Während sich in Washington der politische Kampf verschärft, ist Präsident Trump Donnerstagabend zu einer wahlkampfähnlichen Kundgebung nach Huntington in West Virginia gereist. Dort griff er all die faschistischen Themen auf, die das Weiße Haus in den letzten Wochen entwickelt hat.
Trump warf sich in die Pose des Verteidigers der Bergleute und Arbeiter gegen Einwanderer, Umweltschützer und nicht näher definierte „Sonderinteressen“ und begrüßte den demokratischen Gouverneur von West Virginia, den Milliardär und Kohleunternehmer Jim Justice, der auf der Kundgebung seinen Übertritt zur Republikanischen Partei verkündete.
Trump lud weitere Demokraten ein, seine rechte Politik zu unterstützen und ihre Kampagne wegen der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen von 2016 aufzugeben, die vom militärisch-geheimdienstlichen Apparat unterstützt wird. Er erklärte: „Die Demokraten reden ausschließlich von der komplett erfundenen Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft, kein Programm und keine Vision haben.“
Diese Charakterisierung der Demokratischen Partei ist an sich so weit korrekt. Die zwanghafte Fokussierung der Demokraten auf die Untersuchung zu Russland hinterlässt ein politisches Vakuum, in dem es innerhalb des offiziellen politischen Systems keine Opposition zu Trumps rechtem Amoklauf gegen demokratische Rechte und die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Menschen gibt.
Trump versucht dies rhetorisch auszunutzen, indem er mit einer (nicht existierenden) Wiederbelebung der Kohleindustrie und einer (erfundenen) Zunahme von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe prahlt. Der tatsächliche Inhalt seines Wirtschaftsprogramms zeigt sich in der „Errungenschaft“, die er an erster Stelle in seiner Litanei vermeintlicher Erfolge aufzählte: „Den bisherigen Höchststand an der Börse“, der Milliardäre wie Trump und Justice bereichert, aber zulasten der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der Arbeiter geht.
Trump verbindet die verlogene Behauptung, er unterstütze die arbeitenden Menschen, mit einer bösartigen Law-and Order-Kampagne und ausländerfeindlicher Demagogie, in der die üblichen Schurken vorkommen: „radikal-islamische Terroristen“, „Drogenschmuggler“, „Menschenhändler“ und „grausame, brutale Banden“. Über diejenigen, die für die schrecklichen Lebensbedingungen in Gebieten wie West Virginia verantwortlich sind, verliert Trump kein Wort: die riesigen Konzerne und Banken, die für Massenentlassungen und Lohnsenkungen und die daraus folgende Drogenepidemie verantwortlich sind.
Der Besuch in Huntington ist der letzte in einer Reihe von öffentlichen Auftritten, mit denen das Weiße Haus etappenweise bei Polizei, Militär, christlichen Fundamentalisten, weißen Rassisten und offenen Faschisten Unterstützung mobilisiert.
Zwar zeigte sich schon in Trumps Antrittsrede die autoritäre Stoßrichtung seiner Regierung, aber in den letzten zwei Wochen war ein gezieltes politisches Manöver zu erkennen, das mit Trumps Rede vom 22. Juli bei der Einweihung des neuen Flugzeugträgers USS Gerald Ford begann.
Letzte Woche sprach Trump auf Long Island vor uniformierten Polizisten und forderte sie auf „hart“ mit Menschen umzugehen, die sie verhaftet haben, speziell im Fall von Banden lateinamerikanischer Einwanderer.
Es gab offen rassistische Ausfälle und schwulenfeindlichen Fanatismus: Trump twitterte seine Entscheidung, dass es Transsexuellen nicht „erlaubt wird, in irgendeiner Funktion im US-Militär zu dienen“. Das Justizministerium vertritt den Standpunkt, dass die Diskriminierung von Homosexuellen durch Arbeitgeber nicht gegen die Bürgerrechte verstößt. Es gibt Berichte darüber, dass das Ministerium dabei ist, Universitäten mit Programmen zur Förderung von Minderheiten zu beschuldigen, „anti-weiße“ Diskriminierung zu betreiben.
Am Montag wurde der neue Stabschef des Weißen Hauses, der pensionierte Marinegeneral John F. Kelly, vereidigt. Er ersetzt Reince Priebus, den ehemaligen Vorsitzenden des Republican National Committee. Mit Kelly kommt zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert ein Militär in die Spitzenposition des Weißen Hauses.
Am Mittwoch erschien Trumps politischer Berater, Stephen Miller, auf der Pressekonferenz des Weißen Hauses und erklärte Trumps Unterstützung für eine Gesetzesvorlage, mit der die Zahl der legalen Einwanderer um 50 Prozent verringert werden soll. Außerdem soll eine rassistische Richtlinie eingeführt werden, die Familiennachzug zugunsten von Einwanderern mit englischen Sprachkenntnissen und Jobaussichten beschränkt.
Die politischen Projekte der Regierung entfernen sich in wachsendem Maße von jeglichem gesetzgeberischen Vorhaben oder Wahlprogramm. Alles konzentriert sich auf die Person von Trump und den Aufbau einer politischen Bewegung um ihn herum.
Millers erneutes Auftreten am Mittwoch brachte den autoritärsten unter Trumps Spitzenberatern wieder an die Öffentlichkeit, nachdem er wegen des anfänglichen Debakels um Trumps muslimfeindliches Einreiseverbot mehrere Monate lang in den Hintergrund getreten war. Er ließ sich auf eine viel beachtete Auseinandersetzung mit Jim Acosta von CNN ein, in deren Verlauf Miller unbeabsichtigt die direkte Verbindung zwischen Trumps Weißem Haus und der faschistischen Rechten offenlegte.
In einem Wortwechsel, in dem es um das berühmte Gedicht von Emma Lazarus ging, das in die Freiheitsstatue eingraviert ist (darin ist auch die Zeile zu lesen: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren“), erklärte Miller, „das Gedicht ist später hinzugefügt worden und kein Teil der ursprünglichen Freiheitsstatue“. Sowohl die Washington Post wie auch die Jewish Daily Forward haben betont, dass Millers Aussage ursprünglich nicht von ihm stammt, sondern dieses Jahr schon zu verschiedenen Anlässen in faschistischen und neonazistischen Kreisen zirkulierte und von Rush Limbaugh von „talk radio“, dem Ku-Klux-Klan-Führer David Duke und dem weißen Rassisten Richard Spencer geäußert wurde.
Trump und seine engsten Berater versuchen, die weit verbreitete Feindschaft gegen die Demokraten als Partei der liberalen Wirtschaftselite für die völlig verlogenen Pose des Verteidigers des „vergessenen Mannes“ auszunutzen, wie Trump es während des Wahlkampfs und erneut am Donnerstagabend vorgeführt hat. Aber Trump verfügt noch nicht einmal über den Anschein eines Wirtschaftsprogramms, mit dem die Verbreitung von Massenarmut und das soziale Elend in Angriff genommen werden könnten.
Die Demokraten äußern sich nicht zu Trumps faschistischen Aufrufen, sondern verdoppeln stattdessen ihre russlandfeindliche Kampagne. Am Donnerstag gab es Berichte, dass der Sonderermittler Robert Mueller in der Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen von 2016 und der Komplizenschaft von Trumps Wahlkampfteam eine spezielle „Grand Jury“ eingesetzt hat.
Es sickern auch weiterhin in einem nie dagewesen Ausmaß Informationen aus dem Weißen Haus und von den Geheimdiensten durch. Zuletzt hat die Washington Post Niederschriften von Telefongesprächen Trumps mit den Regierungschefs von Mexiko und Australien veröffentlicht und dabei einen peinlichen Einblick in die schikanöse und unaufrichtige Art und Weise gegeben, in der der Präsident mit seinen ausländischen Amtskollegen umgeht.
Das Motiv für diese Angriffe sind die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Elite über die Außenpolitik. Während Trump kürzlich versucht hat, seinen Kritikern entgegenzukommen, indem er das neue Gesetz über Sanktionen gegen Russland unterzeichnet hat, versucht er gleichzeitig, seine rechtsextreme Basis zu mobilisieren und seine Gegner in der herrschenden Klasse zurückzudrängen.
Die Demokratische Partei wird nichts gegen Trumps Bemühungen unternehmen, rechtsextreme und faschistische Elemente zu mobilisieren, um die Arbeiterklasse anzugreifen und die demokratischen Rechte zu zerstören. Ihre Kritik an Trump bewegt sich völlig in dem Rahmen, den das nationale Geheimdienst-Establishment festgesetzt hat: Er ist zu nachgiebig gegenüber Russland, insgesamt zu sprunghaft und zu sehr mit den persönlichen finanziellen Interessen seiner Familie beschäftigt, statt mit den Interessen der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus insgesamt.
Gleichzeitig lassen die Demokraten die Möglichkeit offen, mit Trump zusammenzuarbeiten, speziell in der Frage der „Steuerreform“, die zu einem neuen Geldsegen für die Unternehmens- und Finanzelite führen wird.
Der Kampf gegen die äußerste Rechte und zur Verteidigung der demokratischen Rechte fällt mit dem Kampf zur Vereinigung aller Teile der Arbeiterklasse zusammen, der schwarzen, weißen, lateinamerikanischen, asiatischen, indianischen und der Einwanderer. Dieser Kampf muss auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen geführt werden. Das Ziel muss die Verteidigung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards und der Kampf gegen die Gefahr eines imperialistischen Kriegs sein. Das ist nur möglich durch die unabhängige Mobilisierung der arbeitenden Menschen gegen die beiden Parteien des Großkapitals, die Demokraten und die Republikaner, im Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programm.