Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern

Von Markus Salzmann
30. August 2018

Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung. Damit sollen sie vor Abschluss des Berufungsverfahrens zur „freiwilligen“ Ausreise aus dem EU-Mitgliedsstaat gezwungen werden.

Die rechte Fidesz-Regierung unter Victor Orban hat ein verschärftes Asylrecht verabschiedet, das seit dem 1. Juli gilt. Danach werden Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt. Sämtliche Nachbarländer sind als solche eingestuft.

Bereits zuvor hatte die ungarische Regierung mit Billigung der Europäischen Union brutale Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen ergriffen. Die Errichtung eines Grenzzaunes, die Einrichtung paramilitärischer Truppen zum Grenzschutz und die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern sind nur einige davon.

Die gezielte Verweigerung von Nahrung in den Lagern an der Grenze zu Serbien lässt sich nur mit den Konzentrationslagern der Nazis vergleichen. Das ungarische Helsinki-Kommitee (HCC), eine der letzten Organisationen im Land, die die Rechte von Flüchtlingen wahrnehmen, hat drei Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht.

Eine fünfköpfige afghanische Familie mit Kleinkindern war wegen anhaltender Gewalt in einem serbischen Lager nach Ungarn gezogen. Dort wurde ihr Asylantrag binnen kürzester Zeit abgelehnt. Die Familie wurde in eine nach Serbien hin offene „Transitzone“ an der Grenze gebracht. Dort sollte sie den Abschluss der Berufung abwarten. Es stehe der Familie aber frei, vorher nach Serbien auszureisen, ließ das ungarische Amt für Immigration und Asyl die Betroffenen wissen. Hier wurde dem 26-jährigen Familienvater die Nahrung verweigert. Frau und Kinder durften ihre Essensrationen nicht mit ihm teilen.

Zuvor war es bereits zu ähnlichen Fällen gekommen. Auch zwei afghanischen Brüdern wurde die Nahrung verweigert. Das HCC erwirkte daraufhin beim Gericht eine einstweilige Verfügung, woraufhin die Flüchtlinge mit Nahrung versorgt werden mussten.

„Mit der Nahrungsverweigerung für Leute in ihrer Obhut hat sich die Regierung auf einen neuen Tiefpunkt der Inhumanität begeben,“ erklärte Lydia Gall, Osteuropa- und Balkanexpertin bei Human Rights Watch. „Dabei genießt sie es offenbar, gegen Menschenrechtsnormen zu verstoßen, zu deren Einhaltung sie als EU-Mitglied verpflichtet ist.“

Die Pressestelle der Regierung erklärte via E-Mail, die Vorwürfe des HHC seien „Lügen“ und eine „Schmierenkampagne“. Tatsächlich brüstet sich Ungarns Ministerpräsident Orbán öffentlich damit, dass seine harte Abwehrpolitik Europa vor einer Überflutung mit Flüchtlingen gerettet habe. Am Dienstag traf er in Italien den Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, der mit ähnlich brutalen Methoden gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vorgeht, und bezeichnete ihn als „meinen Helden und Weggefährten“. Im Juni hatte das ungarische Parlament ein Gesetzespaket beschlossen, das Flüchtlingshilfsorganisationen, die ausländische Gelder beziehen, mit horrenden Strafen belegt oder ganz verbietet.

Der brutale Umgang mit Flüchtlingen zieht sich über die gesamte Balkan-Route hinweg. Auch in Serbien, wo nach dem Willen der Europäischen Union sogenannte „Hot-Spots“ entstehen sollen, ist die Lage außerordentlich prekär. Auch hier werden Flüchtlinge mit großer Brutalität festgesetzt.

Im Deutschlandfunk berichtete Nevena Brajovic vom Flüchtlingskommissariat der serbischen Regierung über den Umgang kroatischer Grenzpolizisten mit Flüchtlingen: „Sie halten den Flüchtlingen ungeladene Pistolen an den Kopf, um sie einzuschüchtern. Oder sie nehmen ihnen die Kleidung weg und schicken sie nackt zurück. Es wurden auch schon Hunde auf die Flüchtlinge gehetzt. Wir dokumentieren die Zwischenfälle, die Verletzungen. Ich selbst habe mindestens 20 Fälle von wirklich schlimmer Folter gesehen. Aber noch grausamer als die kroatische ist die ungarische Grenzpolizei. Die Flüchtlinge probieren es trotzdem.“

Einmal seien zwanzig unbegleitete 15- bis 16-Jährige über die ungarische Grenze gerannt. „Die ungarische Grenzpolizei hetzte Hunde auf sie, fing sie ein, nahm ihnen ihre Kleidung, das Geld, die Mobiltelefone weg, schlug sie. Zu uns kamen sie halbnackt, übersät mit Hundebissen und gebrochenen Armen und Beinen. Es war ein Desaster.“

Serbien gehört unter den Westbalkan-Länder zu den aussichtsreichsten Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft. Europäische Regierungen, vor allem Deutschland und Österreich, verbinden einen möglichen Beitritt immer offener mit der Forderung an die serbische Regierung, die EU-Außengrenze abzuschotten.

Bereits im Frühjahr 2016, nachdem zuvor Tausende Flüchtlinge den beschwerlichen Weg über die Türkei und den gesamten Balkan in Kauf genommen hatten, um nach Europa zu gelangen, hatten die Regierungen die Route abgeschottet. Trotzdem gibt es immer noch Flüchtlinge, die versuchen, über diese Strecke in EU-Länder zu gelangen.

Auch die kroatische Regierung geht mit großer Härte gegen die Flüchtlinge vor. Nach Berichten mehrerer NGOs versucht die kroatische Polizei, Migranten gezielt nach Bosnien zurückzutreiben, um zu verhindern, dass sie einen Asylantrag in einem EU-Land stellen können.

Ein grausiger Schauplatz gewaltsamer Flüchtlingszurückweisungen ist die bosnische Kleinstadt Velika Kladusa an der Grenze zu Kroatien. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus sollen dort in jeder Woche rund 200 Menschen versuchen, in das EU-Land Kroatien zu gelangen.

Hier setzt die kroatische Polizei bei der Suche nach Flüchtlingen im Grenzgebiet hochmoderne Technik ein. Dazu zählen Nachtsicht-Drohnen, Helikopter, Spürhunde und sogar Scharfschützen. Werden Flüchtlinge aufgegriffen, versagen die Polizisten ihnen das EU-Recht, Asyl zu erbitten. Stattdessen werden die Flüchtlinge mit Metallstöcken misshandelt und mit Schüssen aus Handfeuerwaffen eingeschüchtert. Handys werden zerstört, Geld gestohlen, Berichtet der Focus unter Berufung auf Flüchtlingsorganisationen.

Der kroatische Innenminister Davor Božinović erklärte auf einer Pressekonferenz in Zagreb, dass all diese Maßnahmen eng mit der EU abgestimmt seien. „Die kroatische Polizei verrichtet ihren Job im Einklang mit kroatischen und europäischen Gesetzen, im Einklang mit Schengen-Regeln, lässt keine illegalen Migrationen zu, bzw. illegale Eintritte in die Republik Kroatien,“ so der Innenminister.

Nachdem die Abschottung der EU-Grenzen im Mittelmeer ständig Todesopfer fordert, nimmt in letzter Zeit auch die Zahl der Toten auf der Balkanroute zu. Auf ihrem heimlichen Weg nach Mitteleuropa wurden zwei syrische Flüchtlinge an einem Berghang in Kroatien von einem tonnenschweren Fels erschlagen. Eine zwölfköpfige Flüchtlingsgruppe hatte nach Angaben der Jutarnji List in der Nähe von Tomici in der Gemeinde Ogulin in einem Wäldchen an einem Berghang übernachtet, als sich am Sonntagmorgen die Felswand löste. Auf der sogenannten Balkanroute sind seit Jahresanfang 80 Menschen durch Unfälle oder Gewalt ums Leben gekommen. Nach offiziellen Angaben sind in Bosnien zurzeit etwa 5400 Menschen gestrandet.

Mittlerweile ist mehr als deutlich geworden, dass die brutalen Methoden der ungarischen Regierung von der EU und ihren Mitgliedsstaaten begrüßt, unterstützt und übernommen werden. Die österreichische Regierung von Sebastian Kurz hat Pläne vorgestellt, wonach „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“ können – sondern nur noch in Zentren außerhalb der EU. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Verkürzung der Beschwerdefristen und die „konsequente Rückführung“ von gescheiterten Asylwerbern vereinbart.

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