Europäische Regierungen verurteilen Trumps Äußerungen zu Charlottesville

Von Alex Lantier
19. August 2017

Donald Trumps Verteidigung nationalsozialistischer und rechtsradikaler Demonstrationen in Charlottesville, die zum Mord an der Gegendemonstrantin Heather Heyer geführt haben, waren der Auslöser einer tiefen politischen Krise in Europa. Die europäischen Staaten, haben sich jahrzehntelang so dargestellt, als hätten sie nach der faschistischen Herrschaft während des Zweiten Weltkriegs dank Washingtons Führung in der „freien Welt“ Demokratien aufgebaut. Jetzt haben sie es sehr eilig, sich vom Weißen Haus zu distanzieren und Trumps pro-faschistische Stellungnahmen zu verurteilen.

Trumps Lob für die „sehr feinen Menschen“ auf der Demonstration der Rechtsradikalen und seine Verurteilung „beider Seiten“ in Charlottesville entfesselten vonseiten der politischen Vertreter Europas eine Flut von Kritik. Die deutsche Kanzlerin erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Das ist schrecklich, das ist böse. … Das ist rassistische, rechtsextreme Gewalt und dagegen muss mit aller Kraft und Eindeutigkeit vorgegangen werden, egal, wo auf der Welt das passiert.“

Martin Schulz von der SPD, Merkels Hauptrivale bei den Bundestagswahlen, griff Merkel an, weil sie gegenüber Washington zu „schüchtern“ sei. Er erklärte: „Ich bin überzeugt, dass man bei Trump mehr erreicht, wenn man ihm unumwunden sagt: ,Pass auf, so läuft das nicht.‘“ Nachdem er zu einem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus während der Bundestagswahlkampagne aufgerufen hatte, schrieb Schulz auf Twitter: „Nazis muss man entschieden entgegentreten. Was Trump macht ist brandgefährlich. Wer Gewalt & Hass verharmlost, verrät die Werte des Westens!“

Die britische Premierministerin Theresa May nannte die Ereignisse von Charlottesville „entsetzlich“ und erklärte: Ich sehe keine Gleichwertigkeit zwischen denjenigen, die faschistische Ansichten vertreten, und denjenigen, die sie verurteilen. Ich denke es ist wichtig, dass all diejenigen, die verantwortliche Positionen bekleiden, rechtsradikale Ansichten verurteilen, wo immer sie sie hören.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb zu Charlottesville auf Twitter: Ich bin „auf der Seite derjenigen, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen. Das ist unser gemeinsamer Kampf, gestern und heute.“

Der Mord in Charlottesville bedeutet einen gefährlichen Wendepunkt für die internationale Arbeiterklasse. Eine landesweite Kundgebung unter dem Motto „Vereinigt die Rechte“ von Hunderten schwerbewaffneter Nazis und weißen Rechtsradikalen besetzte für kurze Zeit eine Stadt in den USA und verübte einen politischen Mord, um Gegner einzuschüchtern. Trumps Äußerungen haben deutlich gemacht, dass diese Tat, die nicht ohne vorheriges Wissen des Inlandsgeheimdienstes der USA hätte durchgeführt werden können.

Die leeren Beschwörungen „westlicher Werte“ durch das politische Establishment Europas, das sich damit als grundverschieden von Trump abheben will, sind durch und durch verlogen und heuchlerisch. Nach der Wahl von Trump haben zwar manche Medien Merkel zur „Führerin der freien Welt“ ernannt, Tatsache ist jedoch, dass Vorkommnisse wie in Charlottesville jederzeit auch in Europa passieren könnten.

Überall auf dem europäischen Kontinent festigen die Rechtsextremen sehr rasch ihren Einfluss in den Geheimdiensten und im Militär. Während in Griechenland die pronazistische Goldene Morgenröte und in Frankreich der neofaschistische Front National (FN) über die Stimmen der Hälfte der Polizeikräfte in ihren jeweiligen Ländern verfügen, stellt der deutsche Staat Untersuchungen über ein Netzwerk von Neo-Nazi-Offizieren an, die eine Reihe von Mordanschlägen planten und dann Immigranten dafür verantwortlich machen wollten.

Faschistische Gruppen in Europa haben wiederholt politische Morde begangen: angefangen mit dem Mord des norwegischen Faschisten Anders Behring Breivik an 77 Menschen, hauptsächlich sozialdemokratischen Jugendlichen, im Jahr 2011 über den Mord der Goldenen Morgenröte an dem griechischen Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas bis zu dem tödlichen Anschlag der Jeunesses nationalistes révolutionnaires auf den französischen antifaschistischen Studenten Clément Méric 2013 sowie dem Mord an der Labour-Parlamentarierin Jo Cox in Großbritannien durch den Faschisten Thomas Alexander Mair.

Die Ereignisse in Charlottesville stellen einen Wendepunkt dar. denn mit Trumps Äußerungen unterstützt ein Staatsoberhaupt diese Art von mörderischen, rechtsradikalen Taten. Das ist bisher beispiellos. Es zeigt, dass Teile der herrschenden Klasse heute wie im Europa des 20. Jahrhunderts daran arbeiten, eine faschistische Bewegung ins Leben rufen, um ihre Herrschaft darauf zu stützen. Ohne eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse ist die Gefahr des Faschismus sehr real.

