Ägyptisches Militärregime verschärft Unterdrückung

Von Jean Shaoul
1. Juli 2016

Vor zwei Jahren wurde General Abdul Fattah al-Sisi, der ehemalige Verteidigungsminister in Mohamed Mursis Kabinett, zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Er stürzte im Juli 2013 als Führer eines Militärputsches die Regierung Mursi und ertränkte die islamistischen Gegner des Militärs in Blut.

Seitdem haben die staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen des al-Sisi-Regimes gegen seine politischen Gegner, liberale Aktivisten und die Arbeiterklasse nicht nachgelassen. Die Unterdrückung wurde schärfer, je stärker die Lebenshaltungskosten stiegen.

Ein korruptes Gericht verurteilte den früheren Präsidenten Mursi von der Muslim-Bruderschaft zu 40 Jahren Gefängnis. Mursi wurde der Spionage für Katar beschuldigt, weil er angeblich ägyptische Geheimdokumente an den Öl-Staat übergeben hatte. Sechs Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, darunter zwei Angestellte des Senders Al Dschasira in Abwesenheit. Mursi führt zu Zeit einen Berufungsprozess gegen ein früher gegen ihn ergangenes Todesurteil und zwei weitere Urteile aus anderen Prozessen. In einem wurde er zu 2o Jahren Gefängnis und dem anderen zu lebenslänglich verurteilt.

Al-Sisi verbot nach seiner Machtübernahme die Bruderschaft und erklärte sie zu einer terroristischen Organisation. Er greift brutal gegen alle Gegner der Militärelite durch, die das politische Leben Ägyptens seit dem Staatsstreich der Freien Offiziere von 1952 beherrscht.

Die Regierung verhängte im Oktober 2014 über Teile der Halbinsel Sinai einen dreimonatigen Ausnahmezustand, den sie seitdem illegal auf die gesamte Halbinsel ausgedehnt hat. Vorgeblich richtet er sich gegen die Beduinen und islamistischen Kämpfer dieser verarmten Wüstenregion, die etliche Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben sollen. Ausgangssperren, Verhaftungen ohne Prozess, willkürliche Anklagen, die Abschaltung des Mobilfunknetzes und des Internets sowie routinemäßige Übergriffe der Armee und Polizei haben die Spannungen weiter angeheizt.

Der ägyptische Staat hat Protestaktionen verboten, Zehntausende ins Gefängnis geworfen, Hunderte zum Tode verurteilt und ein ausuferndes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das den Behörden weitreichende Vollmachten erteilt. In Massenprozessen, vor allem gegen Anhänger der Muslim-Bruderschaft, konnte keine individuelle Schuld festgestellt werden. Etliche Tausend wurden vor Militärgerichte gestellt. Folter und gewaltsame Verschleppungen sind an der Tagesordnung, wobei viele der Inhaftierten an den Misshandlungen in der Haft sterben.

Die Junta verfolgt unabhängige NGOs, ermittelt gegen sie und verfolgt Journalisten, die es wagen, ihr Handeln zu kritisieren. Drei führenden Mitgliedern der Journalistengewerkschaft wird der Prozess gemacht. Sie sollen „flüchtige“ Kollegen beherbergt und falsche Nachrichten verbreitet haben. Den Medien wurde verboten, über die vorausgegangenen Ereignisse zu berichten.

Auch die Universitäten wurden vom Regime aufs Korn genommen. Die Gesetze wurden dahingehend geändert, dass dem Staat erlaubt wird, Universitätspräsidenten zu ernennen, um Studierende leichter ausschließen zu können. Auf den Hochschul-Campi wurden Sicherheitskräfte eingesetzt, die mindestens 790 Festnahmen durchführten. Der Grund dafür waren meist Protestaktionen gegen die Regierung. Viele der Verhafteten wurden gefoltert oder misshandelt. Mindestens 89 wurden Militärgerichten übergeben, die einige zum Tode oder lebenslanger Haft verurteilten. Berichten von Vertretern der beiden größten ägyptischen Universitäten zufolge wurden seit 2013 mindestens 819 Studenten vom Studium ausgeschlossen. Einige von ihnen unterstützten die Bruderschaft, viele andere hatten gegen die Übergriffe der Sicherheitskräfte protestiert.

Im Februar dieses Jahres wurde der italienische Doktorand Giulio Regeni, der an einer Dissertation über die unabhängigen Gewerkschaften schrieb, tot aufgefunden. Er war zu Tode gefoltert worden. Er war am 25. Januar verschwunden, dem Jahrestag der Revolution von 2011, durch die der langjährige Diktator Hosni Mubarak gestürzt worden war. An diesem Tage durchkämmten Sicherheitskräfte das Zentrum von Kairo.

