Die Socialist Equality Party (SEP), die amerikanische Schwester der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), hat Niles Niemuth als ihren Kandidaten für die Zwischenwahl im November aufgestellt. Niemuth vertritt ein sozialistisches Programm gegen Krieg und Kapitalismus: Er kämpft für unabhängige Arbeiterräte in den Betrieben, fordert die Auflösung von Trumps faschistischer Einwanderungsbehörde und setzt sich für den Aufbau einer sozialistischen und internationalen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse ein.
Niles Niemuth (30), ein diplomierter Historiker aus Wisconsin und WSWS-Journalist, hat schon 2016 gemeinsam mit Jerry White für die Socialist Equality Party (SEP) kandidiert und stand damals für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Für die Zwischenwahl 2018 hat die SEP ihn im 12. Kongresswahlbezirk von Michigan aufgestellt. Das ist ein proletarisch geprägter Bezirk, zu dem mehrere Vorstädte Detroits gehören, darunter Dearborn, Sitz des Ford-Hauptquartiers mit großer arabisch-amerikanischer Bevölkerung, sowie die Universitätsstadt Ann Arbor.
Fast zwei Jahre nach Donald Trumps Amtsantritt stecken die USA in einer tiefen politischen Krise. Die Trump-Regierung setzt Angriffe auf Einwanderer und Massendeportationen durch, verschärft die soziale Ungleichheit durch Bereicherung der Milliardäre und massive Angriffe auf die Arbeiterklasse und bereitet atomare Kriege gegen Russland und China vor.
Die Republikaner beherrschen zurzeit das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 238 von 435 Sitzen. Aber die Demokraten stellen in keiner Weise eine Alternative dar: Sie kritisieren Trump wegen dessen versöhnlicher Haltung zu Putin, aber in den Fragen der Kriegsvorbereitung und der Abschottung gegen Einwanderer versuchen sie, seine reaktionäre Politik noch zu übertreffen.
Die meisten Demokratischen Abgeordneten sind schwerreiche Politiker. Darüber hinaus sind sie aufs Engste mit der CIA und dem Militärapparat verbunden, wie die WSWS detailliert aufgezeigt hat. Im Parlament haben die Demokraten am 26. Juli für die massivste Militäraufrüstung aller Zeiten gestimmt. In Michigan ist Niles Niemuth’s Gegenkandidatin die amtierende Kongressabgeordnete Debbie Dingell, eine langjährige Lobbyistin für die Autoindustrie und frühere Präsidentin der General Motors Foundation. Sie hat ihren Abgeordnetensitz praktisch von ihrem Ehemann „geerbt“, dem Demokraten John Dingell, der Michigan fast sechzig Jahre lang im Kongress vertrat. Ihr Wahlkampffonds speist sich aus Spenden milliardenschwerer Unternehmer, aber auch aus dem Spendenfonds der Autoarbeitergewerkschaft UAW.
Schützenhilfe erhält Debbie Dingell von Alexandria Ocasio-Cortez, einem Mitglied der pseudolinken Democratic Socialists of America (DSA). Sie ist das neue „linke“ Aushängeschild der Demokraten. In den Vorwahlen von New York wurde Ocasio-Cortez mit überwältigender Mehrheit gewählt, weil sie in ihren Reden für eine – allerdings äußerst beschränkte – Form von Sozialreformen eintritt.
Wie Niemuth in seinem Wahlkampf aufzeigt, ist Ocasio-Cortez eine bürgerliche Politikerin und ebenso weit vom Sozialismus entfernt wie zuvor schon Bernie Sanders. Sowohl Sanders als auch Ocasio-Cortez und die DSA repräsentieren die Interessen einer privilegierten Schicht der oberen Mittelklasse. Weil sie weder die wirtschaftlichen Grundlagen des Kapitalismus, noch die außenpolitische Aggression der USA in Frage stellen, werden sie im Demokratischen Wahlkampf als nützliche Kandidaten benutzt, um Wählerstimmen anzuziehen.
„Im Wahlkampf 2016 haben Arbeiter und Jugendliche schon die Erfahrung mit Bernie Sanders gemacht“, erklärte Niemuth zu Ocasio-Cortez. „Sanders behauptete damals, eine ‚politische Revolution‘ gegen die ‚Milliardärsklasse‘ anzuführen. In Wirklichkeit zeigte sich der ganze Sinn seines Wahlkampfs, als er sich hinter Hillary Clinton, die Kandidatin der Wall Street und des Militärs, stellte, und heute nimmt Sanders eine Führungsposition im Demokratischen Senatsausschuss ein.“ Der Wahlkampf von Ocasio-Cortez sei vom gleichen Kaliber, so Niemuth.
