Politische Grundsatzfragen in der britischen Parlamentswahl

Socialist Equality Party (Großbritannien)
5. Juni 2017

Im Vorfeld der vorgezogenen britischen Parlamentswahl steigen die Umfragewerte der Labour Party.

Viele Wähler suchen nach einer Möglichkeit, die verhasste Tory-Regierung abzuwählen. Außerdem haben die Angriffe der Rechten auf den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ihm große Sympathie eingebracht. Auch dessen Wahlversprechen, eine Labour-Regierung werde den Reichtum von den „Steuerbetrügern, den Abzocker-Bossen und den gierigen Bankern zurückholen“, fällt auf fruchtbaren Boden. Zudem stellen sich die nominell linken Gruppen wie üblich hinter die Labour Party und rufen jetzt ungeniert zu ihrer Wahl auf.

Die Socialist Equality Party ruft nicht zur Wahl von Labour auf.

Labour hat seit mehr als 70 Jahren keine bedeutende Reform mehr umgesetzt und ist seit Ende der 1970er Jahre immer weiter nach rechts gerückt. Durch ihre sozialen Angriffe ermöglichte sie die Machtübernahme von Margaret Thatcher im Jahr 1979. Danach führte sie alle Kämpfe gegen deren Regierung in die Sackgasse, vor allem den Bergarbeiterstreik von 1984-85. Gleichzeitig vertrieb sie jedes Mitglied mit sozialistischen Ansichten aus ihren Reihen.

In der Verwandlung der Labour Party drückte sich die tiefgreifende Veränderung aus, die mit der transnationalen Produktion und der globalen Integration von Finanzwelt und Industrie zusammenhing. Dieser Prozess hat die alten nationalen Parteien und Gewerkschaften untergraben und ihren Programmen einer nationalen Regulierung von Industrie und Arbeitsmarkt die Grundlage entzogen.

Die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Dezember 1991 und die Wiedereinführung des Kapitalismus brachten diesen Prozess am schärfsten zum Ausdruck. Die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften entwickelten sich zu überzeugten Befürwortern des freien Marktes. Früher hatten Labour und die Gewerkschaftsbürokratie die Aufgabe, die Arbeitgeber und den Staat unter Druck zu setzen, um ihnen Zugeständnisse abzuringen. Auf dieser Grundlage konnten sie sich als die entscheidenden Arbeiterorganisationen darstellen. Doch mittlerweile üben diese Organisationen im Auftrag der Arbeitgeber Druck auf die Arbeiter aus, um ihnen Zugeständnisse abzuringen und so das weltweit mobile Investmentkapital anzulocken und zum Bleiben zu bewegen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale zog weitreichende Schlüsse aus dieser historischen Entwicklung.

Mit der Aufgabe des alten reformistischen Programms änderte sich die Beziehung zwischen der Labour Party, den Gewerkschaften und weltweit ähnlichen Gruppen zur Arbeiterklasse grundlegend. Die trotzkistische Bewegung musste ihre taktische Herangehensweise ihnen gegenüber ändern.

In der Vergangenheit genoss die Labour Party die aktive und militante Unterstützung der fortgeschrittenen Arbeiter, die auf der Suche nach einer sozialistischen Alternative waren, und es war notwendig, diese Illusionen zu bekämpfen. Wir mussten damals zur kritischen Wahl der Labour Party aufrufen und fordern, dass sie sozialistische Politik umsetzt und dass der linke Flügel den rechten vertreibt, der einen solchen Kampf ablehnte. Auf diese Weise konnten die fortgeschrittenen Arbeiter den Wahrheitsgehalt der Behauptungen ihrer alten Führung, sie seien Sozialisten, überprüfen. Das erleichterte ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive und Führung. Angesichts der Abkehr Labours vom Sozialismus hätte die Fortsetzung einer solchen taktischen Orientierung aber Illusionen geschürt, die objektiv schon keine Grundlage mehr hatten. Diese Taktik hätte die Arbeiter an eine Partei gekettet, die ihren Interessen offen feindselig gegenüberstand.

