Corbyns Kapitulation vor dem rechten Flügel und die Lehren aus dem Kampf um die Labour-Führung

Am vergangenen Samstag konnte Jeremy Corbyn einen großen Sieg bei seiner Wiederwahl zum Parteichef der britischen Labour Party feiern. Seinen Triumph errang er gegen eine üble Hetzkampagne des rechten Labour-Flügels. Mehr als 180.000 registrierten Mitgliedern und Unterstützern wurde das Recht verweigert, ihre Stimme abzugeben. Er gewann die Wahl, weil hunderttausende Arbeiter und Jugendliche politisch mobilisiert waren. Sie wollten es mit den politischen Erben Tony Blairs und Gordon Browns aufnehmen und unterstützten Corbyns erklärtes Ziel, die Labour Party auf einen oppositionellen Kurs gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg zu führen.

Aber nur vier Tage später sieht es so aus, als hätte Corbyns Sieg niemals stattgefunden. Er hielt am Mittwoch das Schlusswort auf einem Sonderparteitag der Labour Party, auf dem seine Gegner sich in buchstäblich allen wichtigen politischen Frage durchgesetzt hatten.

Am sichtbarsten wurde das, als Corbyns Schattenverteidigungsminister Clive Lewis auftrat. Nicht nur forderte er öffentlich die Modernisierung des Nuklearwaffensystems Trident, sondern er verkündete auch, eine künftige Labour-Regierung werde „unsere internationalen Verpflichtungen, einschließlich Artikel 5“ der Nato-Statuten, erfüllen. Der Artikel verpflichtet das Vereinigte Königreich, jedem Nato-Mitglied zu Hilfe zu kommen, das angegriffen wird. Angesichts der zunehmenden Provokationen gegen Russland, die aus den USA gesteuert von der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten ausgehen, bedeutet diese Verpflichtung im Ernstfall, einen Atomkrieg gegen eine Atommacht zu führen.

Das veranlasste den Vizeparteichef Tom Watson zu der erstaunlichen Bemerkung, dass Labour „seine Verpflichtung gegenüber der Nato bekräftigt, einer sozialistischen Organisation, wie uns unser Verteidigungssprecher Clive Lewis gestern ins Gedächtnis rief. Und wir versuchen, unsere Kollegen in der EU zu überreden, das Gleiche zu tun.“

Schattenkanzler John McDonnell entwarf eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie sicherstellen soll. Watson lobte ihn, weil er in klaren Worten erklärt habe, dass „Labour eine Partei des Marktsozialismus“ sei.

Er fügte hinzu: Ich weiß nicht, warum wir uns in den letzten sechs Jahren auf das fokussiert haben, was bei den Blair- und Brown-Regierungen falsch gelaufen ist… Der Kapitalismus, Genossen, ist nicht der Feind.“

Die Stunden vor Corbyns Schlussauftritt wurden von einem anfänglichen Konkurrenten um die Führungsposition, Andy Burnham, in Beschlag genommen. Er forderte, dass die Partei sich gegen die Freizügigkeit in Europa wenden und anerkennen solle, dass die arbeitende Bevölkerung „ein Problem mit unbeschränkter, unfundierter, unausgebildeter Migration hat, die ihren eigenen Lebensstandard bedroht.“

Nach solchen Auftritten kann Corbyn noch so scharf protestieren und sich weigern, diese oder jene Einzelforderung zu akzeptieren. Er ist einfach nur ein linksschwätzendes Aushängeschild für eine rechte, militaristische Kriegspartei.

Corbyn hat klar gemacht, wie bewusst er linke Worte benutzt, um den wirklichen Charakter der Labour Party zu verschleiern und die Arbeiterklasse daran zu hindern, mit ihr zu brechen. Seine Rede strotzte wieder einmal vor Appellen für die Einheit mit dem rechten Flügel bei der Versöhnung der „Labour Familie“.

Aber noch entlarvender war, wie er im Detail die politischen Ziele erläuterte, die ihn antreiben. Die Unterstützung, die er erhält, sei „kein Alleinstellungsmerkmal von Großbritannien“. Er betonte, dass die Menschen in ganz Europa, Nordamerika und anderswo die Nase voll hätten von einer so genannten Marktwirtschaft, die zu grotesker Ungleichheit, stagnierendem Lebensstandard für die große Mehrheit, zu verhängnisvollen, endlosen Kriegen und politischen Verhältnissen geführt hat, bei denen ein Großteil der Menschen von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen ist.“

Er fuhr fort: „Seit dem Crash 2008 nimmt die Forderung nach einer Alternative und einem Ende der kontraproduktiven Sparpolitik zu und führt zum Aufstieg neuer Bewegungen und Parteien in einem Land nach dem anderen.“

Er habe erreicht, dass dieser Prozess „in Großbritannien im Herzen der traditionellen Politik, in der Labour Party, stattgefunden hat. Darauf sollten wir wirklich stolz sein.“

Corbyn ist stolz darauf, in dieser Zeit akuter Krise für den britischen und den weltweiten Kapitalismus einen Bruch mit Labour verhindert zu haben. „Wir sind in diesem Jahr mit mehr als einer halben Million Mitgliedern die größte politische Partei Westeuropas.“

Direkt an seine Gegner gewandt, sagte er: „Einige mögen das als eine Bedrohung empfinden, aber ich sehe das als einen enormen demokratischen Reichtum.“

Daran ist nichts Demokratisches. Corbyn lenkt den Wunsch nach wirklicher Demokratie und dem Ende von Sparpolitik und Krieg, der Millionen Arbeiter umtreibt, in Unterstützung für die Labour Party um. Und damit hinter eine Partei, die ihre neuen Mitglieder offen als „Bedrohung“ betrachtet, weil sie selbst eine Partei des Staates und der Finanzoligarchie ist.

