Wahl in Australien endet mit Patt

Von James Cogan
5. Juli 2016

Bei den Wahlen vom 2. Juli in Australien haben weder die konservative Regierungskoalition noch die Labor Party eine klare Mehrheit gewonnen. Ein genaueres Ergebnis wird frühestens für den 5. Juli erwartet. Nach der Stimmenauszählung Samstagnacht waren noch mindestens 13 der 150 Sitze im Unterhaus offen. Neben dem Unterhaus wird auch das Oberhaus mit 76 Senatoren neu besetzt.

Laut dem nationalen Wahlausschuss hat die konservative Koalition aus Liberal Party und National Party bislang nur 64, und Labour 69 Sitze im Unterhaus sicher. Doch für eine Regierungsbildung sind 76 Abgeordnete erforderlich. Ein Grüner, zwei „Unabhängige“ und bis zu drei rechte Populisten könnten zusammen auf sechs Sitze kommen und damit zum Zünglein an der Waage werden, das über die nächste Regierung entscheidet.

Da Millionen Briefwahl-Stimmen noch nicht ausgezählt sind, dauert es womöglich noch zwei Wochen, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Das Endresultat für das Oberhaus liegt vielleicht erst in einem Monat vor. Dennoch zeichnet sich ab, dass keine der großen Parteien eine Mehrheit im Senat erhalten wird.

Für Premierminister Turnbull von den Liberalen, der im September 2015 durch einen parteiinternen Putsch gegen Tony Abbott an die Macht kam, ist dieses Ergebnis ein Desaster. Er hatte die Wahl angesetzt, um sich in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit zu sichern. Nun muss er entweder eine Minderheitsregierung zusammenschustern oder ganz auf sein Amt verzichten.

Die Wahl stellt eindeutig einen Wendepunkt in der Krise dar, von der das australische Establishment seit nunmehr neun Jahren heimgesucht wird. Nachdem der Lebensstandard der Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg unter Labor und konservativen Regierungen gleichermaßen gesunken ist, haben sich die Massen vom traditionellen Zweiparteiensystem in Australien völlig entfremdet.

2007 hatte die Labor Party nach einem Erdrutschsieg die Koalition aus Liberaler und Nationaler Partei in der Regierung abgelöst. Zum ersten Mal seit dem Krisenjahr 1929 verlor damals mit dem Liberalen John Howard ein Premierminister seinen Sitz im Parlament. Doch die Wahl 2010 endete bereits wieder mit einem Debakel für Labor. Sie war angesetzt worden, nachdem Labor-Premierminister Kevin Rudd durch einen innerparteilichen Putsch entmachtet worden war. Anschließend bildete Labor mit Unterstützung der Grünen die erste Minderheitsregierung Australiens seit 1941. 2013 fuhr die Partei dann ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 110 Jahren ein und musste der konservativen Koalition weichen.

Kaum drei Jahre später hat diese Koalition ihrerseits Schiffbruch erlitten. Sollte Turnbull sein Amt verlieren, wäre sein Nachfolger der sechste Premierminister innerhalb von sechs Jahren, und die Koalition würde erstmals seit 1931 keine zweite Amtszeit erhalten.

Am deutlichsten zeigt sich das historische Ausmaß des Zerfalls des Zweiparteiensystems am Einbruch der Stimmen für Labor. Zwar stieg ihr Stimmenanteil gegenüber dem Tiefststand von 2013 landesweit leicht an, es ist aber dennoch das zweitschlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte.

In nie dagewesener Zahl wendeten sich die Wähler den „kleinen Parteien“ und unabhängigen Kandidaten zu, die landesweit auf 13 Prozent im Unterhaus und 26 Prozent im Senat kamen. Wie die Labor-Vizevorsitzende Tania Plibersek rundheraus zugab: „Wir haben kein Zweiparteiensystem mehr, sondern eine Fülle an Wahlmöglichkeiten.“

Praktisch die gesamte australische Elite, allen voran die Zeitungen des Medienmoguls Murdoch, die Finanzpresse und die großen Wirtschaftsverbände, hatten zuversichtlich eine Mehrheitsregierung der Koalition vorhergesagt. Doch die vielen Menschen, die sich mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen, gefährdeten Arbeitsplätzen oder Arbeitslosigkeit, unsicheren Renten und erodierenden Sozialleistungen herumschlagen, stimmten aus Verzweiflung und Protest gegen die gesamte offizielle Politik.

Die Parallelen zu den Ergebnissen der Vorwahlen in den USA und zum Brexit-Referendum in Großbritannien sind frappierend: eine klare politische Trennung zwischen der herrschenden Klasse und den Massen der einfachen Arbeiter, die durch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hervorgerufen wird.

Auch in Australien profitierten, genau wie im Falle von Donald Trump in den USA und der Kampagne des Austrittslagers in Großbritannien, bisher vor allem reaktionäre und ausländerfeindliche nationalistische Kräfte von dieser Spaltung der Gesellschaft. Die Hauptverantwortung für das Aufkommen der gefährlichen rechten Kräfte liegt bei der Labor Party und den Gewerkschaften, die Fremdenfeindlichkeit schüren und die soziale Krise zu verantworten haben, die von den Demagogen ausgenutzt wird.

Das populistische Nick Xenophon Team aus dem Bundesstaat South Australia, das erstmals bei landesweiten Wahlen antrat, erreichte einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent und sicherte sich so mindestens drei Sitze im Senat und möglicherweise auch zwei Sitze im Unterhaus. Im Bundesstaat Queensland gewann die ausländerfeindliche „One Nation“ mehr als 9 Prozent der Stimmen für den Senat, in den nun ihre Vorsitzende Pauline Hanson einzieht. Auch in anderen Bundesstaaten dürfte One Nation Senatssitze gewonnen haben. In Victoria kam der rechte Journalist Derryn Hinch in den Senat; in Tasmania wurde der ehemalige Geheimdienstler Andrew Wilkie für das Unterhaus wiedergewählt und die Rechtspopulistin Jacqui Lambie verteidigte ihren Sitz im Senat.

