Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten

Von Bill Van Auken
15. Februar 2017

Am Montagabend hat Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater, der ehemalige Generalleutnant Michael Flynn, seinen Rücktritt eingereicht. Der Hintergrund war eine Kontroverse in Washington über Berichte, er habe einen Monat vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter in den USA über die Sanktionen gegen Russland gesprochen.

Die Medien spekulierten zunächst, Flynn würde wegen dieser Enthüllungen entweder entlassen oder zum Rücktritt gezwungen werden. Zuvor hatten Flynn, Vizepräsident Mike Pence und andere Mitglieder der Regierung mehrfach dementiert, dass es bei seinen Gesprächen mit Botschafter Sergei Kisljak auch um die Sanktionen ging.

Anfangs wurde behauptet, der Streit innerhalb der Regierung drehe sich hauptsächlich darum, ob Flynn Pence über den Inhalt seines Gesprächs mit dem russischen Botschafter belogen habe. Am Montagabend berichtete die Washington Post jedoch, dass die amtierende Justizministerin Sally Yates die kommende Regierung bereits letzten Monat informiert haben soll, dass die Sanktionen Gesprächsthema waren. Yates ist inzwischen von Trump entlassen worden, weil sie sich weigerte, sein Einreiseverbot für Muslime juristisch zu verteidigen.

Die Unterhaltung zwischen Flynn und dem russischen Botschafter wurde von einem der amerikanischen Geheimdienste abgehört. Dieser übergab zuerst der scheidenden Obama-Regierung Abschriften und reichte sie dann an die Medien weiter.

Laut Reuters gab es insgesamt fünf Telefonate. Die fragliche Unterredung fand am 29. Dezember statt. Einen Tag zuvor hatte die Obama-Regierung wegen der haltlosen Vorwürfe, die Regierung von Wladimir Putin habe einen Hackerangriff auf das Nationalkomitee der Demokraten durchgeführt und versucht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen, eine Reihe von Maßnahmen gegen Russland bekanntgegeben. Unter anderem wurden 35 russische Diplomaten ausgewiesen und Wirtschaftssanktionen gegen russische Geheimdienste und deren Personal verhängt.

Die Washington Post hatte letzte Woche geschrieben, Flynns Äußerungen gegenüber dem russischen Botschafter seien „von einigen hochrangigen US-Regierungsvertretern als unangemessenes und möglicherweise rechtswidriges Signal an den Kreml gewertet worden. Ihm wurde möglicherweise eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt ... Flynn empfahl Russland, nicht zu extrem auf die Strafen zu reagieren, die Präsident Obama verhängt hat.“

Ein selten angewandtes Gesetz namens Logan Act verbietet Privatpersonen diplomatische Kontakte zu einer ausländischen Regierung, „bei denen es um Dispute oder Kontroversen mit den USA geht“.

Am Montag schrieb die Washington Post, die Unterstützung der Regierung für Flynn sei „eingebrochen“, was hauptsächlich daran liege, dass er wegen seiner Beziehungen zu Russland „unaufrichtig“ gewesen sei. Die Zeitung zitierte einen Vertreter des Weißen Hauses mit den Worten: „Die Messer für Flynn werden gewetzt.“

Die Website Politico berichtete derweil: „Trump hat mehrfach erklärt, er sei vor allem mit seinem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn unzufrieden. Der Grund seien Berichte, laut denen er streng geheime Diskussionen mit russischen Diplomaten geführt und darüber gelogen haben soll.“ Sie zitierte eine Quelle, die Trumps Meinung über die Angelegenheit kennen soll, mit den Worten: „Wenn ich General Flynn wäre, würde ich mir Sorgen machen.“

Der ultrarechte Republikaner Stephen Miller, der von Trump zum „obersten Politikberater“ ernannt wurde, machte am Sonntagmorgen bei Auftritten in mehreren Interviewsendungen keine Anstalten, die Vorwürfe gegen Flynn zu entkräften. In der NBC-Sendung „Meet the Press” wurde er gefragt, ob der Präsident noch Vertrauen in seinen nationalen Sicherheitsberater habe. Darauf antwortete er: „Ich kann Ihnen nicht sagen, was im Kopf des Präsidenten vorgeht.“

Am Montag erklärte Trumps Beraterin Kellyanne Conway, der Präsident habe vollstes Vertrauen in Flynn. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer hingegen erklärte: „Der Präsident überdenkt die Lage. Er spricht mit... Vizepräsident Pence über dessen Unterhaltung mit General Flynn, und mit verschiedenen anderen über das seiner Meinung nach wichtigste Thema: unsere nationale Sicherheit.“

Der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow lehnte jeden Kommentar zu der Angelegenheit ab und erklärte: „Wir möchten uns nicht zu internen Diskussionen in Washington äußern.“

Es ist schwer vorstellbar, dass Flynn die Gespräche mit dem russischen Botschafter ohne Trumps Wissen geführt hat. Er war im Wahlkampf zu einem der engsten und loyalsten Berater des damaligen Kandidaten geworden. Den Kurs auf eine zumindest taktische Annäherung an Russland hat Trump selbst offen geschildert.

