Kommunistische Partei Chinas wird von inneren Krisen erschüttert

Von Peter Symonds
1. November 2016

Am Montag, den 24. Oktober traf sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hinter verschlossenen Türen zu einem viertägigen Plenum, um die Partei auf eine weitere Verschärfung der Parteidisziplin einzuschwören. Es ist bereits das sechste Plenum seit Präsident Xi Jinping Ende 2012 zum Generalsekretär der Partei gewählt wurde. Auf diese Weise versucht er, seine Macht zu festigen.

Xis Entschlossenheit, alle Rivalen zu beseitigen, geht nicht nur auf seinen persönlichen Ehrgeiz zurück, sondern ist auch Ausdruck der inneren Krise des stalinistischen Regimes. Es ist mit nachlassendem Wirtschaftswachstum, wachsenden Klassenspannungen und mit Washingtons aggressivem „Pivot to Asia“ konfrontiert, einer Strategie mit dem Ziel, China zu schwächen und zu unterwerfen. Die KPCh ist von Fraktionskämpfen erschüttert und steht auf einer schmalen sozialen Basis. Sie repräsentiert vor allem die Interessen der superreichen Oligarchen, die sich in den letzten vier Jahrzehnten an der Wiedereinführung des Kapitalismus bereichert haben.

Nach seiner Amtsübernahme begann Xi eine umfassende Antikorruptionskampagne, in der mehr als eine Million KP-Mitglieder auf verschiedene Arten bestraft wurden. Diese Säuberung benutzte der chinesische Präsident, um rivalisierende Fraktionen zu schwächen und auszuschalten. Dabei stützte er sich auf die weit verbreitete Feindschaft gegenüber dem privilegierten bürokratischen Apparat, der für die immer größere soziale Kluft zwischen arm und reich verantwortlich ist.

Am vorletzten Freitag erläuterte Xi in einer Fernsehansprache die Tagesordnung des sechsten Plenums und erklärte: „Wir müssen die Führung der Partei stärken und eine strenge Parteidisziplin wahren.“ Er wies auf die Gefahren für das Regime hin und erklärte: „Wir müssen die systemischen Risiken [in der Wirtschaft] eindämmen und die Gefahr [politischer] Unruhen bekämpfen.“

Das Plenum findet im Vorfeld des KP-Parteitags im nächsten Jahr statt, auf dem eine neue Führung gewählt wird. Xi und Premier Li Keqiang werden ihre Posten im siebenköpfigen ständigen Ausschuss des Politbüros, des obersten Entscheidungsgremiums der Partei, mit großer Sicherheit behalten, doch die Amtszeiten der anderen fünf Mitglieder sind abgelaufen. Xi will sicherstellen, dass sich ihre Nachfolger seiner Führung unterordnen werden.

Seit 2012 hat Xi die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee für eine beispiellose Säuberung benutzt, die die Karriere von mehr als 150 Funktionären, Offizieren des Militärs und Vorständen im staatlichen Sektor im Rang von Vizepräsidenten und höher beendet hat. In den letzten sechs Monaten wurden mehr als ein Dutzend Provinz-Parteiführer durch Parteifunktionäre ersetzt, die Xi näher stehen.

Die Anti-Korruptions-Kampagne und die Forderungen nach Parteidisziplin waren darauf ausgelegt, jede Kritik an der obersten KPCh-Führung zu unterbinden, vor allem an Xi selbst, der zunehmend als „Kern“ der Parteiführung bezeichnet wird.

Wie die New York Times meldete, war auch das Ministerium für Öffentliche Sicherheit nicht vor Inspektionen sicher: „Hunderte von Beamte wurden in einen großen Hörsaal gebracht, und mussten sich anhören, wie Ermittler hohen Funktionären des Ministeriums fehlende ‚politische Urteilskraft‘ vorwarfen und stärkere Loyalität gegenüber Xi und der Partei einforderten.“ Der Minister für Öffentliche Sicherheit Guo Shengkun reagierte darauf mit dem Versprechen, seine Beamten würden künftig „noch standhafter und gewissenhafter“ in ihrem Gehorsam gegenüber Xi und anderen Parteiführern sein.

