Griechische Müllarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Christoph Vandreier
28. Juni 2017

Nachdem die Syriza-Regierung horrende Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen für die Armen durchgesetzt hat, um die Kredite bei IWF und EU bedienen zu können, knüpft sie sich jetzt erneut die öffentlich Beschäftigten vor. 10.000 Arbeiter der Müllabfuhr wurden in der letzten Woche auf die Straße gesetzt, um den Haushalt zu sanieren und mögliche Forderungen der Geldgeber im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Dagegen entwickelt sich ein mächtiger Streik. Seit Montag letzter Woche haben die Entsorgungsarbeiter ihre Arbeit niedergelegt und damit in Athen, Thessaloniki und weiten Teilen des Landes die Müllabfuhr zum Erliegen gebracht. Mittlerweile blockieren Arbeiter auch zahlreiche Müllhalden, um die staatlich organisierten Streikbrecher zu behindern. Vom Streik ausgenommen sind lediglich Krankenhäuser und andere für die öffentliche Gesundheit relevante Orte.

Die Wut der Arbeiter ist enorm. „Arbeit ist alles, was wir wollen, das versteht man doch überall auf der Welt. Jobs, damit wir unsere Familie ernähren können“, sagt Manolis Skoulas der Website Xinhua. Er war Bauarbeiter, wurde aber mit der Krise arbeitslos und heuerte 2011 bei der Müllabfuhr an. Er hat zwei minderjährige Kinder und gehört zu den Arbeitern, die auf die Straße gesetzt wurden. „Ich weiß nicht, was ich machen soll. Ich bin 51 Jahre alt. In der Privatwirtschaft wird mich niemand mehr einstellen. Sie bevorzugen junge, billigere Arbeitskräfte“, sagt er.

Kommentare wie diese sind typisch für die Arbeiter der Müllabfuhr, die Schwerstarbeit leisten und dafür durchschnittlich nicht mehr als 700 Euro pro Monat erhalten. Nun sollen sie ohne jede Entschädigung entlassen werden.

Die Regierung ist sich über die soziale Wut bewusst und geht deshalb brutal gegen die streikenden Arbeiter vor. Demonstranten, die sich am Montag vor dem Innenministerium in Athen versammelten, wurden von der Polizei heftig attackiert. Ein Staatsanwalt soll einem Bericht der Nachrichtenagentur AMNA zufolge bereits damit gedroht haben, Strafverfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gegen die Streikenden einzuleiten. Der Bürgermeister von Thessaloniki, Jannis Boutaris, hat angekündigt, ein privates Unternehmen mit der Müllabfuhr zu beauftragen.

Die Massenentlassung der Entsorgungsarbeiter ist ein neuer Höhepunkt der sozialen Angriffe, die Syriza in Griechenland organisiert. Die Arbeiter, die entlassen werden sollen, arbeiten seit bis zu 16 Jahre für die öffentliche Müllabfuhr, haben aber stets nur befristete Verträge erhalten. Auf diese Weise versuchten schon viele Regierungen, politische Loyalität zu erpressen. Die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) hatte im Wahlkampf versprochen, dieses prekäre System zu beenden und die Arbeiter fest anzustellen.

Doch kaum an der Regierung, verteidigte Regierungschef Alexis Tsipras das System und führte lediglich eine automatische Erneuerung der immer wieder auf acht Monate befristeten Verträge ein. Diese Praxis hat der Rechnungshof in der letzten Woche für unzulässig erklärt, weil die Stellen nicht offen ausgeschrieben würden. Die Verträge der 10.000 Arbeiter seien deshalb nichtig und dürften nicht einfach verlängert werden, so der Gerichtshof.

Die Syriza-Regierung nahm diese Entscheidung nicht etwa zum Anlass, die versprochenen Festanstellungen vorzunehmen und den Arbeitern endlich Planungssicherheit zu geben. Stattdessen nutzte Innenminister Panos Skourletis das Urteil, um Massenentlassungen durchzusetzen. Er bestand auf der Forderung der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, dass auf jede Neueinstellung im öffentlichen Dienst vier Entlassungen kommen müssten, um den Haushalt zu sanieren.

Die 10.000 Entlassungen dürften demzufolge nur durch 2.500 neue Arbeitsplätze bei der Müllabfuhr ausgeglichen werden. Auf diese Weise will Skourletis kurzerhand 7.500 Arbeitsplätze streichen. Das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Die 2.500 festen Stellen will er zudem neu ausschreiben, so dass gerade die älteren Beschäftigten, die schon lange diese Schwerstarbeit für den staatlichen Betrieb leisten, kaum eine Chance haben, übernommen zu werden.

Dabei ist völlig unklar, ob die Regelung mit den Geldgebern an dieser Stelle überhaupt greift, da es sich nicht um Neueinstellungen im engeren Sinne, sondern um die Umwandlung von Beschäftigungsverhältnissen handelt. Skourletis und Tsipras erfüllen die Sparmaßnahmen in vorauseilendem Gehorsam und gehen in ihren Sozialangriffen noch über das geforderte Maß hinaus.

Am 14. Juni brüstete sich Tsipras in der Tageszeitung Die Welt damit, dass er der beste Sanierer in Europa sei. „In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen“, sagte er. Jetzt sei seine Regierung „noch einen Schritt weiter gegangen“ und habe haushaltspolitische Maßnahmen für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen, um die Gläubiger zufrieden zu stellen.

Tatsächlich ging Syriza so weit, wie keine andere Regierung, um den Banken, dem IWF und der EU zu versichern, dass sie all ihre Schulden zurückzahlen werde. Allein für die Auszahlung der letzten Hilfskredite verabschiedete die griechische Regierung Rentenkürzungen zwischen neun und 18 Prozent, kürzte sie den Steuerfreibetrag von 8.636 auf 5.681 Euro und strich sie Heizkostenzuschüsse, die Arbeitslosenhilfe und anderer Sozialleistungen zusammen. Auch wurden Privatisierungen und Massenentlassungen erleichtert.

Diese Politik stößt auf den massiven Widerstand der Arbeiterklasse. Allein im Mai streikten Seeleute, Journalisten und öffentlich Beschäftigte gegen die Kürzungspolitik. Immer wieder kommt es zu Protesten und Demonstrationen. In Thessaloniki streikten die Busfahrer, weil ihnen ihre Löhne über Monate nicht ausgezahlt wurden. Der jetzige Streik der Müllarbeiter geht in Länge und Intensität noch weit über frühere Proteste hinaus.

Um diese Opposition zu unterdrücken, arbeitet Syriza eng mit den Gewerkschaften zusammen, die Streiks regelmäßig beschränken und ins Leere laufen lassen. Am Dienstag trafen sich Vertreter der Gewerkschaft der Beschäftigten bei Städten und Gemeinden, POE-OTA, mit Tsipras, um darüber zu sprechen, wie der Streik der Müllarbeiter beendet werden kann. Gewerkschaftsvertreter betonten anschließend, wie gut die Gespräche gelaufen seien und freuten sich über ein „verbessertes Angebot“. Angesichts der Wut unter den Beschäftigten erklärten sie aber, dass der Streik zunächst bis Donnerstag weitergeführt wird.

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