Washingtons „zweites Atomzeitalter“

22. Juni 2016

Die USA beginnen ein massives Modernisierungsprogramm ihres Atomarsenals, für das bis zu einer Billion Dollar vorgesehen sind. Weder in den Medien, noch im Präsidentschaftswahlkampf wird dieses Programm thematisiert.

Das Internationale Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm veröffentlichte letzte Woche einen Bericht, laut dem die Obama-Regierung eine führende Rolle bei der internationalen Ausweitung von Atomwaffenprogrammen spielt. Es schrieb, die USA planten, „zwischen 2015 und 2024 348 Milliarden Dollar für den Unterhalt und die schrittweise Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte auszugeben.“ Weiter hieß es: „Einigen Schätzungen zufolge könnte das Atomwaffen-Modernisierungsprogramm in den nächsten 30 Jahren bis zu einer Billion Dollar kosten.“

Hans Kristensen, einer der Verfasser des Berichts, erklärte: „Die ehrgeizigen Modernisierungspläne der Obama-Regierung stehen im krassen Gegensatz zu Obamas Versprechen, die Zahl der Atomwaffen und ihre Rolle in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA zu verringern.“

Letzte Woche kam es zu einem weiteren Meilenstein in diesem anhaltenden Prozess: das Repräsentantenhaus stimmte gegen einen Zusatzartikel, der die Entwicklung eines 37 Milliarden Dollar teuren Programms zum Bau eines neuen atomar bewaffneten Marschflugkörpers namens Long Range Standoff Weapon verlangsamt hätte.

Hinter den Kulissen gab es verhaltenen Widerstand von Teilen des Militärapparats gegen das Programm. Sie kritisierten seine exorbitanten Kosten und die Tatsache, dass es die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass versehentlich oder vorsätzlich ein Atomkrieg angezettelt werden könnte.

Der ehemalige Verteidigungsminister William J. Perry und der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Andy Weber schrieben letztes Jahr in einem gemeinsamen Kommentar im Wall Street Journal: „Marschflugkörper sind eine besonders destabilisierende Waffe, weil sie ohne Vorwarnung abgefeuert werden können und in nuklearer und konventioneller Ausführung vorhanden sind.“

Sie warnten, derartige Waffen seien nicht von konventionellen, d.h. nicht-nuklearen Marschflugkörpern zu unterscheiden, da sie nicht die charakteristische Flugbahn in den Orbit vorwiesen. Dadurch werden verheerende Fehleinschätzungen durch andere Länder wahrscheinlicher. Doch die jüngste Entscheidung des Repräsentantenhauses hat diese Bedenken ignoriert.

Angesichts der enormen atomaren Überlegenheit der USA über alle anderen Länder der Erde drängt sich die Frage auf, warum sie es für so dringend halten, noch mehr Geld in die Entwicklung neuer Atomwaffen und Trägersysteme zu stecken, vor allem von so gefährlichen, dass sogar Teile des Militärapparats Bedenken äußern.

Das derzeitige amerikanische Atomarsenal ist groß genug, um die ganze Menschheit mehrfach auszulöschen. Es ist ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der der Einsatz von Atomwaffen als letzte Option galt, und als man davon ausging, der Abschuss einer Atomwaffe bedeute die garantierte gegenseitige Vernichtung. Einen Großteil des Kalten Krieges über vertraten nur politische Randgruppen die Vorstellung, ein Atomkrieg sei zu gewinnen. Die Theorien des Militärstrategen Herman Kahn von der RAND Corporation wurden immer wieder angeprangert, vor allem in Stanley Kubricks Dr. Seltsam.

Doch die Ansichten von General Buck Turgidson aus Kubricks Film, die Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs seien „bescheiden und vertretbar“, auch wenn die USA vielleicht „Federn lassen müssen“, entwickelt sich in politischen Kriesen unter dem Schlagwort „zweites Atomzeitalter“ zu einer Doktrin des Mainstream.

