Australischer Konzernchef schlägt einen „Diktator“ zur Krisenlösung vor

Von Patrick Kelly
6. Juli 2016

Der prominente Unternehmer Gerry Harvey hat das Ergebnis der australischen Wahlen vom 2. Juli öffentlich bedauert und vorgeschlagen, eine Diktatur auszurufen, um die politische Krise zu lösen und arbeiterfeindliche Wirtschafts-„Reformen“ durchzusetzen.

Immer noch ist unklar, welche Parteien künftig die Regierung bilden werden. Die Wahl ergab zwar eine deutliche Schlappe für die Liberal-Nationale Koalitionsregierung von Premierminister Malcolm Turnbull. Aber die australische Labor Party konnte die Situation auch nicht nutzen: Sie kassierte ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ungewöhnlich viele Stimmen erhielten verschiedene rechtspopulistische und „unabhängige“ Kandidaten, die von der wachsenden Ablehnung des politischen Establishments profitierten. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, aber das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein parlamentarisches Patt ohne klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus und ein zersplitterter Senat.

Harvey, der Gründer und Chef der transnationalen Einzelhandelskette Harvey Norman, steht an 19. Stelle der reichsten Bürger Australiens und besitzt offenbar ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar.

In einem Interview mit Murdochs Boulevardblatt Daily Telegraph beschwerte er sich, die Politik in Australien sei schon seit 2007, als der Liberale John Howard sein Amt als Premier verlor, auf einem „permanenten Schlingerkurs“. Harvey fuhr fort: „Auf der ganzen Welt – auch in England, Europa und Amerika – gibt es eine Menge Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und die Menschen machen aus ihrer Frustration kein Hehl.“

Das Wahlergebnis in Australien widerspiegelt internationale Prozesse, die sich in den Präsidentschafts-Vorwahlen in den Vereinigten Staaten und vor kurzem auch im Brexit-Referendum in Großbritannien ausgedrückt haben. Die massenhafte Abwendung vom politischen Establishment zeigt sich auf verzerrte Weise sowohl in der Unterstützung für Donald Trump in den USA, als auch in der britischen Kampagne für den EU-Austritt.

Harveys Reaktion darauf ist bezeichnend. Er behauptet, Australien lebe „über seine Verhältnisse“ und schließt daraus: „Keine der beiden Seiten [weder Labor noch die Liberalen] kann das ändern, denn sobald sie es tun, sind sie erledigt. Das einzige Heilmittel für uns ist ein Diktator wie in China, oder etwas Ähnliches. Unsere Demokratie funktioniert zurzeit nicht.“

Diese Bemerkungen zeigen, dass die herrschenden Kreise – nicht nur in Australien – demokratische Regierungsformen immer stärker ablehnen.

Der ungewisse Wahlausgang hat die Frustration und Wut hervorgelockt, die unterschwellig unter den Superreichen seit langem brodelt. Harveys Aufschrei, „Demokratie funktioniert nicht“, wird seit der Wahl vom Samstag in zahlreichen Medienkommentaren wiederholt, die über Australiens „Unregierbarkeit“ jammern.

Die parlamentarische Sackgasse zeigt klar, dass keine der beiden Parteien, weder Labor noch die Liberalen, in der Lage sind, eine Regierungsmehrheit zu gewinnen, wenn sie offen sagen, was sie hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern des Finanzkapitals ausmauscheln. Es gibt schon ausgefeilte Pläne, wie die „internationale Konkurrenzfähigkeit“ des australischen Kapitalismus erhalten werden soll. Dazu gehören der Abbau des öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystems, die Zerstörung von Sozialleistungen und die Kürzung der Arbeiterlöhne. Dem steht der erbitterte Widerstand der einfachen Leute entgegen.

Dieser Widerstand ist zwar im Moment noch politisch unausgegoren und auf die Parameter der Wahlpolitik beschränkt. Dennoch weckt er den Zorn der herrschenden Kreise.

So bezeichnet der Direktor der Vereinigung Australischer Konzernchefs, John Brogden, das Wahlresultat als „schlimmstmögliches Ergebnis für Australien“. Tony Shepherd, ehemals Chef des Australischen Unternehmerrats, schreibt in der Australian Financial Review vom Mittwoch: „Die Vorstellung ernstzunehmender Wirtschaftsreformen wird in Australien heute als politischer Selbstmord betrachtet.“

Anders ausgedrückt: Das Problem ist die Demokratie. Während Harvey sich offen für Diktatur ausspricht, stimmt die ganze herrschende Elite darin überein, dass neue, autoritäre Herrschaftsformen nötig seien. Im Unternehmermilieu kreist die Diskussion seit der Wahl um die Frage, wie man das Wahlresultat wirkungsvoll unterlaufen könnte und wie man eine Regierung zustande bringt, die die „notwendigen Reformen“ gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen kann.

