Seit sich US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki traf, attackieren ihn die Demokratische Partei und der Großteil der amerikanischen Medien pausenlos als Verräter oder Handlanger des Kreml. Nahezu einhellig wirft die Presse ihm vor, er habe „Amerika ausverkauft“, weil er die US-Geheimdienste infrage stelle. Diese hatten behauptet, dass Russland 2016 bei den Präsidentschaftswahlen intervenierte, um Trump den Sieg zu sichern.
Trotz der Hysterie, die im politischen Establishment und den wohlhabenden Schichten der oberen Mittelklasse aufgepeitscht wird, findet die Anti-Russland-Kampagne der Demokraten keine große Resonanz in der breiten Masse der amerikanischen Bevölkerung.
Während Meinungsumfragen, die nach dem Gipfel von Helsinki durchgeführt wurden, zu unterschiedlichen Ergebnissen führten, verzeichnet eine Umfrage von Wall Street Journal und NBC News einen Anstieg der Zustimmung für Trump auf 45 Prozent – der höchste Wert seit Beginn seiner Präsidentschaft. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juni.
Gleichzeitig zeigt die Umfrage einen breiten Widerstand der Bevölkerung gegen die rechte Politik der Trump-Administration. 51 Prozent der Wähler sind demnach mit Trumps Grenzpolitik nicht einverstanden, und 58 Prozent sprachen sich gegen die Trennung von Einwanderfamilien und ihre Inhaftierung in Internierungslagern aus.
Laut einer weiteren Umfrage nach dem Gipfel von Helsinki, diesmal von der Washington Post und ABC News, hatten mehr als die Hälfte der Amerikaner Trumps Verhalten bei dem Treffen befürwortet.
Die Umfragen der kapitalistischen Medien sollten stets mit Skepsis behandelt werden, da sie selbst Teil der internen Kriegsführung in Washington sind. Andere Umfragen zeigen, dass Trumps Beliebtheitsgrad sinkt, und es besteht kein Zweifel, dass er nach wie vor tief verhasst ist.
Doch eines ist klar: Die Kampagne der Demokraten über eine angebliche „russische Einmischung“ in die US-Politik tritt nicht auf breite Resonanz. Würden die Demokraten zu Demonstrationen mit ihren Parolen aufrufen – „Immer an der Seite der CIA!“, „Krieg mit Russland!“ oder vielleicht „Gott segne den tiefen Staat!“ – könnten sie keine nennenswerte Beteiligung erwarten. Die breite Masse der amerikanischen Bevölkerung ist gegen Krieg. Sie weiß, warum sie 2016 nicht für Hillary Clinton stimmte – und das hatte nichts mit Putin zu tun.
Die beiden Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2016 waren die unbeliebtesten in der gesamten Geschichte der US-Wahlen. Millionen Arbeiter fühlten sich von Barack Obama betrogen und wandten sich nach acht Jahren Krieg, Sparmaßnahmen und Geschenke an die Banken mit Abscheu von den Demokraten ab.
Sie sahen die Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton als das, was sie ist: eine korrupte Handlangerin der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats. Nachdem Bernie Sanders – wie vorauszusehen war – kapituliert hatte und sich hinter Clinton stellte, erhielt Trump freie Hand für seine demagogischen Appelle an die verbreitete Anti-Establishment-Stimmung, mit denen er auch unter Teilen der Arbeiterschaft, die von Werksschließungen und Entlassungen betroffen waren, auf offene Ohren stieß.
Die Demokraten griffen 2016 auf die Fiktion der russischen „Einmischung“ und „ geheimen Absprachen“ Trumps zurück, weil sie keine Politik anbieten konnten, die die wirklichen Sorgen der arbeitenden Bevölkerung adressiert, denen Clinton mit unverhohlener Verachtung begegnete. Heute sind sie noch weniger in der Lage, an die Interessen der Arbeiter und Jugendlichen zu appellieren. Stattdessen verfolgen sie dieselbe Taktik, die schon 2016 zum Wahldebakel führte.
