May wehrt Befürworter eines harten Brexit ab

Von Robert Stevens
29. Oktober 2018

Die britische Premierministerin Theresa May traf sich am Mittwochabend mit konservativen Hinterbänklern vor dem einflussreichen 1922-Komitee. Im Vorfeld des Treffens herrschte eine aufgeladene Atmosphäre. Gerüchte kursierten, die Ablösung Mays, betrieben von Abgeordneten, die einen harten Brexit befürworten, stünde unmittelbar bevor. Es gab Hinweise, dass der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, bereits die erforderlichen 48 Schreiben von Abgeordneten erhalten hatte, die erforderlich sind, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen.

Die Wochenendzeitungen schrieben über die aufrührerische Sprache einiger Befürworter eines harten Brexit. Die Sunday Times spekulierte, May könne schon in 72 Stunden nicht mehr Premierministerin sein. Ein ungenannter Abgeordneter sagte, May betrete die „Todeszone", ein anderer meinte, sie würde „von vorne erstochen werden und bald tot sein.“

Doch May überlebte nicht nur die Sitzung am Mittwoch, sie wurde Berichten zufolge auch herzlich begrüßt und von den Abgeordneten mit „donnerndem Applaus“ (Financial Times) bedacht, die ihre „aufrichtige" Bitte, ihren Plan für einen sanften Brexit zu unterstützen, freundlich aufnahmen. Der Abgeordnete Michael Fabricant bezeichnete das Treffen als „Love-in ... Es war keine Löwengrube, mehr ein Streichelzoo."

„Möglicherweise kämpft sie weiter bis zur nächsten Wahl [2022]", fügte der Brexit-Befürworter hinzu.

Laut dem Guardian musste sich May nur „einer Handvoll unangenehmer Fragen von Brexitern wie Nadine Dorries, Sir Edward Leigh und Philip Davies stellen, aber ihre Anhänger sagten, sie habe die Leute auf ihre Seite gezogen“.

Dass May, die 2016 die Remain-Kampagne für den Verbleib in der EU unterstützt hatte und seit zwei Jahren den Brexit-Befürwortern Zugeständnis um Zugeständnis machen musste, auf diese Weise einen Sieg erringen konnte, widerspiegelt, dass die herrschenden Kreise, die einen harten Brexit nicht tolerieren können, eine deutliche Kursänderung vorgenommen haben.

Fünf Monate vor dem offiziellen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU demonstrierte die finanzstarke Remain-Kampagne am vergangenen Samstag in London mit einer Kundgebung von Hunderttausenden ihre Macht. Hinzu kamen Warnungen, dass aus Angst vor den Folgen eines harten Brexits bei vier von fünf Unternehmen die Investitionen rückläufig sind. Jaguar Land Rover hat den Betrieb in Solihull für mehrere Wochen geschlossen, wovon 9.000 Mitarbeiter betroffen sind. CEO Ralf Speth warnte davor, dass große Arbeitsplatzverluste unvermeidlich sind, wenn Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion verlieren. Die am stärksten exponierten Branchen könnten „einen harten Brexit keinesfalls überleben".

Auch dem Finanzsektor und der Dienstleistungsbranche drohen dramatische Folgen. Rund 40 Prozent der britischen Exporte in die EU entfallen auf den Handel mit Dienstleistungen, einschließlich Finanz- und juristischen Dienstleistungen. Londons Wirtschaft basiert zu 92 Prozent auf der Dienstleistungsbranche.

Sogar Kolumnist Christopher Booker, ein glühender Brexit- Befürworter, erkannte die Bedeutung dieser Fakten. Im Daily Telegraph schrieb er diese Woche, dass zu Beginn des Brexit-Prozesses die Politiker zunächst „schlicht nicht wussten, wie sehr unsere nationale Wirtschaft mit der der EU verflochten und damit rechtlich von ihren Regeln abhängig war. Die Folgen für viele unserer erfolgreichsten Industrien können daher verheerend sein: für die Chemie, Pharmazie, Finanzdienstleistungen, Luftfahrt und unsere Häfen bis hin zum Formel-1-Motorsport: sogar für unsere Fähigkeit, Rennpferde frei zwischen Großbritannien, Irland und Frankreich zu bewegen."

May teilte dem 1922-Komitee mit, dass die Brexit-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden, wobei zwei Hauptfragen noch offen seien.

Die wichtigste ist die Frage der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die weiterhin Mitglied der EU bleiben wird, nach dem Brexit. May fordert die EU auf, ihren Vorschlag für einen nordirischen „Backstop" aufzugeben – wodurch Nordirland unbefristet in einem Zollabkommen mit der EU bliebe, wenn zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kein Handelsabkommen zustande kommen sollte. Die Alternative von May, die auf Druck der Democratic Unionist Party, deren 10 Abgeordnete ihr eine Mehrheit im Parlament geben, basiert, besteht in einem zeitlich begrenzten Verbleib ganz Großbritanniens im Zollabkommen. Zum anderen geht es um die geplante Verlängerung der Übergangszeit, in der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, über das Ende des Jahres 2020 hinaus.

