USA drängen auf „Flugverbotszone“ in Syrien

Von Bill Van Auken
23. September 2016

US-Außenminister John Kerry hielt am Mittwoch während eines Treffens des UN-Sicherheitsrates zu Syrien eine demagogische Rede. Dabei gab er Russland und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Schuld an der Eskalation der Gewalt, an der das Anfang des Monats ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen zu scheitern droht.

Kerry forderte außerdem die Einführung einer de-facto-„Flugverbotszone“ über Gebiete, die von US-unterstützten „Rebellen“ kontrolliert werden – angeblich um die Lieferung von humanitärer Hilfe zu garantieren und den Waffenstillstand wiederzubeleben. Einige dieser „Rebellen“ sind direkt mit al-Qaida verbündet.

Kerry erklärte auf dem Treffen: „Ich glaube, wenn wir das Vertrauen in den Friedensprozess wiederherstellen wollen, müssen wir uns nach vorne bewegen. Wir müssen versuchen, sofort sämtlichen Flugverkehr in diesen wichtigen Gebieten einzustellen und die Situation zu deeskalieren. Damit können wir einen uneingeschränkten Fluss humanitärer Hilfe ermöglichen.“

Die syrische Regierung erklärte den Waffenstillstand am Montag für beendet, nachdem die vom Westen unterstützten islamistischen „Rebellen“ 300 Verstöße dagegen verübt hatten. Am Samstag hatten die USA zudem einen Vorposten der syrischen Armee nahe dem ostsyrischen Flughafen Deir al-Zor bombardiert. Bei diesem Angriff wurden bis zu 90 Soldaten getötet und 100 weitere verletzt.

Amerikanische Regierungsvertreter bezeichneten den Angriff als Versehen. Damaskus hingegen wies darauf hin, dass der Stützpunkt kurz darauf von Kämpfern des Islamischen Staates (IS) angegriffen wurde, und bezeichnete die Luft- und Bodenangriffe als koordinierte Aktion. Deir al-Zor liegt an einer strategisch wichtigen Stelle an der Fernstraße von Syrien in den Irak und den Iran.

Am Montag nach dem US-Luftangriff wurden bei einem Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi in der Stadt Urum al-Kubra im Norden der Provinz Aleppo zwanzig Menschen getötet und achtzehn Lastwagen mit Hilfsgütern zerstört. Washington behauptete sofort – und ohne irgendwelche Beweise vorzulegen –, entweder Russland oder die syrische Regierung seien dafür verantwortlich. Kerry und andere Vertreter der US-Regierung benutzen den Angriff jetzt, um Moskau zu diffamieren und auf neue Zugeständnisse zu drängen.

Kerry gab Russland und der Assad-Regierung erneut die Schuld für den Angriff und erklärte, er würde „beträchtliche Zweifel daran aufwerfen, ob Russland und das Assad-Regime die Verpflichtungen, die sie in Genf eingegangen sind, wirklich erfüllen können oder wollen.“

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den Angriff auf den Hilfskonvoi als „inakzeptable Provokation“ bezeichnet und eine „gründliche und unparteiische“ Untersuchung gefordert, um die Verantwortlichen festzustellen. Er wiederholte frühere Äußerungen russischer Militärs, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine russischen Kampfflugzeuge in der Nähe waren. Außerdem sei die syrische Luftwaffe nicht in der Lage, einen solchen Luftangriff bei Nacht auszuführen. Er wies darauf hin, dass der Angriff auf den Konvoi mit einer Offensive der „Rebellen“ in dem gleichen Gebiet zusammengefallen war.

Russische Militärs erklärten am Mittwoch, zum Zeitpunkt des Angriffs sei eine amerikanische Predator-Drohne über dem Konvoi geflogen, die mehrere Luft-Boden-Raketen abfeuern kann. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium ein Video aus der Luft veröffentlicht, auf dem zu sehen war, dass der Hilfskonvoi von einem Lastwagen der „Rebellen“ begleitet wurde. Er zog einen großkalibrigen Granatwerfer hinter sich her und verschwand später aus dem Blickfeld.

In seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat betonte Lawrow zudem, es könne keine „einseitigen“ Einstellungen der Kampfhandlungen in Syrien mehr geben. Russland behauptete, die von den USA unterstützten Islamisten hätten den Waffenstillstand nie akzeptiert und weiterhin Angriffe auf Stellungen der Regierung durchgeführt, seit er am 12. September in Kraft getreten war.

Beim gleichen Treffen des Sicherheitsrates erklärte der syrische UN-Botschafter Baschar al-Jaafari, sein Land werde „kein zweites Libyen oder ein zweiter Irak werden“. Er erklärte weiter, seine Regierung sei zu einer „politischen Lösung“ bereit, „über die von den Syrern entschieden wird.“

Kerry behauptete, die vorgeschlagene „Flugverbotszone“ solle die syrische Regierung daran hindern, „unter dem Vorwand, gegen die Nusra-Front zu kämpfen, zivile Ziele anzugreifen.“ Vom Standpunkt Washingtons dient sie jedoch genau dem Gegenteil.