Im Gegensatz dazu kämpft die SEP für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg. Dieser Kampf, der sich auf die Arbeiterklasse stützt, ist nicht vom Kampf gegen seine Quelle, das kapitalistische Profitsystem, zu trennen. So fordert Niles Niemuth die Enteignung der Banken und großen Konzerne und ihre Kontrolle durch die Arbeiter, um der Gesellschaft Billionen Dollars zur Verfügung zu stellen und Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Armut, Hunger, Obdachlosigkeit, Analphabetentum und alle sozialen Übel zu beseitigen.
Die SEP ruft zur Abschaffung der Einwanderungs- und Grenzschutz-Behörde auf und fordert eine Politik der offenen Grenzen, die alle Abschiebungen sofort beenden und die Immigrantenfamilien, die Trump getrennt hat, wieder zusammenführen wird. Eine weitere Forderung beinhaltet den Aufbau von Fabrikkomitees, um in den anwachsenden Streiks zu verhindern, dass Gewerkschaften wie die UAW und die Teamsters-Union die Arbeiterkämpfe sabotieren.
Eine besonders wichtige Forderung ist die nach dem sofortigen Ende der Zensur durch Google, Facebook, Twitter und Co, sowie nach der Beseitigung staatlicher Überwachung durch die NSA. Außerdem fordert Niles Niemuth eindringlich dazu auf, Wikileaks-Herausgeber Julian Assange zu verteidigen: „Er ist in unmittelbarer Gefahr, aus der Botschaft von Ecuador in London ausgewiesen zu werden, und er könnte in die Vereinigten Staaten abgeschoben werden, wo ihm die Todesstrafe droht.“
Das sozialistische Programm der SEP stößt in ganz Michigan, von Ann Arbor und Ypsilanti bis Dearborn und River Rouge, auf Unterstützung. Wie Niles Niemuth und sein Wahlhelferteam feststellten, gibt es ein großes und wachsendes Interesse am Sozialismus. Millionen Menschen suchen nach einem Weg, wie sie gegen die Trump-Regierung kämpfen können, ohne die Demokraten und ihre antirussischen Kriegspläne zu unterstützen.
Um neben den Republikaner und den Demokraten eine dritte Partei aufzustellen, musste die SEP 3000 Unterschriften sammeln. Nach nur fünf Wochen Kampagne konnte Niemuth am 18. Juli in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, über 5800 Unterstützungsunterschriften einreichen. Damit steht sein Name im November offiziell auf dem Wahlzettel.
Schon seit Beginn dieses Jahres zeigen Massenkämpfe wie die Lehrerstreiks in West-Virginia und anderen Bundesstaaten die Bereitschaft zehntausender Arbeiter zum unabhängigen, auch gegen die Gewerkschaften gerichteten Arbeitskampf. Vor wenigen Tagen stimmten die Autoarbeiter von Fiat Chrysler in Kokomo und Tipton (Indiana) praktisch geschlossen für Streik, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen und das Vordringen der miserabel bezahlten Zeitarbeit zu verhindern. Der „schlafende Riese“, wie die amerikanische Arbeiterklasse oft bezeichnet wird, ist gerade dabei, aufzuwachen.
Am 8. Juli nahm Niles Niemuth in einem Vorort von Detroit am „Coby Day“ teil. Das war ein Solidaritäts-Sonntag zum Gedenken an den 21-jährigen Autoarbeiter Jacoby Hennings, der im letzten Herbst bei Ford getötet worden war. Die genauen Umstände seines Tods sind bis heute ungeklärt.
Jacoby Hennings, genannt „Coby“, hatte als Zeitarbeiter sowohl bei Ford als auch bei Fiat Chrysler gearbeitet. Er setzte sich unerschrocken für Sicherheit am Arbeitsplatz ein und sorgte dafür, dass die Bänder im Zweifelsfall gestoppt wurden. Am 20. Oktober 2017 kam es zu einer Auseinandersetzung im Betriebsratsbüro der UAW bei Ford. Daraufhin soll er – so die offizielle Version – sich selbst erschossen haben. Die Polizei legte den Fall nach kaum 24 Stunden zu den Akten, und Cobys Familie wird bis heute im Unklaren gelassen, was genau geschah.
