Amerikas Oligarchie: Kein Cent für die Drogenkrise, aber massive Steuersenkungen für Unternehmen

30. Oktober 2017

Wegen der Drogenkrise, die letztes Jahr etwa 64.000 Todesopfer gefordert hat, rief US-Präsident Donald Trump am Donnerstag den „Gesundheitsnotstand“ aus. Trotz Appellen von Medizinern und Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens will er jedoch keinen Cent an zusätzlichen Mitteln bereitstellen.

Letztes Jahr starben mehr Menschen an Überdosierungen von Suchtmitteln, als amerikanische Soldaten während des gesamten Vietnamkriegs: 175 pro Tag. Die Zahl der Betroffenen geht in die Millionen, denkt man nur an die Freunde und Familienmitglieder, deren Leben aus den Fugen gerät, oder süchtig geborene Kinder von Opioid-Abhängigen.

Die Trump-Regierung reagiert auf die Drogenepidemie genauso wie auf alle anderen sozialen Krisen und Katastrophen, wie die Hurrikans, die Texas, Florida und Puerto Rico verwüstet haben. So hat Puerto Rico keine nennenswerte staatliche Hilfe erhalten, Stromausfälle sind noch immer weit verbreitet. Stattdessen fordert die Regierung die Insel auf, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern von der Wall Street nachzukommen.

Doch wenn es darum geht, der US-Oligarchie Geld zuzuschanzen, sind das Weiße Haus und der Kongress sofort zur Stelle. Nur wenige Stunden vor Trumps Notstandserklärung wegen der Drogenkrise hatte das Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf verabschiedet, durch den Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche durch den Kongress gepeitscht und möglicherweise noch vor Thanksgiving Ende November verabschiedet werden können.

Die geplanten Steuersenkungen werden die Steuerzahler in den nächsten 10 Jahren insgesamt 5,8 Billionen Dollar kosten und sehen u.a. die Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent, die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen und eine deutliche Verringerung der Abgaben für die „Repatriierung“ von Unternehmensgewinnen aus Offshore-Konten vor.

Diese beiden Maßnahmen verdeutlichen die Perspektive der Finanzelite: unbegrenzte Mittel für die Bereicherung der Oligarchie, aber keinen Cent für die dringenden sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung.

Beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, betreiben diese Politik seit Jahrzehnten, unter Carter ebenso wie unter Reagan, den beiden Bushs, Clinton und Obama. Trump hat sie lediglich radikal verschärft. Die Folge ist eine soziale Katastrophe.

Unmittelbar hat diese Politik die Sterblichkeitsraten in der Arbeiterklasse kontinuierlich in die Höhe getrieben. Letztes Jahr ist die Lebenserwartung in den USA insgesamt gesunken. Im März kamen die Ökonomen Anne Case und Angus Deaton von der Universität Princeton zu dem Schluss, dass der Anstieg der Sterblichkeitsrate vor allem bei weißen Arbeitern hauptsächlich auf „Tod durch Verzweiflung“ zurückzuführen ist, d. h. auf Drogensucht, Alkoholprobleme oder Selbstmord.

Karl Marx, der Begründer der modernen sozialistischen Bewegung, kam im Kapital zu folgendem Schluss: „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol.“

Diese Aussage ist empirisch quantifizierbar. Eine Studie der Epidemiologen Richard Wilkinson und Kate Pickett stellt eine direkte Korrelation zwischen sozialer Ungleichheit und sozialen Problemen fest: Totschlagsdelikte und Gewaltverbrechen, schulische Leistungen und Abbrecherquoten, Schwangerschaften von Minderjährigen, Lebenserwartung und Kindersterblichkeit, Übergewicht und Geisteskrankheiten.

Im Vergleich zu anderen Industrienationen schneiden die USA in allen Bereichen unverhältnismäßig schlecht ab. Sie sind das Land, in dem die soziale Ungleichheit im Verhältnis am stärksten ausgeprägt und das soziale Elend am größten ist.

