Ehemaliger Tory-Parteichef droht Spanien mit Krieg um Gibraltar

Von Julie Hyland
4. April 2017

Zwei hochrangige britische Politiker haben Spanien angedroht, die konservative Regierung von Theresa May sei bereit, um das britische Territorium Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel Krieg zu führen.

Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei Lord Michael Howard machte am Sonntag in der BBC-Sendung The Andrew Marr Show diese außergewöhnliche Aussage. Nur vier Tage zuvor hatte May Artikel 50 des EU-Vertrags in Kraft gesetzt und damit offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eingeleitet. Dieser Prozess muss bis zum 29. März 2019 abgeschlossen sein.

Als Reaktion auf Mays umfangreiche Forderungen hinsichtlich der Konditionen des Austritts veröffentlichte die EU einen Entwurf ihrer Verhandlungsposition. Darin ist unter anderem festgelegt, dass ihr Abkommen mit Großbritannien nicht für das britische Überseegebiet Gibraltar gelten wird, sofern nicht auch Spanien dem Abkommen zustimmt.

Howard warf daraufhin der EU vor, sie wolle im Auftrag Spaniens „Landraub“ begehen, und drohte: „Diese Woche vor fünfunddreißig Jahren hat eine andere Premierministerin eine Streitmacht auf die andere Seite der Welt geschickt, um die Freiheit einer kleinen Gruppe von britischen Bürgern gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Und ich bin mir ganz sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die Bevölkerung von Gibraltar mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen wird.“

Diese Provokation Howards bezog sich auf Margaret Thatcher. Diese hatte im April 1982 gegen Argentinien einen 74-tägigen Krieg um die abgelegenen Falklandinseln (Malvinas) im Südatlantik geführt, die Großbritannien 1883 besetzt hatte. Von den 900 Todesopfern waren 649 Argentinier, die meisten davon junge Wehrpflichtige.

Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Michael Fallon in der gleichen Sendung erklärt, Großbritannien werde „bis zum Äußersten“ gehen, um Gibraltar zu beschützen.

Kein einziger führender Tory-Minister hat Howard deswegen kritisiert oder sich von seinen Äußerungen distanziert. Vielmehr betonte Außenminister Boris Johnson, die Unterstützung Großbritanniens für Gibraltar werde „unerbittlich und felsenfest“ bleiben.

Ein Sprecher Mays erklärte, die Premierministerin sei nicht nur „absolut dazu bereit, gemeinsam mit Gibraltar für das bestmögliche Ergebnis des Brexit zu arbeiten“ und bekräftigte „unsere seit langem feststehende Haltung, dass Großbritannien standhaft an seiner Unterstützung für Gibraltar, seine Bevölkerung und seine Wirtschaft festhält.“

Johnson hatte sich am Freitag mit dem Premierminister von Gibraltar Fabian Picardo getroffen. Kurz zuvor hatte die EU den Entwurf veröffentlicht, in dem sie sich zur Unterstützung seiner Regierung bekannte. Picardo erklärte, das Territorium werde von Spanien auf „unnötige, ungerechtfertigte und unannehmbare Weise“ diskriminiert. Im Jahr 2002 hatte es die Souveränität Spaniens in einem Referendum abgelehnt.

Allerdings hatten im letzten Juni bei einem Referendum 96 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt, dass das Überseegebiet in der EU bleiben sollte. Durch den Brexit wird die Frage der Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar sowie die Frage der Landerechte auf dem Flughafen wieder aktuell.

Der sogenannte „Felsen“ an der Südspitze Spaniens, ein 6,7 Quadratkilometer großes Gebiet mit nur 30.000 Einwohnern, liegt nur 19 Kilometer von der Nordküste Afrikas entfernt. 1713 wurde es im Frieden von Utrecht „auf ewig“ an Großbritannien abgetreten. Es ist nicht nur eine wichtige britische Militärbasis, sondern auch eine Steueroase für die internationale und britische herrschende Elite.

Die Panama Papers, 11,5 Millionen Dokumente des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca, die 2015 der Presse zugespielt wurden, haben Gibraltars Rolle in einem Netz von Briefkastenfirmen offengelegt. Politiker und Superreiche benutzen diese Konstrukte, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen.

Die Zeitung The Sun des milliardenschweren Oligarchen Rupert Murdoch verteidigte am Sonntag entschieden die Kontrolle Großbritanniens über Gibraltar: „Gibraltar ist britisch und wird es auch während der Verhandlungen mit der EU bleiben.“

Howard und Murdoch sind Mitglieder der rechten thatcheristischen Fraktion, die einen „harten Brexit“ befürwortet. Sie betrachten den Austritt aus der EU als Gelegenheit, Thatchers soziale Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse zu vollenden.

Vor allem in dieser Hinsicht bestehen direkte Parallelen zwischen Howards Kriegsdrohungen wegen Gibraltar und dem Falklandkrieg. Thatcher hatte die Entscheidung der argentinischen Junta zur Besetzung der Inseln ausgenutzt, um einen brutalen Feldzug zu beginnen und damit ihre Regierung zu stärken, die zu diesem Zeitpunkt gerade schwere Arbeitskämpfe gegen die Arbeiterklasse führte.