Alles deutet darauf hin, dass die Spitzen des Regimes in diesen Mord verwickelt waren, nicht zuletzt deswegen, weil Gesetze gegen „unabhängige“ Gewerkschaften vorbereitet werden. Auch die offiziellen staatlichen Gewerkschaften, von denen viele mit Washington in Verbindung stehen, bereiten einen Prozess gegen die inoffiziellen Gewerkschaften vor. Die Regierung versucht außerdem NGOs zu verbieten, die ihre Gelder aus dem Ausland erhalten.

Steigende Preise, niedrige Löhne und geringe Sozialleistungen verschärfen die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen und führen immer wieder zu politischen Protesten.

Seit der weltweiten Finanzkrise von 2008 und den politischen Aufständen in Folge des Sturzes von Mubarak befindet sich die ägyptische Wirtschaft im freien Fall. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates, der Suezkanal, wurde durch rückläufigen Handel und Tourismus aufgrund der Sicherheitslage stark getroffen. Das führte zum Absturz des ägyptischen Pfunds. Dazu kommen die Preissteigerungen durch Steuererhöhungen, die Streichung von Subventionen für elementare Güter aus dem Jahr 2014, neue Einfuhrzölle für etliche Produkte wie Nüsse und Obst sowie Einfuhrbeschränkungen für andere. Dadurch sind die Preise ganz besonders für Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff gewaltig in die Höhe geschnellt.

Die Inflationsrate liegt augenblicklich bei dreizehn Prozent. Sie steigt weiter, und das in einem Land, in dem 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben müssen. Die Löhne können mit der Inflation nicht Schritt halten. Die Preise in Ägypten schnellen weiter hoch, obwohl die Warenpreise nach einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weltweit auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken sind.

Aus Angst davor, dass die Preissteigerungen zu einer breiten Protestwelle führen, verkündete die Regierung, sie wolle grundlegende Güter aus ihren Lagern zu reduzierten Preisen anbieten.

Die ägyptische Zentralbank hat die Leitzinsen in diesem Jahr bereits zweimal erhöht, um das Pfund zu stützen. Das hat bedrohliche Auswirkungen auf die bereits niedrigen Kapitalinvestitionen in Ägypten. Zuvor wurde das Pfund um 14 Prozent abgewertet, womit der Wechselkurs bei 8,85 Pfund für den US-Dollar steht. Davor waren es 7,73 gewesen. Auf dem Schwarzmarkt zahlen Händler bis zu elf Pfund für den Dollar. Im Laufe des Jahres wird eine erneute Abwertung erwartet.

Das Haushaltsdefizit Ägyptens stieg in den ersten neun Monaten des Fiskaljahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres von 9,0 Prozent auf 9,2 Prozent des BIP.

Das wirtschaftliche und politische Überleben des al-Sisi–Regimes ist von Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten abhängig, wobei Washington mindestens 1,3 Milliarden Dollar im Jahr an direkten Hilfszahlungen beisteuert. Die klamme Finanzlage zwang Ägypten im Rahmen eines Deals zur Ankurbelung der ägyptischen Wirtschaft zwei strategisch wichtige Inseln im Roten Meer am Eingang zum Golf von Akaba an Saudi Arabien abzutreten. Ein Gericht erklärte den Transfer allerdings unerwartet für ungültig. Dem Handel zufolge soll Riad Kairo für 22 Milliarden Dollar Öl und Finanzhilfen zukommen lassen, darunter Kredite über 1,5 Milliarden zur Entwicklung der Halbinsel Sinai und 1,2 Milliarden zur Finanzierung der Ölimporte Ägyptens sowie eine 500 Millionen-Hilfe, um saudische Produkte zu kaufen.

Berichten der ägyptischen NGO Democracy Meter zufolge fanden trotz des Protestverbots in den ersten vier Monaten von 2016 insgesamt 493 Protestaktionen statt. Diese reichten von Arbeitsniederlegungen bis zu friedlichen Demonstrationen und dem Aufstellen von Streikposten. Das bedeutete einen Anstieg von 25 Prozent gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr. Im letzten Monat führten Arbeiter wegen nicht bezahlter Löhne im Hafen von Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, Sitzstreiks durch. Sicherheitskräfte beendeten die Proteste und verhafteten dreizehn Arbeiter und Ingenieure, die möglicherweise vor Militärgerichte gestellt werden, da der Betrieb in Alexandria der Marine gehört.

Einen Höhepunkt der politischen und wirtschaftlichen Krise, in der die Diktatur al-Sisis steckt, bildet der Skandal um das Durchsickern der Schulabschluss-Examina, von denen der Zugang zu den Universitäten abhängt. Die Enthüllung hat dazu geführt, dass eines der Examen storniert wurde, wogegen Schüler der Gymnasien demonstrierten. Das wirft ein Schlaglicht auf die ständige Verschlechterung des öffentlichen Bildungswesens in Ägypten. Die Lehrer müssen mindestens 60 Schüler in einer Klasse unterrichten und der Unterricht in den Schulen findet jeden Tag in zwei Schichten statt.