Gabriels Offensive am Persischen Golf

Von Johannes Stern
4. Juli 2017

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg und inmitten der Katar-Krise bereist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Arabische Halbinsel.

Am Montag besuchte er Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Staaten gehören zusammen mit Kuweit und Bahrain zu den vier Golfmonarchien, die vor rund einem Monat alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und die Grenzen geschlossen haben. Sie werfen dem Emirat vor, Terrororganisationen zu unterstützen, obwohl sie ebenfalls mit islamistischen Gruppierungen in Syrien zusammenarbeiten, um das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen.

Am heutigen Dienstag reist Gabriel ins blockierte Emirat selbst, dessen vergleichsweise enge Beziehungen zum Iran den übrigen Staaten des Golf-Kooperationsrats ein Dorn im Auge sind. Am Mittwoch folgt dann Kuwait, das in der Krise offiziell die Rolle eines „Vermittlers“ eingenommen hat und gestern die Verlängerung des Ultimatums der vier Golfstaaten und Ägyptens um 48 Stunden erreichte.

Das Ultimatum vom 22. Juni hat den Nahen Osten an den Rand eines umfassenden Kriegs gebracht. Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben bewusst Forderungen gestellt, die Katar nicht erfüllen kann. Unter anderem soll des Emirat seine Verbindungen zum Iran reduzieren, den türkischen Militärstützpunkt in Doha und den Nachrichtensender Al Jazeera schließen und angebliche Terroristen des Islamischen Staats (IS), al-Qaidas, der Muslimbruderschaft und der schiitischen Hisbollah ausweisen. Katar hat das Ultimatum mit der Unterstützung des Iran und der Türkei zurückgewiesen, da es das Land de facto in einen Vasallenstaat Saudi-Arabiens verwandeln würde.

Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung versuchen sich zynischerweise als unparteiische Schlichter zu präsentieren, denen es um das Wohl aller Staaten in der Region geht. In einem Statement vor seiner Abreise erklärte Gabriel: „Seit mehreren Wochen stehen sich Bruder- und Nachbarstaaten auf der arabischen Halbinsel in einem besorgniserregenden Konflikt gegenüber. Wir sorgen uns, dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten.“

Weiter sagte er: „Wir stehen weder auf der einen, noch der anderen Seite. Wir ergreifen nicht Partei. Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen. Das gilt für den Kampf gegen IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet ist und vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen steht.“

Deutschland unterstütze „mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait. Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln.“

In Wirklichkeit haben Gabriels „Lösungsansätze“ nichts mit einem Eintreten Deutschlands für einen „ernsthaften Dialog“ oder Deeskalation zu tun. Sie sind Bestandteil der Offensive des deutschen Imperialismus, die eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen in der rohstoffreichen Region zunehmend unabhängig von den USA und sogar gegen diese durchzusetzen.

Bereits kurz nach Ausbruch Krise veröffentlichte Gabriel ein scharfes Statement gegen das von US-Präsident Donald Trump unterstützte saudische Vorgehen gegen Katar. Gabriel warnte vor einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander“ und erklärte, dass die „jüngsten gigantischen Rüstungsdeals des amerikanischen Präsidenten Trump mit den Golfmonarchien […] das Risiko einer neuen Aufrüstungsspirale“ verschärfen. Das sei „eine völlig falsche Politik, und sicher nicht die Politik Deutschlands“.

Während Trump und die Saudis auf Konfrontationskurs mit Teheran gehen, fürchtet die Bundesregierung, dass der sich zuspitzende Konflikt, die Interessen des deutschen Imperialismus untergraben könnte. Wie Frankreich, dessen Mineralölkonzern Total am Montag einen milliardenschweren Deal mit dem Iran unterzeichnete, setzt die Bundesregierung auf eine Öffnung des Landes, um im Nahen und Mittleren Osten neue Energiequellen und Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft zu erschließen.

„Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell eng. Ca. 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran stammt aus deutscher Produktion“, heißt es auf der Website des Auswärtigen Amts. Infolge der internationalen Sanktionen wegen des iranischen Nuklearprogramms seien die Handelsbeziehungen seit 2007 rückläufig gewesen, hätten sich jedoch 2014 „erstmals wieder positiv entwickelt“. Seitdem sei das bilaterale Handelsvolumen stark gestiegen, im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent. Der starke Anstieg der deutschen Exporte begründe sich dabei „vorrangig durch den gestiegenen Export von Maschinen, mechanischen Geräten und Kraftfahrzeugen“.

Aber auch die Golfstaaten und allen voran Saudi-Arabien sind enge Partner Berlins. Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten Deutschlands zweitwichtigster arabischer Handelspartner, Deutschland seinerseits Saudi-Arabiens drittgrößter Exporteur. „Saudi-Arabien führt deutsche Produkte und Dienstleistungen in erheblichem Umfang ein und tat dies 2015 ungeachtet des sinkenden Ölpreises auch mit steigender Tendenz. Wichtigste deutsche Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, chemische, elektrotechnische, feinmechanische und optische Erzeugnisse“, schreibt das Auswärtige Amt.

Ein weiteres deutsches Exportgut sind Waffen! Erst im März hat die Bundesregierung die Lieferung von zwei weiteren Patrouillen-Booten an Saudi-Arabien genehmigt. Insgesamt soll die saudische Marine bis zu 48 erhalten. Medienberichten zufolge genehmigte der Bundessicherheitsrat auch die Lieferung eines technischen Pakets für ein Radarsystem zur Grenzsicherung, die Ausfuhr von 330 „Sidewinder“-Luft-Luft-Raketen und den Export von Teilen für ein militärisches Gefechtsübungszentrum für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Allen Phrasen von „Frieden“ und „Menschenrechten“ zum Trotz wird gerade im Nahen Osten deutlich, wie aggressiv der deutsche Imperialismus nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder auftrumpft. Um seine Interessen durchzusetzen, geht Berlin dazu über, seine eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Allianzen in der Region zu schmieden. Erst vor zwei Wochen beschloss der Bundestag die deutschen Tornados von der Türkei nach Jordanien, und damit näher an die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak, zu verlegen.

In einem aktuellen Interview mit dem außenpolitischen Magazin Internationale Politik betont die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Ein Land mit der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands kann nicht wegschauen, wenn der IS wie 2014 den Versuch unternimmt, einen Genozid an den Jesiden zu verüben. An diesem Punkt haben wir zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Waffen in ein Krisen- und Konfliktgebiet geliefert“. Man wisse, „dass man gegen den IS ohne Militär nicht ankommt; der verhandelt nicht, der köpft.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen