Die Krise in der Republikanischen Partei und der Zerfall des amerikanischen Zweiparteiensystems

27. Oktober 2017

Mit dem Ausbruch offener Konflikte zwischen dem Establishment der Republikanischen Partei und der Trump-Regierung ist die politische Krise in den Vereinigten Staaten in ein neues Stadium eingetreten.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Konflikt innerhalb der Republikaner am Dienstag mit der Rede von Senator Jeff Flake. Er kündigte an, er werde nicht zur Wiederwahl antreten, und bezeichnete Trumps Verhalten als „gefährlich für eine Demokratie“ und eine Gefahr für „die Effizienz der amerikanischen Führungsmacht weltweit“. Zuvor hatten mehrere führende Republikaner Kritik an Trump geübt, darunter der Vorsitzende des Militärausschusses John McCain, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Bob Corker, und der ehemalige Präsident George W. Bush.

Die führenden Demokraten im Senat überboten sich gegenseitig mit Lob für den rechten finanzpolitischen Falken und Austeritätsbefürworter Flake. Minderheitsführer Charles Schumer nannte ihn „einen der besten Menschen, die ich in der Politik je kennengelernt habe“ und fügte hinzu, er werde ihn vermissen.

Der Krieg innerhalb der Republikanischen Partei ist nur die jüngste Episode eines Konflikts innerhalb des amerikanischen Staats, der bereits während Trumps Wahlkampf tobte und sich in den bisher zehn Monaten seiner Amtszeit weiter verschärft hat. Es geht hauptsächlich um unterschiedliche Vorstellungen in der Außenpolitik. Trumps republikanische Gegner werfen ihm vor, sein Ultranationalismus unter dem Schlagwort „America First“ gefährde die globale Vormachtstellung der USA, vor allem im Hinblick auf die Beziehungen zu Washingtons traditionellen Verbündeten und die politische und militärische Offensive gegen Russland und China.

Trumps Strategie beruht schon seit Beginn seines Wahlkampfs darauf, die soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit und die weit verbreitete Abscheu gegenüber der Demokratischen Partei auszunutzen, um eine außerparlamentarische rechtsextreme und faschistische Bewegung aufzubauen. Die Ernennung des Chefredakteurs von Breitbart News, Steven Bannon, zu seinem Chefstrategen kurz nach seinem Wahlsieg verdeutlichte, dass er diese Politik auch als Präsident fortsetzen würde. Die World Socialist Web Site schrieb damals: „Ein Mann mit direkten Beziehungen zu organisierten Faschisten und Rassisten wird als rechte Hand des Präsidenten enormen Einfluss auf die Politik der Regierung ausüben können.“

Damals und auch heute genießt Trumps und Bannons faschistische Politik beträchtliche Unterstützung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzelite. Trumps Pläne für eine soziale Konterrevolution, Steuersenkungen für Reiche und erhöhte Militärausgaben genießen auch an der Wall Street und im Pentagon große Unterstützung.

Allerdings machen sich auch beträchtliche Teile der herrschenden Klasse Sorgen über die Folgen von Trumps Wahlsieg für die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus im Ausland und die soziale und politische Stabilität im Inland.

Nachdem sich Trump mit den faschistischen Gruppen solidarisierte, die im August in Charlottesville (Virginia) gewütet hatten, wurde Bannon seines Postens als Chefstratege enthoben und kehrte auf seine Position bei Breitbart zurück. Zuvor war er mit dem Generalstabschef und ehemaligen Marines-General John Kelly in Streit geraten.

Bannons Abgang war jedoch weniger eine Degradierung, als vielmehr eine Befreiung von den Fesseln des Weißen Hauses. Seit Bannon die Regierung verlassen hat, verfolgt er die politische Strategie, die oberste Führung der Republikaner zu kritisieren und Herausforderer republikanischer Amtsinhaber wie Flake zu unterstützen, die nicht mit Trumps extrem nationalistischem Kurs und seinem Rassismus gegen Immigranten übereinstimmen.

Die politischen Konflikte in den USA sind ein Abbild globaler Prozesse. In einem Land nach dem anderen konnten rechtsextreme Parteien das politische Vakuum ausnutzen, das die sozialdemokratischen Parteien durch ihre Rechtsentwicklung und das Aufgeben jedes Kampfs für die Anliegen der Arbeiterklasse seit langer Zeit geschaffen haben.

Am Dienstag zog die faschistische Alternative für Deutschland erstmals in den Bundestag ein, nachdem sie in der Wahl im September vom Zusammenbruch der SPD profitieren und 94 Sitze im Bundestag gewinnen konnte.

