EU arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Despoten zusammen

Von Martin Kreickenbaum
9. Juli 2016

„Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran“, behauptete Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung der neuesten Asylantragszahlen in Deutschland. Derart zynisch kann nur jemand vor die Presse treten, der als „Lösung der Flüchtlingskrise“ allein eine massive Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge betrachtet, die nach Europa oder Deutschland gelangen.

Tatsächlich hat sich die Flüchtlingskrise international stark verschärft. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat weltweit einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen auf mehr als 60 Millionen Schutzsuchende registriert. Auch die Zahl der auf der Flucht ums Leben gekommenen Menschen ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. Nach offiziellen Angaben sind in diesem Jahr bereits mindestens 2.920 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben. Das Mittelmeer wird erneut zum Massengrab.

Die Flüchtlinge aus den Kriegen in Syrien, dem Irak, Jemen oder Afghanistan, die in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien festsitzen, versinken zudem in Armut, Elend und Perspektivlosigkeit. Doch die Europäische Union reagiert darauf, indem sie die Grenzen Europas für Flüchtlinge noch unüberwindbarer macht.

Bei ihrem jüngsten Treffen im slowakischen Bratislava blieben die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten zwar hinsichtlich der Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen weiterhin tief zerstritten, sie einigten sich aber auf eine raschere Deportation von Flüchtlingen und eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Diktatoren bei der Flüchtlingsabwehr.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano beklagte bei dem Treffen vor allem die „Probleme“ bei der Abschiebung von Migranten, die in der EU kein Asyl bekommen. „Die Gefahr ist, dass die Flüchtlingseinrichtungen explodieren und das System nicht mehr Stand halten kann. Das Problem der Rückführungen ist ein Thema, das Italien in Brüssel immer wieder in den Vordergrund stellt“, so Alfano. Um diese „Probleme“ zu überwinden, sollen alle menschenrechtlichen Bedenken, die der zwangsweisen Deportation abgelehnter Asylbewerber bisher im Wege standen, über Bord geworfen werden.

Die Innenminister besprachen die Umsetzung der vom EU-Gipfel am 28. Juni beschlossenen „Migrationsabkommen“ mit ausgesuchten afrikanischen Staaten, die zur „Kooperation“ mit der EU verlockt werden sollen, indem ihnen für die Schließung der Fluchtrouten und die Rücknahme von Flüchtlingen wirtschaftliche und militärische Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt wird.

Der EU-Gipfel hatte als Ziel der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik die „zügige operative Rückführung irregulärer Migranten“ formuliert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beauftragten die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, zügig Verhandlungen mit afrikanischen Despoten zu führen, „damit vor Jahresende die ersten Migrationspakte geschlossen werden können“.

Inzwischen hat die EU-Kommission auch deutlich gemacht, was mit den Milliarden geschehen soll, die als „Entwicklungshilfe“ deklariert werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument der Kommission wird die Umwidmung von 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Sudan in militärische Grenzsicherungsmaßnahmen vorgeschlagen. Damit würde die EU erstmals offiziell den Militärapparat eines anderen Landes direkt mitfinanzieren, dessen Armee und Regierungsmilizen außerdem für schwere Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind.

Die sudanesische Regierungsmiliz „Rapid Support Force“ (RSF) hat 1.000 Soldaten nach al-Dabbah im Norden des Landes verlegt, um die Grenzübergänge nach Ägypten und Libyen zu überwachen. Ziel ist es, für die Europäische Union die Drecksarbeit zu machen und Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea aufzuhalten. Die RSF rühmt sich bereits damit, Hunderte Schutzsuchende an den Grenzübergängen aufgegriffen zu haben.

Diese Flüchtlinge laufen nun Gefahr, in Internierungslagern im Sudan zu landen oder direkt in die Folterkeller ihrer Herkunftsländer abgeschoben zu werden. Die EU stört sich nicht daran, dass der sudanesische Präsident Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht wird. Der EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, Neven Mimica, kündigte stattdessen an, weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, und erklärte: „Entwicklung und Sicherheit gehen Hand in Hand.“

Auch mit Eritrea möchte die EU einen Migrationspakt schließen, obwohl selbst der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, kürzlich sagte: „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, die fliehenden Menschen sind schutzbedürftig.“ Trotzdem wird der seit 1993 amtierende Präsident Isaias Afwerki mit 200 Millionen Euro gefördert, um Schlepper und Fluchthelfer zu bekämpfen und den Grenzschutz zum Sudan auszubauen.

Besonders perfide agiert dabei die deutsche Regierung, die die staatliche Zusammenarbeit mit dem ostafrikanischen Land wegen dessen Menschenrechtsverletzungen offiziell ausgesetzt hat, aber die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Flüchtlingsabwehr einspannt. Eine Sprecherin der GIZ bestätigte dem Onlinemagazin Euractiv.de die anvisierte Zusammenarbeit mit elf afrikanischen Staaten, um „gegen kriminelle Netzwerke von Menschenhändlern und Schleusern vorzugehen“.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat auf dem EU-Innenministertreffen zudem die Idee von Internierungslagern in Nordafrika wieder aufgebracht. Menschen, die auf der Mittelmeerroute gerettet werden, könnten dann „zurückgebracht werden, aber nicht irgendwo am Stand abgesetzt, sondern in sichere Camps“.