Die Machtübernahme von Tony Blair und Gordon Brown im Jahr 1997 bestätigte diese Einschätzung. In ihrer Regierungszeit waren sie verantwortlich für sechs Kriege, u.a. den Irakkrieg 2003, und eine beispiellose Umverteilung von Vermögen von der Arbeiterklasse in die Taschen der Superreichen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Bankenrettung im Jahr 2008 mit vielen Milliarden Pfund. Die Labour Party fiel in die Hände extrem rechter Kräfte – von Kriegsverbrechern, die erklärten, es mache ihnen nichts aus, wenn „Leute stinkreich werden“, und die in ihrer dreizehnjährigen Amtszeit auf eben dieses Ziel hinarbeiteten.

Der Aufruf zur Wahl Labours hat heute eine grundlegend andere Bedeutung als in der Vergangenheit, denn sie ist heute eine grundlegend andere Partei. Zudem hat die Forderung der pseudolinken Gruppen, Labour zu wählen, nichts mit dem Kampf für eine revolutionäre Alternative zu tun. Ihr Zweck ist es, Illusionen in Corbyns linkes Image zu schüren, um in der Arbeiterklasse wieder Unterstützung für die Labour Party gewinnen.

Die Socialist Party (SP), die Socialist Workers Party (SWP) und ähnliche Gruppen wollen, dass die Arbeiterklasse die historischen Erfahrungen vergisst, die sie in den letzten 40 Jahren mit Labour gemacht hat. Sie behaupten, Corbyns Wahl zum Vorsitzenden im September 2015 habe alles geändert, und die Linke sei endlich in der Lage, die Partei in eine sozialistische Richtung zu lenken. Die SP beispielsweise erklärt, Labour stelle jetzt „zwei Parteien in einer“ dar und biete „die Gelegenheit, eine Massenpartei der Arbeiterklasse zu schaffen“.

Labours Wahlprogramm wird als das linkeste seit 1983 dargestellt. Die SWP bezeichnet es außerdem als Chance, „die Tories zu besiegen und den Austeritätskurs zurückzuschlagen“. Socialist Resistance behauptet, „die Aufgabe der Linken“ bestehe darin, „Corbyns Wahlkampf zu unterstützen und so viele Stimmen zusammenzutrommeln, wie wir nur können“.

Nichts davon ist wahr.

Was hat Corbyn seit seiner Wahl zum Vorsitzenden getan, das die Labour Party zu einer wirklich anderen Partei gemacht haben soll, als sie zu Blairs Zeit war?

Corbyn gewann die Unterstützung hunderttausender neuer Mitglieder, die in die Partei eintraten, um gegen den rechten Blair-Flügel zu kämpfen. Doch dieses Mandat hat er immer wieder verraten. Da Corbyn freie Abstimmungen über den Krieg in Syrien und die Erneuerung der Trident-Atomraketen erlaubt hat, bestimmt der rechte Flügel weiterhin die wichtigsten Entscheidungen über Labours Politik.

Der rechte Flügel versuchte daraufhin, Corbyn durch einen Putsch abzusetzen, und wurde dabei von der großen Mehrheit der Labour-Abgeordneten unterstützt. Hätte Corbyn dagegen gekämpft, so hätte es vielleicht ein Argument für eine taktische Anpassung gegeben. Viele Arbeiter hätten darin einen wirklichen Kampf für eine sozialistische Alternative gesehen. Doch er tat nichts dergleichen.

Obwohl der Parteiapparat versuchte, Corbyn Anhänger auszuschließen, unterdrückte dieser alle Forderungen, rechte Abgeordnete abzuwählen, und behauptete, es sei sein oberstes Ziel, die „Einheit der Partei“ zu bewahren. Anstatt für die sozialistischen Überzeugungen zu kämpfen, die er angeblich vertritt, sorgt er seit zwei Jahren dafür, dass der rechte Flügel fest im Sattel bleibt. Nur gelegentlich gibt er persönliche Erklärungen ab, dass er mit der einen oder anderen Frage nicht übereinstimme. So hat er sich schon verhalten, als er in den 1980er Jahren als Hinterbänkler erstmals ins Parlament einzog.

Wenn Corbyn nicht einmal mit 200 rechten Lumpen fertig wird, obwohl er hunderttausende Anhänger hat, wird er sich nie gegen sie durchsetzen. Die pseudolinken Gruppen argumentieren, dies alles sei ohne Bedeutung, weil Labours Wahlprogramm die Grundlage für die Umwandlung der Partei in eine mächtige Waffe gegen den Sparkurs bilde.