Die stärkste Ablehnung erfuhr die konservative Regierungskoalition in den Arbeitervororten der Großstädte und regionalen Städte, die von Jahrzehnten wirtschaftlicher Umstrukturierungen verwüstet wurden und nun, da Australien auf seine erste Rezession seit 25 Jahren zusteuert, in eine trostlose Zukunft blicken. Hier konnte die Labor Party etwas Boden gutmachen, indem sie die Koalition wider besseres Wissen beschuldigte, sie plane die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems Medicare. Diese demagogische Kampagne hatte zweifellos Einfluss auf Teile der Arbeiter und Rentner, obwohl Labor-Regierungen das öffentliche Gesundheitssystem zuvor ebenfalls systematisch ausgehöhlt hatten.

Die Wahl stellt außerdem einen harten Schlag gegen die Grünen und deren neue Führung unter Richard Di Natale dar. Sie gewannen keinen einzigen Sitz hinzu, weder im Unterhaus, noch im Oberhaus, und kamen landesweit auf weniger als 10 Prozent. Dieses Ergebnis konsolidiert die Grünen als Partei privilegierter Mittelschichten in den Speckgürteln der Großstädte, die wenig Unterstützung in der Arbeiterklasse finden.

Unterdessen sieht sich Premierminister Turnbull heftigen Schuldzuweisungen seiner Liberal Party ausgesetzt. Führende rechte Kommentatoren fordern seinen Rücktritt, und es wird allenthalben über eine Herausforderung der Führungsposition durch seinen Konkurrenten, den früheren Premierminister John Abbott spekuliert. Eine Spaltung der Liberalen ist nicht ausgeschlossen, und in den Medien häufen sich Rufe nach Neuwahlen.

Sowohl Turnbull als auch der Vorsitzende der Labor Party, Bill Shorten, umwerben die Abgeordneten der kleinen Parteien, um eine Minderheitsregierung bilden zu können. Von dieser Option, bei der eine der großen Parteien von den Unabhängigen oder dem Xenophon Team abhängig wäre, wollen die einflussreichen Finanz- und Wirtschaftskreise allerdings nichts wissen. Angesichts der sich verschlechternden Weltkonjunktur und dem Zusammenbruch des Exportbooms bei australischen Bergbauprodukten verlangen sie drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben, um Steuererleichterungen für Unternehmen zu finanzieren und das Haushaltsdefizit zu senken. Außerdem wollen sie niedrigere Löhne und arbeitsrechtliche Verschlechterungen durchsetzen.

Frustriert über das Wahlergebnis ist auch die amerikanische herrschende Klasse, wenn sie sich auch bisher nicht offen dazu geäußert hat. Sie braucht Australien als Verbündeten gegen China, dem die USA insbesondere im Südchinesischen Meer immer aggressiver entgegentreten. Mit Sicherheit versucht Washington hinter den Kulissen, dafür zu sorgen, dass in der australischen Hauptstadt Canberra ein zuverlässiger militärischer Partner regiert.

Die kommerziellen Medien reagieren mit einer Mischung aus Verwirrung und Wut auf das Wahlergebnis.

Die Australian Financial Review erklärte in ihrem Leitartikel vom 4. Juli: „Die Wahlen von 2016 unterstreichen, dass das politische System Australien keine praktikable Antwort auf das Ende des Bergbaubooms gegenüber China findet… Das wird erhebliche Kosten nach sich ziehen, beispielsweise dürfte das Land das Kredit-Rating AAA einbüßen.“ Der Artikel schloss mit den Worten: „Wenn sich nichts ändert, brauchen wir wohl eine von außen aufgezwungene Krise, um das System zu zwingen, sich den nationalen Herausforderungen zu stellen, denen Australien auf lange Sicht nicht ausweichen kann.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Eine solche „von außen aufgezwungene Krise“ könnte eine Finanzkrise sein, die durch den massenhaften Abzug ausländischen Kapitals ausgelöst wird, ein fabrizierter „nationaler Sicherheitsnotstand“ oder eine Eskalation der militärischen Spannungen zwischen dem Lager USA-Australien und China.

Die große Tageszeitung The Australian machte sich ebenfalls Gedanken über die Auswirkungen wirtschaftlicher oder politischer Erschütterungen auf die etablierten Parteien: „In Zeiten, in denen wir eine Regierung der nationalen Einheit bitter nötig hätten, erleben wir eine von Streitsucht geprägte offenkundige Unfähigkeit zu regieren.“

In einer „Regierung der nationalen Einheit“ käme der Labor Party die Schlüsselrolle zu. Sie würde ihre populistischen Versprechen umgehend über Bord werfen und sich mit den Konservativen zusammentun, um die Forderungen der Finanz- und Konzernelite nach Sozialabbau, wirtschaftlicher Umstrukturierung und Militarismus rabiat durchzusetzen.

Wie immer der unmittelbare Ausweg aus der politischen Sackgasse in den kommenden Tagen und Wochen aussehen wird, der australische Kapitalismus steckt in einer historischen Krise, die enorme gesellschaftliche Konflikte und Klassenkämpfe auslösen wird. Die Wahlkampagne der Socialist Equality Party wird sich in der kommenden Periode als entscheidend erweisen. Denn sie vertritt das sozialistische und internationale Programm, das die Arbeiterklasse braucht, um ihre unabhängigen Interessen zu vertreten.