Die europäischen Medien, die nicht in der Lage sind, sich mit dem schnellen Zerfall der bürgerlichen Demokratie überall in ihren traditionellen Heimatländern in Amerika und Europa zu befassen, geschweige denn sie zu erklären, stoßen stattdessen moralische Verwünschungen gegen Trump als Individuum aus.

Der britische Guardian schrieb in einem Leitartikel, in dem er Trump als „jenseits moralischer Grenzen“ verurteilt: „Rassismus, Antisemitismus, weißer Rechtsradikalismus und Nationalsozialismus, neu oder alt, sind verbrecherisch. Ein Führer, der sich nicht dazu durchringen kann, dies klar und unmissverständlich zu sagen, ist nicht einfach unbedarft. Er büßt auch seinen Anspruch auf moralische Autorität ein und einen Großteil seines Rechts, als Führer respektiert zu werden. Aber genau dahin hat sich Mr. Trump begeben. Amerika ist nach diesen Ereignissen mit der Frage konfrontiert: Wie kann es die Zeit bis 2020 überstehen und seine Werte, Institutionen und seinen sozialen Anstand intakt halten.“

Frankreichs Le Monde gibt Trumps Versuch, die „bösen Dämonen des weißen Amerikas“ zu benutzen, die Schuld an seiner „beispiellosen Grenzüberschreitung“. Sie verweist jedoch direkt auf die größte Sorge der herrschenden Klasse in Europa: „Die Reaktion des amerikanischen Präsidenten, wie immer unberechenbar und unvorhersehbar, birgt die Gefahr, dass sich eine Welle der Empörung gegen ihn aufbaut, die weit über das Lager seiner politischen Gegner hinausgeht.“

Aus europäischer Sicht ist es jedoch nicht so schwierig, Trumps Kalkül zu verstehen, wenn er seine Sympathie für die „sehr feinen Menschen“ der Neonazi-Bewegung bekundet. Nach einem Vierteljahrhundert unpopulärer imperialistischer Kriege vom Irak bis Afghanistan, wachsender sozialer Ungleichheit und pausenloser sozialer Angriffe auf die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten wie in Europa wird es immer weniger möglich die kapitalistische Politik in die üblichen demokratischen Formeln zu kleiden. Da Wut und Entfremdung gegen die politische Elite unaufhörlich wachsen, sucht die herrschende Klasse eine andere Basis für ihre Herrschaft.

Was war denn die Politik der Europäischen Union (EU) seit der Wirtschaftskrise von 2008? Als in Griechenland die Wut über die zerstörerische EU-Sparpolitik im Jahr 2011 anwuchs, hat die EU den griechischen Premierminister George Papandreou abgesetzt und eine nicht gewählte technokratische Regierung eingesetzt, die sich auf eine Koalition aus der rechtsextremen LAOS, den Konservativen und Papandreous Sozialdemokraten stützte. Und jetzt stellen sich überall auf dem Kontinent Politiker selbst als feindlich gegenüber den Rechtsextremen dar, bestehen aber darauf, dass ihre eigenen nationalistischen Positionen legitime Bestandteile der Diskussion sind.

Als der Liebling der kleinbürgerlichen „Linken“, die für Austerität eintretende Syriza (Koalition der Radikalen Linken), in Griechenland die Macht übernahm, ist sie eine Koalition mit den rechtsextremen Unabhängigen Griechen eingegangen. Und Macron, der sich heute heuchlerisch als Gegner von Trump und von Fremdenfeindlichkeit präsentiert, begann seine Präsidentschaft bei seiner Siegesrede mit einem „Republikanischen Gruß“ an die politische Erbin des mit den Nazis kollaborierenden französischen Vichy-Regimes, der FN-Kandidatin Marine Le Pen.

Und schließlich versucht Schulz, der Rassismus verurteilt und eine Konfrontation mit Trump fordert, Merkels großen Vorsprung bei den Bundestagswahlen einzuholen, indem er an Rassismus appelliert. Er erklärte, er sei der Meinung, dass Zuwanderer in Leipzig „mal eins richtig auf die Mappe kriegen“ müssten, „damit sie spüren, wer im Land das Sagen hat“. Unabhängig von Schulz’ Haltung gegenüber Trump wird ein derartig reaktionäres Gerede nur die rechtsextreme Politik in Deutschland und ganz Europa stärken.

Die Gefahr des Faschismus, wie sie in Trumps Äußerungen zu Charlottesville zum Vorschein kommt, geht weit über die Grenzen Amerikas hinaus. Sie hat ihre Wurzeln nicht in der Persönlichkeit von Trump und auch nicht in den Sünden des „weißen Amerikas“, sondern im globalen Niedergang des Kapitalismus. Wie in Europa im letzten Jahrhundert ist der einzige Weg vorwärts die Entwicklung einer revolutionären, internationalistischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und die Gefahr von Diktatur und Krieg.

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