Beschluss des Obersten Gerichts der USA setzt Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft

Von Tom Carter
28. Juni 2017

Am Montag hat das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, mit neun Stimmen ohne Gegenstimme entschieden, dass Teile von Donald Trumps muslimfeindlichem Einreiseverbot in Kraft treten dürfen. 72 Jahre nach der berüchtigten Korematsu-Entscheidung des Supreme Court von 1944 genehmigt das Gericht erneut staatliche Diskriminierung auf der Grundlage von Staatsangehörigkeit. Das Urteil von 1944 richtete sich gegen Menschen japanischer Herkunft und erlaubte Maßnahmen wie Haft im Internierungslager, Ausgangssperren und den Ausschluss vom Militär.

Auf Twitter gab Trump sofort hämisch bekannt: „Sehr dankbar für die 9–0-Entscheidung des US Supreme Court. Wir müssen dafür sorgen, dass Amerika sicher bleibt.“

Während seinem Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump erklärt, er werde „einen totalen und vollständigen Einreisestopp für Muslime in die Vereinigten Staaten“ verhängen. Kurz nach seiner Amtsübernahme unterzeichnete er ein Präsidentendekret, mit dem ein vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten – dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien, dem Irak und Jemen – verhängt wurde. Diese Verordnung des Präsidenten wurde dann später „verwässert“, und einige der provokativeren Bestimmungen wurden gestrichen. Dazu gehörten die offizielle Diskriminierung zugunsten christlicher Flüchtlinge und das Einreiseverbot für Iraker, das aufgehoben wurde.

Die Bekanntgabe des Einreiseverbots für Muslime löste große Demonstrationen auf Flughäfen überall im Land aus, wobei die Demonstranten bei jedem Reisenden oder Flüchtling, der es durch die Einwanderungsstelle geschafft hatte, in großen Jubel ausbrachen. Obwohl in den Medien der unscharfe Begriff „Einreiseverbot“ benutzt wird, herrscht sowohl bei den Befürwortern wie auch bei den Gegnern weitgehend Einvernehmen darüber, dass das Motiv muslimfeindlicher Fanatismus ist. Laut jüngsten Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Amerikaner gegen ein Einreiseverbot.

Untergeordnete Bundesgerichte gaben sehr rasch einstweilige Verfügungen heraus, die verhinderten, dass Teile des Einreiseverbots in Kraft traten, bevor über die Verfassungsmäßigkeit in einem Prozess entschieden werden konnte. Viele der Richter äußerten sich dazu in ungewöhnlicher Weise. Der Vorsitzende Richter des „Court of Appeals for the Fourth Circuit“, der von George W. Bush ernannt worden war, schrieb, die „Präsidentenverordnung trieft nur so von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“. Er bezweifelte, ob die Verfassung „das Gesetz für die Herrschenden und das Volk gleichermaßen bleibt, im Krieg wie im Frieden“.

Am Montag hat der Supreme Court diese Entscheidungen der untergeordneten Gerichte mit Füßen getreten, indem er erlaubte, dass Teile des Einreiseverbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Oktober in Kraft treten.

Bei seiner gestrigen Entscheidung hat der Supreme Court einen Vorbehalt eingefügt: Das Einreiseverbot „darf nicht angewandt werden gegen Ausländer, die glaubhafte oder ,echte‘ (bona fides) Beziehungen zu einer Person oder Einrichtung in den Vereinigten Staaten nachweisen“. Dazu gehören Familienmitglieder oder berufliche und akademische Beziehungen zu den USA. Der Supreme Court entschied jedoch, dass das Einreiseverbot gegen „alle anderen Ausländer“ angewandt werden kann.

Der Vorbehalt ist ein politischer Kompromiss, der keinerlei rechtliche Bedeutung hat. Sein einziger Zweck besteht darin, die feige Kapitulation des sogenannten liberalen Flügels des Gerichts zu rechtfertigen. Die historische Bedeutung der gestrigen Entscheidung besteht darin, dass Donald Trumps muslimfeindliches Dekret, das von seinen faschistischen Beratern Steve Bannon und Stephen Miller entworfen wurde, mit der Zustimmung aller neun Richter des Supreme Court in Kraft treten darf.

Der einstimmige Beschluss, der „per curiam“ gefällt wurde, d.h. summarisch durch das Gericht als Ganzes, stützt sich auf die „zwingende Notwendigkeit, die Sicherheit der Nation zu gewährleisten“. Wie alle neun Richter des Supreme Court genau wissen, ist die Vorstellung, dass das Einreiseverbot irgendetwas mit der nationalen Sicherheit zu tun hat, ein Betrug, der keiner rationalen Überprüfung standhält.

