Nordkoreas Abschuss einer Langstreckenrakete am Dienstag hat die Gefahr eines Kriegs in Nordostasien deutlich erhöht. Ein derartiger Krieg hätte katastrophale Folgen für die Region und die gesamte Welt.
Auf den Abschuss der Rakete folgten Drohungen Südkoreas und des US-Militärs mit eigenen Raketentests sowie Verurteilungen durch die USA und ihre Verbündeten. Außerdem wurde eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um härtere Sanktionen zu verhängen.
Pjöngjang brüstete sich damit, es sei eine „stolze Atommacht, die nicht nur Atomwaffen besitzt, sondern auch die leistungsfähigste ICBM [Interkontinentalrakete], die jedes Ziel auf der Welt erreichen kann“. Berichten zufolge flog die Rakete auf einer sehr steilen Bahn auf eine Höhe von mehr als 2.500 Kilometer, bevor sie ca. 900 Kilometer weiter im Japanischen Meer landete.
Eine solche Rakete kann nicht jedes Ziel auf der Welt erreichen. Verschiedene Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass sie bei einer normalen Flugbahn 6.500 bis 8.000 Kilometer fliegen kann. Damit liegen Alaska und Hawaii in ihrer Reichweite. Die US-Medien benutzten den Abschuss der Rakete, um die Gefahr eines nordkoreanischen Atomangriffs auf das amerikanische Volk aufzubauschen und ein Klima der Angst zu erzeugen, mit dem die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen der USA geschaffen werden.
Der nordkoreanische Raketentest und die hohlen Prahlereien des Regimes sind durch und durch reaktionär. Es verschafft Washington so den Vorwand für seinen gewaltigen militärischen Aufmarsch in Asien und trägt in keiner Weise dazu bei, das nordkoreanische Volk vor einem verheerenden US-Angriff zu schützen. Außerdem werden so die Arbeiter Nord- und Südkoreas, Japans, der USA und der ganzen Welt voneinander gespalten.
Ursprünglich hatte das Pentagon berichtet, Nordkorea habe eine Mittelstreckenrakete getestet. Als Reaktion darauf polterte Trump in einer Twitter-Nachricht: „Schwer vorstellbar, dass Südkorea und Japan sich das länger gefallen lassen. Vielleicht greift China energisch gegen Nordkorea durch und beendet diesen Unsinn ein für alle Mal!“
In der letzten Woche ist die Trump-Regierung auf Konfrontationskurs zu China gegangen und hat eine Reihe von Provokationen gestartet: Umfangreiche Waffenverkäufe an Taiwan, ein weiteres Eindringen eines US-Zerstörers in die von China beanspruchten Gewässer im Südchinesischen Meer und die Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Personen, die Handel mit Nordkorea betreiben.
In einem Telefongespräch in dieser Woche hat Trump gegenüber dem chinesischen Premierminister Xi Jinping erklärt, die USA würden selber handeln, wenn es Peking nicht gelinge, Pjönjang zum Verzicht auf seine Atomwaffen und Raketen zu zwingen. Die chinesische Regierung, die bereits scharfe Sanktionen gegen Nordkorea verhängt hat, sträubt sich jedoch noch weiter zu gehen aus Furcht, damit den politischen Zusammenbruch Pjöngjangs auszulösen, den Washington ausnutzen würde.
Am Dienstag haben sich Präsident Xi und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel Ende der Woche in Moskau getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung des russischen und des chinesischen Außenministeriums wird der nordkoreanische Raketentest verurteilt. Sie wiederholten Chinas Forderung, Nordkorea solle die Atomwaffen- und Raketentests stoppen. Dafür sollten im Gegenzug die USA die umfangreichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea einstellen – ein Vorschlag, den die USA bereits abgelehnt haben.
Die gemeinsame Erklärung wendet sich auch gegen die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude Area Defence (THAAD) in Südkorea. Sie erklärte: Es „verletzt [die] strategischen Sicherheitsinteressen der regionalen Mächten, auch die Russlands und Chinas, erheblich“. Moskau und Peking sind sich sehr wohl bewusst, dass der militärische Aufmarsch der USA im asiatisch-pazifischen Raum sich nicht in erster Linie gegen das kleine, verarmte Nordkorea richtet, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg gegen ihre Länder ist.
Nachdem die USA bestätigt haben, dass Nordkorea eine ICBM getestet hat, wurde ihre Reaktion noch bedrohlicher. In einer Presseerklärung von Dienstag brandmarkte US-Außenminister Rex Tillerson den Raketentest als „neue Eskalation“ der Drohungen gegen die USA und ihre Verbündeten und forderte „globales Eingreifen“, darunter „schärferer Maßnahmen“ durch den UN-Sicherheitsrat.
