Der Auftritt der US-Notenbankchefin Janet Yellen vor dem Bankenausschuss des Senats wurde von der Wall Street mit sichtlichem Wohlwollen quittiert. Alle wichtigen Aktienindizes schlossen mit neuen Rekordständen, wozu insbesondere der Kursanstieg bei Bankaktien beitrug. Der Dow Jones Industrial Average stieg um 92 auf 20.504 Punkte, der Standard & Poor‘s 500 schloss nach einem Anstieg um 9 Punkte bei 2337 Punkten und der Nasdaq stieg um 18 Punkte auf zuletzt 5782.
Der S&P 500 Financial Index, der die Kursentwicklung im Finanzsektor widerspiegelt, verzeichnete einen Anstieg um 2,8 Prozent, wobei die Aktie von Goldman Sachs um 1,29 Prozent und diejenige der Bank of America um 2,82 Prozent zulegte.
Der offizielle Anlass für Yellens Auftritt vor dem US-Kongress, ihr erster seit der Amtsübernahme von Donald Trump, war die Vorstellung des geldpolitischen Berichts der Fed (US-Notenbank). Diese halbjährliche Veranstaltung, die 1978 per Gesetz zur Förderung der Vollbeschäftigung eingeführt wurde, ist längst zu einem inhaltslosen Ritual verkommen. Gestern trat Yellen in diesem Rahmen noch vor dem Bankenausschuss des Repräsentantenhauses auf.
In ihrer Eröffnungsrede und in ihren Antworten auf Fragen der Ausschussmitglieder bekräftigte Yellen die Absicht der US-Notenbank, die Zinssätze in Kürze etwas anzuheben, sie aber dennoch auf einem historisch niedrigen Niveau zu halten. Diese Geldpolitik liegt im Interesse der Finanzinstitute, die damit weiterhin Rekordgewinne einstreichen können, da Kredite zwar billig bleiben, ihre Vergabe aber eine höhere Rendite verspricht.
Zufrieden zeigte sich die Wall Street auch über Yellens ausdrückliche Unterstützung für das Dekret, mit dem Trump seinen Finanzminister Steven Mnuchin (ehemaliger Goldman-Sachs-Händler) und seinen wirtschaftspolitischen Chefberater Gary Cohn (ehemaliger Goldman-Sachs-Präsident) bevollmächtigt hat, in Zusammenarbeit mit der Fed und anderen Notenbanken die Regulierung des Bankensektors zurückzufahren. Dieses Dekret erließ Trump vor zwei Wochen mit dem erklärten Ziel, den Dodd-Frank-Act abzuschaffen, also das Bankenaufsichtsgesetz, mit dem den Banken nach dem Wall-Street-Crash von 2008 geringfügige Beschränkungen auferlegt worden waren.
Auf Drängen der Demokraten im Senatsausschuss stellte sich Yellen zwar hinter den Dodd-Frank-Act, sprach sich zugleich aber für eine „Entlastung“ der Finanzinstitute von regulatorischen Auflagen aus und erklärte ihre Zustimmung zu den „Kernprinzipien“ von Trumps Dekret.
Für einigen Gesprächsstoff sorgte während der Anhörung der Rücktritt von Daniel Tarullo vom Board of Governors der Fed. Tarullo, der unter Obama maßgeblich an der Durchsetzung der Dodd-Frank-Vorschriften beteiligt war, hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass er sein Amt niederlegen wird. Da somit in dem siebenköpfigen Führungsgremium der Notenbank drei Plätze frei sein werden, erhält Trump die Möglichkeit, das Kräfteverhältnis durch Neubesetzungen noch stärker zugunsten der Wall Street zu verschieben.
Yellen zeichnete in ihrem Vortrag ein rosiges Gesamtbild der US-Wirtschaft, räumte jedoch ein, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2016 mit 1,9 Prozent auf dem Stand von 2015 stagnierte. Dies ist bei Weitem die geringste Wachstumsrate, die seit 1945 jemals für eine als „Aufschwung“ bezeichnete Periode registriert wurde. Als negatives Merkmal hob die Fed-Vorsitzende insbesondere das anhaltend geringe Produktivitätswachstum hervor.
Dabei verschwieg sie, dass das geringe Produktivitätswachstum mit einem niedrigen Investitionsniveau im produzierenden Gewerbe einhergeht. Darin wiederum kommt zum Ausdruck, dass die angebliche „Erholung“ von der großen Rezession im Wesentlichen an den Börsen stattfindet und nicht die Realwirtschaft, sondern die parasitären Aktivitäten der Banken und Hedgefonds voranbringt.
