Was sind die Eigenschaften „unserer Demokratie“, die der Meister der Verschwörung im Kreml so angestrengt zu unterhöhlen versucht?

Ungleichheit und Oligarchie

• Die zwei reichsten Männer – Jeff Bezos und Bill Gates – besitzen beinahe ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
• Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung verfügen über 67 Prozent der Vermögen. Die ärmsten 60 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Prozent.
• Die reichsten Amerikaner leben durchschnittlich 20 Jahre länger als die ärmsten Amerikaner.
• 70 Prozent der Amerikaner haben weniger als 1000 Dollar an Ersparnissen.
• Banken haben seit 2004 mehr als 7 Millionen Häuser zwangsversteigert.
• Jede Nacht sind 554.000 Menschen obdachlos.
• Die indigene Bevölkerung, die das Land ursprünglich bewohnte, ist weiterhin die ärmste und von den schlimmsten Formen der Ausbeutung betroffen.
• In weiten Teilen von 10 Bundesstaaten müssen Frauen für eine Abtreibung mehr als 150 Kilometer weit reisen. Die Möglichkeit einer Abtreibung ist darüber hinaus durch die rechteste Mehrheit im Obersten Gerichtshof seit einem Jahrhundert bedroht.

Polizeirepression und massenhafte Inhaftierung

• Drei Prozent der erwachsenen Amerikaner, d.h. 8 Millionen Menschen, sind entweder im Gefängnis oder auf Bewährung.
• In den USA gibt es 1,2 Millionen Polizeibeamte. Das entspricht fast der Bevölkerung des Bundesstaats New Hampshire.
• Seit dem Jahr 2000 hat die Polizei 15.000 Menschen getötet.
• Im Augenblick befinden sich 55.000 Kinder im Jugendarrest.
• Etwa jeder dritte Bundesstaat verfügt über irgendeine Form von Schuldnergefängnissen, in dem Arme weggesperrt werden, weil sie nicht in der Lage sind, Gebühren zu zahlen oder Schulden zu begleichen.

Die Kosten des „Kriegs gegen den Terror“

• Mehr als eine Million Menschen wurden von den USA bisher in den Kriegen im Irak und in Afghanistan getötet, die weiter andauern.
• Die Geheimdienste haben die Bevölkerung mit der angeblichen Existenz von „Massenvernichtungswaffen“ im Irak belogen.
• Die USA betrieben überall auf der Welt ein Netzwerk von „Geheimgefängnissen“ und Folterkammern und halten auch weiterhin dutzende Menschen auf unbestimmte Zeit im Gefängnis Guantanamo Bay gefangen.
• Die Obama-Regierung nahm sich im Zuge des Drohnenattentats auf Anwar Al-Awlaki im Jahr 2011 das Recht heraus, US-Bürger ohne Prozess und Urteil zu ermorden.
• Die USA haben seit 2001 fast 6 Billionen Dollar für die Kriege in Zentralasien, dem Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika ausgegeben.

Der militärisch-industrielle Komplex

• Die Ausgaben für das Militär machen mehr als die Hälfte der frei verfügbaren Mittel des Haushalts (diskretionäre Ausgaben) aus – 10 mal mehr als die Bundesausgaben für Wohnungsbau und 9 mal mehr als die für Bildung.
• Das Verteidigungsministerium ist mit einem Jahreshaushalt von mehr als 700 Milliarden Dollar und seinen 2,1 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber des Landes. Amerikanische Soldaten sind in 150 Ländern stationiert.

Wahlen und die Kontrolle der Regierung durch Wirtschaftsunternehmen

• Allein 2017 haben Unternehmen etwa 3 Milliarden Dollar für Lobbyarbeit bei der Regierung ausgegeben.
• Sechs Milliarden Dollar wurden zur Beeinflussung der Wahlen im Jahr 2016 ausgegeben – das meiste davon kam von Firmen und von Reichen, die seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2010 (Citizens United v. FEC) Wahlkampfspenden in unbegrenzter Höhe geben können.
• Einschränkungen im Wahlrecht machen es für kleinere Parteien unmöglich, die Vorherrschaft der Demokraten und Republikaner herauszufordern.
• 33 Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die Wähler dazu zwingen, sich mit einem Lichtbildausweis zu identifizieren. Studien zufolge werden dadurch bis zu 6 Prozent der Bevölkerung daran gehindert, bei Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Angriff auf Immigranten

• Die US Navy plant den Bau von Konzentrationslagern zur Internierung von 120.000 Migranten.
• 5,4 Millionen Immigranten wurden seit 2001 deportiert und 1 Million Menschen in den USA droht derzeit die Abschiebung.
• 2.900 Kinder von Immigranten sind immer noch von ihren Eltern getrennt und seit Wochen eingesperrt.
• Sexueller, physischer und psychologischer Missbrauch von Immigranten in der Abschiebehaft ist weit verbreitet.
• An der Inhaftierung und Abschiebung von Immigranten verdienen US-Unternehmen eine Milliarde Dollar jährlich.
• Die Regierung hat zur Abwehr von Flüchtlingen und Einwanderern eine Armee von 20.000 Einwanderungs- und Zollbeamten aufgebaut und beschäftigt 45.600 Zoll- und Grenzschutzbeamte, um Immigranten abzuschieben oder einzusperren.
• Immigranten haben kein Recht auf einen Anwalt und viele bekommen nie einen Richter zu Gesicht.

Zensur und staatliche Überwachung

• Fünf Medienkonzernen gehören 90 Prozent der Medienlandschaft der USA.
• Im Dezember 2017 entschied die Federal Communications Commission (Staatliche Kommunikationskommission), die Netzneutralität abzuschaffen, was Unternehmen und die Regierung dazu berechtigt, den Internetzugang zu zensieren und zu kontrollieren.
• Die National Security Agency sammelte im Jahr 2017 534 Millionen Aufzeichnungen von Telefonanrufen und Textbotschaften von Telekommunikationsanbietern, was eine Verdreifachung gegenüber 2016 bedeutet.
• Google und Facebook zensieren sozialistische, progressive und Anti-Kriegs-Websites, indem sie Algorithmen manipulieren und Suchergebnisse herabstufen, um potentiellen Nutzern den Zugang zu oppositionellen Meinungen zu erschweren.
• Die Regierung verfolgt Whistleblower wie Chelsea Manning, Edward Snowden, und Julian Assange, stellt sie unter Anklage oder versucht deren Auslieferung zu erpressen, weil diese Personen Einzelheiten über Kriegsverbrechen der USA oder die Massenüberwachung aufgedeckt haben.

Das ist die Realität „unserer Demokratie“ und Putin kann – ungeachtet dessen, wofür er möglicherweise sonst die Verantwortung tragen mag – nicht für eine einzige der oben angeführten Bedingungen verantwortlich gemacht werden. Die Ursachen dieser Degeneration liegen im kapitalistischen System und im beispiellosen Ausmaß sozialer Ungleichheit begründet.

Die heftigen politischen Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse über „russische Einmischung in unsere Demokratie“ bestätigen, dass es in der herrschenden Klasse keinerlei Basis mehr für verfassungsmäßige demokratische Rechte gibt. Die Aufgabe demokratischer Herrschaftsformen bedeutet für die Arbeiterklasse eine große Gefahr. Der einzige Weg zur Verteidigung demokratischer Rechte besteht im Kampf gegen imperialistische Kriege, Ungleichheit und Kapitalismus.