In den Lagern, die gemeinsam von der EU und dem UNHCR betrieben werden sollen, würden dann Asylanträge überprüft. Damit entschieden „nicht das Portemonnaie“ oder Schlepper darüber, „wer nach Europa kommt, sondern die europäischen Staaten selbst“, erklärte de Maizière in Bratislava. Angesichts des zähen Ringens um wenige tausend Flüchtlinge aus Syrien ist aber bereits jetzt absehbar, dass die Aufnahmezentren zu Fallen für die Flüchtlinge werden, aus denen sie nicht entkommen können.

„Wir können als Europäer nicht die Augen davor schließen, dass wir in der Welt es mit Flucht zu tun haben und die Menschen Schutz brauchen“, kritisierte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt, im Deutschlandfunk die Pläne der EU. „Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“

Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken wäre verbrecherisch. Flüchtlinge werden dort willkürlich inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Etliche Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert sind, werden von Milizen kontrolliert. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag musste selbst die Bundesregierung kleinlaut zugeben, dass die „Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in libyschen Haftanstalten sehr schlecht“ sind.

Auch die Abschottung der EU-Grenzen gegen Flüchtlinge wird weiter ausgebaut. Am 6. Juli stimmte das Europaparlament dem Aufbau einer neuen EU-Agentur zu, die für den Grenzschutz zuständig sein wird. Die bisherige Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, die zusätzliche 1.500 Einsatzkräfte für die polizeilich-militärische Grenzüberwachung bekommen soll und mit viel weitreichenderen Befugnissen als Frontex ausgestattet wird.

Die Agentur kann Grenzschutzeinsätze zukünftig nach eigenen Ermessen und auch gegen den Willen eines betroffenen Staates durchführen, was ihr erhebliche Eingriffe in die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten erlaubt.

Zudem wird die Agentur selbst aktiv Flüchtlinge abschieben, die Daten von Flüchtlingen inklusive Fingerabdrücke an Europol weiterleiten und auf hoher See aufgegriffene Flüchtlinge zum „nächstgelegenen sicheren Hafen“ bringen. Angesichts der stetigen Ausweitung der Liste „sicherer Herkunfts- und Drittstaaten“ wird dies dazu führen, dass die EU-Agentur zukünftig Flüchtlinge nach Marokko, Tunesien, Algerien, der Türkei, Ägypten oder Libyen zurückschieben wird.

Dazu passt, dass die niederländische Regierung die Einrichtung von Hotspots auf hoher See vorgeschlagen hat. Auf speziellen Internierungsschiffen sollen Flüchtlinge nicht nur registriert, sondern auch ihre Asylgründe in Schnellverfahren geprüft werden, um Schutzsuchenden gar nicht erst Zugang zum europäischen Festland zu ermöglichen.

Meldungen über einen starken Anstiege der Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer decken sich nicht mit der Realität. Seit der Schließung der Balkanroute und dem Deal der EU mit der Türkei Ende April ist die Fluchtbewegung über die Ägäis nach Griechenland praktisch zum Erliegen gekommen. Die Ausweichrouten über Ägypten und Libyen sind für viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Irak kaum erreichbar. Bis zum 6. Juli sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 70.978 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt, praktisch genauso viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum.

Trotzdem ist mit offiziell 2.499 auf der zentralen Mittelmeerroute ertrunkenen Flüchtlingen die Opferzahl um rund 30 Prozent angewachsen.

Verantwortlich ist dafür auch die von der Europäischen Union lancierte Mission Eunmavfor Med „Sophia“. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, ist die Operation „Sophia“ überhaupt nicht in das SOS-System der italienischen Küstenwache eingebunden, weil sie nicht als Rettungsmission fungiert, sondern als Kampfeinsatz gegen Menschenschmuggel. Militärische Schiffe werden vom Radar der Küstenwache aber nicht erfasst. Die Einsatzzentrale der italienischen Küstenwache muss immer erst beim Stab von Kommandeur Enrico Credendino nachfragen, ob Marineschiffe in der Nähe eines havarierten Flüchtlingsbootes unterwegs sind.

Die Kehrseite der hermetischen Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union, die Thomas de Maizière als „Lösung der Flüchtlingskrise“ bezeichnet, sind das Elend und die bittrere Armut syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge, denen der Zugang nach Europa versperrt ist.

„Eine wachsende Zahl von Menschen geraten nun, nach Jahren im Exil und nachdem sie ihre Ersparnisse vollständig aufgebraucht haben, in Armut“, sagte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Leo Dobbs, gegenüber Reuters.

Nach UN-Angaben leben von den über einer Million syrischen Flüchtlingen im Libanon mehr als 70 Prozent unterhalb der Armutsgrenze. Vor zwei Jahren waren es „nur“ 50 Prozent. In Jordanien leben sogar 90 Prozent der 650.000 Flüchtlinge unterhalb der Armutsgrenze. 67 Prozent der geflohenen Familien sind zudem hoch verschuldet. Die Familien sind in beiden Ländern gezwungen, Mahlzeiten und lebenswichtige Medikamente einzusparen. Kinder werden aus den Schulen genommen, um zu arbeiten.