Indirekt drohte Tillerson mit Maßnahmen gegen Länder, die die Diktate der USA nicht umsetzen und erklärte: „Alle Länder, die nordkoreanische Gastarbeiter aufnehmen, [diesem Land] irgendeine wirtschaftliche oder militärische Unterstützung leisten oder die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht in vollem Umfang umsetzen, unterstützen und begünstigen ein gefährliches Regime.“ Diese Bemerkungen waren eindeutig gegen China und Russland gerichtet, die enge Beziehungen zu Nordkorea unterhalten.
Tillerson schloss mit der Warnung. Die USA würden „niemals ein atomar bewaffnetes Nordkorea akzeptieren“. Vertreter der Trump-Regierung, auch Tillerson, haben wiederholt davor gewarnt, dass „alle Optionen“, darunter auch militärische Präventivschläge auf Nordkorea, „auf dem Tisch“ lägen.
Letzte Woche hat Trumps Nationaler Sicherheitsberater General H.R. McMaster erklärt, die nordkoreanische „Bedrohung ist jetzt viel unmittelbarer“. Er erklärte, der Präsident habe ihn angewiesen, „eine Reihe von Optionen vorzubereiten, darunter auch militärische, die niemand ergreifen möchte“.
In Wirklichkeit droht jetzt viel unmittelbarer die Gefahr eines US-Angriffs auf Nordkorea. Die US-Armee und das südkoreanische Militär haben heute mit einer Serie von Raketentests in den südkoreanischen Gewässern reagiert. Das US-Pazifikkommando erklärte, seine Raketen verfügten über „eine weitreichende hohe Präzision“. In einer Stellungnahme der US-Armee heißt es, die Waffen könnten auch „unter Zeitdruck und unter allen Wetterbedingungen eine ganze Palette an Zielen erreichen“.
Die USA haben in der Nähe der koreanischen Halbinsel bereits eine „Armada“ zusammengezogen, wie Trump sich brüstete. Dazu gehören zwei Flugzeugträger-Flottenverbände und eine unbekannte Anzahl an Atom-U-Booten. Diese Seestreitkräfte werden von Stützpunkten in Südkorea, Japan, Guam und, aus dem weiter entfernten Nordaustralien und von Hawaii aus unterstützt. Der US-Verteidigungsminister James Mattis warnte, jedem Versuch Nordkoreas, sein winziges Atomwaffenarsenal einzusetzen, würde man mit einer „wirkungsvollen und erdrückenden“ Reaktion begegnen, d.h. einer atomaren Vernichtung.
Amerikanische und internationale Medien trommeln weiter für einen Krieg und verbreiten eine Propagandaflut, mit der sie Nordkorea dämonisieren und die Bedrohung, die es darstellt, extrem übertreiben. Die wirkliche Bedrohung für die Welt ist jedoch der US-Imperialismus, der in seinem zunehmend rücksichtsloseren Versuch, seinen historischen Niedergang abzuwenden, im Nahen Osten, Zentralasien, Nordafrika und auf dem Balkan einen Aggressionskrieg nach dem anderen begonnen hat.
In erster Linie sind Washington und eine ganze Reihe von US-Regierungen und nicht Pjöngjang für die explosive Situation auf der nordkoreanischen Halbinsel verantwortlich. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 haben die USA die Isolation verschärft, mit der Nordkorea nach dem Ende des Korea-Kriegs 1953 belegt wurde. Dahinter steht der nur schlecht verhüllte Versuch, den politischen Zusammenbruch Nordkoreas herbeizuführen.
Während Nordkorea ständig als bösartig beschuldigt wird, haben die USA 1994 und 2007 erfolgreich Abkommen sabotiert, unter denen Pjöngjang nuklear abrüsten sollte. Sie haben Nordkorea mit den härtesten Sanktionsbedingungen der Welt und der Androhung von Militärschlägen bewusst in die Enge getrieben.
Im Mai bezeichnete Verteidigungsminister Mattis Nordkorea als „direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten“ und erklärte, die USA müssten nicht warten, bis Pjöngjang eine ICBM mit einem Atomsprengkopf besitze. Er warnte, jeder Krieg mit Nordkorea würde „katastrophal“ sein und „wahrscheinlich die schlimmste Art von Kampfhandlungen zu Lebzeiten der meisten Menschen“ bedeuten.
Und genau das ist es, was die Trump-Regierung plant, vorbereitet und aktiv in Betracht zieht. In bedrohlicher Weise hat Trump erklärt, dass er nicht vorhabe, das militärische Vorgehen der USA gegen Nordkorea oder irgendein anderes Land vorher anzukündigen. Das heißt, die Welt steht gefährlich nah am Rande eines Krieges, der die koreanische Halbinsel völlig verwüsten und andere Großmächte wie China und Russland in einen umfassenderen Konflikt hineinziehen würde.