Kanadas Elite über Freihandelsgespräche mit China zerstritten

Von Roger Jordan
11. Dezember 2017

Letzte Woche konnte der kanadische Premierminister Justin Trudeau bei seiner viel beachteten Reise nach China keine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen, obwohl dies von der kanadischen Regierung erwartet und gefordert wurde.

Es war allgemein erwartet worden, dass Trudeau am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Premier Li Keqiang den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ankündigen werde. Doch die Pressekonferenz wurde überraschend abgesagt und die beiden Regierungschefs verlasen nur vorbereitete Erklärungen vor den versammelten Journalisten.

Die Medien berichteten ausführlich darüber, dass es in letzter Minute zu Spannungen zwischen chinesischen und kanadischen Regierungsvertretern gekommen sei. Trudeau soll außerdem Anstoß an Pekings Weigerung genommen haben, ihm in Fragen der „Menschenrechte“ entgegenzukommen, u. a. beim Schutz von Arbeitnehmerrechten. Der wirkliche Grund, warum keine Handelsgespräche zustande kamen, war jedoch ein erbitterter Streit innerhalb der herrschenden Kreise Kanadas über die Haltung zu China. Wer die scheinheilige Propaganda um Trudeaus angebliche Sorge um Arbeitnehmerrechte oder Geschlechtergleichstellung glauben will, sollte lesen, was er beim Fortune Global Forum in Guangzhou von sich gegeben hat. Im Gespräch mit einigen der reichsten Geschäftsleute der Welt, u. a. dem milliardenschweren Alibaba-Vorstandschef Jack Ma und dem Apple-Vorstandschef Tim Cook, die von der brutalen Ausbeutung niedrig bezahlter Arbeiter in China und anderen asiatischen Ländern profitieren, bezeichnete der liberale Premierminister Kanada als „stabile“ Region, in der reiche Investoren zu „niedrigen Kosten“ Geschäfte machen könnten.

Die kanadische Bourgeoisie hat sich seit mehr als sieben Jahrzehnten auf ihren privilegierten Zugang zum amerikanischen Markt und eine enge strategische Partnerschaft mit US-Imperialismus verlassen. Sie ist entschlossen, von den wirtschaftlichen Möglichkeiten in China und im ganzen asiatischen Pazifik zu profitieren. Dies wird umso drängender, da die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit und ihre multilateralen Institutionen, die jahrzehntelang von der globalen Vormachtstellung des US-Imperialismus erhalten wurden, zusehends verfallen. Kanadas herrschende Elite steht vor einem Dilemma; Entweder sie ihre baut ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking aus und verärgert damit die Trump-Regierung verärgern will, oder sie schließt sich der anti-chinesischen Haltung des US-Imperialismus an und setzt damit ihre wirtschaftlichen Interessen in China gefährden aufs Spiel. Ottawa ist zudem damit beschäftigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu zu verhandeln.

Zweifellos war das Fiasko in Peking ein schwerer Schlag für die Trudeau-Regierung und die Teile der herrschenden Klasse Kanadas, die ein Freihandelsabkommen mit China als entscheidend für die Ausweitung der Wirtschaftsinteressen Kanadas in Asien und eine Abkehr der kanadischen Wirtschaft von der übermäßigen Abhängigkeit von den USA betrachten. Drei Viertel der Exporte Kanadas gehen noch immer in die USA.

Diese Politik wird durch geopolitische und wirtschaftliche Konflikte verkompliziert. Erst letzte Woche reagierte die Trudeau-Regierung auf den jüngsten Raketentest von Chinas langjährigem Verbündetem Nordkorea mit dem Versprechen, nächstes Jahr eine internationale Konferenz der Alliierten aus dem Koreakrieg von 1950-1953 zu veranstalten. Eine solche Konferenz wäre praktisch ein Kriegsrat mit dem Ziel, eine Militäroperation gegen Pjöngjang unter Führung der USA vorzubereiten. Dies hätte das Ziel, den Druck auf China zu verstärken, sich der unangefochtenen wirtschaftlichen und geostrategischen Vorherrschaft der USA weiterhin zu unterwerfen.

Ottawa ist tief in die von den USA angeführte militärische Aufrüstung im asiatischen Pazifik involviert, mit der China isoliert und eingekreist werden soll. Anfang des Jahres hat die kanadische Marine zwei Kriegsschiffe in die Region entsandt, die gemeinsam mit den USA und Australien an provokanten Manövern für die „Freiheit der Seefahrt“ im Südchinesischen Meer teilnehmen sollen. Ottawa hat außerdem ein U-Boot der Victoria-Klasse in den asiatischen Pazifik entsandt. Ein Sprecher des Militärs erklärte dazu im Oktober, dies solle sicherstellen, dass die Regierung Verteidigungsoptionen hat, „falls eine schnelle kanadische Reaktion notwendig sein sollte“.

Die Gegner von Freihandelsgesprächen mit China nannten die Gefahren für die nationale Sicherheit als ihr wichtigstes Anliegen. Andrew Coyne kritisierte die liberale Regierung in einem Artikel in der konservativen National Post, weil sie die Übernahme des Unternehmens Norsat aus Vancouver durch China nicht verhindert habe, das Militärtechnologie für die Nato-Mitgliedsstaaten produziert. Coyne warf Peking vor, es wolle „Kanadas nationale Sicherheit“ gefährden; das kanadische „Leitmedium“ Globe and Mail begrüßte das Scheitern von Gesprächen mit der „absoluten Diktatur“ als „getarnten Segen“.

