Die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl

Von Ulrich Rippert
13. Oktober 2017

Die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag hat weit größere bundespolitische Bedeutung, als es auf den ersten Blick erscheint. Obwohl die Bundestagswahl schon drei Wochen zurück liegt, wurden alle Koalitionsverhandlungen und sogar vorbereitende Sondierungsgespräche für die Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl verschoben.

Die Bundesregierung und einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse wollen das Wahlergebnis am kommenden Sonntag nutzen, um die politischen Karten zur Regierungsbildung auf Bundesebene nochmal völlig neu zu mischen. Sollte die SPD am Sonntagabend vorne liegen, wie es gegenwärtig Wählerumfragen andeuten, würde die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz, die Sozialdemokraten stünden für eine kommende Bundesregierung nicht zur Verfügung, in Frage gestellt.

Schon jetzt hat der frühere SPD-Vorsitzende und noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmstedt erklärt, die Entscheidung, sich aus der Regierungsverantwortung zurückzuziehen, sei unter dem unmittelbaren Eindruck des für die SPD schlechten Wahlergebnisses in der Wahlnacht etwas voreilig getroffen worden. Wörtlich sagte Gabriel, der seine politische Hausmacht in Niedersachsen hat: „Der Katzenjammer kommt noch.“ Schon bald werde in der SPD Ernüchterung über diese Entscheidung einkehren.

Anfang August, knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl, war die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen überraschend zusammengebrochen. Als die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel in die CDU bekannt gab, verlor die Landesregierung in Hannover unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ihre Mehrheit von einer Stimme.

Es gab damals viele Hinweise darauf, dass der Parteiwechsel von Elke Twesten das Ergebnis einer gezielten Intrige war. Bereits Wochen vor ihrer Entscheidung hatte sie Gespräche mit der CDU geführt. Es zirkulierten Gerüchte, dass ihr Fraktionswechsel durch Karriereversprechungen und lukrative Posten-Angebote erkauft worden sei.

Rechte Seilschaften in der CDU und in den Medien wollten die SPD am Vorabend der Bundestagswahl weiter schwächen und die Fortsetzung der Großen Koalition verhindern. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, lautete das Mantra vieler Kommentare. Die Große Koalition sei zu schwerfällig und zu träge für die großen Aufgaben der Innen- und Außenpolitik. Das gelte auch für die Bundeskanzlerin, die zwei Drittel ihrer zwölfjährigen Amtszeit im Bündnis mit der SPD regiert habe und dieses Bündnis am liebsten fortsetzen würde. Notwendig sei ein neues Regierungsbündnis und eine charismatische Führungsfigur.

Heute, drei Monate später, berichten dieselben Medien, die damals den Sturz der rot-grünen Landesregierung beklatscht hatten, sehr wohlwollend über den SPD-Wahlkampf in Niedersachsen. Die Bild-Zeitung gab selbst eine Wählerumfrage in Auftrag und titelte einige Tage später: „SPD überflügelt CDU in Niedersachsen.“ Die CDU habe in zwei Monaten einen Zwölf-Punkte-Vorsprung in Niedersachsen verspielt und die SPD sei erstmals seit April mit 33 Prozent in einer Umfrage wieder stärkste Partei.

Der Hauptgrund für diese veränderte Medienreaktion ist die dramatische Verschärfung der internationalen Krise und die ständig wachsenden Kriegsgefahr.

In diesem Zusammenhang ist ein Kommentar von Gabor Steingart im Handelsblatt bemerkenswert. Der Herausgeber der führenden deutschen Wirtschaftszeitung warnt vor einer Verharmlosung der akuten Kriegsentwicklung. Der „politische Hurrikan“ zwischen State Department, Weißem Haus und Capitol Hill werde sich sehr bald und sehr heftig auf Europa auswirken. „Es geht um Fragen zu Krieg und Frieden, auch wenn sie sich derzeit hinter einer Nebelwand von persönlichen Anschuldigungen zu verbergen scheinen“, schreibt Steingart.

Mit seinen unbeherrschten verbalen Angriffen auf andere Länder riskiere Trump, dass sich die Nation „auf den Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs begebe“.