Auch Mays konservative Regierung verstärkt ihren Austeritätskurs, obwohl bereits eine tiefgreifende soziale Polarisierung herrscht und der Brexit eine schwere politische Krise ausgelöst hat. Howards Angriff auf „ein anderes spanischsprachiges Land“ deutet darauf hin, dass die herrschende Elite zu einem weiteren blutigen militärischen Abenteuer bereit ist, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Implikation dieser Entwicklungen geht aber weit über Thatchers einseitigen Krieg im Südatlantik hinaus. Großbritannien und Spanien sind Nato-Mitglieder. An einer Konfrontation zwischen den beiden Staaten wären nicht nur die gespaltene und zerstrittene EU beteiligt, sondern auch die USA.

Dass Teile der britischen Bourgeoisie offensichtlich mit der Möglichkeit kalkulieren, von den USA bei einer Militäraktion gegen Spanien unterstützt zu werden, verdeutlicht, wie dramatisch sich die Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten verschlechtert haben.

Letzten Sonntag erklärte der ehemalige Kommandant der Royal Navy, Rear Admiral Chris Parry, dem Telegraph: „Mittelfristig könnten wir Spanien besiegen. Ich glaube auch, die Amerikaner werden uns vermutlich unterstützen.“

„Von den militärischen Kapazitäten her wären wir ihnen deutlich überlegen. Auch unsere Möglichkeiten, ihnen Schaden zuzufügen, sind viel größer.“

Parrys Äußerung und Howards kriegerische Haltung sind auf Präsident Donald Trumps offene Unterstützung für den Brexit und den Zerfall der EU zurückzuführen, in der er einen von Deutschland dominierten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA sieht. Früher hatte Trump auch das Engagement der USA in der Nato infrage gestellt. Seine Regierung vertritt weiterhin die Position, dass die europäischen Mächte ihre Militärausgaben deutlich erhöhen müssen, damit sich die USA weiterhin an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags halten, der die Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet.

Doch nicht nur die britische herrschende Elite verhält sich so leichtsinnig. In Spanien hat die Partido Popular (PP) erst nach monatelanger Verzögerung eine Minderheitsregierung bilden können, die weitere Sparmaßnahmen durchsetzt. Sie hat nicht nur erneut die Souveränität Gibraltars wieder thematisiert, sondern auch durch ihren Außenminister Alfonso Dastis erklären lassen, sie werde sich nicht gegen Schottlands Mitgliedschaft in der EU aussprechen, falls ein zweites Referendum über Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien erfolgreich sein sollte.

Darüber hinaus ist die Entscheidung der EU, Gibraltar in ihre Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien aufzunehmen, eine scharfe Warnung vor den Zentrifugalkräften, die die europäische und globale Wirtschaft auseinanderreißen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Mays Forderung zurückgewiesen, die Verhandlungen über die Konditionen des Brexit sollten zeitgleich mit Verhandlungen über weitere Handelsbeziehungen mit dem Wirtschaftsblock stattfinden. Die Führung der EU fordert derweil, dass Großbritannien bis zu 60 Milliarden Pfund für seine „Scheidungsvereinbarung“ zahlt. Ein hochrangiger Vertreter der EU erklärte im Guardian, die EU setze sich für die Interessen ihrer Mitglieder ein, „und das heißt jetzt, für Spanien.“

In Großbritannien warf Tim Fallon, der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Howard „Säbelrasseln“ vor, Emily Thornberry von der Labour Party kritisierte seine „aufwieglerischen“ Äußerungen. Doch man kann von keinem Teil der Bourgeoisie erwarten, dass er sich gegen den Kurs auf nationalistische Reaktion und Krieg stellt.

Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten Tom Brake forderte May auf, einen Plan zum Schutz britischer Staatsbürger zu entwerfen, und erklärte: „Es ist unsere Pflicht, unsere Überseegebiete zu schützen. Und jeder Versuch, die Bedeutung von Gibraltar herunterzuspielen, wäre eine Vernachlässigung unserer Pflicht, bei der sich Margaret Thatcher im Grab herumdrehen würde.“

Das gilt besonders für die Labour Party. Diese unterstützte 1983 den Falklandkrieg und ermöglichte Thatcher so eine zweite Amtszeit – und heute stellt sie sich hinter die nationalistische Kampagne gegen Gibraltar.

Während sich Labour-Parteichef Jeremy Corbyn ausschwieg, betonte der Brexit-Sekretär der Partei Keir Starmer, „wie wichtig es ist, dass die Souveränität Gibraltars gewahrt und die Interessen der britischen Bürger in Gibraltar geschützt werden.“

Die Socialist Equality Party in Großbritannien erklärte in ihrer Stellungnahme „Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!“, dass die Arbeiter in Großbritannien und ganz Europa das Abgleiten in Nationalismus, Militarismus und Krieg nur verhindern können, wenn sie im Rahmen einer revolutionären Offensive der Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen. Howards Äußerungen und die Reaktion darauf verdeutlichen, wie notwendig dieser Kampf ist.