Clinton erklärt sich zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten

Von Patrick Martin
9. Juni 2016

Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton beanspruchte Dienstagabend die Präsidentschaftskandidatur für sich, nachdem sie in vier von sechs Staaten die Vorwahlen gewonnen hatte: in Kalifornien, New Jersey, New Mexico und South Dakota. Das verschafft ihr die Mehrheit der Delegierten auf dem Wahlparteitag der Demokraten.

Clinton gewann in den zwei größten Staaten, in denen am 7. Juni gewählt wurde: in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, und in New Jersey, dem elftgrößten. Der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, gewann die Vorwahlen von Montana nur sehr knapp, außerdem gewann er in North Dakota.

Die Höhe des Siegs von Clinton in Kalifornien überstieg bei weitem den Zwei-Prozent-Vorsprung, der in den Umfragen vor der Wahl vorausgesagt wurde. Das spricht dafür, dass die intensive Medienkampagne, die 24 Stunden vor der Wahl in Gang gesetzt wurde und die Clinton zur voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin erklärte, möglicherweise den erwünschten Effekt hatte.

Clintons Sieg in South Dakota und New Mexico sowie der knappe Ausgang in Montana weisen ebenfalls darauf hin, dass es deutlich weniger Stimmen für Sanders gegeben hat, als erwartet worden war. Prognosen gingen davon aus, dass er in allen drei Staaten gewinnt.

Clinton erklärte sich in einer Rede kurz vor der Schließung der Wahllokale in Kalifornien zur Siegerin der gesamten Vorwahlen der Demokraten.

Ihr Wahlkampfteam gab den Ton ihrer Rede mit einem einleitenden Videoclip vor, in der Clintons Nominierung als Höhepunkt eines fast zwei Jahrhunderte währenden Kampfs für Frauenrechte dargestellt wurde, der bis zum ersten Kongress für das Frauenwahlrecht in Seneca Falls, New York, zurückgeht. Clinton erklärte: „Es ist Euch zu verdanken, dass wir einen Meilenstein erreicht haben. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Nation wird eine Frau Kandidatin einer der großen Parteien.“

Die New York Times gab den Ton für den Jubel in den Medien über die Nominierung Clintons an. In einem Leitartikel, der auf der Webseite veröffentlicht wurde, schrieb sie: „Der Name von Mrs. Clinton auf den Wahlzetteln im November wäre ein weitere Meilenstein im Kampf um Frauenrechte, die, wie sie vor Jahren bemerkte, Menschenrechte sind. Dieser Erfolg ist es wert, dass alle ihm Beifall spenden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, weil er den Weg für weibliche Führungsrollen auf allen Gebieten ebnet.“

Diese Beschwörung von Geschlechterpolitik basiert auf dem Vorbild der Identitätspolitik, die zur Verteidigung der Obama-Regierung bemüht wurde. Es wurde behauptet, die Politik des ersten afroamerikanischen Präsidenten müsse alleine aufgrund der Hautfarbe des Amtsinhabers im Weißen Haus fortschrittlich sein.

In Wirklichkeit verteidigte Obama die Interessen der Wall Street genauso inbrünstig wie sein Republikanischer Vorgänger Bush. Er rettete die Banken auf Kosten der Arbeiterklasse und führte rund um den Globus Kriege im Namen des amerikanischen Imperialismus. Clinton gehörte in den ersten vier Jahren der Obama-Regierung an und wird in seine reaktionären Fußstapfen treten.

Clinton gratulierte Sanders und seinen Anhängern für eine „lebhafte Debatte“ und behauptete, einverstanden mit den Zielen zu sein, die Einkommen zu erhöhen, die Ungleichheit zu verringern und die Lebensbedingungen für die armen und arbeitenden Menschen zu verbessern. Sie machte allerdings zum wiederholten Male den Republikanern und Anhängern der Kandidaten, die von Trump besiegt wurden, Friedensangebote.

Sie verurteilte Trump und behauptete, sein Wahlspruch „Macht Amerika wieder groß“, sei „ein Code für lasst uns Amerika zurückwerfen. Zurück in eine Zeit, als Chancen und Würde einigen vorbehalten waren und nicht für alle galten.“ Mit anderen Worten, sie stellte Trumps Aufruf als einen rein rassistischen Aufruf dar, der nur auf Weiße abzielt. Sie wollte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass der Milliardär und Demagoge in der Lage sei, wegen der immer schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen Gehör zu finden, die unabhängig von Hautfarbe und Geschlecht alle arbeitenden Menschen betreffen.