In Österreich konnte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nach der Wahl letzten Monat ihr Ergebnis um fast sieben Prozentpunkte verbessern, noch vor den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft werden und wird in die Regierung eintreten. Letzte Woche gewann in Tschechien die Partei eines rechtspopulistischen Milliardärs die Parlamentswahl, während die Sozialdemokraten einbrachen.

In Großbritannien entwickelte sich die immigrantenfeindliche UK Independence Party bei dem Brexit-Referendum vor einem Jahr zur führenden politischen Kraft. In Frankreich gewann die Parteichefin des Front National Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 34 Prozent der Stimmen und schaffte es in die Stichwahl, aus der Emmanuel Macron als Sieger hervorging. In Japan wurde der rechte Militarist Shinzo Abe mit großem Vorsprung als Premierminister wiedergewählt.

Trump und Bannon verfolgen in den USA eine ähnliche Strategie. Sie wollen die Republikanische Partei entweder übernehmen oder eine Spaltung provozieren, die das Zweiparteiensystem zerstören würde.

Nach dem Muster anderer Länder nutzte Trump den reaktionären und militaristischen Charakter der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und Clintons Wahlkampf aus. Clinton trat auf der Grundlage von Identitätspolitik als Kandidatin der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats an, unterstützt von privilegierten Teilen des Kleinbürgertums. Sie zeigte offen ihre Verachtung für die Probleme der Arbeiter, die mit Massenentlassungen und dem Abbau von Löhnen und Renten geschlagen waren, und propagierte die Verleumdung, Trumps Wahlsieg ginge auf den Rassismus innerhalb der „weißen Arbeiterklasse“ zurück.

Nach Trumps Wahlsieg sind die Demokraten noch weiter nach rechts gerückt. Erst letzte Woche versuchten sie, Bernie Sanders Anhänger aus dem Nationalkomitee ihrer Partei zu entfernen. Sie haben die weitreichende Bedeutung von Trumps Wahlsieg und der Ernennung von Personen wie Bannon systematisch vertuscht.

Seit Trumps Wahl konzentrieren sich die Demokraten hauptsächlich auf eine immer schrillere Kampagne um Russlands angebliche Einmischung in die amerikanische Wahl. Auf diese Weise werden zum einen die Konflikte ausgetragen, die innerhalb der herrschenden Klasse über außenpolitische Fragen bestehen; zum anderen wird damit immer offener Internetzensur und die Beschneidung der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt.

Den Demokraten geht es hauptsächlich darum, die Unterstützung des Militärs und der Geheimdienste zu gewinnen, die sich zusehends zur entscheidenden Kraft der amerikanischen Politik entwickeln. Der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman sprach am Mittwoch die Orientierung der Demokratischen Partei offen aus: Er forderte das Militär erneut dazu auf, gegen Trump zu intervenieren.

Er appellierte an Verteidigungsminister James Mattis (der sich vor allem als Befehlshaber der US-Truppen bei der Zerstörung von Falludscha einen Namen machte) „zu handeln“, und schrieb: „Ich spreche nicht von einem Putsch... Trump muss wissen, dass es jetzt heißt: so oder gar nicht.“ Mit anderen Worten, das Militär muss die Kontrolle übernehmen, ob durch einen Putsch oder anderweitig.

Die Zersplitterung des politischen Systems ist Ausdruck einer unlösbaren Krise des amerikanischen Kapitalismus. In den Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse gibt es kein fortschrittliches oder demokratisches Lager. Zu Trumps offenen Kritikern bei den Republikanern gehören ein Kriegsverbrecher und Folterbefürworter (George W. Bush), ein fanatischer Kriegstreiber (McCain), ein enger Verbündeter der Wall Street und des Militärs (Corker) und ein rechtsextremer Befürworter von Sozialkürzungen (Flake).

Eine Lösung der Krise von oben oder durch eine Art Palastrevolte hätte keine fortschrittlichen Folgen, sondern würde das ganze politische System noch weiter nach rechts verschieben und den Angriff auf die Arbeiterklasse und den Kurs auf einen Weltkrieg verschärfen.

Eine politische Krise von solchen Ausmaße wie heute in Washington ist typisch für eine vorrevolutionäre Situation. Soziale Explosionen stehen bevor. Die wichtigste Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, ihre eigene unabhängige Lösung für die Krise zu formulieren und sich nicht vor den Karren einer Fraktion der herrschenden Elite spannen zu lassen. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen Trump und die ganze herrschende Klasse erfordert dringend eine politische Massenbewegung gegen die Demokraten und die Republikaner, und für den Sturz des kapitalistischen Systems.

Joseph Kishore