Niles Niemuth betonte am Coby-Day, dass die Forderung nach einer vollständigen und öffentlichen Untersuchung über den Tod des jungen Arbeiters wichtiger Bestandteil seines Wahlkampfs sei. „In der Öffentlichkeit wird der Eindruck eines ‚frustrierten‘ Mitarbeiters erweckt, der nach einer Konfrontation mit UAW-Funktionären Selbstmord begangen habe. Aber es gibt keinen Grund, warum ein junger Mann wie er dies so plötzlich und überstürzt tun sollte“, sagte Niemuth. „Bis heute halten Ford, die UAW und die Polizei die Umstände geheim, die zu Jacobys Tod führten. Seine Eltern und alle Arbeiter haben das Recht, zu erfahren, was geschah!“
Andrea, eine junge Wahlkampfhelferin der SEP, stellte anschließend fest, dass viele Ford-Arbeiter bereits mit dem Autoarbeiterinfo der WSWS vertraut seien und ihre Kritik an der UAW teilten. Sie zitierte einen Arbeiter, dessen Vorfahren seit Generationen am Fließband stehen, und dessen Sohn gerade dabei ist, ebenfalls als Autoarbeiter anzufangen. „Als wir über den Fall Jacoby Hennings sprachen“, so Andrea, „war er sichtbar wütend und sagte: ‚Mir graust, wenn ich daran denke, dass meinem Sohn das passieren könnte, was dem jungen Hennings passiert ist. Die jungen Arbeiter werden extrem schlecht behandelt‘.“
Viele Wahlkampfhelfer, deren Berichte die WSWS dokumentierte, bestätigten diese Aussage. „Es machte mich traurig“, sagte zum Beispiel der junge Sam Wayne, „als einer in meinem Alter mir die abenteuerlichen Verrenkungen schilderte, die er ausführen muss, um die Studiengebühren zu bezahlen. Er jobbt für einen Hungerlohn und tritt zusätzlich abends auf.“ Offensichtlich sei die junge Generation einem viel härteren Überlebenskampf ausgesetzt als ihre Eltern. „Ich habe mit Dutzenden, wenn nicht hunderten Jugendlichen gesprochen, und sehr oft habe ich eine wirkliche Entschlossenheit gespürt, die Dinge zu ändern“, so Sam.
Dwjuan, ein graduierter Student der Wayne State University, war vom Wahlkampf begeistert. „Es war das erste Mal, dass ich Unterschriften sammelte – eine interessante Erfahrung!“ Er habe zahlreiche gute Diskussionen mit den unterschiedlichsten Menschen geführt, „die ich noch vor zwei Jahren naiver Weise links liegen gelassen hätte“. Wegen dem ganzen Rummel um die Identitätspolitik betrachteten manche afroamerikanischen Jugendlichen heute weiße Arbeiter allgemein als rassistisch und reaktionär. Aber: „Es gibt sehr viele Arbeiter, die das überhaupt nicht sind. Wir können das Monster nur besiegen, wenn wir einen Weg finden, zusammenzuarbeiten.“
Wahlhelfer Isaac Finn hatte den Eindruck, dass sich die arbeitende Bevölkerung in den letzten Jahren weit nach links entwickelt habe. Er berichtete vom Wahlkampf an einem traditionellen Künstler-Straßenfest in Wyandotte, wo die SEP an einem einzigen Wochenende fast tausend Unterschriften sammeln konnte. „Eine kleine Gruppe sprach mich an und fragte, wofür wir Unterschriften sammelten. Sobald ich erklärte, dass wir einen Kandidaten zur Wahl aufstellten, der weder Demokrat noch Republikaner sei, sagte ein etwa 22-Jähriger: ‚Das Zweiparteiensystem ist komplett veraltet‘ und gab mir seine Unterschrift. Dann forderte er andere auf, dies ebenfalls zu tun.“
„In Wyandotte traf ich ein älteres weißes Ehepaar“, berichtete Kathleen, „und Jane und Doug unterschrieben auf der Stelle. Sie freuten sich sehr, dass junge Leute wie ich unter Arbeitern für sozialistische Politik kämpfen. Doug fragte mich, wie alt ich sei (ich bin 26), und er bemerkte, dass die ganze Zeit über, seitdem ich auf der Welt sei, die USA sich in einem Dauerkriegszustand befänden.“ Kathlen selbst räumte ein, niemals gewählt zu haben, bis sie im Jahr 2016 die SEP-Kandidaten Jerry White und Niles Niemuth erlebt habe. „Denn ich hatte immer den Eindruck, dass den Demokraten und den Republikanern die wirklichen Probleme der Arbeitermassen in diesem Land egal sind“, so Kathleen.
Welche Probleme das beispielsweise sein können, schilderte Sam Wayne anhand einer „recht erstaunlichen“ Unterhaltung, die er mit einer Frau namens Rachel führte. Sie hatte ihre Wohnsituation als „nicht-traditionell“ bezeichnet (wie sich herausstellte, war sie obdachlos). „Nachdem Rachel unterschrieben hatte, sagte sie, sie habe letztes Mal Trump gewählt. Ich fragte sie mit Verlaub, warum denn, und sie erklärte, sie sei der Meinung gewesen, Trump kümmere sich besser um amerikanische Bürger. Als ich ihr sagte, dass wir als Sozialisten die Arbeiter aller Länder aufrufen, sich zusammenzuschließen und gemeinsam für unsre Interessen zu kämpfen, sagte sie zu meiner Überraschung: ‚Weißt du was: Damit stimme ich überein‘!“
Sam erklärte, es sei ihm klargeworden, dass viele derjenigen, die Trump gewählt hatten, weit davon entfernt seien, die Immigranten zu hassen. Sehr oft seien sie im Gegenteil offen für wirkliche Argumente, die die Ursachen der Armut im Kapitalismus erklärten.