Das Center for Strategic and Budgetary Assessments veröffentlichte Anfang des Jahres einen Bericht mit dem Titel Rethinking Armageddon. Darin beschreibt es ein Szenario, in dem die USA auf eine Intervention russischer Truppen in Lettland reagieren. Die Joint Chiefs of Staff legten dem Präsidenten vier Optionen vor, von denen drei den Einsatz von Atomwaffen vorsehen.

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) schrieb letztes Jahr in einem Bericht: „Die Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen haben sich stark verändert, seit das 'Gleichgewicht des Schreckens' zwischen den beiden globalen Supermächten nicht mehr besteht.“ Daher werden sich im „zweiten Atomzeitalter“ Kombattanten gegenüberstehen, die „darüber nachdenken, wie sie Atomwaffen tatsächlich einsetzen, sowohl zu Beginn eines Konflikts als auch in eingegrenztem Ausmaß.“

Die einflussreiche Washingtoner Denkfabrik forderte eine Maximierung der „Flexibilität und Glaubwürdigkeit“ durch die Umrüstung auf ein „kleineres, aber moderneres Arsenal von Reaktionswaffen mit geringerer und variabler Sprengkraft und Waffen mit besonderer Wirkung, ein vielseitigeres Sortiment von Trägersystemen, eine bessere Verteilung und Stationierung sowie eine bessere Einbindung von nicht-nuklearen Streitkräften.“

Dieser Plan sieht u.a. die Stationierung von Raketenabwehrsystemen an den Grenzen zu Russland und China vor – ähnlich dem System, das letzten Monat in Rumänien stationiert wurde – und die Kontrolle über wichtige Seewege wie das Südchinesische Meer, die Ostsee und das Schwarze Meer. Diese Politik soll Russland und China die Reaktion auf einen atomaren Erstschlag, u.a. mit ballistischen Raketen-U-Booten, erschweren.

Doch trotz allem Geld und allen Ressourcen, die die USA für ihre atomare Vorherrschaft aufwenden, ist die Vorstellung, ein Atomkrieg gegen Russland oder China sei zu gewinnen, genauso wahnsinnig wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, selbst mit den modernsten Waffensystemen, die man für eine Billion Dollar entwickeln kann. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft würde mit großer Wahrscheinlichkeit in einen Konflikt eskalieren, in dem Milliarden Menschen oder sogar die ganze Menschheit sterben werden.

Die Doktrin der Durchführbarkeit eines atomaren Erstschlags ähnelt der Vorstellung, die Entwicklung von präzisionsgesteuerten Bomben und Raketen würde das US-Militär im einundzwanzigsten Jahrhundert zur unangefochtenen Militärmacht machen. Diese Theorie wurde 1998 in dem Buch The Future of War von George und Meredith Friedman formuliert, allerdings von den militärischen Niederlagen im Irak, Afghanistan und Libyen widerlegt.

Die unablässigen Taktierereien der amerikanischen Militärplaner beruhen auf tiefgreifenden historischen Prozessen. Die amerikanische herrschende Klasse versucht angesichts von wachsendem Widerstand im eigenen Land und dem langfristigen Niedergang ihrer globalen wirtschaftlichen Vormachtstellung, ihre unlösbare Krise mit militärischen Mitteln zu lösen. Durch ihr rücksichtsloses Vorgehen hat sie bereits ein katastrophales und blutiges Abenteuer nach dem anderen angezettelt. Doch wie ein Spielsüchtiger versucht sie, durch immer weitere Steigerungen des Einsatzes zu gewinnen. Nicht nur Russland und China befinden sich in ihrem Fadenkreuz, sondern die ganze Welt.

Obwohl die Obama-Regierung seit fast acht Jahren ununterbrochen Krieg führt, ist sie mit wachsendem Druck des militärischen und politischen Establishments konfrontiert, im Nahen Osten und gegen Russland und China ihre militärische Stärke noch aggressiver einzusetzen. Dieser Druck wird nach der Wahl im November zu Ergebnissen führen, egal ob Clinton oder Trump die Wahl gewinnt.

Andre Damon

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen