Trump, Charlottesville und Baberowski

Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.

Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression.

Wie würden deutsche Politiker und Leitartikler reagieren, wenn US-Präsident Donald Trump diese Sätze auf Twitter oder auf einer Pressekonferenz geäußert hätte? Nach den Reaktionen auf die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA) kann man sich das gut vorstellen. Sie würden Trumps Aussagen zu Recht als eine Verharmlosung Hitlers und der nationalsozialistischen Verbrechen verurteilen. Sie würden sich darüber empören, dass Trump den faschistischen Mob umarmt und dessen tödliche Gewalt gutheißt und ideologisch rechtfertigt.

Mit ziemlicher Sicherheit würden der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung Trump in einem Kommentar als „Hitlerfreund“ bezeichnen. Hintergrundartikel würden auf den Zusammenhang zwischen Trumps Äußerungen und der rechtsextremen Ideologie der Alt-Right-Bewegung eingehen und die Frage erörtern, wie es ausgerechnet in einem Land, das gegen die Nazis gekämpft hat, „soweit kommen konnte“. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz, der Angela Merkel (CDU) unablässig vorwirft, Trump gegenüber zu „schüchtern“ aufzutreten, würde vielleicht in einer Wahlkampfrede sogar Trumps Rücktritt fordern.

An Scheinheiligkeit wäre dies, genauso wie die bisherige Reaktion von Politik und Medien auf Charlottesville, kaum zu überbieten. Denn wenn statt Trump ein deutscher Professor derart dreist die Nazis oder rechte Gewalt verharmlost, löst das keinen Aufschrei aus. Im Gegenteil: dann werden kritische Stimmen von den gleichen Medien und Parteien diffamiert und sogar zensiert, die sich jetzt lautstark über Trumps „Verharmlosung der Nazi-Gewalt“ (Martin Schulz) echauffieren.

Die Rede ist vom rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski, von dem die obigen Zitate stammen. Geschützt von einflussreichen Kreisen in Politik, Medien und Militär missbraucht der Professor seit Jahren seine Stellung an der Humboldt-Universität, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, für völkerrechtswidrige Kriegsmethoden zu werben und den Nationalsozialismus zu beschönigen. Seine rechtsextremen Aussagen gehen dabei noch weit über das hinaus, was Trump bisher öffentlich von sich gegeben hat. So ist Baberowski ein erklärter Anhänger von Ernst Nolte, dem bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern der Nachkriegszeit. „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht“, erklärte er Anfang 2014 im Spiegel.

Aus den „wissenschaftlichen“ Texten Baberowskis strömt der Gestank des Geschichtsrevisionismus. In einem 2009 veröffentlichten Aufsatz schreibt er, der Vergleich zwischen Stalinismus und Nationalsozialismus falle in Bezug auf die Vorkriegsgeschichte „aus moralischer Perspektive nicht zugunsten der Bolschewiki“ aus. In anderen Texten behauptet er, der Vernichtungskrieg im Osten sei von den Nazis nicht als solcher geplant, sondern der Wehrmacht durch Stalin „aufgezwungen“ worden. In seinem jüngsten Buch „Räume der Gewalt“ erdreistet er sich zur Aussage: „Nicht einmal in den Einsatzgruppen gab es besonders motivierte Antisemiten.“

Baberowskis Verharmlosung des Nationalsozialismus geht einher mit Aufrufen zu Krieg und Gewalt. Auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum zum Thema „Interventionsmacht Deutschland?“ erklärte er über den Kampf gegen nichtstaatliche Kräfte, wie die Taliban in Afghanistan und den Islamischen Staat in Irak und Syrien: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“

Für seine menschenverachtenden Thesen wird Baberowski nicht nur von der extremen Rechten in Deutschland als einer der ihren gefeiert, sondern auch von den rechtsradikalen Kreisen in den USA, die hinter den faschistischen Ausschreitungen von Charlottesville stehen.

Im Dezember 2015 schrieb etwa die rechtsextreme Website Breitbart News, die damals noch von Trumps Chefideologen Stephen Bannon geleitet wurde, der „hoch angesehene“ Professor warne vor dem Verschwinden Deutschlands, wie man es bislang kenne. Breitbart zitierte zustimmend mehrere Absätze aus einem Interview, das Baberowski der Huffington Post gegeben hatte. „Deutschland wird sich nicht mehr aus Kriegen und Konflikten raushalten können. Und das Deutschland, das wir kennen, wird durch die Masseneinwanderung verschwinden“, hatte der Baberowski dort erklärt.