Der Vorsitzende der Disziplinkontrollkommission Wang Qishan ist ein loyaler Verbündeter Xis und war eine zentrale Figur in Xis Säuberung der KPCh-Bürokratie. Daher wird spekuliert, dass Xi auch ihn auf seinem Posten im ständigen Ausschuss des Politbüros halten will.

In seiner bisher vierjährigen Amtszeit hat Xi seine persönliche Kontrolle über das Militär und den Staatsapparat ständig weiter gefestigt. Seine Militärreformen legen nicht nur mehr Gewicht auf die Marine und die Luftwaffe zu Lasten des Heers, sondern festigen auch die Verwaltungsstrukturen der Zentralen Militärkommission, deren Vorsitzender Xi ist. Der Präsident hat außerdem eine Reihe von Kleinen Führungsgruppen unter seiner Kontrolle eingerichtet, die es ihm ermöglichen, in wichtigen Themen die Politik zu diktieren, u.a. bei der Wirtschafts- und der Außenpolitik.

Xi und Li haben sich bereits öffentlich gegensätzlich über die Wirtschaftspolitik geäußert. Der Premier, der nominell für die Wirtschaft zuständig ist, will die Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen verringern, wie es der IWF und die Weltbank fordern. Im Juli betonte Li in einer vorbereiteten Rede vor dem Staatsrat die Notwendigkeit einer „Verschlankung“ der staatseigenen Betriebe und ihre Unterwerfung unter „die Regeln des Marktes“. Xi forderte auf dem gleichen Treffen „stärkere, größere und bessere“ Staatsunternehmen, in denen die KP eine starke Rolle im Management spielen solle.

Anfang August kündigte die KP eine umfassende Umorganisation des Kommunistischen Jugendverbands an. Sein Etat soll um die Hälfte gekürzt und in großem Stil Personal abgebaut werden. Der Jugendverband ist die Basis einer der Hauptfraktionen der KP-Führung, zu der auch Li gehört. Laut einem Bericht von Reuters im letzten Monat ist Xi entschlossen, im Vorfeld des Parteitags im nächsten Jahr und dem Personalwechsel in der Führung den Einfluss der Jugendverband-Fraktion zu schwächen und die Zahl ihrer Vertreter im Ständigen Ausschuss des Politbüros zu verringern. Die Umorganisation wurde von einer Kampagne der staatlichen Medien begleitet, die die Organisation als „elitär und ineffizient“ darstellte.

Xis Versuche, seine Kontrolle über die oberste Parteiführung zu stärken, geht auch auf seine Furcht vor wachsenden sozialen Spannungen zurück. Aufgrund des nachlassenden Wirtschaftswachstums wird bereits der Abbau von Millionen von Arbeitsplätzen in staatseigenen „Zombie-Unternehmen“ geplant, die nur noch durch staatliche Kredite überleben können. Die Anzahl der Streiks hat sich laut dem Hongkonger China Labour Bulletin im letzten Jahr dramatisch erhöht. Bei Streitigkeiten in der KPCh-Führung besteht immer die Möglichkeit, dass sie eine Massenbewegung von unten begünstigen.

Das derzeitige Plenum findet außerdem vor dem Hintergrund der Unsicherheit durch die amerikanische Präsidentschaftswahl statt. Als Reaktion auf die aggressive Politik der Obama-Regierung gegenüber China hatte Xi die chinesischen Militärausgaben erhöht und gleichzeitig versucht, eine Einigung mit Washington zu erzielen. Unabhängig davon, ob Hillary Clinton oder Donald Trump die Wahl gewinnen, ist eine Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und China unwahrscheinlich.

Das Plenum letzte Woche war der Auftakt zu heftigen Fraktionskämpfen im Vorfeld des Kongresses im nächsten Jahr. Nach der Veranstaltung wird das Auswahlverfahren für die etwa 2.300 Delegierten bei dem Parteitag beginnen. Das Plenum selbst könnte eine Probeabstimmung durchführen, um die Unterstützung für verschiedene Persönlichkeiten festzustellen, die sich für Positionen in der obersten Parteiführung bewerben.

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