Trump führte seinen Präsidenschaftswahlkampf auf der Grundlage muslimfeindlichen Hasses. Auf seinen Kundgebungen forderte er lauthals eine „drastische Sicherheitsüberprüfung“ von Muslimen. Seine muslimfeindlichen Präsidentenverordnungen, das primitive Werk weißer Nationalisten, die Trump im Westflügel des Weißen Hauses untergebracht hat, sollen seinen Überzeugungen eine juristische Rechtfertigung verleihen. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Trump-Berater Rudy Giuliani brüstete sich öffentlich damit, dass Trump sich mit ihm beraten hat, wie man eine muslimfeindliche Verordnung gestalten kann, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Darüber hinaus ist das Einreiseverbot, ungeachtet der Verdrehungen durch Trumps Rechtsanwälte, als „nationale Sicherheitsmaßnahme“ sinnlos. Laut den Datenerhebungen von Charles Kurzman von der Universität von North Carolina kam keiner der muslimischen Extremisten, die seit 2001 an Terroranschlägen innerhalb der Vereinigten Staaten beteiligt waren, aus einem der sechs genannten Länder. Von den nur 36 Extremisten, die Professor Kurzman ermitteln konnte, wurden 18 in den USA geboren und 14 waren als Kinder eingewandert. Das heißt die große Mehrzahl von ihnen wäre sowieso keinem Überprüfungsverfahren unterworfen worden.

Der Vorbehalt des Supreme Court in Bezug auf die „Bona-fide-Beziehungen“ ist vollkommen willkürlich und hat keinerlei Grundlage in der Präsidentenverordnung, einem Gesetz oder einer Vorschrift. Wie die rechten Richter Clarence Thomas und Samuel Alito in einer gesonderten Stellungnahme, der auch der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch zustimmte, schrieben, legt der Supreme Court nicht fest, was eine „Bona-fide-Beziehung“ oder eine „glaubhafte Behauptung“ einer solchen Beziehung ist. Stattdessen werden diese Fragen den Einwanderungsbehörden der Trump-Regierung überlassen, die nach eigenem Gutdünken entscheiden können. Diese drei Richter erklärten, wenn der Supreme Court Präsident Trumps Befugnis anerkenne, diese Verordnung „im Interesse der nationalen Sicherheit“ erlassen zu haben, dann hätte er zulassen sollen, dass das Einreiseverbot in seiner Gesamtheit in Kraft tritt.

Die Beteiligung von Richtern, die von den Demokraten ernannt wurden, an dieser Entscheidung, darunter auch die von Obama ernannten Richter Elena Kagan und Sonia Sotomayor, entlarvt die Heuchelei der Demokratischen Partei, sie setze sich für die Verteidigung von Einwanderern und demokratischen Rechten ein. Trotz der weit verbreiteten Proteste gegen das muslimfeindliche Einreiseverbot hat sich die Demokratische Partei in den letzten sechs Monaten geweigert, irgendeine bedeutsame öffentliche Kampagne in dieser Frage gegen Trump zu führen. Stattdessen hat sie Trump dafür verurteilt, nicht feindlich genug gegenüber Russland aufzutreten. Gleichzeitig konzentrieren sich die Demokraten darauf, Bündnisse mit dem Militär, den Geheimdiensten und mit Erzreaktionären wie John McCain zu schließen.

Das Schweigen der Demokraten über die rücksichtslosen, pauschalen Angriffe der Trump-Regierung auf demokratische und soziale Rechte von Muslimen entlarvt die Posen der Partei im Wahljahr als abgenutzte Lügen, die nichts als Verachtung verdienen. Die Demokratische Partei steht für Krieg, Ungleichheit, Reaktion und Unterdrückung.

In jedem Wahljahr wird der amerikanischen Bevölkerung erzählt, sie müsse die Demokraten wählen, um einen weiteren Rechtsruck des Supreme Court zu verhindern. Was immer das Schicksal des muslimfeindlichen Einreiseverbots sein wird, die gestrige Entscheidung sollte solche Behauptungen ein für allemal erledigt haben.

Das ist auch nicht der einzige Fall, in dem eine autoritäre und antidemokratische Entscheidung durch einstimmigen Beschluss des Supreme Court gefällt wurde. Im Jahr 2014 entschied der Supreme Court auf Antrag der Obama-Regierung in einer 9–0-Abstimmung, den Polizisten Immunität zu gewähren, die einen fliehenden Autofahrer und seinen Mitfahrer mit 15 Schüssen getötet hatten.

