Am Donnerstag führte Facebook im Rahmen einer anhaltenden Verschwörung von Staat und Technologiemonopolen zur Zensur des Internets eine umfassende Säuberung von linken politischen Seiten durch.
Über 800 Facebook-Seiten und Konten mit insgesamt mehreren Dutzend Millionen Followern wurden entfernt. Die verbotenen Seiten beinhalten sehr populäre Beiträge von Gruppen wie Police the Police, Cop Block und Filming Cops, die Polizeigewalt ablehnen und Videos darüber veröffentlichen. Betroffen sind außerdem prominente linke Nachrichtenseiten wie Anti-Media, Reverb Press, Counter Current News und Resistance.
Die Entfernung dieser Seiten ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit. Facebook verletzt in Abstimmung mit der US-Regierung die grundlegendsten Rechte der amerikanischen Bevölkerung.
Die Behauptung von Facebook, dass die Seiten wegen „unauthentischen Verhaltens“ entfernt werden, ist ein durchsichtiger Betrug. Es ist ein Vorwand für politische Zensur. Nicht weniger schockierend als die dreisten Aktionen von Facebook ist die Antwort aller gängigen Medienkanäle, die die absurden Lügen des Unternehmens nachgeplappert haben, indem sie „Experten“ zitierten, die verfassungsmäßig geschützte Äußerungen als „Spam“ bezeichnen.
Die Aktionen von Facebook sind die jüngsten und bisher aggressivsten Schritte in einer systematischen Kampagne zur Delegitimierung von politischer Opposition als Vorbereitung auf die gewaltsame Unterdrückung von oppositionellen Gruppen und Nachrichten.
Unmittelbar nach den US-Wahlen 2016, bei denen die öffentliche Feindseligkeit gegenüber Hillary Clinton, der bevorzugten Kandidatin des US-Militärs und der Geheimdienste, durch WikiLeaks' Enthüllungen über Clintons korrupte Beziehungen zur Wall Street noch zunahm, starteten die US-Medien eine Kampagne, um oppositionelle Standpunkte als russisch inspirierte „Fake News“ zu verleumden. Die New York Times und die Washington Post, politische Persönlichkeiten wie der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff und der demokratische Senator Mark Warner sowie der US-Geheimdienst fabrizierten das Narrativ von „russischer Einmischung“, um die Technologiemonopole zu zwingen, die politische Opposition abzuschalten und zu zensieren.
Die Hauptrolle in dieser Kampagne spielte Google, das im April 2017 ankündigte, es werde durch die Manipulation der Suchergebnisse „autoritative“ Nachrichtenquellen gegenüber „alternativen“ Standpunkten fördern.
Im August 2017 berichtete die World Socialist Web Site, dass der Suchverkehr auf 13 linken, sozialistischen und Anti-Kriegs-Websites zurückging, nachdem Google diese Änderungen an seinem Suchalgorithmus vorgenommen hatte. Ein führendes Ziel war die World Socialist Web Site selbst, deren Google-Suchverkehr nach der Ankündigung um 75 Prozent sank. Als Antwort darauf veröffentlichte die World Socialist Web Site einen offenen Brief an Google, in dem sie forderte, „die Praxis der schwarzen Liste gegenüber der WSWS ebenso einzustellen wie die Zensur von sämtlichen linken, sozialistischen, fortschrittlichen und Anti-Kriegs-Websites“.
In den folgenden Monaten haben Facebook und Twitter gemeinsam mit Google wichtige Zensurinitiativen angekündigt. Im Januar kündigte Facebook-CEO Mark Zuckerberg an, dass sein Unternehmen „vertrauenswürdige“ Nachrichtenseiten wie die New York Times und die Washington Post auf Kosten „alternativer“ politischer Standpunkte fördern werde. In der gleichen Rede kündigte Zuckerberg an, dass Facebook etwa 20.000 Menschen – viele davon mit Hintergrund als Polizisten, Strafverfolger oder Geheimagenten – einstellen werde, um zu überwachen und zu zensieren, was seine Nutzer online tun und sagen.
Die Zensurwelle verschärfte sich nach einer Senatsanhörung in Washington im vergangenen Monat, in der Senator Warner behauptete, dass die überwältigende Mehrheit der politischen Inhalte „ganz links [...] entweder von ausländischen Akteuren oder von automatisierten Accounts generiert“ werde. Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer von Facebook, erklärte ihre Absicht, „schädliche Äußerungen“ durch „alternative Fakten“ zu ersetzen.
Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob US-Technologieunternehmen bewusst an politischer Zensur beteiligt sind. Ihre halbherzigen Leugnungen wurden durch ein internes Google-Forschungsdokument, das letzte Woche veröffentlicht wurde, als Lügen entlarvt. In dem Dokument heißt es, dass sich die Technologiemonopole von der „freien Meinungsäußerung“ in Richtung Zensur bewegt haben, indem sie die „amerikanische Tradition ablehnen, die der freien Meinungsäußerung für die Demokratie Vorrang einräumt“.
Die Zensuroffensive wird nicht mit der Entfernung von Facebook-Konten enden. PropOrNot, eine Schattenorganisation, begrüßte die Bereinigung der Konten durch Facebook. 2016 hatte die schwarze Liste dieser Organisation, damals veröffentlicht von der Washington Post, dazu beigetragen, die Zensurkampagne zu starten. Jetzt wird deutlich, dass dies nur der Anfang war.
PropOrNot wies darauf hin, dass alle von Facebook betroffenen Organisationen immer noch „Websites haben“, und fügte hinzu: „aber eine Sache nach der anderen“. Mit anderen Worten: nachdem gezielte Veröffentlichungen aus den Suchergebnissen entfernt und ihre Social-Media-Konten geschlossen wurden, wird der nächste Schritt die gewaltsame Unterdrückung der Websites selbst sein.
Die Kräfte, die die Zensurkampagne leiten, waren bemerkenswert offen über ihre Motivationen und Ziele. Die Denkfabrik Atlantic Council, einer der offiziellen „Partner“ von Facebook, erläuterte die Ziele der Bemühungen der Regierung, das Internet zu zensieren, in einem Dokument, das letzten Monat veröffentlicht wurde und eine Zusammenfassung der Arbeiten einer Konferenz der US-Spezialeinheiten zum Thema „Souveränität“ enthält.
Das Dokument argumentiert, dass das Wachstum der politischen Opposition in den Vereinigten Staaten eine existenzielle Bedrohung für den Staat darstellt. Diese Krise, so warnt es, kann nur durch die Beseitigung des „Virus“ der politischen Opposition gelöst werden. Der effektivste Weg, dies zu erreichen, ist die Rekrutierung von US-Technologieunternehmen, die eine „zentrale Rolle“ bei der Durchführung der Zensur im Namen des Staates spielen.
Die Zensur des Internets ist ein konzentrierter Ausdruck des Zusammenbruchs bürgerlich-demokratischer Herrschaftsformen. In den Vereinigten Staaten ist die Trump-Regierung eine extrem reaktionäre Regierung, mit autoritären und faschistischen Tendenzen. Allerdings sind Trumps Kritiker innerhalb der herrschenden Klasse, angeführt von den Demokraten, nicht minder feindlich gegenüber demokratischen Herrschaftsformen. Im Bündnis mit dem Militär- und Geheimdienstapparat haben die Demokraten die führende Rolle bei der Bekämpfung der demokratischen Rechte übernommen, von der Meinungsfreiheit in der betrügerischen Kampagne gegen „Fake News“ bis hin zur Abschaffung des ordentlichen Verfahrens und der Unschuldsvermutung bei der #MeToo-Hexenjagd.
Alle Fraktionen der herrschenden Klasse sind entsetzt von der Zunahme der Opposition in der Arbeiterklasse und dem wachsenden Interesse am Sozialismus. Es gibt eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Forderungen der arbeitenden Bevölkerung nach Verbesserungen der Löhne und Arbeitsbedingungen und der Politik der herrschenden Elite, die die Umverteilung des Reichtums nach oben beschleunigt und neue militärische Aufrüstung durchführt.
Angesichts eines Aufschwungs im Klassenkampf, zu dem auch die Ablehnung eines Vertrags voller Zugeständnisse durch Hunderttausende von UPS-Arbeitern und ein Streik von Hotelarbeitern in einer Reihe von Städten im ganzen Land gehören, beschleunigt die herrschende Elite ihre Pläne für die Zensur und letztlich die Diktatur.
Das Anwachsen des Klassenkampfes bildet die soziale Grundlage für den Kampf gegen die politische Zensur. Arbeiter müssen den Kampf für die Verteidigung der Meinungsfreiheit als untrennbaren Bestandteil der Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte und den Kampf für den Sozialismus aufnehmen.