Mithilfe der Medienhysterie rund um den Helsinki-Gipfel hoffen die Demokraten, ihre Kampagne für die Zwischenwahlen 2018 auf das Russland-Thema konzentrieren zu können. Die Washington Post berichtete letzte Woche: „Auf Basis der Umfragen und Zielgruppen-Analysen, in denen das Thema Trump und Russland weit unten auf die Liste der Wählerprioritäten steht, haben Strategen der Demokratischen Partei monatelang mit Kandidaten und Parteiführern über ‚Brot-und-Butter‘-Fragen beraten. Jetzt [...] denken die Strategen, dass sich die Stimmung gewandelt haben könnte.“
Seit Trumps Wahlsieg haben die Demokraten ihre ganze Energie darauf verwendet, die breite Opposition in der Bevölkerung gegen den faschistoiden Milliardär zu untergraben und zu unterdrücken. Sie reagierten entsetzt auf die Massenproteste bei Trumps Amtseinführung und die Welle von Lehrerstreiks Anfang des Jahres. Ihre Hauptaufgabe sehen sie darin, die soziale und politische Unzufriedenheit hinter eine militärische Konfrontation mit Russland, Internet-Zensur und die Verteidigung des „tiefen Staates“ aus Militär und Geheimdiensten zu kanalisieren.
Diese Politik birgt reale Gefahren. Die Kriegshysterie der Demokraten nach dem Helsinki-Gipfel dient Trump dazu, sein Anti-Establishment-Image aufzupolieren und seinen Rechtsnationalismus zu legitimieren. Die rechte und militaristische Kritik der Demokraten an Trump zeigt deutlich, dass die Interessen der Arbeiterklasse im Rahmen des kapitalistischen Zweiparteiensystems nicht zum Ausdruck kommen können.
Die Demokratische Partei spricht für einflussreiche Teile der Geheimdienste und der Militär- und Finanzelite, die jeden Rückzug vom aggressiven Kurs gegen Russland, der von der Obama-Regierung forciert wurde, ablehnen. Ihr Ziel ist es, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die antirussische Hysterie McCarthys und der rechtsradikalen John Birch Society der 1950er Jahre wiederbeleben.
Trump spricht hingegen für eine Fraktion der herrschenden Klasse, die die herausragende Stellung der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft und in der geopolitischen Ordnung auszunutzen sucht, um Washingtons Handelsdefizite umzukehren. Diese Fraktion bevorzugt die Taktik, sich vorübergehend mit Moskau zu arrangieren, wenn Russland als Gegenleistung einen US-geführten Krieg gegen den Iran akzeptiert.
Dass beide Parteien sich im Grundsatz über eine militaristische und reaktionäre Politik einig sind, zeigt nicht zuletzt ihre überwältigende Zustimmung für den massiven Militärhaushalt von 717 Milliarden Dollar, der zügig durch den Kongress gepeitscht wird.
Doch es gibt noch eine Opposition gegen Trump, die einen völlig anderen und gegensätzlichen sozialen Charakter hat. Sie gründet sich auf die Arbeiterklasse als einzige soziale Kraft, die alle fortschrittlichen Teile der Gesellschaft im Kampf gegen Krieg, Ungleichheit und Autoritarismus mobilisieren kann.
Die Lehrerstreiks in den USA, die Teil einer internationalen Wiederbelebung des Klassenkampfes sind, haben gezeigt, dass die Gewerkschaften ihren Einfluss verlieren, um die Opposition in der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden und sowohl organisatorisch als auch politisch im Aufbau neuer Kampforgane der Arbeiterklasse – den Betriebs- und Nachbarschaftskomitees – zum Ausdruck kommen. Die Grundlage dafür ist ein sozialistisches und internationalistisches Programm, das sich gegen alle Parteien der herrschenden Klasse und des kapitalistischen Systems richtet.
Siehe auch:
Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse
[14. Juni 2017]