Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär

Von Eric London
20. Oktober 2018

Am Donnerstag drohte Donald Trump, die amerikanisch-mexikanische Grenze durch das US-Militär schließen zu lassen. Hintergrund war die Ankunft einer Karawane von 4.000 asylsuchenden Flüchtlingen aus Honduras an der mexikanischen Südgrenze.

Trump bezeichnete die Karawane als „Ansturm“ und „Angriff“ und forderte Honduras, Guatemala und Mexiko auf, die Immigranten mit Waffengewalt aufzuhalten. Auf Twitter schrieb er:

„Ich werde alle Zahlungen an diese Länder einstellen, die offenbar kaum noch Kontrolle über ihre Bevölkerung haben. Außerdem muss ich Mexiko in aller Schärfe auffordern, diesen Ansturm aufzuhalten. Wenn es das nicht kann, werde ich das US-Militär mobilisieren und UNSERE SÜDGRENZE SCHLIESSEN!“

Wenn die Grenze von Streitkräften abgeriegelt würde, ginge dies mit Massenverhaftungen und -inhaftierungen und der Errichtung zahlreicher militärischer Kontrollpunkte einher. Damit droht die Einführung des Kriegsrechts; außerdem würde eine solche Entscheidung gegen das demokratische Prinzip des Posse-Comitatus-Gesetzes verstoßen, das dem Militär die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im Inneren verbietet.

Die Immigranten, die nach Norden unterwegs sind, waren trotz Trumps Drohungen weiterhin in hoffnungsvoller und trotziger Stimmung. Die Karawane besteht aus Menschen, die sich normalerweise einzeln auf den Weg zur amerikanischen Grenze gemacht hätten. Inzwischen hat sie sich allerdings in eine politische Demonstration verwandelt, deren täglicher Weg von allen wichtigen Medien in der Region und dem spanischsprachigen US-Fernsehsender Univision verfolgt werden.

Viele Teilnehmer der Karawane sind Mütter mit jungen Kindern. Auf ihrem Marsch nach Nordwesten in Richtung USA skandierten sie Parolen, schwenkten honduranische Flaggen und grüßten die Schaulustigen, von denen sie Lebensmittel und Wasser erhielten.

Diese honduranischen Arbeiter und verarmten Bauern fliehen aus einem Land, das durch imperialistische Ausbeutung und von den USA finanzierten Todesschwadronen zerstört und durch den Putsch von 2009 gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya ins Chaos gestürzt wurde. Die Verantwortung für dieses internationale Verbrechen trägt die damalige Demokratische Außenministerin Hillary Clinton. Die Immigranten sind sehr populär, weil sie in Interviews mit der Presse die Ungleichheit, Korruption und staatliche Gewalt attackieren, die in ganz Mittelamerika herrschen.

Die mexikanische Regierung reagiert auf Trumps Befehle, indem sie sich darauf vorbereitet, die Drecksarbeit im Kampf seiner Regierung gegen Immigranten zu erledigen, u.a. in Form von physischer Unterdrückung. Am Donnerstag trafen schwarze Flugzeuge mit Hunderten von mexikanischen Bundespolizisten in Kampfausrüstung an der mexikanisch-guatemaltekischen Grenze ein. Zusätzlich werden Helikopter eingesetzt, um die Grenzregion zu überwachen.

Das mexikanische Konsulat in Guatemala erklärte in einer Stellungnahme, Immigranten, die nach Mexiko wollten, müssten „Reisedokumente und ein Visum“ vorlegen. Wer „das Land auf irreguläre Weise betritt“, wird „auf sichere und geordnete Weise in sein Herkunftsland“ zurückgebracht.

Die USA haben sowohl mit der scheidenden mexikanischen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto als auch mit Vertretern von dessen Nachfolger, Andres Manuel Lopez Obrador, verhandelt, der im Juli die Wahl gewonnen hat und am 1. Dezember sein Amt antreten wird. Am Donnerstag schickte Trump seinen Außenminister Mike Pompeo nach Mexiko-Stadt zu einem Treffen mit Peña Nieto, dem derzeitigen Außenminister Luis Videgaray, und dessen baldigem Nachfolger, Marcelo Ebard.

