Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern rücken die herrschenden Eliten Deutschlands weiter nach rechts. Alle Parteien übernehmen Teile des Programms der ultrarechten Partei, die in dem nordöstlichen Bundesland auf Anhieb einen Fünftel der Stimmen gewann und stärker wurde als Angela Merkels CDU. Sie verschärfen die Angriffe auf Flüchtlinge, hetzen gegen Muslime und machen sich für die Aufrüstung nach innen und außen stark.
Den Auftakt machte am Montag Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie setzte ein Zeichen gegen Flüchtlinge, indem sie eine deutliche Verringerung der Geldleistungen an Asylbewerber bekannt gab.
Am Dienstag verkündete dann Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestags eine massive Erhöhung der Mittel für innere und äußere Sicherheit. „Der Verteidigungshaushalt wird 2017 um 1,7 Milliarden Euro angehoben, bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro“, erklärte er. „Wir werden zugleich die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung.“ Mit diesem Geld sollen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 4500 neue Stellen geschaffen werden.
Der Linkspartei geht das nicht weit genug. Obwohl die Ausgaben in diesem Bereich bereits in den letzten zwölf Jahren mehr als verdoppelt wurden, warf Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Finanzminister am Mittwoch im Bundestag vor, er habe die Polizei kaputt gespart. „Die Politik hat die Polizei geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt“, rief er unter Berufung auf die Polizeigewerkschaft und forderte: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehört gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei.“
Bundeskanzlerin Merkel, die wegen ihrer angeblich zu liberalen Flüchtlingspolitik aus den eigenen Reihen und von Seiten der SPD unter heftigem Druck steht, eröffnete ihren Beitrag zur Generaldebatte des Bundestags, indem sie alle „wichtigen Schritte“ aufzählte, die gemacht worden sind, um Flüchtlinge abzuweisen und abzuschrecken. Die Flüchtlingszahlen seien reduziert, der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt, die Zahl der Abschiebungen erhöht und die innere Sicherheit verbessert worden, brüstete sie sich. Sie verteidigte das Rücknahmeabkommen mit der Türkei und kündigte weitere Maßnahmen zur Abschiebung von Flüchtlingen an.
Die führenden Politiker und die Leitmedien rechtfertigen diesen politischen Rechtsruck damit, dass man die Angst „besorgter Bürger“ vor Flüchtlingen ernst nehmen müsse, um den weiteren Aufstieg der AfD zu stoppen.
So schreibt der Grünen-Politiker Boris Palmer in The European, es gelte „frei nach Brecht: Wenn man sich kein neues Volk wählen kann, sollte man die Politik so ausrichten, dass man das Volk nicht unterwegs verliert. Und das heißt eben: Die Hälfte der Menschen in unserem Land ist nicht damit einverstanden gewesen, eine Million Flüchtlinge in extrem kurzer Zeit aufzunehmen.“
Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Das Anwachsen der AfD ist nicht die Ursache, sondern die Folge und ein Ausdruck des Rechtsrucks der herrschenden Eliten. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge vor allem zwei Faktoren.
Der erste ist das systematische Schüren von ausländerfeindlichen Stimmungen und Terrorangst durch die etablierten Parteien und die Medien. So wurden die Ereignisse der Kölner Silvesternacht maßlos aufgebauscht und ausgeschlachtet, um Feindschaft gegen Muslime zu schüren. Daran beteiligten sich nicht nur notorische Rechte, sondern auch liberale, feministische und pseudolinke Gruppen.
Der zweite Faktor ist die Wut und Empörung über die etablierten Parteien, die breiten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend seit Jahren nichts zu bieten haben außer Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Niedergang. Da die Linkspartei, die Gewerkschaften und die pseudolinken Gruppen, die in ihrem Umfeld tätig sind, aufs engste mit dem politischen Establishment verflochten sind, ist die AfD in der Lage, soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.
