Die SPD hat am Montag ihr Steuerkonzept für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Es setzt den rücksichtslosen Sparkurs des derzeitigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) fort.
Die SPD hält an Schäubles „schwarzer Null“ fest, einem ausgeglichenen oder positiven Haushalt, und verzichtet auf eine Vermögenssteuer. Und das, obwohl die Milliardenvermögen in Deutschland explodieren.
Es bedarf des sozialen Zynismus und der politischen Unverfrorenheit der SPD, um dieses Konzept als Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“ darzustellen. Der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Martin Schulz begründete dies mit einigen geringfügigen Veränderungen bei Steuern und Abgaben, die zusammen ein Volumen von gerade 15 Milliarden Euro ergeben.
So soll der Einkommensteuersatz im mittleren Bereich etwas geringer als bisher ansteigen. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann von Einzelverdienern erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro erreicht, statt wie bisher von 54.000 Euro. Danach steigt der Steuersatz weiter auf 45 Prozent, die mit 76.200 Euro erreicht werden. Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Single) soll dann eine Reichensteuer von zusätzlichen 3 Prozent erhoben werden.
Da das deutsche Steuerrecht für hohe Einkommen zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und sonstige Schlupflöcher vorsieht und Finanzeinkünfte nicht nach dem Einkommenssteuertarif, sondern pauschal mit 25 Prozent versteuert werden, können die Reichen dies leicht verkraften.
Schulz stellte das Steuerkonzept im Willy-Brandt-Haus flankiert von zwei Stellvertretern vor, dem Ersten Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz und dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Sie sollten den rechten (Scholz) und den linken (Schäfer-Gümbel) Flügel der Partei verkörpern und so deren Geschlossenheit demonstrieren. Tatsächlich demonstrierten sie, dass es in der SPD keinen linken Flügel gibt.
Die Partei hat mit der Agenda 2010 des letzten sozialdemokratischen Bundekanzlers Gerhard Schröder den größten sozialen Rückschritt seit Bestehen der Bundesrepublik in Gang gesetzt und diese Politik seither fortgesetzt. Als Juniorpartner der CDU war sie – mit fünf Jahren Unterbrechung – für das Arbeitsministerium verantwortlich und hat unter anderem das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht.
Die Folge dieser Politik ist eine soziale Katastrophe. Während sich eine kleine Schicht hemmungslos bereichert hat, leben 16 Prozent der Einwohner Deutschlands unter der Armutsgrenze. 40 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in prekären Verhältnissen. Das Steuerkonzept der SPD beweist, dass sich an dieser Politik trotz anderslautender Beteuerungen nichts geändert hat.
Die Medien verstehen das sehr gut. Das Handelsblatt bescheinigt Schulz, er habe „die Tassen im Schrank gelassen“. Und die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Alles in allem liest sich das SPD-Steuerkonzept wie eine Bewerbung um den Chefsessel im Bundesfinanzministerium.“
Die Zeit, in der Arbeiter mit dem Stimmzettel für bessere Lebensbedingungen und soziale Gerechtigkeit eintreten konnten, ist lange vorbei. Auch die Linkspartei, die gelegentlich noch soziale Phrasen von sich gibt, erstrebt nichts sehnlicher als Ministersessel am Kabinettstisch der SPD. Wo sie in Länderregierungen sitzt, spart und kürzt sie ebenso rücksichtslos wie alle anderen Parteien.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzig Partei, die in der Bundestagswahl für ein sozialistisches Programm eintritt. Sie erklärt offen, dass Armut, Unterdrückung und Krieg nur überwunden werden können, wenn ihre Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Sie strebt keine Ministerposten in einer SPD- oder Linken-Regierung an, sondern kämpft für den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse, die die großen Banken und Vermögen enteignet und die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen reorganisiert.