In Wirklichkeit ist das Wahlprogramm das Ergebnis von Corbyns früheren Rückziehern, die heute die Grundlage der Labour-Politik bilden. Dazu gehört die Unterstützung für die Erneuerung der Trident-Raketen, die Bestätigung der Nato, die Forderung nach Zuwanderungskontrollen und das Versprechen, Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Was den Widerstand gegen den Austeritätskurs angeht, so sieht das Wahlprogramm die Umsetzung eines Großteils der Kürzungen vor, welche die Tories geplant haben. Statt neun Milliarden Pfund sollen sie sich „nur“ auf sieben Milliarden Pfund belaufen; außerdem soll die Deckelung der Sozialleistungen für drei Jahre beibehalten werden. Zudem soll ein außerparteiliches Gremium bei allen angekündigten Erhöhungen der Sozialausgaben feststellen, ob sie „finanziell zu verantworten“ sind.

Das Wichtigste ist jedoch: Solange der rechte Flügel die Kontrolle über die Partei behält, sind alle Versprechen, den staatlichen Gesundheitsdienst zu schützen, Wohnungen zu bauen, die Eisenbahn wieder zu verstaatlichen, etc. nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Die Blair-Anhänger arbeiten offen daran, die Wahl zu verlieren. Sie haben außerdem deutlich gemacht, dass sie im Falle einer Wahlniederlage erneut versuchen werden, Corbyn abzusetzen, und dass sie im Falle eines Wahlsiegs eine Spaltung anstreben und eine neue Partei gründen wollen, um eine Labour-Regierung unter Corbyn zu verhindern.

Die diversen „linken“ Gruppen reagieren darauf, indem sie Corbyn seine Kapitulation vor dem rechten Flügel erleichtern. Die SWP hat erklärt, ein Sieg am 8. Juni wäre wichtiger als alle anderen Erwägungen: „Diese Wahl wird als Referendum über Corbyn verstanden. Es ist nicht wichtig, ob die Kandidaten Rechte sind. Jede Niederlage wird den Linken angelastet werden.“

Die SP schreibt, dass man zwar bei Kommunalwahlen mit eigenen Kandidaten gegen Labour antreten könne, aber „Eine Parlamentswahl ist etwas anderes – und vor allem diese Wahl.“ Sie werfe „die Frage auf, wie man lokale Kämpfe auf Regierungsebene austragen“ könne. Zu diesem Zweck müsse man dafür sorgen, dass „Corbyn Premierminister wird“.

Mit anderen Worten, sind symbolische Proteste auf kommunaler Ebene zwar eine Sache. Wenn es jedoch darum geht, sich durch den lang ersehnten Wiedereintritt in eine siegreiche Labour-Regierung eine Position im Staatsapparat zu sichern, dann darf dem nichts im Wege stehen.

Wenn man schon im Wahlkampf jeden Kampf gegen die Rechte aufgeben muss, um Corbyn zu unterstützen, was kommt dann als nächstes?

Die pseudolinken Gruppen behaupten, die Wahl von Labour sei ein Ausdruck des Widerstands gegen die Tories. Diese Entscheidung stärke die Arbeiterklasse und ermutige sie für den Kampf, den Corbyn danach gegen die Blair-Anhänger und die Tories aufnehmen werde. In Wirklichkeit bringen die Arbeiter, die für Corbyn stimmen, nur Blair und seine Kumpanen an die Macht.

Parteien wie die SP und die SWP, die einen Kampf in der Zukunft versprechen, versuchen nur davon abzulenken, dass sie heute keinen solchen Kampf führen. Da es jedoch ihr übergeordnetes Ziel ist, Corbyn zum Premierminister zu machen, – wie werden sie dann reagieren, wenn er einen Kampf gegen die Blairisten zurückweist, um Labour an der Macht zu halten?

Oder was wird sein, wenn die Wahl mit einem Parlament ohne klare Mehrheit endet, Labour eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingeht und Corbyn erklärt, er sei an die Bedingungen eines solchen Bündnisses gebunden? Wenn er ein „Anti-Austeritäts“-Versprechen nach dem anderen bricht?

Das ist nicht bloße Spekulation. Wenn Corbyn die Wahl gewinnt, dann lautet die Frage nicht etwa, ob er seine Wähler verraten wird oder nicht, sondern nur, wie und wann. Und die pseudolinken Gruppen werden ihn trotzdem unterstützen.