Im wichtigsten Teil ihrer Rede erklärte Clinton: „In dieser Wahl geht es jedoch nicht um denselben alten Kampf zwischen Republikanern und Demokraten. Diese Wahlen sind anders. Es geht wirklich darum, wer wir als Nation sind.“

Das wird ganz eindeutig Leitlinie ihres Wahlkampfs sein: Jede Kritik an der rechten Republikanischen Politik von Haushaltskürzungen, von Steuersenkungen für die Reichen und am Militarismus, den Clinton selbst unterstützt, soll zugunsten der Angstkampagne „Jeder, nur nicht Trump“ unterdrückt werden.

Sanders hielt am späten Dienstagabend kalifornischer Zeit eine Rede vor seinen Anhängern. Er bereitete sich bereits auf seine Rückkehr von der Westküste in seine Heimat Burlington vor. Sein Wahlkampfteam kündigte an, dass er Donnerstag wegen einer Wahlveranstaltung und wegen einem Treffen mit Präsident Obama im Weißen Haus weiter nach Washington, DC, reisen werde. Das Treffen mit Obama finde „auf Wunsch“ von Sanders statt.

Obama rief Sanders am Sonntag privat an. Presseberichte vermuten, dass das Weiße Haus Druck auf Sanders ausgeübt habe, damit er möglichst schnell Clintons Sieg anerkenne. Dazu könnte auch die (erklärte oder unerklärte) Drohung gehört haben, Obama werde diese Woche eine formelle Empfehlung für die frühere Außenministerin abgeben, womit er seine nominelle Neutralität im Nominierungswahlkampf beenden würde.

Ebenfalls am Dienstagabend spitzte sich die Krise in der Republikanischen Partei wegen Trumps unablässigen und offen rassistischen Angriffen auf einen Bundesrichter zu. Der Bundesrichter verhandelt eine Zivilrechtsklage gegen die Trump-Universität, die ehemalige Studenten angestrengt haben. Diese erklären, das Immobilienausbildungsprogramm sei ein Betrug, der nur Trumps persönlichem Profit gedient habe.

Trump hat für juristische Rückschläge, zu denen auch nachteilige Entscheidungen des Richters Gonzalo Curiel gehören, die Tatsache verantwortlich gemacht, dass der in Indiana geborene Richter mexikanische Vorfahren hat. „Er ist Mexikaner“, erklärte Trump in einem Interview. „Wir bauen eine Mauer zwischen hier und Mexiko.“

Die rassistische Verunglimpfung des Richters hat zu Kritik an dem Republikanischen Kandidaten in seiner eigenen Partei geführt. Der Höhepunkt waren zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Erklärungen des Mehrheitsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und des Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, die sich von seinen Äußerungen distanzierten. Am Dienstag zog der Republikanische Senator Mark Steven Kirk aus Illinois öffentlich seine Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten zurück und führte als Begründung dessen Angriffe auf Richter Curiel an.

Trump hielt Dienstagabend eine vom Fernsehen übertragene Rede. Er dankte den Wählern der Republikanischen Vorwahlen von diesem Tag, die er alle gewann, da es keine Konkurrenten mehr gibt. Der wirkliche Zweck der Rede war jedoch Schadensbegrenzung. Am frühen Vormittag des Tages hatte Trumps Wahlkampfteam eine kurze Erklärung veröffentlicht, in der behauptet wird, seine Äußerungen zu Richter Curiel seien „falsch interpretiert worden“. Trump ging in seiner Rede nicht auf die Affäre ein, aber sein Versprechen, die Partei nicht in Verlegenheit zu bringen, zielten eindeutig darauf ab, den Parteifunktionären und Kandidaten zu versichern, dass er in Zukunft solche Auseinandersetzungen vermeiden werde.

In seiner Rede appellierte er auch an die Anhänger von Sanders und behauptete, er sei auch gegen „die schrecklichen Handelsverträge, die Bernie so zuwider sind – und da hat er Recht.“ Trump erklärte obendrein seine Sympathie für „Städte in New York State, New Jersey, Pennsylvania, Connecticut, Indiana und Ohio, deren industrielle Arbeitsplätze buchstäblich verschwunden sind.“

Während Clintons Siegesrede vor Selbstzufriedenheit triefte und sie versprach, den angeblichen Fortschritt der Obama-Regierung weiterzuführen, stellte Trump die Zustände in den USA als katastrophal dar. Er erklärte. „Wir sind pleite. Wir haben 19 Billionen Dollar Schulden und bewegen uns sehr schnell auf 21 Billionen Dollar zu. Unsere Infrastruktur ist eine Katastrophe. Unser Schulsystem versagt. Die Kriminalität nimmt zu. Die Menschen haben Angst.“

Er verband diese Anklage mit einer Hetztirade gegen Einwanderer und bezeichnete sie als Räuber und Mörder. Das war eine Wiederholung seiner berüchtigten Rede, in der er vor einem Jahr seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Damals hatte er mexikanische Einwanderer als Vergewaltiger und Mörder verleumdet. Das ist richtungsweisend für eine zunehmend faschistische Wende der Republikanischen Partei.

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