Außerdem will Corbyn diesen Wunsch nach Veränderung hinter einer Politik sammeln, die vollkommen auf die Interessen des britischen Kapitalismus ausgerichtet ist. Er erhebt die Forderung nach Staatsinvestitionen, damit „nie mehr Großbritannien bei Forschung, Entwicklung und Produktivität hinter Frankreich, Deutschland, den USA und China zurückbleibt.“ Zudem erklärt er: „Eine Labour-Regierung wird niemals das Zweitbeste für Großbritannien akzeptieren.“ Das heißt: „Wir werden unsere eigene Brexit-Agenda forcieren“ und kämpfen „auch für die Freiheit, in unsere eigene Industrie einzugreifen“.

Corbyn setzt sich dafür ein, dass die Labour Party die Kontrolle über die Arbeiterklasse behält, und weigert sich, gegen den rechten Flügel zu kämpfen. Dies bestätigt die politische Einschätzung der Socialist Equlity Party.

Seit Corbyn vor einem Jahr zum ersten Mal als Parteivorsitzender kandidierte und während all der Versuche, ihn zu stürzen, hatte die SEP einen klaren Kurs. Sie wandte sich gegen die Bemühungen von Gruppen wie der Socialist Party und der Socialist Workers Party, die Unterstützung für Corbyn als Weg zur Reformierung der Labour Party hinzustellen. Hier nur drei Beispiele:

„Diejenigen, die sich von Corbyns Sieg eine Alternative zur Austeritätspolitik erhoffen, werden allerdings bitter enttäuscht sein. Seine Kampagne lässt sich nicht anhand von Absichtserklärungen, sondern nur am grundlegenden Kriterium der Klasseninteressen seiner Partei und seines Programms messen. Labour ist eine rechte bürgerliche Partei. Sie ist Komplizin bei allen Verbrechen des britischen Imperialismus und ist über ein Jahrhundert lang als wichtigster politischer Gegner des Sozialismus aufgetreten.“ (Was steckt hinter dem „Corbyn-Phänomen“?, 20. August 2015)

„Diese Partei gleicht in ihrer Politik, ihrer Organisation und der sozialen Zusammensetzung ihres Apparats den Tories, nur im Namen unterscheidet sie sich. Niemand kann ernsthaft glauben, man könne Labour in ein Kampfinstrument der Arbeiterklasse verwandeln. Die Geschichte der britischen Labour Party begann nicht mit Blair. Sie ist seit mehr als einem Jahrhundert eine bürgerliche Partei und erwiesenermaßen ein Instrument des britischen Imperialismus und seines Staatsapparats. Ob unter Clement Attlee, James Callaghan oder Jeremy Corbyn: ihr wesentlicher Charakter hat sich nicht geändert.“ (Corbyns Wahl zum Vorsitzenden der britischen Labour Party wirft politische Fragen auf, 20. September 2015)

„Die Arbeiter und Jugendlichen, die Corbyn in der Hoffnung unterstützt hatten, die Labour Party von den Blair-Anhängern „zurückzuerobern“, wurden in die Irre geführt. Der Klassencharakter der Labour Party wird von den Interessen der oberen Mittelschicht bestimmt, die in der Unterhausfraktion (Parliamentary Labour Party, PLP) vertreten ist und sich ausschließlich dem Militär, den Geheimdiensten und dem Staatsapparat verpflichtet fühlt, nicht aber ihren Mitgliedern.“ (Die Lehren aus der Urwahl der Labour Party, 30. September 2016)

Der Ausgangspunkt für unsere Einschätzung waren nicht Corbyns subjektive Absichten. Wir analysierten und verstanden den Charakter der Labour Party aus ihrer historischen Entstehung und Entwicklung heraus. Und wir gingen dabei von der aktuellen Weltsituation aus, in der die herrschende Elite eine immer schärfere Ausbeutung der Arbeiterklasse verlangt und sich mit einer militärischen Offensive die Kontrolle über die Ressourcen der Welt sichern will. Hieraus fogt, dass es keine Rückkehr zu einer reformistischen Vergangenheit geben kann.

Arbeiter und Jugendliche stehen vor der entscheidenden Aufgabe, sich ihre politische Unabhängigkeit zu erkämpfen. Sie müssen dies gegen all jene tun, die sie dem Profitsystem unterordnen wollen, welches die eigentliche Ursache für Sparpolitik und Krieg ist. Wir fordern alle Leser der World Socialist Web Site auf, sich am dringend nötigen Aufbau der neuen, wirklich sozialistischen und internationalistischen Führung zu beteiligen.

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