Welche Erfahrungen hat die Arbeiterklasse in Großbritannien und international gemacht?

1997 kam die Labour Party an die Macht, weil nach achtzehn Jahren Tory-Regierung die Konservativen auf massiven Widerstand stießen. Die SWP rief zur Wahl von Labour auf und behauptete, man müsse sie als Partei der Arbeiterklasse unterstützen. Sie schrieb damals: „Es stimmt, dass Tony Blair einen der rechtesten Plätze im politischen Spektrum einnimmt. Aber er ist nicht der rechteste Parteivorsitzende aller Zeiten.“ Arbeiter hätten nur die Wahl zwischen den Tories, „den offenen, schamlosen Vertretern des Großkapitals“, und Labour, „einer sicherlich pro-kapitalistischen Partei, die aber von der Arbeiterklasse finanziert und unterstützt wird, u.a. von der Mehrheit der klassenbewussten Arbeiter“.

In den USA vertrat die dortige SWP dieselbe Haltung, als sie 2008 zur Wahl der Demokraten aufrief. Über Barack Obama schrieb die SWP, er schaffe „die Stimmung für einen wirklichen Wandel“, und sie erklärte: „Die Linke muss am Aufbau einer Graswurzelkampagne teilnehmen, die Obama dazu zwingen kann, seine Versprechen einzuhalten …“

Die aufschlussreichste Erfahrung war der Wahlsieg von Syriza in Griechenland am 26. Januar 2015. Für die Unterstützung einer Syriza-Regierung hätte man viel eindeutiger argumentieren können als für eine Labour-Regierung unter Corbyn. Schließlich war Syriza eine Partei, die im Gegensatz zu Corbyns Labour Party scheinbar einig gegen den Austeritätskurs auftrat. Alex Callinicos von der SWP schrieb damals: „Die historische Bedeutung des Wahlsiegs der linksradikalen Partei Syriza in Griechenland im letzten Monat lässt sich kaum hoch genug einschätzen … Revolutionäre Sozialisten sollten den Sieg der neuen Regierung feiern und ihre progressiven Maßnahmen unterstützen.“

Kaum fünf Monate später setzte sich Syriza über das Ergebnis eines von ihr selbst organisierten Referendums hinweg, bei dem zwei Drittel der Wähler ihr das Mandat erteilt hatten, gegen den Austeritätskurs zu kämpfen. Stattdessen setzte sie soziale Angriffe um, die noch weit über diejenigen ihrer konservativen Amtsvorgänger hinausgingen.

Nichts davon konnte die „Linken“ im Geringsten beeindrucken. Sie gingen nahtlos von einem politischen Debakel zum nächsten über und unterstützten zum Beispiel auch Bernie Sanders so lange, bis er zur Wahl von Hillary Clinton aufrief und dazu beitrug, Donald Trump den Weg an die Macht zu bereiten.

Letzten Endes können Corbyns Verteidiger nur auf die Behauptung zurückgreifen, er sei das „kleinere Übel“ und die einzige realistische Alternative zu einer Tory-Regierung. Allerdings muss man sich dann fragen: Welche Übel wird die Wahl einer Labour-Regierung uns bescheren?

In der französischen Präsidentschaftswahl im Mai war die verhasste Sozialistische Partei fast völlig zusammengebrochen, während Marine Le Pen von der neofaschistischen Partei Front National die Stichwahl erreichte. Die Arbeiterklasse war also mit einem noch „größeren Übel“ konfrontiert als in Großbritannien mit Theresa Mays Tories. Ihr Gegner war das französische Äquivalent zu Blair, Emmanuel Macron. Dieser war so verhasst, dass sich ein beträchtlicher Teil der Arbeiter und Jugendlichen weigerte, „für den Banker oder die Faschistin“ zu stimmen. Die Wahlenthaltung betrug 26 Prozent und unter den 18- bis 24-Jährigen sogar 34 Prozent.

Das hielt die französischen Pseudolinken jedoch nicht davon ab, offen zur Wahl Macrons aufzurufen. Einige forderten etwas verschämter: „Keine Stimme für Le Pen.“ Macrons erste Amtshandlung nach seinem Wahlsieg bestand darin, den Ausnahmezustand zu verlängern, der im November 2015 ausgerufen worden war. Er wird überwiegend zur Unterdrückung linker Proteste benutzt. Macron plant außerdem eine Verschärfung der Arbeitsgesetze, Steuersenkungen für Reiche, die Einstellung neuer Polizisten, die Ausdehnung von Gefängnissen und die Fortsetzung der Kriege in Syrien, dem Irak und in Mali.