Die Demokratische Kandidatin Hillary Clinton und ihre Anhänger reagierten auf diese außenpolitische Position mit einer gehässigen Kampagne. Sie griffen auf die Wortwahl der McCarthy-Ära zurück, um Angst vor Russland zu verbreiten und Trump als Agenten Moskaus darzustellen.

In den Angriffen der Demokraten drückte sich die Position führender Teile des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats aus, die beträchtliche Ressourcen in den Aufbau einer militärischen Drohkulisse gegen Moskau investiert haben. Die Kriege im Nahen Osten, der Putsch in der Ukraine 2014 und die anhaltende Verstärkung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze sind Teil dieser Politik.

Durch die Verhängung neuer Sanktionen wollte die Obama-Regierung den künftigen Präsidenten Trump noch weiter auf Konfrontationskurs mit Russland zwingen.

Trumps neue globale Strategie besteht offenbar darin, einen Keil zwischen Russland und seine Verbündeten China und den Iran zu treiben, damit die USA ihre Aggressionen auf diese beiden Länder konzentrieren können. Hierbei handelt es sich eindeutig nicht um eine Abkehr von der weltweiten Kriegsführung der USA unter Obama verfolgten. Geändert hat sich lediglich die Reihenfolge der Ziele.

Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen über Flynns Treffen mit dem russischen Botschafter und die Dementis der Informationen, welche die CIA an die Medien weitergegeben hatte, forderten führende Mitglieder der Demokratischen Partei, Flynn seine Sicherheitsfreigabe abzuerkennen. Außerdem verlangten sie, dass er von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater suspendiert oder enthoben werden sollte.

Die Demokraten arbeiteten bei ihrer Kampagne gegen Flynn eng mit den Geheimdiensten zusammen. Deren Spitzen hatten wenig Verwendung für den ehemaligen Generalleutnant, als er noch Direktor der Defense Intelligence Agency war. In seiner Zeit auf diesem Posten propagierte er unablässig eine Theorie über einen neuen Weltkrieg gegen den Islam. Er suchte zudem erfolglos nach Informationen, die den Iran mit dem IS in Verbindung bringen sollten.

Die Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi aus Kalifornien, erklärte am Montag, man könne sich nicht darauf verlassen, dass Flynn „Amerika wichtiger ist als Putin“. Weiter erklärte sie: „Dieser Regierung gehen die Ausreden aus. Wladimir Putins Einfluss auf Präsident Trump muss untersucht, aufgedeckt und beseitigt werden. Die nationale Sicherheit erfordert die sofortige Entlassung von General Flynn.“

Die führenden Demokratischen Senatoren Ed Markey (Massachussetts) und Chris Murphy (Connecticut) forderten eine Untersuchung von Flynns Verhalten.

Erst vor anderthalb Wochen hatte sich Flynn für eine Verschärfung der militaristischen Politik ausgesprochen, die Trumps „America First“-Programm zugrunde liegt. Er war in eine Pressekonferenz im Weißen Haus geplatzt und hatte angekündigt, die USA würden den Iran wegen eines Raketentests „offiziell verwarnen“. Doch zu diesem Zeitpunkt löste das Ultimatum und die implizite Drohung mit einem neuen, noch blutigeren Krieg im Nahen Osten keine vergleichbare Empörung aus. Die Demokraten und die Medien reagierten eher zurückhaltend oder zustimmend.

Die Demokraten können und wollen Trumps Kriegspolitik und seinem reaktionären Vorgehen im Inland keinen ernsthaften Widerstand leisten. Stattdessen hetzen sie unablässig gegen Russland und attackieren Trump wegen seiner Nähe zu Putin. Mit dieser Kritik stellen sie sich an die Seite führender Fraktionen des Militär- und Geheimdienstapparats.

Das Weiße Haus hat Joseph Kellogg als Flynns Nachfolger berufen. Kellogg ist ebenfalls ein ehemaliger Generalleutnant und war zudem Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats. In seiner Zeit im Militär hatte er einen wichtigen Posten im amerikanischen Besatzungsregime im Irak inne. Nach seinem Ausscheiden arbeitete er für mehrere Rüstungsfirmen.

Mittlerweile wurde auch bekannt, dass Trump für Dienstag ein Gespräch mit David Petraeus arrangiert hat. Möglicherweise wird er Trumps neuer nationaler Sicherheitsberater werden. Der ehemalige CIA-Direktor und Vier-Sterne-General musste 2012 zurücktreten und wurde später für schuldig befunden, gegenüber seiner Geliebten und Biografin Paula Broadwell vertrauliche Informationen offengelegt zu haben. Letzten Monat behauptete er während einer Anhörung im Repräsentantenhaus, Russland und die Putin-Regierung wollten „unsere ganze demokratische Lebensweise untergraben“.

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