Es sei sehr gefährlich, diese Weltkriegsgefahr zu verdrängen, warnt er. Deutschland wirke angesichts des „heraufziehenden Sturms wie narkotisiert mit jenem Betäubungsmittel, das sich Parteipolitik nennt“. Die Wirklichkeit werde verkannt, stattdessen dominierten parteipolitische Interessen und Gezänk. „Der amerikanische Sturmvogel, der vom heraufziehenden Unheil kündet, bleibt so unbemerkt.“ Aus Gründen der Bequemlichkeit habe man sich entschlossen, Trump zu unterschätzen und die Kriegsgefahr zu verharmlosen.

Am Schluss zitiert der Handelsblatt-Herausgeber den bekannten Autor Sebastian Haffner, der in seiner „Geschichte eines Deutschen“ die Atmosphäre der Vorkriegsjahre schildert, „die in ihrer vorsätzlichen Ahnungslosigkeit an die Gegenwart erinnert“.

Dieser Artikel macht deutlich, dass Teile der herrschenden Klasse sich neben einer Jamaika-Koalition auch die Option einer Fortsetzung der Großen Koalition offen halten wollen. Ein Regierungsbündnis von vier Parteien, das es in der Bundesrepublik bisher noch nie gab, könnte sich aufgrund innerer Konflikte als äußerst instabil erweisen. Hinzu kommt, dass FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Cem Özdemir, die wichtige Ministerposten anstreben, angesichts der Herausforderungen durch die wachsende Weltkriegsgefahr als schwach und unerfahren gelten.

Es gibt innerhalb der herrschenden Klasse zudem außenpolitische Differenzen. Außenminister Gabriel und die SPD betrachten eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich als beste Voraussetzung, Deutschland zu einer militärischen und politischen Weltmacht zu entwickeln. Sie unterstützen deshalb Präsident Macrons Vorschlag, einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen.

Dabei schielen sie auch auf die französische Atombombe. Schon im Frühjahr hatte Die Zeit geschrieben, dass „gerade nicht-nukleare Staaten wie Deutschland in einem tiefen Dilemma stecken“, sollten die USA nicht mehr bedingungslos für ihre Sicherheit einstehen. Die SPD-nahe Wochenzeitung brachte eine deutsche Mitfinanzierung der geplanten Modernisierung der französischen Atomstreitmacht sowie ein begrenztes deutsches Mitspracherecht ins Gespräch.

Die FDP, die CSU und Teile der CDU lehnen Macrons Pläne dagegen entschieden ab. Sie fürchten, dass Deutschland tief in den Strudel der nächsten Finanzkrise gezogen wird, wenn es für Frankreich und andere EU-Staaten finanziell haften muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kurz vor seinem Rücktritt Macron eine deutliche Abfuhr erteilt und stattdessen eine schärfere Kontrolle der Finanzen durch einen Europäischen Währungsfonds verlangt. Gabriel hat Schäuble deshalb scharf angegriffen. Die Grünen neigen in dieser Frage eher der SPD zu, während Bundeskanzlerin Merkel bisher schweigt.

Alle Parteien stimmen überein, dass die kommende Bundesregierung nach außen und nach innen massiv aufrüsten muss. Gestritten wird darüber, in welcher Formation diese Politik und die damit verbunden Angriffe auf die Arbeiterklasse am besten verwirklicht werden können. Soll die SPD in die Opposition gehen und einer Rechtsregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen den Rücken frei halten? Oder soll sie vielleicht doch Regierungsverantwortung im Bündnis mit den Unionsparteien übernehmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine Art Regierung der nationalen Einheit bilden?

Immerhin hatte die SPD schon 1999 gemeinsam mit den Grünen den Weg für internationale Kriegseinsätze der Bundeswehr geebnet. 2014 stellte sich der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann an die Spitze der außenpolitischen Wende. Heute spielt sein Nachfolger Sigmar Gabriel den Scharfmacher in der Außenpolitik.

Wie immer die Entscheidung über die Regierungsbildung nach der Niedersachsen-Wahl am Sonntag ausgeht, fest steht, dass es sich um eine extrem rechte Regierung handeln wird, die ihre gesamte Politik auf militaristische Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Polizeirepression ausrichtet.

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