Des Weiteren deutete Yellen an, dass sich die Unsicherheit im Hinblick auf die Steuer-, Haushalts- und „sonstige“ Politik der Trump-Regierung negativ auf die Wirtschaft auswirken könnte. Indirekt warnte sie vor einem raschen Schuldenanstieg infolge von Trumps Plänen, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen und Unternehmen bei Infrastrukturaufträgen steuerlich stark zu entlasten.
„Ich hoffe außerdem“, sagte sie, „dass die steuerpolitischen Änderungen einem nachhaltigen Kurs in der Haushaltspolitik entsprechen werden.“
Die protektionistische Handels- und Geldpolitik, die unter dem Motto „America First“ von der neuen Regierung angestrebt wird, wurde in Yellens Rede und in der nachfolgenden Fragerunde kaum thematisiert. Und dies, obwohl die Ausfälle von Vertretern der neuen Regierung gegen Deutschland wegen des Euros, gegen China wegen des Renmimbis und gegen multilaterale Handelsabkommen im Allgemeinen auch bei den angeblichen Verbündeten Amerikas scharfe Reaktionen ausgelöst haben.
Als sich der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, letzte Woche gegen Trumps Vorwurf verwahrte, der Wechselkurs des Euro werde künstlich niedrig gehalten, kommentierte die Financial Times: „Wenn die Trump-Regierung diesen Kurs fortsetzt, ist das internationale Handels- und Währungssystem unverkennbar und unmittelbar gefährdet. Andere Länder müssen bereit sein, sich gegen solche Drohgebärden zu wehren, und dürfen sich von den USA nicht auseinanderdividieren lassen.“
In der Fragerunde während der Anhörung vor dem Kongress am 13. Februar sprachen sich die Senatoren der Republikaner im Allgemeinen gegen den Dodd-Frank-Act aus: Er sei eine unerträgliche Belastung für die Banken und stehe dem Wirtschaftswachstum im Wege. Ebenso wie Trump selbst sprachen sie von einem „Desaster“ und griffen auch die Wortwahl seines Beraters Gary Cohn auf, der von „Ketten“ für die Banken sprach.
Die Demokraten hingegen sprachen von einer durchgreifenden Reform des Bankensystems und verteidigten die bestehende Regulierung. In Wirklichkeit war der Dodd-Frank-Act ein zahnloses Gesetz im Rahmen der Rettung der Banken und der Finanzaristokratie, für die unter Obama Billionen Dollar aufgewendet wurden.
Es diente in erster Linie als politischer Deckmantel für die Bankenrettung und die anschließende „quantitative Lockerung“, mit der die Finanzmärkte mit billigem Geld geflutet wurden. Diese Geldpolitik ließ den Dow-Jones-Index um das Dreifache in die Höhe schnellen und beschleunigte die Umverteilung von unten nach oben. Den Banken wurden durch das neue Gesetz kaum Schranken auferlegt. Sie fuhren weiterhin Rekordgewinne ein, während die Realwirtschaft stagnierte und die Arbeiter zu Millionen Einkommenseinbußen erlitten.
Zu einer besonders abwegigen und dreisten Verteidigung des Dodd-Frank-Acts schwang sich Elizabeth Warren auf. Die Senatorin aus Massachusetts gehört dem sogenannten linken Flügel der Demokraten an und vermarktet sich als Geißel der Wall Street. In der Fragerunde forderte sie Yellen zu einer Stellungnahme gegen die Behauptungen der Republikaner auf, dass die US-Banken durch den Dodd-Frank-Act in Ketten gelegt, an der Kreditvergabe gehindert und gegenüber ausländischen Banken geschwächt würden.
Zur Verteidigung des Gesetzes führte Warren im Wesentlichen an, dass es ein Segen für die Wall Street sei. „Unsere Banken“, schwärmte sie, würden „Rekordgewinne“ einfahren, die „Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher“ sei robust und „unsere Banken fegen unsere Wettbewerber vom Platz“.
Sie schwenkte eine Ausgabe des Wall Street Journals mit der Schlagzeile „US-Banken melden im dritten Quartal Rekordgewinne“ und verlangte, dass dies in das Anhörungsprotokoll aufgenommen werden müsse.