Angesichts der politischen Vergangenheit der Pseudolinken muss man sich die vernichtende Kritik Leo Trotzkis an der oppositionellen Shachtman-Tendenz in den USA ins Gedächtnis rufen:

„Der erste Grundzug ist das Fehlen eines einheitlichen Konzepts. Die Oppositionsführer trennen die Soziologie vom dialektischen Materialismus. Sie trennen Politik von Soziologie. Im Bereich der Politik trennen sie unsere Aufgaben in Polen von unserer Erfahrung in Spanien, unsere Aufgaben in Finnland von unserer Haltung zu Polen. Die Geschichte wird zu einer Reihe von außergewöhnlichen Ereignissen, Politik wird zu einer Reihe von Improvisationen. Wir haben hier, im vollsten Sinne des Wortes, den Zerfall des Marxismus, den Zerfall des theoretischen Denkens, den Zerfall der Politik in ihre einzelnen Bestandteile. Der Empirismus und sein Ziehbruder, der Impressionismus, dominieren alles.“ (Leo Trotzki, „Verteidigung des Marxismus“, Essen 2006, S. 107)

Die SEP weigert sich, ihre Politik auf die Grundlage solcher „cleveren“ taktischen Improvisationen zu stellen, die von Corbyns Persönlichkeit und den Illusionen einiger Arbeiter beeinflusst sind. Wir bieten nicht nur eine Perspektive für den 8. Juni, sondern auch für die gesamte Zeit danach.

Als unsere Gegner Syriza als Lösung für die Arbeiter der ganzen Welt propagierten, betonten wir: „Syrizas Wahlsieg ist kein Ausdruck einer politischen Entwicklung der Arbeiterklasse, oder ein Schritt vorwärts oder ein Fortschritt für die Arbeiterklasse. Syriza ist von ihrem Ursprung, ihrer sozialen Zusammensetzung und ihrer Politik eine bürgerliche Partei, die – wie die amerikanischen Demokraten unter Präsident Barack Obama und viele ähnliche Parteien – mit dem Versprechen auf ‚Hoffnung‘ und ‚Wandel‘ an die Macht kommen konnten, dann jedoch Austeritäts- und Kriegspolitik betrieben haben. Sie wird die Hoffnungen auf ein Ende des sozialen Elends und Leidens, das sie zynisch ausgenutzt hat, unweigerlich enttäuschen und verraten, eher früher als später.“

Für eine künftige Labour-Regierung müsste man kein einziges Wort dieser Einschätzung ändern.

Wir sagen der Arbeiterklasse die Wahrheit, ob es nun populär ist oder nicht. In einem Wahlkampf, in dem Arbeiter und Jugendliche unter größten Druck geraten, ihr kritisches Urteilsvermögen an der Garderobe abzugeben und die Tories abzuwählen, ist das von grundlegender Bedeutung.

Die Führungskrise der Arbeiterklasse kann weder durch die Wahl der Labour Party, noch durch irgendein anderes opportunistisches Manöver gelöst werden. Wichtiger als Corbyns politische Unzulänglichkeit ist die Tatsache, dass nicht nur der britische, sondern der Weltkapitalismus sich im Zusammenbruch befindet. Die Gefahr von Handelskriegen und Kriegen zwischen den rivalisierenden imperialistischen Mächten wird damit immer größer.

Es gibt keine Möglichkeit, die herrschende Klasse von ihrem Austeritätskurs abzubringen, wie es Corbyn behauptet. Um jeden Preis muss sie die Arbeiterklasse zwingen, für alles Kommende die Kosten zu tragen. Damit stehen explosive Klassenkämpfe unmittelbar bevor. Sie erfordern einen Bruch mit der Labour Party und den Aufbau einer neuen Führung, die mit einer revolutionären sozialistischen und internationalistischen Perspektive bewaffnet ist. Die gesamte Arbeit der Socialist Equality Party ist darauf ausgerichtet, die fortgeschrittenen Arbeiter und Jugendlichen auf eine führende Rolle in dieser politischen Umorientierung vorzubereiten.