Die Unfähigkeit und fehlende Bereitschaft der Politiker, auch nur eine einzige der tieferen Ursachen für die soziale Krise in den USA anzugehen, ist darauf zurückzuführen, dass die Finanzoligarchie die gesamte Gesellschaft im Würgegriff hält. Der Schutz und die Mehrung ihres Reichtums sind die einzigen Prioritäten der Politik.

Diese Tatsachen werden durch die Äußerungen von Finanzminister Steven Mnuchin bestätigt. Er erklärte Anfang des Monats gegenüber Politico, das Weiße Haus müsse die Steuersenkungen durchsetzen, weil die Wall Street ansonsten einen Börsenkrach organisieren werde: „Es steht außer Frage, dass die steigenden Aktienkurse ziemlich hohe Erwartungen geschürt haben, dass wir die in Aussicht gestellten Steuersenkungen und Reformen umsetzen. Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass ein Großteil dieser Gewinne verloren geht, wenn uns das nicht gelingt.“

Am Donnerstag erschien ein Bericht der Schweizer Bank UBS, der die Folgen der reaktionären Sozialpolitik der Obama-Regierung verdeutlicht. Laut diesem Bericht ist das Gesamtvermögen der Milliardäre der Welt im Jahr 2016 um 17 Prozent gestiegen, bzw. um 1 Billion auf insgesamt 6 Billionen Dollar.

In den USA leben mehr als ein Drittel aller Milliardäre der Welt, die zusammen fast die Hälfte von deren Gesamtvermögen besitzen – laut dem Bericht 2,8 Billionen Dollar.

Einer dieser Milliardäre, Jeff Bezos, der CEO von Amazon und Besitzer der Washington Post, wurde am Donnerstag über Nacht um 7 Milliarden Dollar reicher und ist nun mit einem Gesamtvermögen von 90 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt.

Bezos Reichtum geht auf die Ausbeutungsbedingungen in den Auslieferungszentren seines Unternehmens zurück, in dem Arbeiter 10 Dollar pro Stunde erhalten und während der Arbeitszeit gefilzt und auf Schritt und Tritt überwacht werden.

Obwohl sich die Finanzoligarchie, wie es der Bericht von UBS dokumentiert, in massivem Ausmaß bereichert hat, schlagen die Autoren einen besorgten Tonfall an.

Josef Stadler, der bei der UBS für die globale Vermögensverwaltung im UHNW-Segment („Ultra High Net Worth“) zuständig ist, erklärte gegenüber dem Guardian: „Wir befinden uns jetzt seit zwei Jahren auf dem Höhepunkt des zweiten Gilded Age. Die Reichtumskonzentration ist so hoch wie 1905 ... Die Frage ist, in welchem Ausmaß ist das noch erträglich, und ab wann wird die Gesellschaft zurückschlagen?“

Bezeichnenderweise fügte die Zeitung dem Artikel ein Bild bei, auf dem der Anführer der Russischen Revolution, Wladimir Lenin, 1917 vor Arbeitern in Petrograd spricht. Damit deutet sie unverkennbar an, dass 100 Jahre nach der Russischen Revolution, die weltweit zu einer Verringerung der sozialen Ungleichheit geführt und eine Welle sozialer Kämpfe ausgelöst und gefördert hat, erneut revolutionäre Aufstände bevorstehen.

Die rücksichtslosen Versuche, die Bevölkerung noch tiefer unter das Joch der amerikanischen Oligarchie zu beugen, muss die Arbeiterklasse mit einem nicht weniger konsequenten Kampf für ihre eigenen sozialen Interessen beantworten. Sie muss sich ein sozialistisches Programm zu eigen machen, das die Enteignung der herrschenden Elite vorsieht, um unmittelbare soziale Bedürfnisse zu erfüllen: die dringend benötigte medizinische Versorgung für alle Opfer der Drogenepidemie; die Entschädigung aller, deren Leben durch die Hurrikans Maria, Harvey und Irma zerstört wurde; und Arbeit und kostenlose hochwertige Gesundheitsversorgung, umfassende Bildungsmöglichkeiten und hochwertiger Wohnraum für alle.

Andre Damon