Die Rückkehr von Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus hat die Krise des kanadischen Imperialismus verstärkt. Durch die „America-First“-Politik der Trump-Regierung wird ein Ende von NAFTA immer wahrscheinlicher; laut aktuellen Berichten könnte Trump bereits im März 2018 den Austritt der USA bekannt geben und sechs Monate später umsetzen. Die herrschende Elite Kanadas hat deutlich gemacht, dass sie sich um jeden Preis mit Trump einigen will, selbst wenn sie dafür Mexiko opfern und ein bilaterales Handelsabkommen mit Washington akzeptieren müsste. Zweifellos besteht in herrschenden Kreisen die Befürchtung, dass eine Fortsetzung der Freihandelsgespräche mit China in diesem Stadium Trump verärgern und die NAFTA-Verhandlungen erschweren könnte. Der konservative Minister James Moore, der momentan in Trudeaus NAFTA-Beratergremium sitzt, erklärte dies ganz offen.

Dass Ottawa einen Deal mit den USA für wichtiger hält, zeigte Trudeau letzten Monat durch seine Entscheidung, in letzter Minute die Unterschrift unter eine prinzipielle Einigung auf eine neu ausgerichtete Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu verweigern. Nachdem Trump das Projekt aufgegeben hat, ist Japan zu seiner treibenden Kraft geworden. Laut australischen und japanischen Quellen könnten die zehn verbliebenen Staaten ohne Kanada fortfahren.

Trudeau hat sich zwar für „Freihandel“ ausgesprochen, aber seine Unterstützung für die Schaffung eines noch offener protektionistischen Handelsblocks in Nordamerika erklärt, der sich gegen den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas richten würde.

Im Juni hielt Außenministerin Chrystia Freeland eine Rede, in der sie die neue Verteidigungspolitik der Liberalen bekanntgab und dabei diese Herangehensweise zusammenfasste. Sie bezeichnete China und andere Schwellenländer als die größten Bedrohungen für Kanada in der unmittelbaren Zukunft und lobte die USA für die „übergroße“ Rolle, die sie in den letzten sieben Jahrzehnten als „stabilisierende“ Kraft der globalen Ordnung gespielt haben.

Doch die Strategie, sich so fest wie möglich an Amerikas Rockzipfel festzuklammern, ist für die kanadische herrschende Elite nicht ungefährlich. Der anhaltende Handelskonflikt zwischen dem amerikanischen Flugzeughersteller Boeing und dem kanadischen Bombardier hat offen gezeigt, dass sich Trumps Wirtschaftsnationalismus auch gegen nominelle Verbündete richtet. Nachdem Bombardier Preisdumping im Zusammenhang mit dem Verkauf von Passagierjets der C-Serie an Delta Airlines vorgeworfen worden war, verhängte das US-Handelsministerium Zölle von insgesamt 300 Prozent gegen das Unternehmen. Bombardier schloss daraufhin einen Deal mit dem europäischen Unternehmen Airbus, das die C-Serie übernommen hat. Zuvor hatte die liberale Regierung Bombardier daran gehindert, seinen Deal mit einem chinesischen Hersteller abzuschließen.

Bombardiers Hinwendung zu Airbus hat das zunehmende Zerwürfnis zwischen den USA und Europa bestätigt und birgt ein weiteres Problem für Kanada. Als mittelgroße imperialistische Macht versucht Ottawa seit jeher, seine wirtschaftliche Schwäche gegenüber Washington auszugleichen, indem es sich auf multilaterale Institutionen wie die UN und die Nato verlässt. Doch diese befinden sich mittlerweile unter gestiegenem Stress.

Dass der Streit zwischen Boeing und Bombardier deutlich über einen wirtschaftlichen Konflikt hinausgeht, zeigte letzte Woche auch ein Bericht von Reuters. Die Agentur meldete unter Berufung auf drei Quellen, die Liberalen würden nächste Woche vom geplanten Kauf von 18 Boeing Super Hornet-Kampfflugzeugen abrücken. Die Flugzeuge sollten eigentlich als kurzfristiger Ersatz für die bisher genutzten CF-18-Flugzeuge der kanadischen Streitkräfte dienen. Stattdessen scheint die Trudeau-Regierung jetzt den Kauf von 30 Kampfflugzeugen aus zweiter Hand von Australien zu planen. Zudem streitet sich Ottawa seit langem mit den USA über den Export von Weichholz. Auch der Niedergang von Kanadas wirtschaftlichem Einfluss in der Energiebranche durch die wachsende Bedeutung von Schieferöl- und -Gas löst zunehmend Besorgnis aus.

Deshalb ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich die Trudeau-Regierung mit Peking auf Handelsgespräche einigt, was von Teilen des kanadischen Großkapitals begrüßt würde. Während Trudeau am Dienstag von Peking aus ins südchinesische Guangzhou aufbrach, blieb Handelsminister Francois-Philippe Champagne in der Hauptstadt und diskutierte weiter mit Vertretern der chinesischen Regierung.

Die staatliche China Daily veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Titelseite einen Bericht über Trudeau. Dieser versuchte, vor seinem gut betuchten Publikum in Guangzhou versöhnliche Töne anzuschlagen und erklärte: „Wenn es um Handel und internationale Kooperation geht, teilen China und Kanada die Ansicht, dass mehr Offenheit und Kooperation der richtige Weg ist“. Dies wurde als Seitenhieb auf Trumps Protektionismus interpretiert.

Doch die Konflikte innerhalb der herrschenden Elite Kanadas werden sich unabhängig vom unmittelbaren Ergebnis der Handelsgespräche nur verschärfen. Kanadas militärisch-strategische Partnerschaft mit den USA bringt das Land auf Kollisionskurs mit Peking. Jeder Versuch, dies abzuschwächen und näher an China heranzurücken, wird auf erbitterten Widerstand aus dem Militär und dem nationalen Sicherheitsapparat sowie von großen Teilen der Finanzelite stoßen.

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