Eine mögliche Option ist offenbar eine „Große Koalition“ aus Labor und Liberalen.

In der Mittwochsausgabe der Australian Financial Review schreibt Warwick McKibben, ein früheres Vorstandsmitglied der australischen Zentralbank und heutiger Senior Fellow bei der Brookings Institution in Washington, dass der heutige Premier Turnbull und Labor-Führer Bill Shorten eine „Einheitsregierung“ bilden sollten. McKibben erklärt: „In der Weltpolitik sind wir an einem zu gefährlichen Zeitpunkt, als dass Australien im Griff populistischer und negativer Politik verbleiben dürfte.“

Mit andern Worten geht es darum, die Vorbehalte der einfachen Menschen zu unterdrücken und zu verhindern, dass sie sich politisch durchsetzen können. Stattdessen, fährt McKibbin fort, sollte eine Labor-Liberalen-Regierung die Politik verwirklichen, die beide Parteien als „im nationalen Interesse“ erachten, und als erstes den „Haushalt konsolidieren“, was tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben bedeutet.

Shorten hatte schon früher seine Entschlossenheit bekräftigt, alles Notwendige zu tun, um die Kreditwürdigkeit des australischen Kapitalismus zu erhalten. Heute versucht er, die Finanzoligarchie bei der Stange zu halten. Er hat wiederholt seine „konstruktive“ Absicht und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Vertretern „aller politischen Richtungen“, einschließlich der Abgeordneten der Liberalen und der Nationalen Partei, erklärt, „damit das Parlament arbeiten kann“.

US-amerikanische Rating-Agenturen geben bereits ihr Urteil über die politische Krise Australiens ab. Wie Marie Diron, Senior Vizepräsidentin von Moody’s Investors Service, zum Wochenanfang erklärte, könnte Australiens AAA-Rating gefährdet sein, falls die neue Regierung auch nur auf eine der Kürzungsmaßnahmen der großen Parteien verzichte. Auch ein Sprecher von Fitch betonte, dass „politischer Stillstand, der eine merkliche Ausweitung des Defizits bewirkt“, zur Herabstufung führen könnte.

Während sich die Mitglieder der Liberal-Nationalen Koalition in Schuldzuweisungen zerfleischen, und die Grünen, die rechten Populisten und die „unabhängigen“ Parlamentarier sich in widersprüchlichen Vorschlägen überbieten, bleibt es unklar, auf welche Weise Shortens Aufruf zu einem „arbeitsfähigen“ Parlament überhaupt verwirklicht werden könnte. Das Ganze könnte auf baldige Neuwahlen hinauslaufen, mit dem Ziel, eine dem Finanzkapital genehme Regierung zustande zu bringen.

Die Obama-Regierung verfolgt die politische Krise zweifellos sehr aufmerksam. 2010 hat die amerikanische Regierung direkt interveniert. Sie aktivierte ihr Informanten-Netz und ihre Zuträger in der Labor Party und dem Gewerkschaftsapparat, um Kevin Rudd aus dem Amt zu drängen und statt seiner mit Julia Gillard eine Premierministerin einzusetzen, die die provokative Konfrontation mit China stärker unterstützte. Sechs Jahre danach bereitet sich der US-Imperialismus auf Krieg im Asien-Pazifik-Raum gegen die aufsteigende Macht China vor. Bei der Horrorvorstellung, ein regionaler Hauptverbündeter könnte unter solchen Umständen ohne Regierung dastehen, werden in Washington alle Alarmglocken schrillen.

Harveys Vorschläge sind eine Warnung für Arbeiter in Australien und auf der ganzen Welt. Eine Hinwendung zu stärker autoritäreren Herrschaftsformen würde sich direkt gegen die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit richten und mit der Aufrüstung eines repressiven Polizeistaats einhergehen. Schon seit fünfzehn Jahren werden unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ Polizeimaßnahmen eingeführt, die zur Anwendung kommen werden, wenn es darum geht, den Widerstand gegen Sparpolitik und Krieg zu unterdrücken.