Bis jetzt hat kein führender Demokrat ein Wort über die gestrige Entscheidung verloren. Die Twitter-Nachrichten von Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind auffällig schweigsam, was den Angriff des Supreme Court auf Muslime angeht. Das gilt genauso für viele Kommentare in den großen amerikanischen Tageszeitungen, die sich weiterhin auf die antirussische Kampagne der Demokratischen Partei und den internen Konflikt in Washington konzentrieren.

Die gestrige Entscheidung des Supreme Court baut auf die schon anderthalb Jahrzehnte währenden ununterbrochenen Bestrebungen der Regierungen Bush, Obama und Trump, die demokratischen Rechte zu zerschlagen und die juristische Infrastruktur eines Polizeistaats zu schaffen. Gestützt auf seinen Vorgänger Bush, der Kriegs- und Notstandsbefugnisse für den Präsidenten durchsetzte, ermächtigte sich die Obama-Regierung dazu, die Bevölkerung in den USA und weltweit uneingeschränkt auszuspionieren und verschaffte sich das Recht, Menschen überall auf der Welt per Präsidentendekret ermorden zu lassen.

Präsident Obama schützte Folterknechte und ihre Komplizen aus der Bush-Ära und verhinderte, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Er bestand auf der Immunität von mordenden Polizisten, setzte sich über internationales Recht hinweg, berief sich auf „Staatsgeheimnisse“, um die Aktivitäten seiner Regierung gegen die Öffentlichkeit abzuschirmen, ließ ganze Stadtgebiete abriegeln und verfolgte jeden, der es wagte, die offiziellen Verbrechen aufzudecken. Dank der politischen Atmosphäre und der juristischen Präzedenzfälle, die in anderthalb Jahrzehnten des „Kriegs gegen den Terror“ geschaffen wurden, legt der Supreme Court jetzt die Hände in den Schoß, während der Präsident Muslime im Namen der „nationalen Sicherheit“ verfolgt.

Zur selben Zeit als der Supreme Court das muslimfeindliche Verbot in Kraft setzte, hat er signalisiert, die Bestrebungen zu intensivieren, um die Trennung von Staat und Kirche zu unterminieren.

Das Gericht entschied am Montag, dass eine Kirche in Missouri das Recht hat, durch ein staatliches Hilfsprogramm wiederaufbereitete Reifen für ihren Spielplatz zu bekommen, obwohl die Verfassung von Missouri verbietet, religiösen Einrichtungen staatliche Unterstützung zukommen zu lassen. Obwohl der Anlass relativ unbedeutend erscheint, ist dies die erste Entscheidung in der Geschichte des Supreme Court, die besagt, dass die Verfassung der USA positiv vorschreibt, dass der Staat einer Kirche direkt öffentliche Fördermittel zur Verfügung stellen muss.

Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch, für den die Aushöhlung der Trennung von Staat und Kirche ein spezielles Fachgebiet ist, gab eine zustimmende Stellungnahme zum Missouri-Fall ab. Er erklärte, die Kirche sei das Opfer einer „Diskriminierung von Religionsausübung“ und kritisierte die Wortwahl in der Mehrheitsentscheidung, mit der ihre zukünftige Anwendung eingeschränkt würde.

Der Supreme Court verkündete am Montag ebenfalls – sicherlich mit Unterstützung von Gorsuch –, dass es über den Fall eines Tortendekorateurs aus Colorado verhandeln wird, der sich geweigert hatte, einen Kuchen für die Hochzeit eines schwulen Paares zu dekorieren. Ein untergeordnetes Gericht hatte bereits entschieden, dass diese bigotte Geste gegen Colorados Gesetze verstößt. Sie verbieten Firmen, Menschen auf der Grundlage von Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung zu diskriminieren. Der Kuchendekorateur Jack Phillips behauptet, sein Akt der Diskriminierung sei eine „religiöse Artikulation“.

Gorsuch hat kein Problem mit religiöser Diskriminierung, solange Muslime das Ziel sind. Es ist vielleicht etwas unglücklich für Gorsuch, dass die drei Entscheidungen alle am selben Tag veröffentlicht wurden. Wenn den Christen das „Recht“ verweigert wird, staatliche Unterstützung zu bekommen oder andere zu diskriminieren, zittert Gorsuch vor rechtschaffender Entrüstung. Aber gleichzeitig würde Gorsuch Trumps Dekret gegen Muslime ohne Einschränkungen durchsetzen.

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