Resolution des fünften Parteitags der SEP (USA)

Freiheit für Julian Assange!

Von Socialist Equality Party (US)
11. August 2018

Diese Resolution wurde auf dem Parteitag der Socialist Equality Party in den USA (22.-27. Juli 2018) einstimmig angenommen.

Der fünfte Parteitag der Socialist Equality Party (USA) sendet Grüße an den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange und beschließt, eine möglichst große politische Kampagne gegen seine drohende Auslieferung an die USA zu führen, wo ihm eine Anklage wegen fingierter Spionagevorwürfe droht.

Unser Parteitag verurteilt die Pläne der ecuadorianischen Regierung, Assange das Asyl zu entziehen, das sie ihm 2012 gewährt hatte. Wir verurteilen die Mitwirkung der britischen, australischen und anderer kapitalistischer Regierungen an der fortdauernden Verfolgung dieses mutigen Kämpfers für die Wahrheit.

Dass WikiLeaks und Julian Assange amerikanische militärische, diplomatische und geheimdienstliche Dokumente veröffentlicht haben, ist kein Verbrechen. Sie haben kritischen, unabhängigen Journalismus betrieben und imperialistische Kriegsverbrechen, Machtmissbrauch der Konzerne und undemokratische Intrigen aufgedeckt.

WikiLeaks hat der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse einen immensen Dienst erwiesen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 hat die Plattform dazu beigetragen, Millionen Arbeiter und Jugendliche über die wahren Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft in den USA und weltweit aufzuklären und Alarm zu schlagen.

Der Rachefeldzug gegen Assange ist ein akuter Ausdruck des allgemeinen Angriffs auf alle demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Die amerikanische herrschende Klasse verurteilt die Masse der Bevölkerung zu Armut und sozialem Elend, während sie im Geheimen verheerende Kriege gegen ihre wirtschaftlichen und strategischen Rivalen plant, u.a. in Russland und China. Gleichzeitig steuert sie auf diktatorische Herrschaftsformen zu und versucht gezielt, Widerstand zu unterdrücken, u.a. durch die Zensur und das Totschweigen von alternativen Informationsquellen wie WikiLeaks und von Quellen politischer Perspektiven wie die World Socialist Web Site.

Die selbst ernannten „liberalen“ Parteien und Medien, die Gewerkschaften und die pseudolinken Organisationen im Rest der Welt haben sich direkt an der Verfolgung von Assange und an der Internetzensur beteiligt. Diese Tendenzen repräsentieren das privilegierte Kleinbürgertum und haben sich auf die Seite der herrschenden Klasse gestellt, die auf Krieg und Diktatur zusteuert. Sie haben jede Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte aufgegeben, beteiligen sich entweder an der Hetze gegen Assange oder machen sich durch Schweigen mitschuldig.

Die SEP (USA) kämpft für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und demokratischer Rechte und gegen Internetzensur, indem sie die größte soziale Kraft mobilisiert: die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse.

Die SEP (USA) fordert das sofortige und bedingungslose Ende von Assanges unfreiwilliger Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der er 2012 politisches Asyl beantragt hatte. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens müssen ihm garantieren, dass er und andere WikiLeaks-Mitarbeiter nicht angeklagt werden, und dass WikiLeaks seine Tätigkeiten ungehindert fortführen kann.

Der Kampf für den Sozialismus braucht Demokratie, und die Demokratie braucht zum Überleben den Sozialismus.

Kämpft gegen Googles Zensur!

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