Letzte Woche gab Google bekannt, dass es 58 Konten von seinen Social-Media-Plattformen YouTube, Blogger und Google+ gesperrt hat. Damit treibt der Internetmonopolist die staatlich verordnete Zensur des Internets weiter voran. Ohne nähere Begründung gab Google an, die gesperrten Konten seien Teil einer weltweiten Strategie von „schädlichen Akteuren“, „Beeinflussungskampagnen“ und „staatlich finanziertem Hacking“, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stünden.
In einem Blogpost zum Thema Sicherheit schrieb der Google-Manager Kent Walker, dass 39 YouTube-Kanäle, sechs Blogs auf Blogger und 13 Google+-Konten identifiziert und gesperrt wurden, die angeblich mit der staatlichen Rundfunkgesellschaft Isamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) zusammenarbeiteten. Die IRIB soll wiederum dem Staatsoberhaupt des Irans, Ali Chamenei, nahestehen.
Die Behauptung, dass der Iran Einfluss auf soziale Netzwerke nehme, konnte Walker mit keinerlei Fakten untermauern. Stattdessen schrieb er: „Wir können keine technischen Details bekannt geben, ohne dass wir dabei Informationen preisgeben müssten, die eine Ausnutzung unserer Plattformen begünstigen würden…“
Viele der Informationen, aufgrund derer Google die gesperrten Konten mit der iranischen Regierung in Verbindung bringt, stammen von FireEye. FireEye ist eine Cybersicherheitsfirma, die von ehemaligen Offizieren des Militärgeheimdienstes geleitet wird und enge Verbindungen zur Wall Street und zum amerikanischen Außenministerium unterhält.
Am 21. August veröffentlichte FireEye einen Bericht, auf den sich in der letzten Woche zunächst Facebook und Twitter und später auch Google beriefen. Bereits durch den Titel, „Mutmaßliche Beeinflussungskampagne des Irans“, wird deutlich, dass die neue Kampagne gegen „koordinierte unglaubwürdige Aktivitäten“ früheren Aktionen gegen die „russische Einmischung“ sowie gegen „Fake News“ ähnelt.
Es ist bezeichnend, dass FireEye selbst zugibt, nur „bedingt der Überzeugung [zu sein], dass die Aktivitäten von einem iranischen Akteur ausgeführt wurden“. Die Firma sagte außerdem, dass „die Handlungen auch einen anderen Ursprung haben könnten” oder dass es sich um „glaubwürdige Online-Aktivitäten“ handelt.
Wie die World Socialist Web Site bereits erklärte, ist das Sperren von Social-Media-Konten der neueste Versuch der US-Social-Media-Monopole, die Internetzensur voranzutreiben. In Zusammenarbeit mit amerikanischen Regierungsstellen werden Maßnahmen getestet und Stück für Stück perfektioniert, um die freie Meinungsäußerung und politischen Dissens zu unterdrücken. Dies gilt besonders für sozialistische Organisationen und richtet sich damit gegen die Arbeiterklasse.
Die Mainstream-Medien zeigen sich als Komplizen der wachsenden Zensurmaßnahmen. Vergebens sucht man nach Berichten, die die neuesten Begründungen einer Zensur, das Löschen von Inhalten oder das Sperren von Social-Media-Konten in Frage stellen – von Anfechtungen ganz zu schweigen.
Die herrschende Klasse fürchtet das Internet und die sozialen Medien, weil sie als Mittel zur Aufklärung und zur Organisation von Widerstand gegen wirtschaftliche Ungleichheit, zunehmende Kriegsmaßnahmen und Angriffe auf demokratische Rechte benutzt werden könnten.
Von den zunehmenden Zensurmaßnahmen des Internets sind besonders linke Organisationen betroffen, die sich gegen Krieg einsetzen. Bemühungen seitens Google, „vertrauenswürdige” Nachrichtenseiten gegenüber „alternativen” Standpunkten in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen, führten zu einem erheblichen Rückgang des Suchtraffics auf linke Webseiten. Der Suchtraffic der World Socialist Web Site ist seit April 2017 um 75 % gesunken.
Weiterhin löschte Facebook das langjährige Konto eines WSWS-Autors, der unter einem Pseudonym schreibt. Er wurde aufgefordert, einen Identitätsnachweis zu erbringen, um sein Konto wiederherzustellen.
Außerdem wurden Leser und Unterstützer letzte Woche daran gehindert, Links zu Artikeln der WSWS über ihre Facebook-Konten zu teilen. Ihre Postings wurden gelöscht und eine Nachricht von Facebook mit folgenden Inhalt erschien: „Wir haben diesen Post gelöscht, da wir davon ausgehen, dass es sich zum Spam handelt.“
Die zunehmende Streikwelle von Arbeitern überall auf der Welt – darunter die Piloten und Kabinencrews von Ryanair in Europa und die UPS-Arbeiter in den USA – wird die Social Media-Riesen zu weiteren Zensurmaßnahmen veranlassen. Wir rufen alle unsere Leser auf, sich noch heute mit uns in Verbindung zu setzen und den Kampf gegen Internetzensur aufzunehmen.