Die Drohung, das Militär an der Grenze zu stationieren, hat in ganz Mexiko Empörung ausgelöst. Das Land hat im Mexikanisch-Amerikanischen Krieg von 1846–48 die Hälfte seines Staatsgebiets an die USA verloren und während der Mexikanischen Revolution von 1910–20 marschierten US-Truppen mehrfach in das Land ein.

Lopez Obradors künftiger Außenminister, Ebard, wies Trumps Drohung in einem Interview mit Radio Centro zynisch zurück: „Präsident Trump vertritt die gleiche Haltung wie immer. Für mich ist das nicht überraschend, ich wäre vielmehr überrascht, wenn er eine andere Haltung vertreten würde.“

Die Trump-Regierung und die Republikaner haben die angebliche „Bedrohung“ durch die Karawane ausgenutzt, um im Vorfeld der Zwischenwahl, die in weniger als drei Wochen stattfindet, faschistische, fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren. Trump twitterte am Donnerstag außerdem:

„Ich beobachte den von den Demokraten (weil sie offene Grenzen und bestehende schwache Gesetze wollen) angeführten Angriff auf unser Land durch Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Führer dieser Länder tun wenig, um diesen riesigen Zustrom von Menschen, DARUNTER VIELE KRIMINELLE, über Mexiko in die USA aufzuhalten ...“

Trump und seine Regierung arbeiten an einer Neuauflage der im Frühjahr eingeführten Politik, Familien zu trennen, die Tausende Minderjährige von ihren Eltern und Angehörigen losriss. Trump erklärte dazu vor Kurzem in einem Interview auf „60 Minutes“: „Wenn man den Eltern erlaubt, mit ihren Kindern zusammenzubleiben, wenn man das erlaubt, dann werden die Leute in unser Land strömen.“

Vertreter des Heimatschutzministeriums (DHS) fordern in hysterischen Stellungnahmen die Wiedereinführung der Familientrennung.

Eine Sprecherin des DHS, Katie Waldman, forderte von Politikern „gesetzliche Schlupflöcher zu schließen, und es den Behörden zu erlauben, Familien sicher und zügig abzuschieben [...] Allerdings wurde die Abschiebung von Familien oder vorgeblichen Familien durch die Untätigkeit des Kongresses nahezu unmöglich gemacht. Vermutlich werden deshalb dieses Jahr in noch nie dagewesenem Ausmaß Familien in die USA einwandern.“

Die Demokratische Partei hat ihre Kandidaten angewiesen, Trumps Angriff auf Immigranten im Vorfeld der Wahl zu ignorieren oder öffentlich zu unterstützen.

Die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte vor Kurzem in einer Rede vor Kandidaten in Austin (Texas), sie sollten sich nicht auf Trumps Angriffe auf Immigranten konzentrieren. Sie erklärte, Forderungen nach der Abschaffung der ICE [Einwanderungs- und Zollbehörde] würden nur „dem Präsidenten nützen“. Pelosi erklärte, sie rate demokratischen Kandidaten davon ab, sich auf das Thema zu konzentrieren, denn es sei bloß „Energieverschwendung“.

Diese Woche erklärte Pelosi bei einer Veranstaltung an der Harvard-Universität, die Demokratische Partei wolle einen „gemeinsamen Nenner“ mit Trump finden. Weiter erklärte sie, Demokraten müssten „immer versuchen“, Wege zur Zusammenarbeit mit Trump zu finden. Sie bezeichnete Trumps Vorschlag, eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen, als „teuer“ und „ineffektiv“ bei der Abwehr von Immigranten. Trumps Verlangen nach dem Bau einer Mauer bezeichnete sie als Gender-Thema und „Männlichkeitsproblem des Präsidenten“.

Trumps Drohungen und die Bereitschaft der Demokratischen Partei, ihm bei der Unterdrückung von Immigranten zu helfen, verdeutlichen die akute Gefahr, in der sich die Arbeiterklasse befindet, Immigranten ebenso wie Einheimische. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, auf den Klassenkampf genauso zu reagieren wie auf die Immigranten: mit repressiver Gewalt und Kriegsrecht.

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