Genau wie bei der Unterstützung für den Waffenstillstand berufen sich die USA auch hier auf humanitäre Anliegen, in diesem Fall Sorge um die Zivilbevölkerung in Gebieten, die von der Al Nusra-Front und ähnlichen mit al-Qaida verbündeten Gruppen kontrolliert werden. Ihr Ziel ist es, die Operationen des syrischen Militärs gegen diese Kräfte zu beenden, sodass sie sich wieder bewaffnen, neu gruppieren und eine neue Offensive gegen die Assad-Regierung beginnen können.

Der Waffenstillstand in Syrien hat innerhalb der Obama-Regierung zu erbitterten Konflikten geführt. Das Pentagon und hohe Militärkommandanten im Nahen Osten stellten infrage, ob das Militär den Befehl zur Umsetzung des Abkommens überhaupt ausführen wird.

Die am stärksten in den Krieg für einen Regimewechsel in Syrien involvierten Kräfte, vor allem Elemente innerhalb der CIA, haben den Waffenstillstand abgelehnt. Er verpflichtet Washington dazu, die Trennung der sogenannten „gemäßigten Opposition“, die die US-Regierung bewaffnet und ausgebildet hat, von Kräften wie der al Nusra-Front durchzusetzen. Diese Gruppen sind mit al-Qaida verbündet und offiziell als „Terroristen“ eingestuft. In der Woche nach Beginn des Waffenstillstands gab es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich diese „Gemäßigten“ von den al-Qaida-Elementen distanzieren würden. Washingtons „Rebellen“ lehnen eine solche Trennung ab, weil die Nusra-Front die wichtigste bewaffnete Gruppe im Kampf gegen die syrische Regierung ist.

Für das Pentagon ist jedoch noch wichtiger, dass das Waffenstillstandsabkommen die Einrichtung eines gemeinsamen Operationszentrums mit Russland vorsieht, in dem Geheimdienst- und Zielinformationen geteilt würden. Ein solches Zentrum würde allerdings die weit entwickelten Vorbereitungen des US-Militärs auf einen Krieg mit Russland stören. Der Luftangriff auf die Stellung des syrischen Militärs am Samstag und der Angriff auf den Konvoi am Montag haben diesen Vorschlag schließlich torpediert.

Während sich die USA und Russland bei den Vereinten Nationen einen diplomatischen Schlagabtausch liefern, mehren sich die Anzeichen, dass der Konflikt in Syrien kurz vor einer gefährlichen Eskalation steht, die sich bis hin zu einem Weltkrieg steigern könnte.

Wie die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter berichtete, erwägen die USA die direkte Bewaffnung der syrisch-kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten). Sie haben bereits Spezialkräfte an der Seite der kurdischen Kämpfer eingesetzt und zumindest indirekt durch Waffenlieferungen an eine kleinere syrisch-arabische Miliz bewaffnet, die an der Seite der YPG kämpft.

Der Plan, der dem Bericht zufolge im nationalen Sicherheitsrat diskutiert wird, würde dennoch eine Eskalation des amerikanischen Einsatzes der kurdischen Miliz als Stellvertreter der USA im Kampf gegen den IS bedeuten. Er würde außerdem die Spannungen zwischen Washington und der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärfen, die letzten Monat selbst einen Einmarsch in Syrien begonnen hat.

Die „Operation Schutzschild Euphrat“, wie der türkische Einmarsch genannt wurde, wird außerdem von einer „Beratungs- und Unterstützungsmission“ der amerikanischen Spezialeinheiten unterstützt. Da Ankara mit seiner Intervention primär das Ziel verfolgt, die kurdischen Kräfte daran zu hindern, einen autonomen Staat an der türkischen Grenze zu bilden, könnten sich US-Spezialeinheiten im Kampf als Gegner gegenüberstehen.

Vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York erklärte Erdogan vor der Presse, die türkische Intervention habe ein Gebiet von 900 Quadratkilometern von „Terroristen“ „gesäubert“, womit er sowohl den IS als auch die kurdischen YPG meinte. Er fügte hinzu: „Im Rahmen einer Schutzzone könnten wir dieses Gebiet auf 5.000 Quadratkilometer vergrößern.“ Eine solche Intervention würde die Stationierung tausender türkischer Soldaten in Syrien erfordern.

Das russische Verteidigungsministerium hat derweil am Mittwoch die Verlegung des Flaggschiffs der russischen Marine, des Flugzeugträgers Admiral Kusnezow, ins östliche Mittelmeer angekündigt. Dort soll es an Militäroperationen in Syrien teilnehmen.