Sie mobilisiert die Abstiegsängste des Kleinbürgertums und die Wut heruntergekommener Schichten und richtet sie gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen Migranten und Flüchtlinge. Nur so ist zu erklären, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo es kaum Flüchtlinge, dafür aber weitverbreitete Armut gibt, auf Anhieb ein Fünftel der Wählerstimmen gewinnen konnte.
Das ist kein deutsches, sondern ein internationales Phänomen. In ähnlicher Weise operieren der französische Front National, die österreichischen Freiheitlichen und Donald Trump in den USA. Der faschistoide New Yorker Immobilienmogul kann sich als Anwalt der Entrechteten ausgeben, weil alle angeblich „linken“ Alternativen um die Demokratische Partei und deren Kandidatin Hillary Clinton kreisen, die die Interessen der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste vertritt.
Bernie Sanders erhielt 13 Millionen Stimmen, weil er sich als Sozialisten bezeichnete und eine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ versprach. Doch diese „Revolution“ endete damit, dass er Clinton seine volle Unterstützung versprach.
Was die herrschenden Eliten in Deutschland und auf der ganzen Welt nach rechts treibt, ist die unlösbare Krise des kapitalistischen Gesellschaftsystems. Wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts reagiert die herrschende Klasse auf anhaltende ökonomische Krisen, wachsende Konflikte auf dem Weltmarkt und wachsende soziale Spannungen mit Diktatur und Krieg.
Der Gegensatz zwischen der AfD und den alten, etablierten Parteien ist dabei gering. Gegenwärtig wird die AfD vor allem von den Medien hofiert. Die etablierten Parteien sehen sie – noch – als Konkurrenz. Doch sie ist Fleisch von ihrem Fleisch. Viele ihrer Funktionäre blicken auf eine lange politische Karriere in der CDU und der SPD zurück oder bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat und an den Universitäten.
Programmatisch spricht die AfD vieles offen und direkt aus, was die anderen Parteien ansteuern. Das gilt nicht nur für die Abschottung der Grenzen und die Stärkung des Polizeiapparats, sondern auch für die Bundeswehr. Sie tritt unverblümt für die Rückkehr des deutschen Militarismus ein, wie sie Bundespräsident Gauck und führende Vertreter der Regierung vor drei Jahren angekündigt haben. Ihr Grundsatzprogramm verlangt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und bezeichnet die Aufrüstung der Bundeswehr als „Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen“.
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei und 40 Jahre lang Mitglied der CDU, hatte sich schon vor vier Jahren im Tagesspiegel über das „gestörte Verhältnis der Deutschen zur militärischen Gewalt“ beklagt und zustimmend Bismarck zitiert: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.“
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD in Regierungen aufgenommen wird oder bis sich Teile der etablierten Parteien mit einem Flügel von ihr zusammenschließen. Auch die Nazi-Partei galt lange Zeit als politisches Schmuddelkind, mit dem man nicht zusammenarbeitet. Doch als sich die Wirtschaftskrise und die sozialen Spannungen verschärften, wurde sie gebraucht, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und den Zweiten Weltkrieg vorzubereiten.
Als erste arbeitete 1929 die deutschnationale Partei Alfred Hugenbergs offen mit Hitler zusammen. 1932 gaben ihm die Spitzen der Wirtschaft im Düsseldorfer Industrieclub ihren Segen. Und 1933 stimmten im Reichstag mit Ausnahme der bereits verbotenen KPD und der SPD sämtliche Parteien für das Ermächtigungsgesetz, das Hitlers Diktatur zementierte.
Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr entgegenzutreten. Das erfordert den Aufbau einer revolutionären Partei, die der Arbeiterklasse in den Klassenkämpfen, die sich unvermeidlich entwickeln, eine sozialistische Orientierung gibt. Sie muss politisch völlig unabhängig von den etablierten Parteien, den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verteidigern sein.
Die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, baut diese Partei auf. Sie verfolgt das Ziel, die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zu vereinen.