Etwa zur gleichen Zeit identifizierte auch das Neonazi-Hetzportal Daily Stormer, das für den Nazi-Aufmarsch in Charlottesville mobilisiert und ihn mit einem Live-Ticker verfolgt hat, Baberowski als Bruder im Geiste. Es zitierte seine rassistischen Angriffe auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – „Es war nicht klug, Selfies mit Flüchtlingen zu machen, die in alle Welt verschickt wurden, und es war auch nicht klug, in die Welt hinauszurufen, es könne jeder nach Deutschland kommen, weil es eine Obergrenze nicht geben dürfe“ – und veröffentlichte sogar ein Bild Baberowskis.

Warum verteidigen die gleichen Medien und Parteien, die Trump und dessen rechtsextreme Unterstützer in den USA so lautstark kritisieren, in Deutschland den rechtsradikalen Professor Baberowski? Die Antwort ist einfach: Weil sie hier dieselbe Politik vorbereiten, die Trump in den USA praktiziert.

Trump ist nicht einfach ein individuelles Phänomen. Er ist das Ergebnis endloser brutaler Kriege und ununterbrochener Angriffe auf die Arbeiterklasse. Seine Regierung aus Milliardären, Generälen und offenen Faschisten zeigt das wahre Gesicht des amerikanischen Kapitalismus. Die herrschende Klasse kann ihren Reichtum und ihre Macht nur noch verteidigen, indem sie ihren internationalen Rivalen mit atomarer Vernichtung und der eigenen Arbeiterklasse mit Faschismus droht.

Das erzeugt Reibungen und Konflikte. Trumps Kritiker in der herrschenden Klasse fürchten, dass die soziale Opposition außer Kontrolle gerät, wenn er allzu offen seine faschistische Fratze zeigt. Doch die Politik von Krieg, Folter und Drohnenmorden, der Bereicherung der Wallstreet auf Kosten der Arbeiterklasse und des Aufbaus eines orwellschen Überwachungs- und Unterdrückungsapparats wurde nicht von Trump erfunden, sondern von seinen Vorgängern Bush Senior und Junior, Clinton und Obama.

Mit denselben Mitteln reagiert auch die herrschende Klasse Deutschlands auf die globale Krise des Kapitalismus. In derselben Woche, in der Baberowski erklärte, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen, verkündeten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen in München das „Ende der militärischen Zurückhaltung“. Seither wird die äußere und innere Aufrüstung systematisch vorangetrieben.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus erfordert die Verharmlosung seiner früheren Verbrechen. Baberowskis Kollege, Herfried Münkler, hatte schon 2014 in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende.“

In dieser Frage sind sich alle etablierten Parteien einig. Baberowski ist nicht nur in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ein gern gesehener Gast, auch die Grünen und die Linkspartei laden ihn zu Podiumsdiskussionen ein. Die sozialdemokratische Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, droht seinen Kritikern mit strafrechtlicher Verfolgung, obwohl ein Gericht inzwischen bestätigt hat, dass er als „Rechtsradikaler“ bezeichnet werden darf.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation IYSSE sind die Einzigen, die Baberowskis rechtsradikalen Positionen von Anfang an öffentlich entgegengetreten sind und vor den Konsequenzen gewarnt haben, die nun in Charlottesville auf so schockierende Art und Weise sichtbar geworden sind. Die Vertreter des deutschen Imperialismus können noch so oft mit dem Finger auf Trump zeigen, inzwischen wissen viele Arbeiter und Jugendliche, dass Merkel, Schulz, Lafontaine und Co. die gleiche reaktionäre Politik verfolgen.

Gerade in Deutschland hat die schreckliche Erfahrung mit den Nazis gezeigt, dass die Gefahr von Krieg und faschistischer Diktatur nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms abgewehrt werden kann. Die SGP nutzt den Bundestagswahlkampf, um zusammen mit ihren Schwesterparteien in den USA und Europa die kapitalistischen Kriegstreiber auf beiden Seiten des Atlantiks zu entlarven und eine machtvolle sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen.

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