zuvor tagelang im Wasser getrieben sein, wie die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ mitteilte. Demnach stammen sie von einem Schiffsunglück, das bislang noch gar nicht bekannt geworden ist.

Die Reihe von katastrophalen Bootsunglücken im Mittelmeer reißt damit nicht ab. Innerhalb von weniger als zehn Tagen sind sechs Schiffe gekentert, die wahrscheinlich weit mehr als 1.200 Flüchtlinge in den Tod gerissen haben. „Die letzten acht Tage markieren eine der bislang tödlichsten Perioden in der Flüchtlingskrise, die jetzt ins vierte Jahr geht“, erklärte ein Sprecher der IOM.

Die Flüchtlingskrise begann gleichzeitig mit den von den USA und ihren europäischen Verbündeten angezettelten Kriegen und Bürgerkriegen in Syrien, Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Die imperialistischen Militärinterventionen, die unter dem Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten und des Kampfs gegen den Terrorismus stattfanden, haben weite Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas verwüstet und die Lebensgrundlage von zig Millionen Menschen zerstört.

Allein in Syrien sind zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, davon acht Millionen als Binnenvertriebene im Land selbst. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung, Not und Elend fliehen, nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR weltweit um fast 18 Millionen auf 60 Millionen Menschen angewachsen.

Die aggressive imperialistische Außenpolitik wird ergänzt durch die verbrecherische Abschottungspolitik der Europäischen Union gegen Flüchtlinge. Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer erklimmt immer neue Rekordhöhen. In diesem Jahr sind mindestens 2.800 Flüchtlinge während der Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen. Das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einer Steigerung von rund 40 Prozent.

Während im letzten Jahr die überwiegende Zahl der Flüchtlinge die kurze und daher weniger gefährliche Route über die Ägäis nach Griechenland wählten, sind sie seit dem Flüchtlingsdeal der Europäischen Union mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute wieder gezwungen, auf die risikoreiche Überfahrt von Nordafrika nach Italien auszuweichen.

Das Massensterben im Mittelmeer ist die bewusster Folge einer menschenverachtenden Abschreckungspolitik. Als die Europäische Union im Herbst 2014 die Ablösung der italienischen Mission „Mare Nostrum“ durch die EU-Mission „Triton“ beschloss, wusste sie, dass dies zu einem Anstieg der Todesopfer führen würde.

In einem Konzeptpapier der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die für „Triton“ verantwortlich ist, wurde ausdrücklich von „einer höheren Anzahl von Todesfällen“ gewarnt. Frontex sah das positiv, weil dann „deutlich weniger Migranten die Überfahrt bei schlechtem Wetter wagen und die Preise für die Überfahrten steigen werden“.

Der damalige UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, hatte diese menschenverachtende Politik der EU scharf verurteilt. „Darauf zu setzen, dass ein Anstieg der Zahl der Todesopfer auf zukünftige Migranten und Asylsuchende abschreckend wirkt, ist entsetzlich“, sagte er. „Es ist, als ob man sagen würde: Lass sie sterben, denn das ist eine gute Abschreckung für andere.“

Mit der Militarisierung des Mittelmeeres treibt die EU dieses kriminelle Spiel auf die Spitze, indem sie Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen treibt. Zwischen Griechenland und der Türkei patrouilliert die Nato mit einem eigenen Flottenverband, „um Menschenschleuserei und illegale Migration in der Ägäis zu bekämpfen“, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet. Deutlicher kann man nicht aussprechen, dass es nicht um die Rettung von Flüchtlingen geht.

Auch die EU- Mission „Eunavfor Med Sophia“ im Seegebiet zwischen Italien und Libyen zielt in erster Linie auf die Zerstörung von Flüchtlingsbooten und die Ergreifung von Schleusern. Daneben soll sie eine weitere Militärintervention in Libyen vorbereiten. Seit die Nato 2011 das Regime von Muammar al-Gaddafi stürzte, wird das Land von rivalisierenden Milizen beherrscht, die Infrastruktur ist in weiten Teilen des Landes zerstört und jede Ordnung zusammengebrochen.

Obwohl bereits jetzt hunderttausende Flüchtlinge aus ganz Afrika und dem Nahen Osten unter grauenvollen Bedingungen in Libyen ausharren, will die Europäische Union in großem Stil weitere Flüchtlinge in das Land abschieben. Insbesondere der deutschen Regierung schwebt ein Rücknahmeabkommen mit Libyen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor.

Lotte Leicht, die EU-Direktorin von Human-Rights Watch, erklärte einen solchen Pakt in der ARD für „grauenvoll und völlig inakzeptabel. Das würde bedeuten, dass die EU ihre eigenen Grundsätze verletzt.“

Diese werden in der Europäischen Union, die sich selbst als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bezeichnet, aber schon lange mit Füßen getreten. Hemmungslos unterstützt die EU die Regime im Sudan, in Äthiopien, in Ägypten oder in Eritrea, damit diese ihr die Flüchtlinge vom Hals halten. Immer mehr Staaten werden willkürlich zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, um Asylanträge von Flüchtlingen in Schnellverfahren ablehnen und die Betroffenen umgehend deportieren zu können.

Auf den griechischen Inseln, wo seit dem Rücknahme-Deal mit der Türkei über 8,500 Flüchtlinge in riesigen Internierungslagern, sogenannten „Hotspots“, festgehalten werden, sind die Verhältnisse unerträglich.

„Die Menschen in dem Lager sind verzweifelt und äußerst gereizt“, sagte Spyros Galinos, der Bürgermeister von Lesbos. Essen und medizinische Versorgung in den Lagern sind völlig unzureichend, die hygienischen Verhältnisse katastrophal. Die inhaftierten Flüchtlinge erhalten praktisch keine Informationen über ihr Verfahren.

Die dadurch entstehenden Spannungen entladen sich immer häufiger in gewaltsamen Ausschreitungen. Auf Samos wurden dabei mehr als 20 Flüchtlinge verletzt, auf Lesbos gingen Zelte und Schlafsäcke bei Konflikten zwischen Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan in Flammen auf. Und auf Chios befinden sich Flüchtlinge aus Protest gegen die unmenschliche Behandlung in Hungerstreik.

Derweil wurden in zweiter Instanz Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei gestoppt. In mindestens zehn Fällen hat das dreiköpfige Asylkomitee dem Widerspruch von Flüchtlingen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge durch die griechischen Behörden stattgegeben, da die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ sei. Der Deal mit der Türkei entlarvt sich so als „menschenrechtliches Desaster“, wie die Hilfsorganisation ProAsyl erklärt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den EU-Türkei-Pakt dennoch als Erfolg, weil dadurch in der Ägäis weniger Flüchtlinge ertrunken seien. Laut Innenminister Thomas de Maizière hat der Deal für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen gesorgt. „Im vergangenen Herbst sind jeden Tag 5.000 bis 6.000 Menschen von der Türkei nach Griechenland gegangen“, sagte er. „Jetzt sind es weniger als 100 pro Tag.“ Doch dafür sterben fast hundert Flüchtlinge täglich im Mittelmeer zwischen Ägypten, Libyen und Italien.

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