Die Verhandlungen mit der EU werden auf Basis eines Abkommens fortgesetzt, das bis spätestens Dezember in trockenen Tüchern sein muss, damit es die nationalen Regierungen der EU beschließen können. Am Mittwoch sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zu den Abgeordneten des Europaparlaments: „Da Premierministerin May die Idee einer Verlängerung der Übergangszeit erwähnte, möchte ich wiederholen, dass ich sicher bin, dass die Staats- und Regierungschefs bereit wären, dies positiv in Betracht zu ziehen, wenn das Vereinigte Königreich eine solche Verlängerung für hilfreich hält, um ein Abkommen zu erzielen.“

Eine eindrucksvolle Bestätigung der Entschlossenheit in herrschenden Kreisen, alle Hindernisse für einen weichen Brexit aus dem Weg zu räumen, liefert der Daily Mail, der bisher lautstark für den Brexit eintrat. Nach dem Ausscheiden des Redakteurs Paul Dacre hat sich der Mail stetig den Positionen von Theresa May angenähert. Erst vor 18 Monaten verurteilte die Mail Richter, die entschieden, dass das Parlament bei jedem Brexit-Deal das letzte Wort haben müsste, und riet May, alle „Saboteure" unter den Abgeordneten, die sich einem harten Brexit widersetzten, zu „vernichten". Am Dienstag jedoch nannte ein Leitartikel die Tory-Abgeordneten, die May bekämpfen, „Saboteure, die unsere Nation in Gefahr bringen". Der Mail war sich „der Mängel des Chequers-Plans bewusst. Aber es ist eben der einzige Plan ist, der auf dem Tisch liegt - und nur Theresa May kann ihn zum Erfolg führen."

Um ein von May ausgehandeltes Abkommen durchs Parlament zu bringen, muss May im Amt bleiben, und die Labour Party unter Jeremy Corbyn ihren Kurs ändern. Am Montag veröffentlichte die Times, die im Besitz von Brexit-Befürworter Rupert Murdoch ist, einen Leitartikel mit dem Titel „Labours Verschleierungstaktik beim Thema Brexit verstärkt das Gefühl einer nationalen Krise“.

Corbyns Fehlen bei der Remain-Kundgebung, „eine der größten Demonstrationen in jüngerer Zeit, war symptomatisch dafür, dass sich Labour in der Brexit-Debatte insgesamt rar macht", hieß es.

Weiter hieß es, Labours „sechs Kriterien, nach denen Labour jede Vereinbarung, die die Premierministerin aus Brüssel mitbringt, beurteilen wird, beruhen auf verschiedenen Zusagen von Frau May und ihren Ministern, bevor sie Artikel 50 ausgelöst haben [Beginn des Austrittsprozesses], in dem sicheren Wissen, dass man sie nicht erfüllen kann."

„In gewöhnlichen Zeiten wäre Labours gezielte Verschleierung für die wichtigste Oppositionspartei politisch verständlich. Aber das sind keine gewöhnlichen Zeiten", warnte die Zeitung Corbyn. „Wenn seine Bemühungen, einen Moment der nationalen Krise parteipolitisch auszuschlachten, zu einem schrecklichen Brexit-Ergebnis beitragen, werden nicht nur die 700.000 Demonstranten auch Labour dafür verantwortlich machen."

Die gesamte Blair-Fraktion innerhalb der Labour-Partei lehnt Corbyns erklärtes Ziel, May zu Neuwahlen zu zwingen, wenn ihr Deal scheitern sollte, ab. Einige haben sich für ein zweites Referendum ausgesprochen. Aber die Times macht sich für eine Fraktion stark, die auf 20 bis 45 Personen geschätzt wird, die fordert, Mays Verhandlungsergebnis als einzige Alternative zu einem Brexit ohne Vertrag zu unterstützen. So könnte die verlängerte Geltung der EU-Regeln für eine Kampagne zugunsten eines Verbleibs in der EU genutzt werden.

Vor allem wollen sie ihre Ziele erreichen, ohne Gefahr zu laufen, dass eine Labour-Regierung an die Macht kommt - unter Bedingungen, da viele Arbeiter und Jugendliche einen grundlegenden Wandel anstreben und Corbyn unterstützt haben, weil er sich gegen Sparpolitik und Krieg ausgesprochen hat.

Brexit-Befürworter Andrea Jenkyns von den Tories erklärte, dass einige Befürworter eines harten Brexits aus Angst vor Neuwahlen und einer Corbyn-Regierung von Misstrauensanträgen gegen May abgesehen hätten.

Der Leitartikel des Mail, der Tory-Abgeordnete verurteilt, die May stürzen wollen, warnt: „Wenn sie mit ihrer Zerstörungstaktik fortfahren, könnten sie eine Wahl erzwingen, die niemand will, und einen unverbesserlichen Marxisten zum Premierminister machen, mit allen verheerenden Folgen für die Nation".

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